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Rheinland-Pfalz - Wohnungsbau - Landesbauordnung

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)Fussnote 1

Die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:

§ 4 Soziale und ökologische Belange
Zu den grundsätzlichen Anforderungen, die in § 4 Satz 1 LBauOReferenz 1 genannt werden, gehört die Berücksichtigung der Belange und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen, Kindern, behinderten und alten Menschen im Hinblick auf barrierefreies Bauen nach LBauO. Dies gilt für die Anordnung, Errichtung, Instandhaltung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen.
§ 33 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 33 Abs. 2 Satz 2 LBauOReferenz 2 flache Rampen zulässig. Nach Nr. 1.20.1 (Absatz 2) Hinweise zum Vollzug der LandesbauordnungFussnote 3Referenz 3 gelten als flache Rampen in der Regel Rampen mit nicht mehr als 15 % Neigung. Weitergehende Anforderungen gelten für Rampen u. a. von Wohnungen nach § 44 Abs. 2 Satz 1 LBauOReferenz 4 (siehe Abschnitt § 44 Wohnungen) und von Gebäuden nach § 51 Abs. 1Referenz 5 (siehe § 51 Abs. 3 Satz 3 LBauOReferenz 6).
Jede Treppe muss gemäß § 33 Abs. 7 LBauOReferenz 7 mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und mit Zwischenhandläufen kann bei besonders breiten Treppen gefordert werden. Für freie Seiten von Treppen und Treppenabsätzen sind nach § 33 Abs. 8 LBauOReferenz 8 Geländer vorgeschrieben. Sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, kann gemäß § 33 Abs. 9 LBauOReferenz 9 auf Handläufe und Geländer verzichtet werden. Die Vorgaben für Treppen, die nach § 51 Abs. 1 und 2 LBauOReferenz 10 zu Einrichtungen für behinderte und alte Menschen gehören, gehen über die hier genannten hinaus (siehe § 51 Abs. 3 Satz 5 LBauOReferenz 11). Für Wohnungen, die nach § 51 Abs. 1 LBauOReferenz 12 barrierefrei errichtet werden, gilt außerdem die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2 - PlanungsgrundlagenFussnote 4, Ziffer 5.5.
§ 36 Aufzüge
§ 36 Abs. 1 Satz 1 LBauOReferenz 13 besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Nach § 36 Abs. 1 Satz 3 und 4 LBauOReferenz 14 sind allerdings Aufzüge ohne Fahrschächte in Gebäuden mit nicht mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche zulässig. Diese Aufzüge müssen innerhalb der Umfassungswände des Treppenraums liegen. Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein. Sofern die Betriebssicherheit und der Brandschutz gewährleistet sind, kann nach § 36 Abs. 4 LBauOReferenz 15 z. B. bei Aufzügen, die außerhalb von Gebäuden liegen oder bei Behindertenaufzügen von den vorgenannten Bestimmungen abgewichen werden.
§ 36 Abs. 5 Satz 1 LBauOReferenz 16 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit mehr als fünf Geschossen. Dabei wird das oberste Geschoss nicht mitgezählt, wenn für dessen Nutzung kein Aufzug erforderlich ist. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 36 Abs. 5 Satz 2 LBauOReferenz 17 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem soll ein solcher Aufzug von den Wohnungen im Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 36 Abs. 5 Satz 3 LBauOReferenz 18 geregelt. Weitergehende Anforderungen an Aufzüge sind für Wohnungen, die nach § 51 Abs. 1 LBauOReferenz 19 für Rollstuhlbenutzer errichtet werden, in der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18025- 1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für RollstuhlbenutzerFussnote 5 Ziffer 5.3 geregelt. Für Wohnungen, die nach § 51 Abs. 1 LBauOReferenz 20 barrierefrei errichtet werden, gilt entsprechend die DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2 - PlanungsgrundlagenFussnote 6 Ziffer 5.3.
§ 44 Wohnungen
Gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 LBauOReferenz 21 muss in Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen eine der ersten fünf Wohnungen barrierefrei erreichbar sein. Von jeweils zehn weiteren Wohnungen muss zusätzlich eine Wohnung barrierefrei erreichbar sein. § 44 Abs. 2 Satz 2 LBauOReferenz 22 bestimmt, dass in diesen Wohnungen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen. In den Hinweisen zum Vollzug der Landesbauordnung (Nr. 1.28.2, zweiter Absatz, zweiter Satz)Fussnote 7Referenz 23 wird dazu erläutert, dass sich die Anforderungen an barrierefreie Zugänge aus § 51 Abs. 3 Satz 1 bis 6 LBauOReferenz 24 und aus der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18025- 1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für RollstuhlbenutzerFussnote 8 ergeben (siehe hier insbesondere DIN 18025-1 Ziffer 3.3 (Bewegungsflächen, 150 cm breit), Ziffer 3.6 (Bewegungsflächen vor handbetätigten Türen), Ziffer 4 (Türen) und Ziffer 5 (Stufenlose Erreichbarkeit, untere Türanschläge und –schwellen, Aufzug, Rampe). Die mit einem Rollstuhl gegebene Zugänglichkeit der o. g. Haupträume ist laut den Hinweisen zum Vollzug der Landesbauordnung (Nr. 1.28.2, dritter Absatz)Fussnote 9Referenz 25 dadurch zu gewährleisten, dass die Türen zu diesen Räumen