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Saarland - Wohnungsbau - Landesbauordnung

Landesbauordnung (LBO)Fussnote 1

Die Landesbauordnung (LBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:

§ 3 Sicherheit und Ordnung
Im Gegensatz zu den meisten Bauordnungen der anderen Bundesländer enthalten die allgemeinen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung in § 3 Abs. 1 LBOReferenz 1 auch die Berücksichtigung der besonderen Belange von Familien, Personen mit Kindern, von behinderten und alten Menschen.
§ 34 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 LBOReferenz 2 flache Rampen zulässig. Konkrete Anforderungen an Rampen für den Zugang zu Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 LBOReferenz 3 barrierefrei sein müssen, sowie zu Wohnungen und Aufzügen, die nach § 39 Abs. 5 Satz 3 LBOReferenz 4 stufenlos erreichbar sein müssen, enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (DIN 18040-2)Fussnote 3 im Abschnitt 4.3.7.
Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 5 LBOReferenz 5 einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und mit Zwischenhandläufen ist vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.
§ 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
Nach § 37 Abs. 3 LBOReferenz 6 müssen Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, eine lichte Breite von mindestens 0,90 m haben.
§ 39 Aufzüge
§ 39 Abs. 1 erster Halbsatz LBOReferenz 7 besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 LBOReferenz 8 sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen TreppenraumsFussnote 4 - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2Fussnote 5. Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
§ 39 Abs. 5 Satz 1 LBOReferenz 9 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBOReferenz 10 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 5 Satz 2 und 3 LBOReferenz 11 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von allen Wohnungen sowie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. § 39 Abs. 5 Satz 5 LBOReferenz 12 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Untergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 LBOReferenz 13 geregelt.
Weitergehende Anforderungen an Aufzüge zu Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 LBOReferenz 14 barrierefrei sein müssen, sowie zu Wohnungen und Aufzügen, die nach § 39 Abs. 5 Satz 3 LBOReferenz 15 stufenlos erreichbar sein müssen, enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 im Abschnitt 4.3.5.
§ 46 Wohnungen
Gemäß § 46 Abs. 3 LBOReferenz 16 müssen für Gebäude mit mehr als drei Wohnungen leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume u. a. für Kinderwagen und Rollstühle hergestellt werden.
§ 47 Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder
§ 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBOReferenz 17 schreibt vor, dass für bauliche Ablagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, Stellplätze oder Garagen in ausreichender Zahl, Größe und geeigneter Beschaffenheit vorzusehen ist. Dabei richtet sich ihre Größe und Zahl u. a. nach den ständigen Benutzern und nach den Besuchern der Anlagen. Einen Anhaltspunkt zur Größe von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen gibt § 4 Abs. 1 Dritte Verordnung zur Landesbauordnung (GarVO)Fussnote 6Referenz 18. Danach müssen entsprechende Stellplätze mindestens 5 m lang und 3,50 m breit sein. Weitergehende Anforderungen an Pkw-Stellplätze werden durch die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 in Abschnitt 4.2.2 geregelt.
§ 50 Barrierefreies Bauen
Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBOReferenz 19 müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Außerdem müssen die Räume in diesen Wohnungen mit dem Rollstuhl zugänglich sein. In der Begründung zum Gesetzentwurf zum Gesetz zur Neuordnung des Saarländischen Bauordnungs- und BauberufsrechtsFussnote 7 (Seite 179, Absatz 1, zweiter Satz bis Seite 180, Ende des ersten Absatzes)Referenz 20 wird ausgeführt, dass die barrierefreie Erreichbarkeit nicht nur den stufenlosen Zugang, sondern auch die erforderlichen Bewegungsflächen z. B. in Fluren voraussetzt. Die Zugänglichkeit von Räumen mit dem Rollstuhl ist gewährleistet, wenn deren Türen eine lichte Breite von mindestens 90 cm und Wände von Fluren innerhalb der Wohnung einen Abstand von mindestens 120 cm haben. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird aber ausdrücklich darauf verwiesen, dass gesetzlich keine weitergehende normgerechte Ausstattung verlangt wird. Allerdings, so heißt es, habe die "Erreichbarkeit für Personen in Rollstühlen in gewissen Umfang automatisch zur Folge, dass in den jeweiligen Räumen Bewegungsflächen für Rollstühle entstehen."

Die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 konkretisiert die Anforderungen an Wohnungen nach § 50 Abs. 1 LBOReferenz 21. Im Unterschied zur Gesetzesbegründung ist bei der Anwendung der Norm die Regelung der Breite von Türen innerhalb der Wohnung von 80 cm zu realisieren (siehe Kapitel „Liste der technischen Baubestimmungen“).

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Landesbauordnung (LBO) (Art. des Gesetzes Nr. 1544) vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Treppen, die baurechtlich vorgeschrieben sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    DIN 18040-2 – Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen (Ausgabe: 2011-09)

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Dazu § 35  Abs. 1 LBO: „Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum)." 

