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Berlin - Wohnungsbau - Landesbauordnung

Bauordnung für Berlin (BauO Bln)Fussnote 1

Die Bauordnung für Berlin (BauO Bln) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:

§ 2 Begriffe
§ 2 Abs. 12 BauO BlnReferenz 1 greift die Definition der Barrierefreiheit im Sinne der Definition des § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)Fussnote 2 für bauliche Anlagen im Landesrecht auf. Danach sind bauliche Anlagen barrierefrei, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
§ 34 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 3 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 BauO BlnReferenz 2 flache Rampen zulässig. Konkrete Anforderungen an Rampen für den Zugang zu Wohnungen, die speziell für Rollstuhlnutzer errichtet oder die barrierefrei bzw. stufenlos erreichbar sein müssen, enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (DIN 18040-2)Fussnote 4 (siehe Abschnitt 4.3.7).
Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 6 BauO BlnReferenz 3 einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufen ist vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert. 
§ 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
Nach § 37 Abs. 3 BauO BlnReferenz 4 müssen die Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 90 cm haben.
§ 39 Aufzüge
§ 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO BlnReferenz 5 besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 BauO BlnReferenz 6 sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen TreppenraumsFussnote 5 - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2Fussnote 6. Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BauO BlnReferenz 7 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit mehr als vier oberirdischen Geschossen. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 BauO BlnReferenz 8 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche sowie von allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen aus stufenlos erreichbar sein. § 39 Abs. 4 Satz 4 BauO BlnReferenz 9 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss für den Fall sein, dass dessen Nutzung keinen Aufzug erfordert. Sofern Obergeschosse durch Rollstuhlnutzer stufenlos erreichbar sein müssen, gilt die Vorgabe der Ausstattung mit einem Aufzug nach § 39 Abs. 4 Satz 5 BauO BlnReferenz 10 auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen.
Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 5 Satz 1 und 2 BauO BlnReferenz 11 geregelt.

Weitergehende Anforderungen an Aufzüge zu Wohnungen, die speziell für Rollnutzer errichtet oder die barrierefrei erreichbar sein müssen enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 (siehe Abschnitt 4.3.5).

§ 49 Wohnungen
Nach § 49 Abs. 2 BauO BlnReferenz 12 müssen in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume u. a. für Rollstühle und Kinderwagen hergestellt werdenFussnote 7.
§ 51 Barrierefreies Bauen
Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO BlnReferenz 13 müssen in Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses über den Hauptzugang barrierefrei erreichbar sein. § 51 Abs. 1 Satz 2 BauO BlnReferenz 14 bestimmt, dass in diesen Wohnungen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen. In der der Begründung zur neuen Bauordnung für BerlinFussnote 8 (Seite 49, 5. AbsatzReferenz 15) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich diese Vorgaben nicht nur auf Wohngebäude, sondern auf alle Gebäude mit mehr als vier Wohnungen beziehen. In der Begründung zur neuen Bauordnung für Berlin (Seite 49, 6. AbsatzReferenz 16) findet sich außerdem der Hinweis, dass die Eingangstüren zu den barrierefrei zu erreichenden Wohnungen mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 90 cm auszustatten sind. 

Darüber hinaus sind weitere baurechtlich verbindliche Regelungen der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 zu entnehmen (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).

Ausnahmen im Sinne zulässiger Abweichungen von der Einhaltung aller o. g. Festlegungen zur Barrierefreiheit von Wohnungen werden in § 51 Abs. 5 BauO BlnReferenz 17 präzisiert. Danach können Abweichungen zugelassen werden, wenn sich die Anforderungen auf Grund schwieriger Geländeverhältnisse, des Einbaus eines ansonsten nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllen lassen. Eine Erläuterung zum Mehraufwand enthält die Begründung zur neuen Bauordnung für Berlin, Seite 51, 2. AbsatzReferenz 18, wonach z. B. Kosten von über 20 % der Gesamtkosten einer Baumaßnahme als unverhältnismäßig angesehen wären. Das Zulassen der Abweichungen von Anforderungen obliegt der Bauaufsichtsbehörde und wird in § 68 Abs. 1 BauO BlnReferenz 19 geregelt.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Bauordnung für Berlin (BauOBln) vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2011 (GVBl. S. 315, in Kraft getreten am 10. Juli 2011)

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  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1468), zuletzt geändert durch Artikel 12 Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. S. I S. 3024)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Treppen, die baurechtlich vorgeschrieben sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    DIN 18040-2 – Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen (Ausgabe: 2011-09)

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Dazu § 35  Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO Bln: „Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum). Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lange möglich ist.“

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und 2 BauO Bln: „Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:
    1. Gebäudeklasse 1: a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche...
    Gebäudeklasse 2: Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche…“

  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 bis 5 BauO BLN sind dies Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und mehr als zwei Nutzungseinheiten (Gebäudeklasse 3), Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche (Gebäudeklasse 4) und sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude, die nicht den Klassen 1 bis 4 angehören (Gebäudeklasse 5).

