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Bremen - Wohnungsbau - Landesbauordnung

Bremische Landesbauordnung (BremLBO)Fussnote 1

Die Bremische Landesbauordnung (BremLBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:

§ 3 Allgemeine Anforderungen
Im Gegensatz zu den meisten Bauordnungen der anderen Bundesländer enthalten die allgemeinen Anforderungen in § 3 Abs. 1 BremLBOReferenz 1 neben den Zielen, wie dem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Vorgabe, dass auf die Belange behinderter Menschen Rücksicht genommen werden soll. Diese Festlegung ist von Bedeutung, weil sie auch bei Abweichungen von eingeführten Technischen Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 BremLBOReferenz 2, siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) sowie bei Abweichungen gilt, die der bauaufsichtlichen Entscheidung nach § 67 Abs. 1 BremLBOReferenz 3 bedürfen.
§ 34 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BremLBOReferenz 4 flache Rampen zulässig. Weitergehende Anforderungen an Rampen für den Zugang zu Wohnungen, die ohne baurechtliche Verpflichtung speziell für Rollnutzer errichtet werden, enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für RollstuhlbenutzerFussnote 3, Ziffer 5.4. Entsprechende Vorgaben für Rampen zu Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BremLBOReferenz 5 barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 BremLBOReferenz 6 z. B. als Altenwohnungen errichtet werden, enthält die in modifizierter Form als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: Planungsgrundlagen, siehe dazu Anlage 7.3/2 Nr. 1 (erster Absatz)Referenz 7 und Ziffer 5.4Referenz 8 der Liste der Technischen BaubestimmungenFussnote 4.
Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 BremLBOReferenz 9 einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Außer in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2Fussnote 5 und innerhalb von Wohnungen müssen nach § 34 Abs. 6 Satz 2 BremLBOReferenz 10 notwendige Treppen mit beidseitigen Handläufen ausgestattet werden. Gemäß § 34 Abs. 6 Satz 3 BremLBOReferenz 11 sind Zwischenläufe bei besonders breiten Treppen vorzusehen, wenn dies die Verkehrssicherheit erfordert.
Weitergehende Anforderungen der Barrierefreiheit von Treppen für Wohnungen enthält die DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2, Ziffer 5.5. Diese Vorgaben für Treppen von Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BremLBOReferenz 12 barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 BremLBOReferenz 13 z. B. als Altenwohnungen errichtet werden, sind allerdings nicht als Technische Baubestimmung eingeführt. Die Umsetzung dieser Vorgaben wird dennoch empfohlen, siehe dazu Anlage 7.3/2 Nr. 1 (zweiter Absatz) der Liste der Technischen BaubestimmungenReferenz 14.
§ 39 Aufzüge
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BremLBOReferenz 15 besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 BremLBOReferenz 16 sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen TreppenraumsFussnote 6 - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2Fussnote 7. Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BremLBOReferenz 17 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl und Größe für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 10,25 m. Zur Ermittlung dieser Höhe geben § 2 Abs. 3 Satz 2 Brem LBOReferenz 18 und § 39 Abs. 4 Satz 2 Brem LBOReferenz 19 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 3 BremLBOReferenz 20 geeignet sein z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Ein solcher Aufzug muss auch von der öffentlichen Verkehrsfläche aus und in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein. Ausnahmen von dieser Regel werden in § 39 Abs. 4 Satz 4 und 5 BremLBOReferenz 21 festgelegt. So sind z. B. Haltestellen im obersten Geschoss nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten einzurichten sind. Außerdem gilt gemäß § 39 Abs. 5 BremLBOReferenz 22, dass alle Aufzüge, die barrierefrei erreichbar sind, auch ungeachtet der Vorgaben nach § 39 Abs. 4 BremLBOReferenz 23 zur Aufnahme von Rollstühlen geeignet sein müssen.
