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Brandenburg - Wohnungsbau - Landesbauordnung

Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)Fussnote 1

Die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:

§ 30 Treppen
Als Alternative für notwendige Treppen Fussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 30 Abs. 1 BbgBOReferenz 1 flache Rampen zulässig. Konkrete Anforderungen an Rampen für den Zugang zu Wohnungen,  die barrierefrei sein müssen, enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (DIN 18040-2)Fussnote 3 (siehe Abschnitt 4.3.7). Jede Treppe muss gemäß § 30 Abs. 6 BbgBOReferenz 2 mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen oder Zwischenhandläufen ist vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert. Die Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung (VVBbgBO)Fussnote 4 regelt unter Nr. 30.6 VVBbgBOReferenz 3, dass bei niedrigen Treppen mit bis zu fünf Stufen auf Handläufe und Geländer verzichtet werden kann, wenn wegen der Verkehrssicherheit auch hinsichtlich der Belange behinderter oder alter Menschen keine Bedenken bestehen.
§ 34 Aufzüge
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BbgBOReferenz 4 besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 34 Abs. 4 BbgBOReferenz 5 sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für die Fälle, in denen sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen Treppenraums Fussnote 5 - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder sich Aufzüge innerhalb von Wohnungen oder außerhalb von Gebäuden befinden. Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
Nach § 34 Abs. 5 Satz 2 bis 3 BbgBOReferenz 6 müssen in Gebäuden, in denen der Fußboden eines Aufenthaltsraumes höher als 13 m liegt, Aufzüge in ausreichender Zahl vorhanden sein. Aufenthaltsräume, die im obersten Geschoss liegen und eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden, sind dabei nicht zu berücksichtigen. Auch für einen nachträglichen Dachausbau gilt die Vorgabe über einen Aufzug nicht.
Einer der Aufzüge muss so bemessen sein, dass Krankentragen und Rollstühle aufgenommen werden können (siehe § 34 Abs. 5 Satz 4 BbgBOReferenz 7). Weitergehende Anforderungen enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 (siehe Abschnitt 4.3.5), die sich auf barrierefreie Wohnungen bezieht.
§ 41 Wohnungen
Gemäß § 41 Abs. 5 BbgBOReferenz 8 müssen Wohngebäude über einen leicht erreichbaren und gut zugänglichen Abstellraum u. a. auch für Kinderwagen und Rollstühle verfügen. Diese Anforderung gilt nicht für Wohngebäude mit geringer HöheFussnote 6 .
§ 43 Stellplätze und Garagen, Stellplatzablösevertrag
Nach § 43 Abs. 1 BbgBOReferenz 9 müssen bei der Errichtung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen notwendige Stellplätze hergestellt werden, sofern ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu erwarten ist. Dies kann durch örtliche Bauvorschriften der Gemeinden geregelt werden (siehe § 81 Abs. 4 BbgBOReferenz 10). Im Leitfaden Stellplatz- und Stellplatzablösesatzungen nach der Brandenburgischen BauordnungFussnote 7 (Seite 39) werden für Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser je ein Stellplatz pro Wohnung bis 100 m² und zwei Stellplätze pro Wohnung über 100 m² empfohlen. Für Altenwohnungen gilt die Empfehlung von einem Stellplatz je 5 Wohnungen. Einen Hinweis auf die Maße von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge behinderter Personen gibt § 4 Abs. 1 Brandenburgische Verordnung über den Bau von Garagen und Stellplätzen und den Betrieb von Garagen (BbgGStV)Fussnote 8Referenz 11. Danach muss ein solcher Stellplatz mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein. Weitergehende Anforderungen an Pkw-Stellplätze für Wohnungen, die barrierefrei sein müssen, werden durch die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 (Abschnitt 4.2.2) geregelt.
§ 45 Barrierefreies Bauen
Nach § 45 Abs. 1 BbgBOReferenz 12 müssen in Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein. Gleiches gilt für andere Gebäude, die mit einem Aufzug ausgestattet sind und mehr als vier Wohnungen aufweisen.
Nach § 45 Abs. 6 BbgBOReferenz 13 kann von der o. g. Anforderung abgewichen werden, wenn deren Umsetzung nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand oder mit unzumutbaren Mehrkosten verbunden ist. Eine Abweichung kann aber von der Bauaufsichtsbehörde nur zugelassen werden, wenn die Barrierefreiheit auf einen Teil der baulichen Anlage beschränkt bleibt und dennoch die zweckentsprechende Nutzung durch mobilitätseingeschränkte Menschen gewährleistet. Diesem Vorgehen entspricht auch § 60 Abs. 1 BbgBOReferenz 14, wonach Abweichungen zugelassen werden können, wenn sie dem Schutzziel der jeweiligen Anforderung entsprechen. Die Härtefallklausel des § 45 Abs. 6 BbgBOReferenz 15 bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Zugänglichkeit der Wohnungen für Rollstuhlnutzer, die auf jeden Fall gewährleistet bleiben muss.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 30, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 2:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 30, Abs. 6

Treppen müssen mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Soweit es die Verkehrssicherheit erfordert, müssen Treppen Handläufe auf beiden Seiten oder Zwischenhandläufe haben.