  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Begründung zur neuen Bauordnung für Berlin - Auszug aus der Drucksache 15/3926 des Abgeordnetenhauses von Berlin - Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus von Berlin, Stand: 03.05.2005

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 2, Abs. 12

Barrierefrei sind bauliche Anlagen, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 2:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 34, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 3:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 34, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 4:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 37, Abs. 3

Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 5:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 1, Satz 1 und 2

Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lange zu verhindern. In einem Fahrschachtdürfen bis zu drei Aufzüge liegen.

Zurück zum Text, Referenz 6:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 1, Satz 3

Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig
1. innerhalb eines notwendigen Treppenraumes, ausgenommen in Hochhäusern,
2. innerhalb von Räumen, die Geschosse überbrücken,
3. zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung stehen dürfen,
4. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2;
sie müssen sicher umkleidet sein.

Zurück zum Text, Referenz 7:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit mehr als vier oberirdischen Geschossen müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 8:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus und von allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 9:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 4, Satz 4

Hierbei ist das oberste Geschoss nicht zu berücksichtigen, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert oder wenn es in bestehenden Gebäuden nachträglich zu Wohnzwecken ausgebaut wird.

Zurück zum Text, Referenz 10:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 4, Satz 5

Soweit Obergeschosse von Behinderten im Rollstuhl stufenlos zu erreichen sein müssen, gelten die Sätze 1 bis 4 auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen.

Zurück zum Text, Referenz 11:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 5, Satz 1 und 2

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden.

Zurück zum Text, Referenz 12:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 49, Abs. 2

In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder sowie für jede Wohnung ein ausreichend großer Abstellraum herzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 13:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 1, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses über den üblichen Hauptzugang barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 14:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 1, Satz 2

In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.

Zurück zum Text, Referenz 15:BegrBauOBln
Begründung zur Bauordnung Berlin

Die bisher nur auf Wohngebäude abgestellte Verpflichtung, dass im untersten Vollgeschoss die Wohnungen mit dem Rollstuhl zugänglich gestaltet werden müssen, wurde konzeptionell auf Gebäude umgestellt, um hiermit sicherstellen zu können, dass nicht nur reine Wohngebäude die Anforderungen erfüllen müssen. Hiermit wird vermieden, dass z. B. der Einbau eines Ladengeschäfts die Notwendigkeit der barrierefreien Erreichbarkeit einer wohngenutzten Etage verhindern könnte. Der jetzt gefundene Kompromiss hat zur Folge, dass grundsätzlich alle Gebäude mit Wohnnutzungsanteil (mindestens vier Wohnungen) entsprechend der Forderung des § 51 Abs. 1 auszugestalten sind.

Zurück zum Text, Referenz 16:BegrBauOBln
Begründung zur Bauordnung Berlin

Satz 2 regelt die barrierefreie Zugänglichkeit von Räumen in diesen Wohnungen. Anders als § 45 Abs.2 a. F. bezieht sich Satz 2 entsprechend der MBO auf eine Auswahl von Räumen. Diese Räume stellen eine umfassende Wohnnutzung sicher. Die Eingangstüren zu diesen Wohnungen müssen entsprechend den Eingangstüren im Sinne von § 37 Abs. 3 eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 17:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 5

Von den Absätzen 1 bis 4 dürfen Abweichungen gemäß § 68 Abs. 1 nur zugelassen werden, soweit die Anforderungen

  1. wegen schwieriger Geländeverhältnisse,
  2. wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder
  3. wegen ungünstiger vorhandener Bebauung

nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 18:BegrBauOBln
Begründung zur Bauordnung Berlin (Stand 2005)

Nach Absatz 5 sind Aweichungen gem. § 68 zu den in § 51 Abs. 1 bis 4 aufgeführten Anforderungen nur zugelassen, wenn besondere Geländeverhältnisse, fehlende gebäudebezogene Aufzugspflicht oder eine ungünstige Bebauung vorliegen. Darüber hinaus muss in jedem Abweichungsfall ein erforderlicher unverhältnismäßiger Mehraufwand vorliegen. Zur Beurteilung der Abweichungsvoraussetzungen müssen die finanziellen Auswirkungen Berücksichtigung finden. So wäre es z. B. als ein unverhältnismäßiger Mehraufwand anzusehen, wenn die zu treffenden Maßnahmen 20 vom Hundert der Gesamtkosten der Baumaßnahme übersteigen.


Weitere Informationen (externer Link)
Zurück zum Text, Referenz 19:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 68, Abs. 1

Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind. 2 § 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.

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