Weitergehende Anforderungen an Aufzüge zu Wohnungen, die ohne baurechtliche Verpflichtung speziell für Rollnutzer errichtet werden, enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für RollstuhlbenutzerFussnote 8, Ziffer 5.3. Entsprechende Vorgaben für Aufzüge zu Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BremLBOReferenz 24 barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 BremLBOReferenz 25 z. B. als Altenwohnungen errichtet werden, enthält die in modifizierter Form als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: Planungsgrundlagen, siehe dazu Anlage 7.3/2 Nr. 1 (erster Absatz)Referenz 26 und Ziffer 5.3 der Liste der Technischen BaubestimmungenReferenz 27.
§ 48 Wohnungen
Nach § 48 Abs. 2 BremLBOReferenz 28 müssen in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 (siehe dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 BremLBOReferenz 29) leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume u. a. für Kinderwagen und Rollstühle hergestellt werden.
§ 49 Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 (erster Halbsatz) BremLBOReferenz 30 sind notwendige Stellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon herzustellen. Näheres regelt das Ortsgesetz über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze in der Stadtgemeinde Bremen (StellplOG)Fussnote 9 und das Ortsgesetz der Stadt Bremerhaven über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze (Bremerhavener Stellplatzortsgesetz)Fussnote 10.
Nach § 10 Abs. 2 StellplOGReferenz 31 und nach § 9 Abs. 2 Bremerhavener StellplatzortsgesetzReferenz 32 sind von den notwendigen StellplätzenFussnote 11 3 Prozent und für Wohngebäude mit Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 BremLBOReferenz 33 barrierefrei erreichbar sein müssen, mindestens ein Stellplatz für Menschen mit Behinderungen auf dem Baugrundstück entsprechend zu kennzeichnen. Stellplätze für behinderte Menschen müssen außerdem den Anforderungen der als Technische Baubestimmungen eingeführten Normen der Barrierefreiheit genügen. Sofern die Gebäude erfahrungsgemäß von einer größeren Anzahl behinderter Menschen besucht werden, muss die Anzahl dieser Stellplätze im Hinblick auf die Art der (Wohn-)Anlage erhöht werden.
In § 10 Abs. 1 StellplOGReferenz 34 und in § 9 Abs. 1 Bremerhavener StellplatzortsgesetzReferenz 35 wird geregelt, dass sich u. a. die Größe der Stellplätze nach der Bremischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (BremGarV)Fussnote 12 bestimmt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 BremGarVReferenz 36 muss ein Einstellplatz, der für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorgesehen ist, mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.
Weitergehende Anforderungen an Pkw-Stellplätze für Wohnungen, die ohne baurechtliche Verpflichtung speziell für Rollnutzer errichtet werden, enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für RollstuhlbenutzerFussnote 13, Ziffer 3.2 (sechster Spiegelstrich) und Ziffer 6.6. Entsprechende Vorgaben zu Stellplätzen für Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BremLBOReferenz 37 barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 BremLBOReferenz 38 z. B. als Altenwohnungen errichtet werden, enthält die in modifizierter Form als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: Planungsgrundlagen, siehe dazu Anlage 7.3/2 Nr. 1 (erster Absatz)Referenz 39 und Ziffer 3.3 der Liste der Technischen BaubestimmungenReferenz 40.
