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Hamburg - Wohnungsbau - Landesbauordnung

Hamburgische Bauordnung (HBauO)Fussnote 1

Die Hamburgische Bauordnung (HBauO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:

§ 32 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 32 Abs. 1 HBauOReferenz 1 flache Rampen zulässig. Weitergehende Anforderungen an Rampen zu Wohnungen, die nach § 52 Abs. 1 HBauOReferenz 2 barrierefrei erreichbar sein müssen, enthält § 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 HBauOReferenz 3.  Zusätzliche Regelungen für Rampen zu diesen Wohnungen sind in der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2Fussnote 3 (DIN 18040-2) im Abschnitt 4.3.7 enthalten.
Treppen müssen gemäß § 32 Abs. 6 HBauOReferenz 4 einen festen und sicheren Handlauf haben. Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, sind beidseitige Handläufe und Zwischenhandläufe vorzusehen.
§ 37 Aufzüge
§ 37 Abs. 1 Satz 1 HBauOReferenz 5 besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 37 Abs. 1 Satz 3 HBauOReferenz 6 sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen TreppenraumsFussnote 4 - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2Fussnote 5. Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein (siehe § 37 Abs. 1 Satz 4  HBauOReferenz 7).
§ 37 Abs. 4 Satz 1 HBauOReferenz 8 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 HBauOReferenz 9 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 37 Abs. 4 Satz 2 und 3 HBauOReferenz 10 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Ein solcher Aufzug muss Haltestellen in allen Geschossen haben und von allen Wohnungen in dem Gebäude sowie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. § 37 Abs. 4 Satz 4 HBauOReferenz 11 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen für den Fall ein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 37 Abs. 5 HBauOReferenz 12 geregelt.
Weitergehende Anforderungen an Aufzüge zu Wohnungen nach § 52 Abs. 1 HBauOReferenz 13 enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 im Abschnitt 4.3.5.
§ 52 Barrierefreies Bauen
Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 HBauOReferenz 14 müssen in Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In § 52 Abs. 1 Satz 2 HBauOReferenz 15 wird geregelt, dass in diesen Wohnungen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder der Kochplatz mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen. § 52 Abs. 1 Satz 4 HBauOReferenz 16 enthält die Härtefallklausel, nach der die genannten Vorgaben nicht gelten, wenn sie wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht notwendigen Aufzugs oder wegen vorhandener ungünstiger Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
Im Unterschied zu den Bauordnungen der anderen Bundesländer werden in der HBauO direkt die Begriffe der barrierefreien Erreichbarkeit und der Zugänglichkeit von Räumen mit dem Rollstuhl konkretisiert. Gemäß § 52 Abs. 4 Satz 1 HBauOReferenz 17 sind Wohnungen barrierefrei erreichbar, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: z. B. Rampen und Flure zu den Wohnungen mindestens 1,50 m breit sind, Haus- und Wohnungseingangstüren mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 90 cm stufenlos erreichbar sind, Rampen eine Neigung von maximal 6 % haben, Rampen mit beidseitigen Handläufen und Radabweisern ausgestattet werden, wenn sie nicht bündig zum Gelände verlaufen und Abfall- sowie Wertstoffbehälter stufenlos zugänglich sind. Die Zugänglichkeit der aufgezählten Räume mit dem Rollstuhl wird in § 52 Abs. 2 Satz 2 HBauOReferenz 18 geregelt. Danach müssen die Türen dieser Räume eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 90 cm aufweisen, in Fluren und in der Küche muss die Bewegungsfläche mindestens 1,20 m breit sein und im Bad muss vor dem Waschtisch und der Toilette eine Bewegungsfläche von 1,50 m x 1,50 m vorhanden sein. Außerdem muss in der Wohnung eine weitere Bewegungsfläche von 1,50 m x 1,50 m gegeben sein.
Diese Vorgaben werden nach Auskunft der Obersten Bauaufsicht bei der nächsten Novellierung der HBauO ersatzlos gestrichenFussnote 6, weil sie im Widerspruch zur als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 stehen. Da für deren Anwendung die Anforderungen für eine uneingeschränkte Rollstuhlnutzung (mit der Kennzeichnung „R“) ausgenommen sind, werden z. B. die lichte Durchgangsbreite der Raumtüren auf 80 cm und die Bewegungsflächen auf 120 x 120 cm reduziert (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Hamburgische Bauordnung (HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. 2005, S. 525), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 38, 61 geändert durch Gesetz vom 20. September 2011 (HmbGVBl. S. 554)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Treppen, die baurechtlich vorgeschrieben sind

