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Sachsen - Wohnungsbau – Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen (LTB)Fussnote 1 und Liste der Technischen Baubestimmungen - AnlageFussnote 2

Zur Umsetzung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO)[1] bezogen auf Wohnungen ist die DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen[2] (DIN 18040-2) als Technische Baubestimmung teilweise eingeführt (siehe Anlage Nr. 7.3/2 der LTBReferenz 1).

Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsBOReferenz 2. Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden. Nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsBOReferenz 3 kann davon abgewichen werden, wenn mit anderen Lösungen die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 SächsBOReferenz 4 in gleichem Maße erfüllt werden.

DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen

Die Anwendung der DIN 18040-2 gilt für Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 SächsBOReferenz 5 barrierefrei sein müssen, sowie für Wohnungen und Aufzüge, die nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SächsBOReferenz 6 stufenlos erreichbar sein müssen (siehe Satz 1 Anlage 7.3/2Referenz 7).

Nach Nr. 1 Anlage 7.3/2Referenz 8 sind von der Einführung ausgenommen:

  • Der Abschnitt 4.3.6 (Treppen), in dem es um die barrierefreie Nutzbarkeit von Treppen für Menschen mit begrenzten motorischen Einschränkungen sowie für blinde und sehbehinderte Menschen geht. Die entsprechenden Anforderungen beziehen sich auf die Laufgestaltung und Stufenbildung, auf Handläufe sowie Orientierungshilfen an Treppen und Einzelstufen. Die Anforderungen gelten für Gebäudetreppen und Treppen zur äußeren Erschließung.
  • Der Abschnitt 4.4 (Warnen/Orientieren/Informieren/Leiten), in dem es um Anforderungen der visuellen, auditiven und taktilen Wahrnehmbarkeit zur Gebäudenutzung geht. Die Anforderungen beziehen sich auf die Gestaltung entsprechender baulicher Voraussetzungen z. B. von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und des üblichen Geschosswohnungsbaus.
  • Alle Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“. Diese Vorgaben betreffen die zusätzlichen oder weitergehenden Anforderungen an Wohnungen für eine barrierefreie und uneingeschränkte Rollstuhlnutzung (siehe Abschnitt 1 einschließlich Kasten[Anwendungsbereich]). Darunter fallen z. B. die Bewegungsflächen (Mindestflächen) von 150 cm x 150 cm in Räumen und vor Sanitärobjekten, die Bewegungsfläche von 70 cm Tiefe und 90 cm Breite neben dem WC sowie die Türbreite von mindestens 90 cm.

Neben diesen von der Anwendung ausgenommenen Anforderungen wird eine weitere eingeschränkt: Gemäß Nr. 2 Anlage 7.3/2Referenz 9 reicht es aus, wenn ein Fenster eines Aufenthaltsraums einer Wohnung nach § 50 Abs. 1 SächsBOReferenz 10 dem Abschnitt 5.3.2 Satz 2 entspricht. Hier geht es um Fenster, die auch in sitzender Position einen Durchblick in die Umgebung erlauben. Die weitergehende Anforderung der Norm bezieht sich auf einen Teil der Fenster in Wohn- und Schlafräumen.

Nach Nr. 3 Anlage 7.3/2Referenz 11 genügt es für die stufenlose Erreichbarkeit von Aufzügen und Wohnungen, wie dies in § 39 Abs. 4 SächsBOReferenz 12 festgelegt ist, dass Eingänge eine lichte Breite von mindestens 90 cm haben (Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeile 1). Außerdem gelten die Bewegungsflächen an Türen nach Abschnitt 4.3.3.4 und die Anforderungen an Rampen nach Abschnitt 4.3.7.

Darüber hinaus ist festgelegt, dass technische Regeln, auf die in der DIN 18040-2 verwiesen wird, von der Einführung nicht erfasst sind (siehe letzter Satz der Anlage 7.3/2Referenz 13).

Fußnoten

Referenzen

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Liste der Technischen Baubestimmungen Sachsen
Nr. Anlage 7.3/2

zu DIN 18040-2
Die Einführung bezieht sich auf
– Wohnungen, soweit sie nach § 50 Abs. 1 SächsBO barrierefrei sein müssen, und
– Wohnungen und Aufzüge, soweit sie nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SächsBO stufenlos erreichbar sein müssen.
Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
1. Die Abschnitte 4.3.6 und 4.4 sowie alle Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ sind von der Einführung ausgenommen.
2. Für Wohnungen nach § 50 Abs. 1 SächsBO genügt es, wenn ein Fenster eines Aufenthaltsraums Abschnitt 5.3.2 Satz 2 entspricht.
3. Für die stufenlose Erreichbarkeit nach § 39 Abs. 4 SächsBO genügt es, wenn Eingänge Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeile 1, Bewegungsflächen an Türen Abschnitt 4.3.3.4 und Rampen Abschnitt 4.3.7 entsprechen.
Hinweis:
Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

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Sächsische Bauordnung
§ 3, Abs. 3, Satz 1

Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten.

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Sächsische Bauordnung
§ 3, Abs. 3, Satz 3

Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

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Sächsische Bauordnung
§ 3, Abs. 1

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

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Sächsische Bauordnung
§ 50, Abs. 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.

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Sächsische Bauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 3

Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

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Liste der Technischen Baubestimmungen Sachsen
Nr. Anlage 7.3/2, Satz 1

Die Einführung bezieht sich auf
– Wohnungen, soweit sie nach § 50 Abs. 1 SächsBO barrierefrei sein müssen, und
– Wohnungen und Aufzüge, soweit sie nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SächsBO stufenlos erreichbar sein müssen.

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Liste der Technischen Baubestimmungen Sachsen
Nr. Anlage 7.3/2 / Nr. 1

1. Die Abschnitte 4.3.6 und 4.4 sowie alle Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ sind von der Einführung ausgenommen.

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Liste der Technischen Baubestimmungen Sachsen
Nr. Anlage 7.3/2 / Nr. 2

Für Wohnungen nach § 50 Abs. 1 SächsBO genügt es, wenn ein Fenster eines Aufenthaltsraums Abschnitt 5.3.2 Satz 2 entspricht.

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Sächsische Bauordnung
§ 50, Abs. 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 11:LTB Sachsen
Liste der Technischen Baubestimmungen Sachsen
Nr. Anlage 7.3/2 / Nr. 3

Für die stufenlose Erreichbarkeit nach § 39 Abs. 4 SächsBO genügt es, wenn Eingänge Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeile 1, Bewegungsflächen an Türen Abschnitt 4.3.3.4 und Rampen Abschnitt 4.3.7 entsprechen.

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Sächsische Bauordnung
§ 39, Abs. 4

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend. Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

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Liste der Technischen Baubestimmungen Sachsen
Nr. Anlage 7.3/2 , Satz letzter Satz

Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

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