§ 50 Barrierefreies Bauen
Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BremLBOReferenz 41 müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Für diese Wohnungen und für Wohnungen, die nach § 39 Abs. 4 BremLBOReferenz 42 barrierefrei erreichbar sind, schreibt § 50 Abs. 1 Satz 2 BremLBOReferenz 43 vor, dass die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein müssen. Zur Umsetzung der barrierefreien Erreichbarkeit der Wohnungen und der mit dem Rollstuhl möglichen Zugänglichkeit sowie Nutzbarkeit der genannten Räume ist die teilweise als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen anzuwenden, siehe dazu Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB). Nach Aussage der Obersten Bauaufsicht wird auf diese Weise ein verbindlicher Mindeststandard von Barrierefreiheit realisiert.
Die entsprechende Anwendung der DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen gilt ebenso für Wohnungen, die nach § 50 Abs. 3 Satz 2 BremLBOReferenz 44 z. B. als Altenwohnungen erstellt werden.
Es folgt in § 50 Abs. 5 BremLBOReferenz 45 die sogenannte Härteklausel, nach der Abweichungen nur auf Grund eines unverhältnismäßigen Mehraufwandes zulässig sind. Dieser Mehraufwand kann beim Errichten von Wohnungen z. B. durch schwierige Geländeverhältnisse, eine ungünstige vorhandene Bebauung oder durch den Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs bedingt sein. Zur Zulässigkeit von Abweichungen wird in der Begründung zum Gesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen IngenieurgesetzesFussnote 14 (Absatz 5 auf Seite 62 und 63)Referenz 46 Näheres erläutert. Danach entscheidet auf jeden Fall die Bauaufsichtsbehörde, ob tatsächlich Abweichungsvoraussetzungen vorhanden sind. Dies geschieht entweder im Rahmen der bauaufsichtlichen Prüfung nach § 63 BremLBOReferenz 47 (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren), nach § 64 BremLBOReferenz 48 (Baugenehmigungsverfahren) oder bei Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, durch Entscheidung über einen Antrag auf Abweichung nach § 67 Abs. 2 BremLBOReferenz 49 (Abweichungen).
§ 83 Ordnungswidrigkeiten
Gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BremLBOReferenz 50 wird das Zuwiderhandeln gegen die Vorgaben der Barrierefreiheit als Ordnungswidrigkeit definiert. Zu diesen Vorgaben gehören § 39 Abs. 4 und 5 BremLBOReferenz 51 (barrierefreie Erreichbarkeit von Aufzügen, die auch für die Aufnahme von Rollstühlen geeignet sind), § 50 Abs. 1 bis 4 BremLBOReferenz 52 (Barrierefreies Bauen) und die eingeführten technischen Regeln als Technische Baubestimmungen, siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB). § 83 Abs. 3 BremLBOReferenz 53 legt fest, dass eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis 500.000 Euro geahndet werden kann.
§ 84 Rechtsvorschriften
Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird nach § 84 Abs. 3 BremLBOReferenz 54 ermächtigt, Vorschriften über erforderliche Bauvorlagen, die u. a. der Bearbeitung eines Bauantrags dienen, zu erlassen. Dementsprechend gilt die Bremische BauvorlagenverordnungFussnote 15 (BremBauVorlV) für Bauanträge, für das Anzeigen der Beseitigung von Anlagen und für das Ersuchen einer Genehmigungsfreistellung (siehe § 1 Abs. 1 BremBauVorlVReferenz 55). In § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. h BremBauVorlVReferenz 56 wird ausdrücklich festgelegt, dass in Bauzeichnungen die Angaben darzustellen sind, die der Erfüllung der Barrierefreiheit dienen. Diese Vorgabe ist nicht in der MusterbauvorlagenverordnungFussnote 16 und nur in vergleichbaren Vorschriften weniger anderer Bundesländer enthalten.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 3, Abs. 1