eine lichte Durchgangsbreite von 90 cm und die Wände von Fluren innerhalb der Wohnung einen Abstand von mindestens 1,20 m haben (siehe hierzu Abschnitt 4 und Abschnitt 3.4, dritter Spiegelstrich der DIN 18025-1 Ziffer  3.4, dritter Spiegelstrich). § 44 Abs. 2 Satz 2 LBauOReferenz 26 verlangt dagegen nicht, dass die Räume über die genannten Anforderungen hinaus normgerecht zu gestalten sind. Allerdings gilt als Ziel - gemäß den Hinweisen zum Vollzug der Landesbauordnung (Nr. 1.28.2. dritter Absatz)Fussnote 10Referenz 27 - die Herstellung der Grundvoraussetzungen für barrierefreies Wohnen. Das bedeutet, dass die Räume, vor allem die Sanitärräume, eine Größe und Flächen aufweisen müssen, die eine barrierefreie Ausgestaltung - gegebenenfalls erst bei tatsächlichem Bedarf - ermöglichen. Eine anschauliche Darstellung vorzusehender Anforderungen der Barrierefreiheit enthält der Leitfaden "Barrierefrei Bauen - Planungshilfe"Fussnote 11 auf Seite 26. Hier heißt es u. a., dass die Räume einer Wohnung von der Geometrie so angelegt werden müssen, dass sie auch von Rollstuhlfahrern genutzt werden können, ansonsten hätten die breiten Türen keinen Sinn. Während angesichts der heute üblichen Größe von Aufenthaltsräumen (Wohn- und Schlafräume) davon ausgegangen wird, dass sie in der Regel auch von Rollstuhlfahren genutzt werden können, wird für Sanitärräume, Küchen und Flure in Wohnungen auf die entsprechenden Vorgaben insbesondere für Bewegungsflächen in der DIN 18025-1 zurückgegriffen (siehe DIN 18025-1 Ziffern 2.2, 3.1 bis 3.6, zusammenfassende Darstellung in Barrierefrei Bauen – Planungshilfe, Seite 27). Darüber hinaus werden auch die Festlegungen der DIN 18025-1 für Türen und untere Türanschläge und -schwellen übernommen (siehe DIN 18025-1 Abschnitte 4 und Ziffer 5.2, zusammenfassende Darstellung in Barrierefrei Bauen – Planungshilfe, Seite 27).
§ 44 Abs. 2 Satz 3 LBauOReferenz 28 enthält die Härteklausel, nach der die vorgenannten Anforderungen nicht erfüllt werden müssen, wenn sich z. B. auf Grund schwieriger Geländeverhältnisse, eines ansonsten nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen vorhandener ungünstiger Bebauung ein unverhältnismäßiger Mehraufwand ergibt. Nach den Hinweisen zum Vollzug der Landesbauordnung (Nr. 1.28.2, vierter Absatz)Referenz 29 kann nur auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ab welcher Höhe der Kosten ein unverhältnismäßiger Mehraufwand vorliegt. Gleichwohl wird in der Regel ein Mehraufwand von bis zu 20 % der gewöhnlichen Baukosten noch als verhältnismäßig angesehen.
Im letzten Absatz der Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung (Nr. 1.28.2)Referenz 30 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anforderungen nach § 44 Abs. 2 LBauOReferenz 31 grundsätzlich auch bei Nutzungsänderungen zu Wohnzwecken einzuhalten sind.
§ 47 Stellplätze und Garagen
Nach § 47 Abs. 1 LBauOReferenz 32 müssen für Wohnungen Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden. Als RichtzahlenFussnote 12 gelten z. B. für Einfamilienhäuser 1 bis 2 Stellplätze je Wohnung, für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen je 1 bis 1,5 Stellplätze je Wohnung und für Gebäude mit Altenwohnungen je 0,2 Stellplätze je Wohnung (siehe Anlage Nr. 1 bis 1.3 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen vom 14. Juli 2000 (MinBl. S. 231) zur Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für KraftfahrzeugeFussnote 13). Einen Anhaltspunkt für die Größe der Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen gibt § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO)Fussnote 14Referenz 33, nach dem entsprechende Stellplätze mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein müssen. Weitergehende Anforderungen an Pkw-Stellplätze werden durch die als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN-Normen zur Barrierefreiheit geregelt, sofern es sich um Wohnungen handelt, die speziell für Rollstuhlbenutzer errichtet oder die eigens als barrierefrei errichtet werden (DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen – Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer, Ziffer 3.2 und Ziffer 6.6 sowie DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen – Teil 2: Planungsgrundlagen, Ziffer 3.3).
§ 51 Bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen
Für bauliche Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, gilt nach § 51 Abs. 1 LBauOReferenz 34 die zweckentsprechende Nutzbarkeit ohne fremde Hilfe für den genannten Personenkreis. Darunter fallen vor allem Wohnungen in Wohnanlagen und Heimen für behinderte und alt Menschen. Für diese Wohnungen und die Anlagen, deren Teil sie sind, gelten die konkreten Anforderungen nach 3 § Abs. 3 LBauOReferenz 35, die sich z. B. auf Durchgangs- und Flurbreiten und die Ausführung von Rampen sowie Treppen beziehen. Weitergehende Festlegungen treffen die als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN 18025-1 und DIN 18025-2 (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen)

