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Mecklenburg-Vorpommern - Wohnungsbau - Landesbauordnung

Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V)Fussnote 1

Die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:

§ 34 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 LBauO M-VReferenz 1 flache Rampen zulässig. Weitergehende Anforderungen an Rampen zu Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-VReferenz 2 barrierefrei erreichbar sein müssen, sowie zu Wohnungen und Aufzügen, die nach § 39 Abs. 4 Satz 3 LBauO M-VReferenz 3 stufenlos erreichbar sein müssen, sind in der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: WohnungenFussnote 3 (DIN 18040-2) im Abschnitt 4.3.7 enthalten.
Treppen müssen gemäß § 34 Abs. 6 LBauO M-VReferenz 4 einen festen und sicheren Handlauf haben. Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen.
§ 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
Gemäß § 37 Abs. 3 LBauO M-VReferenz 5 müssen die Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 90 cm haben.
§ 39 Aufzüge
§ 39 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-VReferenz 6 besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 LBauO M-VReferenz 7 sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen Treppenraums (siehe dazu § 35 Abs. 1 LBauO M-VReferenz 8), ausgenommen in Hochhäusern, befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2Fussnote 4. Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 LBauO M-VReferenz 9 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBauO M-VReferenz 10 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 LBauO M-VReferenz 11 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Ein solcher Aufzug muss Haltestellen in allen Geschossen haben und von allen Wohnungen sowie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Neben der stufenlosen Erreichbarkeit sind gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 LBauO M-VReferenz 12 auch die Vorgaben der Barrierefreiheit des § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 5 LBauO M-VReferenz 13 zu beachten. Hier sind u. a. die Breite des Eingangs, Bewegungsflächen für Türen und Rampenmaße geregelt. § 39 Abs. 4 Satz 5 LBauO M-VReferenz 14 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 5 LBauO M-VReferenz 15 geregelt.
Weitergehende Anforderungen an Aufzüge zu Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-VReferenz 16 barrierefrei erreichbar sein müssen, sowie zu Wohnungen und Aufzügen, die nach § 39 Abs. 4 Satz 3 LBauO M-VReferenz 17 stufenlos erreichbar sein müssen, sind in, sind in der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 im Abschnitt 4.3.5 enthalten.
§ 50 Barrierefreies Bauen
Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-VReferenz 18 müssen in Wohngebäuden mit mehr als 6 Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. § 50 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-VReferenz 19 schreibt vor, dass in diesen Wohnungen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische und - falls vorhanden - der Freisitz mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen. Die Regelung beschränkt sich auf Wohngebäude. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-VReferenz 20 enthalten Wohngebäude außer Wohnungen dazugehörige Garagen und Nebenräume und darüber hinaus allenfalls Räume vor allem für die Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten, wobei der Anteil der Wohnungen überwiegen mussFussnote 5 .
§ 50 Abs. 4 LBauO M-VReferenz 21 enthält die Härteklausel, wonach von den o. g. Vorgaben abgewichen werden kann, wenn Gründe des Denkmalschutzes dies verlangen oder die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) vom 18. April 2006 (GVOBl. M-V S. 102), letzte berücksichtigte Änderung: § 59 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 323)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Treppen, die baurechtlich vorgeschrieben sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    DIN 18040-2 – Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen (Ausgabe: 2011-09)

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und 2 LBauO M-V: „… freistehende Gebäude bis zu 7 m Höhe mit nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² …“ (Gebäudeklasse 1) und „Gebäude bis zu 7 m Höhe mit nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²…“ (Gebäudeklasse 2).

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Unter Nr. 2.2 (vierter Absatz) der Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern 2006, Hrsg.: Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Stand: Februar 2013, wird klargestellt, dass bei Wohngebäuden das Gesamterscheinungsbild durch Wohnnutzung geprägt sein muss. Dies ist in der Regel der Fall, wenn freiberuflich oder in ähnlicher Weise Tätige weniger als 50 % der Wohnfläche nutzen.

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 34, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 2:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 1, Satz 1

In Wohngebäuden mit mehr als sechs Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 3:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 4, Satz 3

§ 50 Abs. 3 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 4:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 34, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 5:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 37, Abs. 3

Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 6:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 1, Satz 1

Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern.

Zurück zum Text, Referenz 7:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 1, Satz 3

Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig

1.

innerhalb eines notwendigen Treppenraumes, ausgenommen in Hochhäusern,

2.

innerhalb von Räumen, die Geschosse überbrücken,

3.

zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung stehen dürfen,

4.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2;

sie müssen sicher umkleidet sein.

Zurück zum Text, Referenz 8:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 35, Abs. 1

Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum). Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lang möglich ist. Notwendige Treppen sind ohne eigenen Treppenraum zulässig

1.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,

2.

für die Verbindung von höchstens zwei Geschossen innerhalb derselben Nutzungseinheit von insgesamt nicht mehr als 200 m2, wenn in jedem Geschoss ein anderer Rettungsweg erreicht werden kann,

3.

als Außentreppe, wenn ihre Nutzung ausreichend sicher ist und im Brandfall nicht gefährdet werden kann.

Zurück zum Text, Referenz 9:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 10:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 11:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 12:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 4, Satz 4

§ 50 Abs. 3 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 13:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 3, Satz 1 bis 5

Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 14:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 3, Satz 1 bis 5

Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 15:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 5

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 1, Satz 1

In Wohngebäuden mit mehr als sechs Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 4, Satz 3

§ 50 Abs. 3 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 18:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 1, Satz 1

In Wohngebäuden mit mehr als sechs Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 19:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 1, Satz 2

In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder die Kochnische und, soweit vorhanden, der Freisitz mit dem Rollstuhl zugänglich sein.

Zurück zum Text, Referenz 20:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 2, Satz 2

Wohngebäude sind Gebäude, die nur Wohnungen und die zugehörigen Garagen und Nebenräume enthalten, darüber hinaus allenfalls Räume für die Berufsausübung freiberuflich oder in ähnlicher Art Tätiger, denen gegenüber die Wohnungen überwiegen müssen.

Zurück zum Text, Referenz 21:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 4

Von den Absätzen 1 bis 3 kann abgewichen werden, soweit dies aus Gründen des Denkmalschutzes erforderlich ist oder die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

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