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit nicht gefährdet sowie die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und keine unzumutbaren Belästigungen verursacht werden. Dabei soll auf die Belange Behinderter Rücksicht genommen werden.

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Bremische Landesbauordnung
§ 3, Abs. 3

Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.

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Bremische Landesbauordnung
§ 67, Abs. 1

Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind. § 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.

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Bremische Landesbauordnung
§ 34, Abs. 1, Satz 2

Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

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Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 1, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.

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Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 3

Für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt oder betreten werden, wie
(...)
2. Altenwohnungen, Altenheime sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime,
(...)
gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

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Liste der Technischen Baubestimmungen Bremen
Nr. Anlage 7.3/2 Nr. 1 / erster Absatz

1. Diese Technische Baubestimmung gilt nur für die Planung und Ausführung von Wohnungen, die nach Maßgabe des § 50 Absatz 1 oder § 50 Absatz 3 Nummer 2 BremLBO barrierefrei erreichbar und mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein müssen. Sie konkretisiert die in diesen Vorschriften enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen sowie die korrespondierend in § 39 Absatz 4 BremLBO geregelten Anforderungen an Aufzüge.

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Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.3/2 Ziffer 5.4

Rampen
Die Steigung der Rampe darf nicht mehr als 6 % betragen. Bei einer Rampenlänge von mehr als 600 cm ist ein Zwischenpodest von mindestens 150 cm Länge erforderlich. Die Rampe und das Zwischenpodest sind beidseitig mit 10 cm hohen Radabweisern zu versehen. Die Rampe ist ohne Quergefälle auszubilden. An Rampe und Zwischenpodest sind beidseitig Handläufe in 85 cm Höhe anzubringen. Handläufe und Radabweiser müssen 30 cm in den Plattformbereich hineinragen (siehe Bilder 2, 3 und 4).
Bewegungsflächen am Anfang und am Ende der Rampe siehe Abschnitt 3.1 und zwischen Radabweisern siehe Abschnitt 3.5.

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Bremische Landesbauordnung
§ 34, Abs. 6, Satz 1

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben.

Zurück zum Text, Referenz 10:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 34, Abs. 6, Satz 2

Notwendige Treppen müssen beiderseits Handläufe haben; der zweite Handlauf darf sich in der nutzbaren Breite befinden.

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Bremische Landesbauordnung
§ 34, Abs. 6, Satz 3

Bei großer nutzbarer Breite der Treppen sind Zwischenläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 12:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 1, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 13:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 3

Für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt oder betreten werden, wie
(...)
2. Altenwohnungen, Altenheime sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime,
(...)
gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

Zurück zum Text, Referenz 14:LTB Bremen
Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.3/2 Nr. 1 / zweiter Absatz

Verbindlichkeit nur nach Maßgabe dieser Technischen Baubestimmung. Es wird jedoch empfohlen, Barrierefreiheit in einem weitergehenden umfassenden Sinne durch Umsetzung auch der sonstigen (nicht eingeführten) Anforderungen der DIN 18025 Teil 2 und ggf. der DIN 18025 Teil 1 herzustellen. Dies gilt besonders für die unter den nachstehenden Nummern jeweils als Empfehlung angeführten Regelungen.

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Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 1, Satz 1

Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern.

Zurück zum Text, Referenz 16:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 1, Satz 3

Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig
1. innerhalb eines notwendigen Treppenraumes, ausgenommen in Hochhäusern,
2. innerhalb von Räumen, die Geschosse überbrücken,
3. zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung stehen dürfen,
4. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2; sie müssen sicher umkleidet sein.

Zurück zum Text, Referenz 17:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 10,25 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl und Größe haben.

Zurück zum Text, Referenz 18:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

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Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 2

Dabei sind Räume im obersten Geschoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden.

Zurück zum Text, Referenz 20:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 3

Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet und von der öffentlichen Verkehrsfläche sowie in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 21:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 4 und 5

Haltestellen im obersten Geschoss sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Satz 1 gilt nicht beim nachträglichen Ausbau oberster Geschosse nach § 2 Abs. 7 Satz 1 in den am 1. Januar 1996 bestehenden Gebäuden.

Zurück zum Text, Referenz 22:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 5

Alle Aufzüge, die barrierefrei erreichbar sind, müssen unabhängig von einer entsprechenden Verpflichtung nach Absatz 4 zur Aufnahme von Rollstühlen geeignet sein.

Zurück zum Text, Referenz 23:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 10,25 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl und Größe haben. Dabei sind Räume im obersten Geschoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden. Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet und von der öffentlichen Verkehrsfläche sowie in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein. Haltestellen im obersten Geschoss sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Satz 1 gilt nicht beim nachträglichen Ausbau oberster Geschosse nach § 2 Abs. 7 Satz 1 in den am 1. Januar 1996 bestehenden Gebäuden.