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 4, Satz 1

Bei der Anordnung, Errichtung, Instandhaltung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Belange des Umweltschutzes und die Belange und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen, Familien und Kindern sowie von behinderten und alten Menschen insbesondere im Hinblick auf barrierefreies Bauen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zu berücksichtigen.

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Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 33, Abs. 2, Satz 2

Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

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Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
Nr. 1.20.1

Absatz 2
Da der Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 2 Satz 2 a. F. bezüglich der Zulässigkeit von Rampen mit flacher Neigung an Stelle von Treppen entbehrlich ist, wurde die Bestimmung als Zulässigkeitstatbestand gefasst. Die Anforderung nach Satz 2 erfüllen in der Regel Rampen, die nicht mehr als 15 v. H. geneigt sind.

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Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 44, Abs. 2, Satz 1

Gebäude mit mehr als vier Wohnungen sind so herzustellen und instand zu halten, dass von den ersten fünf Wohnungen eine und von jeweils zehn weiteren Wohnungen zusätzlich eine Wohnung barrierefrei erreichbar ist.

Zurück zum Text, Referenz 5:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 6:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 3, Satz 3

Rampen sollen nicht mehr als 6 v. H. geneigt und müssen 1,20 m breit sein; sie müssen beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben.

Zurück zum Text, Referenz 7:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 33, Abs. 7

Treppen müssen mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Bei besonders breiten Treppen können Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe gefordert werden.

Zurück zum Text, Referenz 8:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 33, Abs. 8

An den freien Seiten der Treppen und Treppenabsätze sind verkehrssichere Geländer anzubringen; sie müssen 0,90 m, bei mehr als 12 m Absturzhöhe 1,10 m hoch sein. Fenster, die unmittelbar an Treppen liegen und deren Brüstungen unter der erforderlichen Geländerhöhe liegen, sind zu sichern.

Zurück zum Text, Referenz 9:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 33, Abs. 9

Auf Handläufe und Geländer kann verzichtet werden, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.

Zurück zum Text, Referenz 10:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 1 und 2

(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

(2) Bei folgenden baulichen Anlagen, die von behinderten und alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind die dem allgemeinen Besuchsverkehr dienenden Teile so herzustellen und instand zu halten, dass den besonderen Belangen dieser Personengruppen Rechnung getragen wird:

  1. Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,

  2. Verkaufsstätten,

  3. öffentliche Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gerichte,

  4. Schalter- und Abfertigungsräume der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und der Kreditinstitute,

  5. Gaststätten, Kantinen, Beherbergungsbetriebe,

  6. Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen,

  7. Krankenhäuser,

  8. Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen der Gesundheitspflege,

  9. Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten,

  10. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsräume,

  11. Sportstätten, Spielplätze und ähnliche Anlagen,

  12. öffentliche Toilettenanlagen,

  13. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche sowie Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 11 gehören.

