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Rheinland-Pfalz - Wohnungsbau – Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden

Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB)Fussnote 1

Zur Umsetzung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)Fussnote 2 bezogen auf Wohnungen nach § 51 Abs. 1 LBauOReferenz 1 sind die DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für RollstuhlbenutzerFussnote 3 und die DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: PlanungsgrundlagenFussnote 4 fast vollständig als Technische Baubestimmungen eingeführt (siehe Anlage 7.3/1Referenz 2 und 7.3/2 LTBReferenz 3). Diese Einführung der beiden Normen bezieht sich nicht auf Wohnungen im allgemeinen Wohnungsbau nach § 44 Abs. 2 LBauOReferenz 4 (siehe Kapitel Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)).

Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 LBauOReferenz 5. Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden. Nach § 69 Abs. 1 LBauOReferenz 6 kann davon abgewichen werden, wenn mit anderen Lösungen der Zweck der jeweiligen Anforderung erfüllt wird. Dazu gehört auch die Würdigung öffentlicher Belange, die in § 4 Satz 1 LBauOReferenz 7 aufgeführt sind, wie z. B. die Berücksichtigung der Belange von behinderten und alten Menschen im Hinblick auf barrierefreies Bauen. Der Bauaufsichtsbehörde ist nachzuweisen, dass bei Abweichungen der entsprechenden Anforderung auf anderer Weise entsprochen wird. Die Entscheidung über zulässige Abweichungen obliegt der Bauaufsichtsbehörde.

DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer
Nach Anlage 7.3/1 LTBReferenz 8 bezieht sich die Einführung der DIN 18025-1 nur auf Wohnungen, die nach § 51 Abs. 1 LBauOReferenz 9 für Rollstuhlnutzer geplant und ausgeführt werden. Der Abschnitt 1 der Norm (Anwendungsbereich) ist von der Einführung ausgenommen. Technische Regeln, auf die in der Norm verweisen wird, sind ebenfalls nicht eingeführt.
DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: Planungsgrundlagen
Nach Anlage 7.3/2 LTBReferenz 10 bezieht sich die Einführung der DIN 18025-2 nur auf Wohnungen nach § 51 Abs. 1 LBauOReferenz 11. Der Abschnitt 1 der Norm (Anwendungsbereich) ist von der Einführung ausgenommen. Es ist ebenfalls festgelegt, dass die Zweckbestimmung der baulichen Anlage - vorausgesetzt diese ist bekannt - für blinde und sehbehinderte, gehörlose und hörgeschädigte sowie ältere Menschen und Kinder bei der Anwendung der Norm zu beachten ist. Technische Regeln, auf die in der Norm verwiesen wird, sind ebenfalls nicht eingeführt.

Leitfaden

Barrierefrei Bauen - Planungshilfe, Hrsg.: Ministerium der Finanzen und Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz 2000Fussnote 5
Die Broschüre erläutert die Anwendung gesetzlicher Regelungen, wie die der Landesbauordnung und erklärt die Umsetzung der einschlägigen Normen zur Barrierefreiheit.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 2:LTB Rheinland-Pfalz
Liste der Technischen Baubestimmungen Rheinland-Pfalz
Nr. Anlage 7.3/1

Zu DIN 18025 Teil 1
Bei Anwendung der technischen Regel ist Folgendes zu beachten:

  1. Die Einführung bezieht sich nur auf Wohnungen im Sinne von § 51 Abs. 1 LBauO, soweit sie für Rollstuhlbenutzer geplant und ausgeführt werden. Die Bestimmungen der Norm sind für rollstuhlgerechte Wohn- und Pflegeheime im Sinne von § 51 Abs. 1 LBauO sinngemäß anzuwenden.
  2. Abschnitt 1 der DIN 18025 Teil 1 wird von der Einführung ausgenommen.
  3. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.
Zurück zum Text, Referenz 3:LTB Rheinland-Pfalz
Liste der Technischen Baubestimmungen Rheinland-Pfalz
Nr. Anlage 7.3/2

Zu DIN 18025 Teil 2
Bei Anwendung der technischen Regel ist Folgendes zu beachten:

  1. Die Einführung bezieht sich nur auf Wohnungen im Sinne von § 51 Abs. 1 LBauO. Die Bestimmungen der Norm sind für Wohn- und Pflegeheime im Sinne von § 51 Abs. 1 LBauO sinngemäß anzuwenden.
  2. Abschnitt 1 der DIN 18025 Teil 2 wird von der Einführung ausgenommen.
  3. Soweit bekannt, ist die Zweckbestimmung der baulichen Anlage, z. B. für Blinde, Sehbehinderte, Gehörlose und Hörgeschädigte, ältere Menschen, Kinder, bei der Anwendung der Norm zu beachten.
  4. Für Wohnungen für Rollstuhlfahrer gilt DIN 18025 Teil 1.
  5. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.
Zurück zum Text, Referenz 4:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 44, Abs. 2

Gebäude mit mehr als vier Wohnungen sind so herzustellen und instand zu halten, dass von den ersten fünf Wohnungen eine und von jeweils zehn weiteren Wohnungen zusätzlich eine Wohnung barrierefrei erreichbar ist. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 5:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 3, Satz 1

Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift eingeführten technischen Baubestimmungen sind zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 6:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 69, Abs. 1

Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen nach diesem Gesetz und nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind, soweit in diesem Gesetz oder in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. Soll von einer technischen Anforderung abgewichen werden, ist der Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen, dass dem Zweck dieser Anforderung auf andere Weise entsprochen wird.

Zurück zum Text, Referenz 7:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 4, Satz 1

Bei der Anordnung, Errichtung, Instandhaltung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Belange des Umweltschutzes und die Belange und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen, Familien und Kindern sowie von behinderten und alten Menschen insbesondere im Hinblick auf barrierefreies Bauen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zu berücksichtigen.

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Liste der Technischen Baubestimmungen Rheinland-Pfalz
Nr. Anlage 7.3/1

Zu DIN 18025 Teil 1
Bei Anwendung der technischen Regel ist Folgendes zu beachten:

  1. Die Einführung bezieht sich nur auf Wohnungen im Sinne von § 51 Abs. 1 LBauO, soweit sie für Rollstuhlbenutzer geplant und ausgeführt werden. Die Bestimmungen der Norm sind für rollstuhlgerechte Wohn- und Pflegeheime im Sinne von § 51 Abs. 1 LBauO sinngemäß anzuwenden.
  2. Abschnitt 1 der DIN 18025 Teil 1 wird von der Einführung ausgenommen.
  3. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.
Zurück zum Text, Referenz 9:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 10:LTB Rheinland-Pfalz
Liste der Technischen Baubestimmungen Rheinland-Pfalz
Nr. Anlage 7.3/2

Zu DIN 18025 Teil 2
Bei Anwendung der technischen Regel ist Folgendes zu beachten:

  1. Die Einführung bezieht sich nur auf Wohnungen im Sinne von § 51 Abs. 1 LBauO. Die Bestimmungen der Norm sind für Wohn- und Pflegeheime im Sinne von § 51 Abs. 1 LBauO sinngemäß anzuwenden.
  2. Abschnitt 1 der DIN 18025 Teil 2 wird von der Einführung ausgenommen.
  3. Soweit bekannt, ist die Zweckbestimmung der baulichen Anlage, z. B. für Blinde, Sehbehinderte, Gehörlose und Hörgeschädigte, ältere Menschen, Kinder, bei der Anwendung der Norm zu beachten.
  4. Für Wohnungen für Rollstuhlfahrer gilt DIN 18025 Teil 1.
  5. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.
Zurück zum Text, Referenz 11:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

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