Zurück zum Text, Referenz 24:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 1, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 25:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 3

Für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt oder betreten werden, wie
(...)
2. Altenwohnungen, Altenheime sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime,
(...)
gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

Zurück zum Text, Referenz 26:LTB Bremen
Liste der Technischen Baubestimmungen Bremen
Nr. Anlage 7.3/2 Nr. 1 / erster Absatz

1. Diese Technische Baubestimmung gilt nur für die Planung und Ausführung von Wohnungen, die nach Maßgabe des § 50 Absatz 1 oder § 50 Absatz 3 Nummer 2 BremLBO barrierefrei erreichbar und mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein müssen. Sie konkretisiert die in diesen Vorschriften enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen sowie die korrespondierend in § 39 Absatz 4 BremLBO geregelten Anforderungen an Aufzüge.

Zurück zum Text, Referenz 27:LTB Bremen
Liste der Technischen Baubestimmungen Bremen
Nr. Anlage 7.3/2 Ziffer 5.3

Die Fahrkörbe barrierefrei erreichbarer Aufzüge müssen mindestens eine lichte Breite von 110 cm und eine lichte Tiefe von 140 cm haben.
Bei Fahrkörben, die auch zur Aufnahme von Krankentragen geeignet sein müssen, beträgt die lichte Tiefe abweichend mindestens 210 cm.
Bei Bedarf muss der Aufzug mit akustischen Signalen nachgerüstet werden können.

Empfehlungen:
– Im Fahrkorb sollte gegenüber der Fahrkorbtür ein Spiegel zur Orientierung angebracht werden.
– Bedienungstableau siehe Bilder 5 und 6,
– Bewegungsflächen vor den Fahrschachttüren siehe Abschnitt 3.1,
– Lichte Breite der Fahrschachttüren siehe Abschnitt 4.

Zurück zum Text, Referenz 28:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 48, Abs. 2

In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder und Rollstühle sowie für jede Wohnung ein ausreichend großer Abstellraum herzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 29:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 1

Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:

1.Gebäudeklasse 1:

a)frei stehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m2 und

b)frei stehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,

2.Gebäudeklasse 2:

Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m2,

3.Gebäudeklasse 3:

sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m,

4.Gebäudeklasse 4:

Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m2,

5.Gebäudeklasse 5:

sonstige Gebäude, einschließlich unterirdischer Gebäude.

Zurück zum Text, Referenz 30:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 49, Abs. 1, Satz 1

Die notwendigen Stellplätze sowie die notwendigen Fahrradabstellplätze (§ 85 Abs. 1 Nr. 4) sind auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird (...)

Zurück zum Text, Referenz 31:StellplOG
Ortsgesetz über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze in der Stadtgemeinde Bremen
§ 10, Abs. 2

Von den notwendigen Stellplätzen sind 3 Prozent, bei Wohngebäuden mit Wohnungen nach § 50 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung mindestens ein Stellplatz, für Menschen mit Behinderungen auf dem Baugrundstück entsprechend zu kennzeichnen und nach Maßgabe der als Technische Baubestimmungen gemäß § 3 Absatz 3 der Bremischen Landesbauordnung eingeführten technischen Regeln barrierefrei herzustellen. Wird die Anlage erfahrungsgemäß von einer größeren Zahl von Menschen mit Behinderungen besucht, ist die Anzahl dieser Stellplätze unter Berücksichtigung der besonderen Art der Anlage zu erhöhen. Weitergehende Anforderungen nach § 51 der Bremischen Landesbauordnung bleiben unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 32:Bremerhavener Stellplatzortsgesetz
Ortsgesetz der Stadt Bremerhaven über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze
§ 9, Abs. 2