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Dazu: § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und 2 LBO: „… freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²…“ (Gebäudeklasse 1) und „… Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² …“ (Gebäudeklasse 2)

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Dritte Verordnung zur Landesbauordnung (Garagenverordnung – GarVO) vom 23. Dezember 1965 (Amtsbl. S. 951), letzte berücksichtigte Änderung: § 26 geändert durch Verordnung vom 25. August 2008 (Amtsbl. S. 1470)

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  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes, betr.: Gesetz zur Neuordnung des Saarländischen Bauordnungs- und Bauberufsrechts, Drucksache 12/866 vom 07.05.2003


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Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 3, Abs. 1

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass sie

  1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährden,

  2. keine vermeidbaren oder unzumutbaren Belästigungen verursachen,

  3. ohne Missstände zu benutzen sind,

  4. die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährden, insbesondere den Naturhaushalt schonen und Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Boden, Wasser und Energie, zur Gewinnung erneuerbarer Energien sowie zur Reduzierung und Wiederverwendung von Wertstoffen und Abfallstoffen nutzen,

  5. die besonderen Belange der Familien und der Personen mit Kindern, der behinderten und der alten Menschen berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 2:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 34, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe); sie müssen den Anforderungen der Nummer 6 der im Anhang enthaltenen Übersicht entsprechen. Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 3:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Die Räume in diesen Wohnungen müssen mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 39 Abs. 5 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 4:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 5, Satz 3

Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 5:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 34, Abs. 5

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 6:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 37, Abs. 3

Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 7:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 1, Satz erster Halbsatz

Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern; (...)

Zurück zum Text, Referenz 8:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 1, Satz 3

Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig

1.

innerhalb eines notwendigen Treppenraums, ausgenommen in Hochhäusern,

2.

innerhalb von Räumen, die Geschosse überbrücken,

3.

zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung stehen dürfen,

4.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2;

die Aufzüge müssen sicher umkleidet sein.

Zurück zum Text, Referenz 9:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 5, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 10:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 11:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 5, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 12:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 5, Satz 5

Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Untergeschossen können entfallen, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 13:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 6, Satz 1 und 2

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhles von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden.

Zurück zum Text, Referenz 14:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Die Räume in diesen Wohnungen müssen mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 39 Abs. 5 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 15:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 5, Satz 3

Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 46, Abs. 3

Für Gebäude mit mehr als drei Wohnungen sind leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder, Kinderspielgeräte und Rollstühle sowie für jede Wohnung ein ausreichend großer Abstellraum herzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 47, Abs. 1, Satz 1 und 2

Bei der Errichtung baulicher und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, müssen Stellplätze oder Garagen in ausreichender Zahl, Größe und in geeigneter Beschaffenheit (notwendige Stellplätze und Garagen) hergestellt werden. Ihre Zahl und Größe richtet sich nach Art und Zahl der vorhandenen und unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personennahverkehrs zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer sowie der Besucherinnen und Besucher der Anlagen.

Zurück zum Text, Referenz 18:GarVO Saarland
Garagenverordnung Saarland
§ 4, Abs. 1

Garagenstellplätze für Personenkraftwagen müssen mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein; für Fahrzeuge von Behinderten müssen sie mindestens 3,50 m breit sein.

Zurück zum Text, Referenz 19:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 1, Satz 1 und 2

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Die Räume in diesen Wohnungen müssen mit dem Rollstuhl zugänglich sein.

Zurück zum Text, Referenz 20:Begründung LBO Saarland
Begründung Landesbauordnung Saarland
Nr. Zu § 50 - Absatz 1, Satz ab 2. Satz

In Satz 1 wird bestimmt, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen, so dass sie insbesondere von Gehbehinderten und Rollstuhlfahrern problemlos erreicht werden können. Barrierefreiheit heißt in diesem Zusammenhang nicht nur, dass der stufenlose Zugang gewährleistet sein muss, erfasst sind auch die erforderlichen Bewegungsflächen z. B. in Fluren. Damit brauchen im Unterschied zur bisherigen Rechtslage grundsätzlich nur Einfamilienhäuser und die Wohnungen in Zweifamilienhäusern nicht barrierefrei zugänglich sein. In Satz 2 werden Anforderungen an die barrierefrei erreichbaren Wohnungen zugunsten von Rollstuhlfahrern gestellt. Danach müssen die Zugänge aller Räume so beschaffen sein, dass die Räume mit dem Rollstuhl zugänglich sind. Dies ist gewährleistet, wenn die Türen zu diesen Räumen eine lichte Durchgangsbreite von 0,90 m (Abschnitt 4 der Norm DIN 18025 Teil 1) haben. Wände von Fluren innerhalb der Wohnung müssen einen Abstand von mindestens 1,20 m haben, damit eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden ist (Abschnitt 3.4 der Norm DIN 18025 Teil 1).
Das Gesetz verlangt nicht, dass die in Satz 2 genannten Räume darüber hinaus normgerecht ausgestattet sein müssen. Allerdings hat die Erreichbarkeit für Personen in Rollstühlen in gewissem Umfang automatisch zur Folge, dass in den jeweiligen Räumen Bewegungsflächen für Rollstühle entstehen.

Zurück zum Text, Referenz 21:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Die Räume in diesen Wohnungen müssen mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 39 Abs. 5 bleibt unberührt.

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