Zurück zum Text, Referenz 11:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 3, Satz 5

Treppen müssen Setzstufen und an beiden Seiten Handläufe haben, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen geführt sind.

Zurück zum Text, Referenz 12:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 13:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 1, Satz 1

Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Schächte haben.

Zurück zum Text, Referenz 14:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 1, Satz 3 und 4

In Gebäuden mit nicht mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche dürfen Aufzüge ohne eigene Schächte innerhalb der Umfassungswände des Treppenraums liegen. Die Aufzüge müssen sicher umkleidet sein.

Zurück zum Text, Referenz 15:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 4

Bei Aufzügen, die außerhalb von Gebäuden liegen oder die nicht mehr als drei unmittelbar übereinander liegende Geschosse verbinden, bei vereinfachten Güter-, Kleingüter-, Mühlen-, Lagerhaus- und Behindertenaufzügen sowie bei Aufzugsanlagen, die den aufgrund des Gerätesicherheitsgesetzes erlassenen Vorschriften nicht unterliegen, sind Abweichungen von den Absätzen 1 bis 3 zulässig, wenn die Betriebssicherheit und der Brandschutz gewährleistet sind.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 5, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut und betrieben werden; hierbei zählt das oberste Geschoss nicht, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 5, Satz 2

Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Rollstühlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein; dieser Aufzug soll von den Wohnungen im Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos zu erreichen sein.

Zurück zum Text, Referenz 18:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 5, Satz 3

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von 1,10 m x 2,10 m; zur Aufnahme eines Rollstuhls von 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von 0,90 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 19:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 5, Satz 3

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von 1,10 m x 2,10 m; zur Aufnahme eines Rollstuhls von 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von 0,90 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 20:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 5, Satz 3

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von 1,10 m x 2,10 m; zur Aufnahme eines Rollstuhls von 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von 0,90 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 21:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 44, Abs. 2, Satz 1

Gebäude mit mehr als vier Wohnungen sind so herzustellen und instand zu halten, dass von den ersten fünf Wohnungen eine und von jeweils zehn weiteren Wohnungen zusätzlich eine Wohnung barrierefrei erreichbar ist.

Zurück zum Text, Referenz 22:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 44, Abs. 2, Satz 2

In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.

Zurück zum Text, Referenz 23:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
Nr. 1.28.2 - 2. Absatz, Satz 2

Die baulichen Anforderungen an barrierefreie Zugänge ergeben sich aus § 49 sowie der Norm DIN 18025 Teil 1, die zusammen mit Teil 2 mit der Verwaltungsvorschrift "Einführung von technischen Regeln als Technische Baubestimmungen" des Ministeriums der Finanzen vom 1. Juni 1998 (MinBl. S. 230) als Technische Baubestimmung eingeführt wurde.

Zurück zum Text, Referenz 24:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 3, Satz 1 bis 6

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von 0,95 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen sollen nicht mehr als 6 v. H. geneigt und müssen 1,20 m breit sein; sie müssen beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest mit jeweils 1,50 m Länge anzuordnen. Treppen müssen Setzstufen und an beiden Seiten Handläufe haben, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen geführt sind. Notwendige Flure sollen 1,50 m breit sein.

Zurück zum Text, Referenz 25:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
Nr. 1.28.2 - 3. Absatz

Satz 2 stellt Anforderungen an einzelne Räume dieser Wohnungen im Interesse von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern. Danach müssen die Zugänge der in Satz 2 genannten Räume so beschaffen sein, dass die Räume mit dem Rollstuhl zugänglich sind. Dies ist gewährleistet, wenn die Türen zu diesen Räumen eine lichte Durchgangsbreite von 0,90 m haben (Abschnitt 4 der Norm DIN 18025 Teil 1). Wände von Fluren innerhalb der Wohnung müssen einen Abstand von mindestens 1,20 m haben, damit eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden ist (Abschnitt 3.4 der Norm DIN 18025 Teil 1). Das Gesetz verlangt nicht, dass die in Satz 2 genannten Räume darüber hinaus normgerecht ausgestattet sein müssen. Diese Räume, insbesondere die Sanitärräume, müssen allerdings von ihrer Größe und Fläche her so beschaffen sein, dass eine behindertengerechte Ausgestaltung − gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt − möglich ist. Ziel der neuen Regelung ist es, die Grundvoraussetzungen für barrierefreies Wohnen zu schaffen.