Von den notwendigen Stellplätzen sind 3 v. H., bei Wohngebäuden mit Wohnungen nach § 50 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung in der Neufassung vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401) in der jeweils geltenden Fassung ist mindestens ein Stellplatz, für Menschen mit Behinderungen (Gehbehinderte und Rollstuhlbenutzer) auf dem Baugrundstück entsprechend zu kennzeichnen und nach Maßgabe der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln barrierefrei herzustellen und zu reservieren. Der Zugang zu den Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen ist zu kennzeichnen und barrierefrei zu gestalten. Wird die Anlage erfahrungsgemäß von einer größeren Zahl von Menschen mit Behinderungen besucht, ist die Anzahl dieser Stellplätze unter Berücksichtigung der besonderen Art der Anlage zu erhöhen. Weitergehende Anforderungen nach § 51 der Bremischen Landesbauordnung in der Neufassung vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 33:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen und in den nach § 39 Absatz 4 barrierefrei erreichbaren Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein. § 39 Absatz 4 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 34:StellplOG
Ortsgesetz über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze in der Stadtgemeinde Bremen
§ 10, Abs. 1

Notwendige Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. Hintereinander liegende notwendige Stellplätze sind nur bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr als 2 Wohnungen zulässig. Im Übrigen bleiben die Anforderungen der Bremischen Garagenverordnung hinsichtlich Größe der Stellplätze, Ausmaße der Fahrgassen, der Zu- und Abfahrten sowie Gestaltung von Rampen unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 35:Bremerhavener Stellplatzortsgesetz
Ortsgesetz der Stadt Bremerhaven über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze
§ 9, Abs. 1

Notwendige Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. Hintereinander liegende notwendige Stellplätze (gefangene Stellplätze) sind nur bei Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 und 2 mit nicht mehr als 2 Wohnungen zulässig. Im Übrigen bleiben die Anforderungen der Bremischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen vom 16. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 646) hinsichtlich der Größe der Stellplätze, Ausmaße der Fahrgassen, der Zu- und Abfahrten sowie der Gestaltung von Rampen unberührt. Notwendige Stellplätze dürfen nicht zweckentfremdet genutzt werden.

Zurück zum Text, Referenz 36:BremGarV
Bremische Garagenverordnung
§ 4, Abs. 1, Satz 1 und 2

Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muss mindestens betragen
(...)
4. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Menschen mit Behinderung bestimmt ist.

Zurück zum Text, Referenz 37:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 1, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 38:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 3

Für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt oder betreten werden, wie
(...)
2. Altenwohnungen, Altenheime sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime,
(...)
gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

Zurück zum Text, Referenz 39:LTB Bremen
Liste der Technischen Baubestimmungen Bremen
Nr. Anlage 7.3/2 Nr. 1 / erster Absatz

1. Diese Technische Baubestimmung gilt nur für die Planung und Ausführung von Wohnungen, die nach Maßgabe des § 50 Absatz 1 oder § 50 Absatz 3 Nummer 2 BremLBO barrierefrei erreichbar und mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein müssen. Sie konkretisiert die in diesen Vorschriften enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen sowie die korrespondierend in § 39 Absatz 4 BremLBO geregelten Anforderungen an Aufzüge.

Zurück zum Text, Referenz 40:LTB Bremen
Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.3/2 Ziffer 3.3

3.3 Bewegungsfläche, 150 cm tief
Die Bewegungsfläche muss mindestens 150 cm tief sein:
– Bei einem Teil der zu den Wohnungen gehörenden Kraftfahrzeug-Stellplätzen

Zurück zum Text, Referenz 41:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 1, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 42:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 10,25 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl und Größe haben. Dabei sind Räume im obersten Geschoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden. Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet und von der öffentlichen Verkehrsfläche sowie in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein. Haltestellen im obersten Geschoss sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Satz 1 gilt nicht beim nachträglichen Ausbau oberster Geschosse nach § 2 Abs. 7 Satz 1 in den am 1. Januar 1996 bestehenden Gebäuden.

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Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 1, Satz 2

In diesen und in den nach § 39 Abs. 4 barrierefrei erreichbaren Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein.

