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Schleswig-Holstein - Wohnungsbau - Landesbauordnung

Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)Fussnote 1

Die Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:

§ 3 Allgemeine Anforderungen
Im Gegensatz zu den meisten Bauordnungen der anderen Bundesländer enthalten die allgemeinen Anforderungen in § 3 Abs. 1 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)Referenz 1 die Vorgabe, dass auf die besonderen Belange von Familien mit Kindern sowie von alten und behinderten Menschen durch den Grundsatz des barrierefreien Bauens Rücksicht zu nehmen ist. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die Planung, Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen.
§ 9 Sicherheit und Überschaubarkeit der Wegführung
§ 9 LBOReferenz 2 legt fest, dass die Fuß- und Radwege auf den Grundstücken zwischen öffentlicher Verkehrsfläche, Gemeinschaftanlagen und Eingängen von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen überschaubar, beleuchtet und barrierefrei gestaltet sein müssen.
§ 15 Brandschutz
In § 15 LBOReferenz 3 wird die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen bei der Rettung im Brandfall eigens genannt.
§ 35 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 35 Abs. 1 LBOReferenz 4 Rampen mit einer Neigung von bis zu 6 % zulässig. Weiterführende Anforderungen an Rampen zu Wohnungen, die nach § 52 Abs. 1 LBOReferenz 5 barrierefrei sein müssen, sowie zu Wohnungen und Aufzügen, die nach § 40 Abs. 4 Satz 3 LBOReferenz 6 stufenlos erreichbar sein müssen, regelt die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (DIN 18040-2)Fussnote 3 im Abschnitt 4.3.7. Jede Treppe muss gemäß § 35 Abs. 6 LBOReferenz 7 einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, sind Treppen mit beidseitigen Handläufen und mit Zwischenhandläufen auszustatten.
§ 40 Aufzüge
§ 40 Abs. 1 Satz 1 LBOReferenz 8 besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 40 Abs. 1 Satz 3 LBOReferenz 9 sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen TreppenraumsFussnote 4 - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2Fussnote 5 . Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
§ 40 Abs. 4 Satz 1 LBOReferenz 10 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBOReferenz 11 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 40 Abs. 4 Satz 2 und 3 LBOReferenz 12 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen und erforderlichen Nebenräumen haben. Von diesen Geschossen und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus muss der Aufzug stufenlos erreichbar sein. § 40 Abs. 4 Satz 4 LBOReferenz 13 verweist auf die entsprechende Gültigkeit von § 52 Abs. 3 und 4 Satz 1 bis 5 LBOReferenz 14. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 40 Abs. 5 Satz 1 und 2 LBOReferenz 15 geregelt. Weitergehende Anforderungen an barrierefreie Aufzugsanlagen regelt die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 im Abschnitt 4.3.5.
§ 49 Wohnungen
Nach § 49 Abs. 2 Satz 2Referenz 16 müssen bei barrierefreien Wohnungen leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume z. B. für Kinderwagen und Rollstühle vorhanden sein.
§ 50 Stellplätze und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder
Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 LBOReferenz 17 dürfen bauliche Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr erwartet wird, nur errichtet werden, wenn Stellplätze oder Garagen in ausreichender Größe und in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden. Nach Nr. 4.9 der Verwaltungsvorschriften zu § 55 [§ 50 neu] der Landesbauordnung - Stellplätze und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder (StErl)Fussnote 6Referenz 18 richtet sich die Abmessung der Stellplätze für behinderte Menschen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO)Fussnote 7Referenz 19. Danach müssen diese Stellplätze mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein. Nr. 4.9 StErlReferenz 20 legt außerdem die besondere Markierung dieser Stellplätze fest. Nr. 1.1 bis 1.3 der Richtzahlentabelle des StellplatzerlassesFussnote 8Referenz 21, die Anhaltspunkte für Stellplatzbedarfe liefert, sieht für Einfamilienhäuser einen Stellplatz je Wohnung und 0,7 - 1 Stellplätze je Wohnung in Mehrfamilienhäusern und sonstigen Gebäuden mit Wohnungen vor. Für Gebäude mit Altenwohnungen werden 0,2 Stellplätze je Wohnung angegeben.
In § 50 Abs. 10 LBOReferenz 22 wird festgelegt, dass neu errichtete Stellplätze und Garagen von den zugeordneten Gebäuden aus barrierefrei erreichbar sein sollen.
Weitergehende Anforderungen an Pkw-Stellplätze werden durch die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 im Abschnitt 4.2.2 geregelt.
§ 52 Barrierefreies Bauen
Nach § 52 Abs. 1 Satz LBOReferenz 23 müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 LBOReferenz 24 die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Konkrete Anforderungen an diese Wohnungen regelt die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).
§ 82 Ordnungswidrigkeiten
Als ordnungswidrig gilt nach § 82 Satz 1 in Verbindung mit Nr. 17 LBOReferenz 25, wenn Entwurfsverfasser vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 52 LBOReferenz 26 zuwiderhandeln. Gemäß § 82 Abs. 3 LBOReferenz 27 kann eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis 500.000 € bestraft werden. § 82 Abs. 5 LBOReferenz 28 regelt, dass die untere Bauaufsichtsbehörde für die Ahndung o. g. Ordnungswidrigkeit zuständig ist.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 3, Abs. 1