Zurück zum Text, Referenz 26:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 44, Abs. 2, Satz 2

In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.

Zurück zum Text, Referenz 27:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
Nr. 1.28.2 - 3. Absatz

Satz 2 stellt Anforderungen an einzelne Räume dieser Wohnungen im Interesse von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern. Danach müssen die Zugänge der in Satz 2 genannten Räume so beschaffen sein, dass die Räume mit dem Rollstuhl zugänglich sind. Dies ist gewährleistet, wenn die Türen zu diesen Räumen eine lichte Durchgangsbreite von 0,90 m haben (Abschnitt 4 der Norm DIN 18025 Teil 1). Wände von Fluren innerhalb der Wohnung müssen einen Abstand von mindestens 1,20 m haben, damit eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden ist (Abschnitt 3.4 der Norm DIN 18025 Teil 1). Das Gesetz verlangt nicht, dass die in Satz 2 genannten Räume darüber hinaus normgerecht ausgestattet sein müssen. Diese Räume, insbesondere die Sanitärräume, müssen allerdings von ihrer Größe und Fläche her so beschaffen sein, dass eine behindertengerechte Ausgestaltung − gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt − möglich ist. Ziel der neuen Regelung ist es, die Grundvoraussetzungen für barrierefreies Wohnen zu schaffen.

Zurück zum Text, Referenz 28:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 44, Abs. 2, Satz 3

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 29:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
Nr. 1.28.2 - 4. Absatz

Die Eigentumsgarantie verbietet eine Bindung des Eigentums, die, gemessen an der sozialen Bedeutung des Regelungszwecks, zu einer übermäßigen Belastung der Eigentümerin oder des Eigentümers im vermögensrechtlichen Bereich führt. Daher bestimmt Satz 3, dass die Anforderungen der Sätze 1 und 2 nicht gelten, wenn sie wegen situationsbedingter Schwierigkeiten nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Wann die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit überschritten ist, kann nur auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Ein Mehraufwand bis 20 % der normalen Baukosten ist in der Regel als noch verhältnismäßig anzusehen (vgl. Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, § 55 Rdn. 33; Grosse-Suchsdorf/Schmaltz/Wiechert, Bauordnung Niedersachsen, § 49 Rdn. 28).

Zurück zum Text, Referenz 30:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
Nr. 1.28.2 - letzter Absatz

Der Verpflichtung nach Abs. 2 unterliegen grundsätzlich auch Nutzungsänderungen zu Wohnzwecken. Ein Bestandsschutz greift demgegenüber nicht, da dieser die bauliche Anlage nur in ihrer jeweiligen Funktion deckt (vgl. BVerwG, Urteil v. 15. November 1974 – IV C 32.71 –, BRS 28 Nr. 34).

Zurück zum Text, Referenz 31:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 44, Abs. 2

Gebäude mit mehr als vier Wohnungen sind so herzustellen und instand zu halten, dass von den ersten fünf Wohnungen eine und von jeweils zehn weiteren Wohnungen zusätzlich eine Wohnung barrierefrei erreichbar ist. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 32:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 47, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zugangs- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Stellplätze). Ihre Zahl und Größe richtet sich nach Art und Zahl der vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Benutzerinnen und Benutzer sowie der Besucherinnen und Besucher der Anlagen; dabei ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zu berücksichtigen. Statt der Stellplätze können Garagen hergestellt werden. Die Herstellung von Garagen anstelle von Stellplätzen kann verlangt werden, wenn die in Absatz 7 genannten Erfordernisse dies gebieten. Es kann zugelassen werden, dass die notwendigen Stellplätze oder Garagen innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung der Anlagen hergestellt werden. Abstellplätze für Fahrräder können verlangt werden, wenn ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist und Bedürfnisse des Verkehrs es erfordern.

Zurück zum Text, Referenz 33:GarVO Rheinland-Pfalz
Garagenverordnung Rheinland-Pfalz
§ 4, Abs. 1, Satz 1 und 2

Garagenstellplätze müssen mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein. Garagenstellplätze für behinderte Menschen müssen mindestens 3,50 m breit sein.

Zurück zum Text, Referenz 34:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 35:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 3

Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift eingeführten technischen Baubestimmungen sind zu beachten. § 18 Abs. 3 und die §§ 22 und 69 bleiben unberührt.

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