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Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 3

Für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt oder betreten werden, wie
(...)
2. Altenwohnungen, Altenheime sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime,
(...)
gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

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Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 5

Von den Absätzen 1 bis 4 dürfen Abweichungen gemäß § 67 nur zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen oder bei Anlagen nach Absatz 1 auch wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

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Begründung zum Gesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes
Nr. Absatz 5 - Seite 62-63

Absatz 5 fasst die in §§ 47 Abs. 6 Satz 3 und 53 Abs. 5 a. F. enthaltenen Härteklauseln zusammen und formuliert sie abweichend von § 47 Abs. 6 Satz 3 a. F. und § 50 Abs. 4 MBO nicht als unmittelbar gesetzesabhängige Ausnahmeregelung. Bei den unterschiedlichen öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen ist es nicht möglich, allgemein gültige Vorgaben für die Beurteilung eines unverhältnismäßigen Mehraufwandes durch Verwaltungsvorschrift so vorzugeben, dass eine an dem jeweiligen Einzelfall orientierte sachgerechte Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs durch den Bauherrn oder Entwurfsverfasser sichergestellt werden kann. Es nicht sachgerecht, bei diesen baulichen Anlagen das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Mehraufwandes lediglich an einer bestimmten prozentualen Erhöhung der Baukosten festzumachen. Der im Einzelfall tatsächlich entstehende Mehraufwand ist auch in Beziehung zu den Nachteilen zu setzen, die sich für ältere und behinderte Menschen durch die Nichteinhaltung der Anforderungen ergeben. Von den Anforderungen der Absätze 1 bis 4 darf deshalb nur abgewichen werden, wenn dies die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 67 (Abweichungen) zulässt. Ob die in Absatz 5 speziell geregelten Abweichungsvoraussetzungen gegeben sind, entscheidet also die Bauaufsichtsbehörde entweder im Rahmen der bauaufsichtlichen Prüfung nach §§ 63, 64 oder bei Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, durch Entscheidung über einen „isoliert“ zu stellenden Antrag auf Abweichung (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 2). Im Interesse einer einheitlichen Regelung gilt dies zukünftig auch für Wohnungsbauvorhaben, bei denen bisher der Bauherr und der von ihm beauftragte Entwurfsverfasser die Frage, ob ein unverhältnismäßiger Mehraufwand im Sinne des § 47 Abs. 6 Satz 3 a. F. vorliegt, auf der Grundlage der durch Verwaltungsvorschrift erlassenen näheren Bestimmungen selbst entscheidet.

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Bremische Landesbauordnung
§ 63

Bei
a) Wohngebäuden
b) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
c) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Buchstaben a und b,
ausgenommen Sonderbauten,
prüft die Bauaufsichtsbehörde

  1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches,
  2. beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 Satz 2 sowie
  3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

§ 66 [Bautechnische Nachweise] bleibt unberührt.

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Bremische Landesbauordnung
§ 64

Bei genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die nicht unter § 63 fallen, prüft die Bauaufsichtsbehörde

  1. die Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches,
  2. die Vorschriften dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes,
  3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, ausgenommen die Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung, soweit die öffentlich-rechtlichen Anforderungen nicht in einem anderen als in einem Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.

§ 66 [Bautechnische Nachweise] bleibt unberührt.

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Bremische Landesbauordnung
§ 67, Abs. 2

(2) Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach § 31 des Baugesetzbuches oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung über die zulässige Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 des Baugesetzbuches oder von Abweichungen nach § 34 Abs. 3a des Baugesetzbuches ist gesondert schriftlich oder elektronisch zu beantragen; der Antrag ist zu begründen. Für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen sowie für Abweichungen von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, gilt Satz 1 entsprechend.

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Bremische Landesbauordnung
§ 83, Abs. 1, Satz 1

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(...)