Bei der Planung, Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen und der Gestaltung von Grundstücken ist auf den Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens sowie auf die besonderen Belange von Familien mit Kindern, von alten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen durch den Grundsatz barrierefreien Bauens Rücksicht zu nehmen.

Zurück zum Text, Referenz 2:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 9

Die Fuß- und Radwege auf den Grundstücken zwischen öffentlicher Verkehrsfläche, Gemeinschaftsanlagen und Eingängen von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen überschaubar und barrierefrei gestaltet und beleuchtet sein.

Zurück zum Text, Referenz 3:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 15

Anlagen sind so zu planen, anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind; hierbei sind auch die Belange der Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 4:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 35, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit bis zu 6 % Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 5:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 40 Abs. 4 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 6:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 4, Satz 3

Dieser Aufzug muss von allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen und erforderlichen Nebenräumen im Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 7:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 35, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 8:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 1, Satz 1

Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern.

Zurück zum Text, Referenz 9:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 1, Satz 3

Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig

1.

innerhalb eines notwendigen Treppenraumes, ausgenommen in Hochhäusern,

2.

innerhalb von Räumen, die Geschosse überbrücken,

3.

zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung stehen dürfen,

4.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2;

sie müssen sicher umkleidet sein.

Zurück zum Text, Referenz 10:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 11:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes über der festgelegten Geländeoberfläche im Mittel an den Gebäudeaußenwänden des jeweiligen Gebäudes.

Zurück zum Text, Referenz 12:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen und erforderlichen Nebenräumen haben. Dieser Aufzug muss von allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen und erforderlichen Nebenräumen im Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 13:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 4, Satz 4

§ 52 Abs. 3 und 4 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 14:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 3 und 4, Satz 1 bis 5

(3) Für

  1. Wohnheime, Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderungen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenbegegnungsstätten,

  3. Kindertagesstätten und Kinderheime

gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

(4) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 % geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 15:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 5, Satz 1 und 2

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 49, Abs. 2, Satz 2

In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind leicht erreichbare und gut zugängliche abschließbare Abstellräume für Kinderwagen und Fahrräder und bei barrierefreien Wohnungen auch für Rollstühle herzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 50, Abs. 1, Satz 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze oder Garagen in ausreichender Größe und in geeigneter Beschaffenheit (notwendige Stellplätze oder Garagen) sowie Abstellanlagen für Fahrräder hergestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 18:StErl S-H
Stellplatzerlaß Schleswig-Holstein
Nr. 4.9

Auf die Belange von Menschen mit Behinderungen ist Rücksicht zu nehmen. Rechtsgrundlage für die Schaffung von Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen ist § 59 LBO. Anhalt für die Anzahl der Stellplätze für Menschen mit Behinderungen bietet Fußnote 6 der Richtzahlentabelle. Die Abmessung der Stellplätze für Menschen mit Behinderungen und die Bewegungsflächen ergeben sich aus der Garagenverordnung vom 30. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 67), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. März 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 262). Stellplätze für Menschen mit Behinderungen sollen ausreichend markiert werden; dies gilt auch für die Stellplatzfläche. Als Markierung kommt das Rollstuhlfahrer-Symbol auf der Stellplatzfläche in Betracht.