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    DIN 18040-2 – Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen (Ausgabe: 2011-09)

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Dazu § 33  Abs. 1 HBauO: „Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum).“

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und 2 HBauO: „…freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7,0 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²“ (Gebäudeklasse 1) und „Gebäude mit einer Höhe bis zu 7,0 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²“ (Gebäudeklasse 2).

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Die Streichung des § 52 Abs. 4 HBauO soll nach Auskunft der Obersten Bauaufsicht im Rahmen einer Novellierung der HBauO noch im Jahr 2013 erfolgen. Im Hinblick darauf werden schon jetzt Planungen genehmigt, die von den Vorgaben des § 52 Abs. 4 HBauO abweichen.

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 32, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 2:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 52, Abs. 1

In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder der Kochplatz mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 37 Absatz 4 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 3:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 52, Abs. 4, Satz 1

Wohnungen nach Absatz 1 sind barrierefrei erreichbar, wenn

1.

Rampen und Flure bis zu den Wohnungen mindestens 1,50 m breit sind,

2.

(...)

3.

Rampen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sind und im Abstand von höchstens 6 m ein waagerechter Absatz von mindestens 1,50 m Länge angeordnet ist,

4.

nicht bündig zum Gelände verlaufende Rampen beidseits einen Handlauf und einen Radabweiser haben und

Zurück zum Text, Referenz 4:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 32, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 5:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 37, Abs. 1, Satz 1

Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lange zu verhindern.

Zurück zum Text, Referenz 6:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 37, Abs. 1, Satz 3

Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig

1.

innerhalb eines notwendigen Treppenraumes, ausgenommen in Hochhäusern,

2.

innerhalb von Räumen, die Geschosse überbrücken,

3.

zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung stehen dürfen,

4.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2.

Zurück zum Text, Referenz 7:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 37, Abs. 1, Satz 4

Sie müssen sicher umkleidet sein.

Zurück zum Text, Referenz 8:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 37, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Absatz 3 Satz 2 von mehr als 13,0 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 9:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum zulässig ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 10:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 37, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 11:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 37, Abs. 4, Satz 4

Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 12:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 37, Abs. 5

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,1 m x 2,1 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,1 m x 1,4 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,9 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 13:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 52, Abs. 1

In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder der Kochplatz mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 37 Absatz 4 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 14:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 52, Abs. 1, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 15:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 52, Abs. 1, Satz 2

In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder der Kochplatz mit dem Rollstuhl zugänglich sein.

Zurück zum Text, Referenz 16:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 52, Abs. 1, Satz 4

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 17:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 52, Abs. 4, Satz 1

Wohnungen nach Absatz 1 sind barrierefrei erreichbar, wenn

1.

Rampen und Flure bis zu den Wohnungen mindestens 1,50 m breit sind,

2.

die Wohnungen durch Haus- und Wohnungseingangstüren mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 90 cm stufenlos erreichbar sind,

3.

Rampen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sind und im Abstand von höchstens 6 m ein waagerechter Absatz von mindestens 1,50 m Länge angeordnet ist,

4.

nicht bündig zum Gelände verlaufende Rampen beidseits einen Handlauf und einen Radabweiser haben und

5.

Abfall- und Wertstoffsammelbehälter stufenlos zugänglich sind.

Zurück zum Text, Referenz 18:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 52, Abs. 2, Satz 2

Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufs-, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

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