6. bei Herstellung, Änderung oder Instandhaltung von Anlagen den Vorschriften über die barrierefreie und behindertengerechte bauliche Gestaltung in § 39 Abs. 4 und 5, § 50 Abs. 1 bis 4 sowie den ergänzend als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln zuwiderhandelt,

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Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4 und 5

(4) Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 10,25 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl und Größe haben. Dabei sind Räume im obersten Geschoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden. Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet und von der öffentlichen Verkehrsfläche sowie in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein. Haltestellen im obersten Geschoss sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Satz 1 gilt nicht beim nachträglichen Ausbau oberster Geschosse nach § 2 Abs. 7 Satz 1 in den am 1. Januar 1996 bestehenden Gebäuden. (5) Alle Aufzüge, die barrierefrei erreichbar sind, müssen unabhängig von einer entsprechenden Verpflichtung nach Absatz 4 zur Aufnahme von Rollstühlen geeignet sein.

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Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 1 bis 4

(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen und in den nach § 39 Abs. 4 barrierefrei erreichbaren Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein. § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
  2. Versammlungsstätten, einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,
  3. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
  4. Gaststätten, Kantinen sowie Beherbergungsbetriebe,
  5. Theater, Film- und Videovorführungsräume,
  6. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen, der Deutschen Post AG und der Kreditinstitute sowie Flugsteige,
  7. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsbauten,
  8. Krankenanstalten, Entbindungs- und Säuglingsheime sowie Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
  9. Praxisräume der Heilberufe, Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialdienste, Kureinrichtungen und Apotheken,
  10. Schulen, Hochschulen, sonstige Ausbildungsstätten und Weiterbildungseinrichtungen, Gemeinschaftshäuser sowie Jugendfreizeiteinrichtungen,
  11. Schwimmbäder, Sportstätten und Spielplätze sowie Camping- und Zeltplätze,
  12. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1000 m2 Nutzfläche, Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach Nummern 1 bis 11 gehören sowie allgemein zugängliche Fahrradabstellplätze,
  13. öffentliche Bedürfnisanstalten sowie Tankstellen mit mehr als 12 Zapfstellen.

(3) Für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt oder betreten werden, wie

  1. Tagesstätten und Heime für behinderte Menschen,
  2. Altenwohnungen, Altenheime sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime,
  3. Kindertagesstätten und Kinderheime,
  4. Schulen und Ausbildungsstätten für behinderte Menschen,

gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.
(4) Werden Toiletten eingerichtet, muss mindestens ein Toilettenraum für die Benutzung mit dem Rollstuhl geeignet und entsprechend gekennzeichnet sein; § 51 bleibt unberührt. § 39 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 durch den Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs erfüllt werden.

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Bremische Landesbauordnung
§ 83, Abs. 3

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

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Bremische Landesbauordnung
§ 84, Abs. 3

Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

  1. Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Bauvorlagen, einschließlich der Bauvorlagen bei der Anzeige der beabsichtigten Beseitigung von Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 und bei der Genehmigungsfreistellung nach § 62,
  2. die erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise, Bescheinigungen und Bestätigungen, auch bei verfahrensfreien Bauvorhaben,
  3. das Verfahren im Einzelnen,
  4. die Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 71.

Sie kann dabei für verschiedene Arten von Bauvorhaben unterschiedliche Anforderungen und Verfahren festlegen.

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Bremische Bauvorlagenverordnung
§ 1, Abs. 1

Bauvorlagen sind die einzureichenden Unterlagen, die für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags (§ 68 Absatz 2 Satz 1 Bremische Landesbauordnung), für die Anzeige der beabsichtigten Beseitigung (§ 61 Absatz 3 Satz 2 Bremische Landesbauordnung) oder für die Genehmigungsfreistellung (§ 62 Absatz 3 Satz 1 Bremische Landesbauordnung) erforderlich sind. Bautechnische Nachweise gelten auch dann als Bauvorlagen, wenn sie der Bauaufsichtsbehörde nicht vorzulegen sind.

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Bremische Bauvorlagenverordnung
§ 82, Abs. 2

In den Bauzeichnungen sind darzustellen:
1. die Grundrisse aller Geschosse mit Angabe der vorgesehenen Nutzung der Räume und mit Einzeichnung der

(...)

h) für die Erfüllung der Barrierefreiheit maßgeblichen Angaben, soweit diese nicht bereits in den übrigen Angaben nach § 8 enthalten sind;

(...)

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