Zurück zum Text, Referenz 3:VVBbgBO
Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung
Nr. 30.6

Zu Absatz 6
Auf Handläufe und Geländer kann bei Treppen bis zu fünf Stufen verzichtet werden, wenn wegen der Verkehrssicherheit, auch unter Berücksichtigung der Belange Behinderter oder alter Menschen, Bedenken nicht bestehen.

Zurück zum Text, Referenz 4:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 34, Abs. 1, Satz 1

Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, die eine Übertragung von Feuer und Rauch in andere Geschosse ausreichend lang verhindern.

Zurück zum Text, Referenz 5:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 34, Abs. 4

Aufzüge ohne Fahrschächte sind zulässig

  1. innerhalb notwendiger Treppenräume, ausgenommen in Hochhäusern,
  2. innerhalb von Hallen,
  3. innerhalb von Wohnungen,
  4. außerhalb von Gebäuden.

Der Fahrbereich der Aufzüge ohne eigene Fahrschächte muss so umkleidet sein, dass Personen nicht gefährdet werden können.

Zurück zum Text, Referenz 6:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 34, Abs. 5, Satz 1 bis 3

In Gebäuden, in denen der Fußboden eines Aufenthaltsraumes mehr als 13 m über der Geländeoberfläche liegt, müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut werden. Dabei sind Aufenthaltsräume im obersten Geschoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden. Satz 1 gilt nicht, wenn das Dach bestehender Gebäude nachträglich ausgebaut wird.

Zurück zum Text, Referenz 7:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 34, Abs. 5, Satz 4

Einer der Aufzüge muss zur Aufnahme von Krankentragen und Rollstühlen geeignet sein.

Zurück zum Text, Referenz 8:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 41, Abs. 5

Wohngebäude müssen über einen leicht erreichbaren und gut zugänglichen Abstellraum für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder sowie über leicht erreichbare und witterungsgeschützte Abstellplätze für Fahrräder verfügen. Dies gilt nicht für Wohngebäude geringer Höhe.

Zurück zum Text, Referenz 9:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 43, Abs. 1

Bei der Errichtung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, müssen die durch die Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift nach § 81 festgesetzten notwendigen Stellplätze hergestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 10:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 81, Abs. 4

Die Gemeinde kann örtliche Bauvorschriften über notwendige Stellplätze erlassen. Sie kann dabei

  1. die Zahl der erforderlichen notwendigen Stellplätze nach Art und Maß der Nutzung unter Berücksichtigung der verkehrlichen, wirtschaftspolitischen oder städtebaulichen Gründe unterschiedlich festsetzen,
  2. die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge untersagen oder einschränken, wenn verkehrliche, wirtschaftspolitische oder städtebauliche Gründe dies rechtfertigen und Stellplätze für die allgemeine Benutzung in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen,
  3. die Geldbeträge für die Ablösung notwendiger Stellplätze bestimmen.

Die Ermächtigung des Satzes 2 Nr. 2 und 3 erstreckt sich nicht auf die nach § 45 Abs. 5 notwendigen Stellplätze.

Zurück zum Text, Referenz 11:BbgGStV
Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung
§ 4, Abs. 1

Ein Einstellplatz muß mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein. Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge Behinderter müssen eine Breite von mindestens 3,50 m haben. Für jede Seite eines Einstellplatzes, die in einem Abstand von bis zu 0,10 m durch Stützen, Pfeiler oder Wände begrenzt ist, erhöht sich die Mindestbreite des Einstellplatzes um 0,10 m; dies gilt nicht für Einstellplätze auf mechanischen Hebebühnen.
Satz 1 gilt nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und für diese Plattformen.

Zurück zum Text, Referenz 12:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45, Abs. 1

In Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein. In Gebäuden mit Aufzügen und mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein.

Zurück zum Text, Referenz 13:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45, Abs. 6

Lassen sich die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unzumutbaren Mehrkosten verwirklichen, so kann die Bauaufsichtsbehörde zulassen, dass die Anforderungen auf einen Teil der baulichen Anlage beschränkt werden, wenn dabei die zweckentsprechende Nutzung durch die auf barrierefreie Zugänglichkeit angewiesenen Personen gewährleistet bleibt. Im Fall des Absatzes 1 muss die Zugänglichkeit der Wohnungen für die Benutzer von Rollstühlen gewährleistet bleiben. § 60 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 14:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 60, Abs. 1

Die Bauaufsichtsbehörde kann auf Antrag Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und
aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn die Abweichungen

  1. dem Schutzziel der jeweiligen Anforderung entsprechen,
  2. unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind.

Satz 1 gilt entsprechend für die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung genehmigt ist.

Zurück zum Text, Referenz 15:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45, Abs. 6

Lassen sich die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unzumutbaren Mehrkosten verwirklichen, so kann die Bauaufsichtsbehörde zulassen, dass die Anforderungen auf einen Teil der baulichen Anlage beschränkt werden, wenn dabei die zweckentsprechende Nutzung durch die auf barrierefreie Zugänglichkeit angewiesenen Personen gewährleistet bleibt. Im Fall des Absatzes 1 muss die Zugänglichkeit der Wohnungen für die Benutzer von Rollstühlen gewährleistet bleiben. § 60 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

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