Zurück zum Text, Referenz 19:GarVO S-H
Garagenverordnung Schleswig-Holstein
§ 5, Abs. 1

Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muss mindestens betragen

  1. 2,30 m, wenn keine Längsseite,

  2. 2,40 m, wenn eine Längsseite,

  3. 2,50 m, wenn jede Längsseite

    des Einstellplatzes im Abstand bis zu 0,10 m durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist;

  4. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Schwerbehinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 bestimmt ist.

Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3 nur 2,30 m breit zu sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und für diese Plattformen.

Zurück zum Text, Referenz 20:StErl S-H
Stellplatzerlaß Schleswig-Holstein
Nr. 4.9

Auf die Belange von Menschen mit Behinderungen ist Rücksicht zu nehmen. Rechtsgrundlage für die Schaffung von Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen ist § 59 LBO. Anhalt für die Anzahl der Stellplätze für Menschen mit Behinderungen bietet Fußnote 6 der Richtzahlentabelle. Die Abmessung der Stellplätze für Menschen mit Behinderungen und die Bewegungsflächen ergeben sich aus der Garagenverordnung vom 30. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 67), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. März 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 262). Stellplätze für Menschen mit Behinderungen sollen ausreichend markiert werden; dies gilt auch für die Stellplatzfläche. Als Markierung kommt das Rollstuhlfahrer-Symbol auf der Stellplatzfläche in Betracht.

Zurück zum Text, Referenz 21:StErl S-H
Stellplatzerlaß Schleswig-Holstein
Nr. Anlage Richtzahlentabelle - Nr. 1.1 bis 1.3

Nr. / Verkehrsquelle / Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge / hiervon für Besucherinnen und Besucher in v.H. / Zahl der Abstellanlagen für Fahrräder / hiervon für Besucherinnen und Besucher in v.H.
1
Wohngebäude
1.1
Einfamilienhäuser
1 je Wohnung / - - / 1-4 je Wohnung / - -
1.2
Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen
0,7-1 je Wohnung / 10 / 1-4 je Wohnung / 20
1.3
Gebäude mit Altenwohnungen 6)
0,2 je Wohnung / 20 / 0,2 je Wohnung / 20

(Auszug Tabelle umgewandelt)

Zurück zum Text, Referenz 22:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 50, Abs. 10

Neu errichtete Stellplätze und Garagen sollen von den zugeordneten Gebäuden aus barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 23:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 50, Abs. 1, Satz 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze oder Garagen in ausreichender Größe und in geeigneter Beschaffenheit (notwendige Stellplätze oder Garagen) sowie Abstellanlagen für Fahrräder hergestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 24:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 1, Satz 2

In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.

Zurück zum Text, Referenz 25:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 82, Satz 1

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(...)

als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser den Vorschriften dieses Gesetzes über das barrierefreie Bauen nach § 52 zuwiderhandelt.

Zurück zum Text, Referenz 26:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52

(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 40 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufs- und Gaststätten,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

(3) Für

  1. Wohnheime, Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderungen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenbegegnungsstätten,

  3. Kindertagesstätten und Kinderheime

gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

(4) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 % geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 40 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 40 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

(5) Abweichungen von den Absätzen 1 und 4 können gestattet werden, soweit wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder der Sicherheit behinderter oder alter Menschen die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 27:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 82, Abs. 3

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Zurück zum Text, Referenz 28:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 82, Abs. 5

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 die oberste Bauaufsichtsbehörde, in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 15 der Vorstand der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein und in den übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 die untere Bauaufsichtsbehörde.

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