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Bayern - Wohnungsbau - Landesbauordnung

Bayerische Bauordnung (BayBO)Fussnote 1

Die Bayerische Bauordnung (BayBo) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:

Art. 2 Begriffe

Nach Art. 2 Abs. 10 Bayerische Bauordnung (BayBo)Referenz 1 sind bauliche Anlagen barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Unter Nr. 2.10 der Vollzugshinweise zur BayBO 2013Referenz 2Referenz 3 wird darauf verwiesen, dass diese Definition auf die wenn immer mögliche Vermeidung von Sonderlösungen abzielt. Außerdem wird hier angemerkt, dass die Formulierung „grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ für die Fälle als Einschränkung zu verstehen ist, in denen auf fremde Hilfe nicht ganz verzichtet werden kann.

Art. 32 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach Art. 32 Abs. 1 BayBOReferenz 4 flache Rampen zulässig. Vorgaben für eine barrierefreie Ausgestaltung von Rampen zur barrierefreien Erreichbarkeit von Wohnungen nennt Art. 48 Abs. 4 Satz 3 bis 5 BayBOReferenz 5Fussnote 3. Jede Treppe muss gemäß Art. 32 Abs. 6 BayBOReferenz 6 einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen ist u. a. für Gebäude mit mehr als zwei nicht stufenlos erreichbaren Wohnungen vorgeschrieben. Dies gilt generell, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert. Bei großer nutzbarer Breite der Treppe sind auch Zwischenhandläufe vorzusehen. Anhaltspunkte für weitergehende Anforderungen an Treppen im Hinblick auf Barrierefreiheit gibt Art. 48 Abs. 4 Satz 6 und 7 BayBOReferenz 7Fussnote 4.
Art. 35 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
Nach Art. 35 Abs. 2 BayBOReferenz 8 müssen Wohnungseingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
Art. 37 Aufzüge
Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayBOReferenz 9 besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach Art. 37 Abs. 1 Satz 3 BayBOReferenz 10 sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen TreppenraumsFussnote 5 - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2Fussnote 6. Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
Art. 37 Abs. 4 BayBOReferenz 11 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayBOReferenz 12 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach Art. 37 Abs. 4 Satz 2 und 3 BayBOReferenz 13 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von allen Wohnungen sowie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Die Vorgaben von Art 48 Abs. 4 Satz 1 bis 5 gelten entsprechendFussnote 7 (siehe Art. 37 Abs. 4 Satz 4 BayBoReferenz 14Fussnote 8).
Art. 37 Abs. 4 Satz 5 BayBOReferenz 15 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können.
Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen sowie die ausreichende Bewegungsfläche vor den Aufzügen werden in Art. 37 Abs. 5 Satz 1 bis 3 BayBOReferenz 16 geregelt.
Art. 46 Wohnungen
Gemäß Art. 46 Abs. 2 BayBOReferenz 17 müssen für Wohnungen in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5Fussnote 9, die nicht zu ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume u. a. für Kinderwagen und Mobilitätshilfen vorhanden sein.
Art. 47 Stellplätze
Art. 47 Abs. 1 BayBOReferenz 18 schreibt vor, dass für Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen sind. Die Anlage (Nr. 1) der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV)Fussnote 10 benennt Bemessensgrößen und gibt für Einfamilienhäuser 1 Stellplatz je Wohnung vor, für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen 1 Stellplatz je Wohnung und für Gebäude mit Altenwohnungen 0,2 Stellplätze je Wohnung. Einen Anhaltspunkt zur Größe von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen enthält § 4 Abs. 1 GaStellVReferenz 19. Danach müssen entsprechende Einstellplätze mindestens 5 m lang sein und eine lichte Breite von mindestens 3,50 m aufweisen.
Art. 48 Barrierefreies Bauen
Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayBOReferenz 20 müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Diese Verpflichtung kann gemäß Art. 48 Satz 2 BayBOReferenz 21 auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. Die Oberste Baubehörde stellt in einem Schreiben zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung Fussnote 11 (Nr. 5 Seite 9, erster Absatz)Referenz 22 klar, dass sich diese Alternative der auch übereinander anzuordnenden Wohnungen wegen der Besonderheit der barrierefreien Grundrisse anbieten kann.
Außerdem gilt, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und Aufzügen nach Art. 37 Abs. 4 BayBOReferenz 23 ein Drittel der Wohnungen  barrierefrei erreichbar sein müssen (siehe Art. 48 Abs. 1 Satz 3 BayBOReferenz 24)Fussnote 12.
Hinsichtlich der barrierefreien Erreichbarkeit muss Art. 48 Abs. 4 Satz 1 bis 5 BayBOReferenz 25 angewendet werden (siehe Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayBOReferenz 26). Danach müssen z. B. Haus- bzw. Wohnungseingangstüren eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben und vor den Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Für Rampen gelten u. a. die Neigung von nicht mehr als 6 %, die Mindestbreite von 1,20 m und die beidseitige Ausstattung mit einem festen und griffsicheren Handlauf. Außerdem wird in einem Schreiben der Obersten Baubehörde zur Änderung der bayerischen BauordnungFussnote 13 (Nr. 2 Seite 3, zweiter Absatz)Referenz 27 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die barrierefreie Erreichbarkeit von der öffentlichen Verkehrsfläche aus bis zur Wohnungstür gilt. Für Flure (außerhalb von Wohnungen) wird eine Breite von 1,20 m als ausreichend beschrieben, wenn mindestens einmal eine Bewegungsfläche von 1,50 m auf 1,50 m zum Wenden gegeben ist.
Da ab dem 1. Juli 2013 Art. 48 Abs. 4 BayBo entfällt, der die oben genannten Detailanforderungen beinhaltet, greift die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (DIN 18024-2)Fussnote 14 (siehe dazu „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammergesetzes“Fussnote 15).
Art. 48 Abs. 1 Satz 3 BayBOReferenz 28 legt fest, dass die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische sowie der Raum mit Anschlussmöglichkeit für eine Waschmaschine mit dem Rollstuhl zugänglich und barrierefrei nutzbar sein müssen. Dies gilt sowohl für die Wohnungen nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBOReferenz 29, wie auch für ein Drittel der Wohnungen in Gebäuden mit mehr als 2 Wohnungen und Aufzügen nach Art. 37 Abs. 4 BayBOReferenz 30. Die Oberste Baubehörde führt dazu im Schreiben zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Nr. 2 Seite 2, dritter Absatz)Referenz 31 aus, dass die barrierefreie Nutzbarkeit nicht die rollstuhlgerechte Ausbildung der Wohnung meint. Die barrierefreie Nutzbarkeit sei gegeben, so heißt es, wenn die genannten Räume so dimensioniert sind, "dass bei nutzungstypischer Möblierung jeweils ausreichende Bewegungsflächen möglich sind". Als weitere Vorgabe werden die Durchgangsbreite von Türen mit mindestens 0,80 m aufgeführt sowie eine Bewegungsfläche von mindestens 1,20 m auf 1,20 m in jedem der genannten Räume zum Drehen und Wenden mit dem Rollstuhl oder einer anderen Mobilitätshilfe. Diese Bewegungsfläche muss auch vor den Sanitärobjekten (WC-Becken, Waschtisch, Badewanne und im Duschplatz) vorgesehen werden, wobei sich Bewegungsflächen überlagern dürfen.
Gemäß Art. 48 Abs. 5 Satz 1 BayBOReferenz 32 gelten die Anforderungen des Art. 48 Abs. 1 BayBoReferenz 33 nicht, wenn diese nur mit einem unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Als mögliche Gründe dafür gelten z. B. schwierige Geländeverhältnisse, eine ungünstige vorhandene Bebauung oder der Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs.

Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des BaukammerngesetzesFussnote 16

§ 1 Änderung der Bayerischen BauordnungFussnote 17

Änderung zu Art. 37 Aufzüge

Nach § 1 Nr. 12 Buchstabe b Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des BaukammerngesetzesReferenz 34 entfällt in Art 37 Abs. 4 BayBoReferenz 35 Satz 4.

Satz 4 bestimmte mit Bezug auf Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 BayBoReferenz 36 u. a. Durchgangsbreiten von Eingängen, den Bewegungsraum vor Türen und die Rampengestaltung. Diese Vorgaben galten als Bedingungen für die Erreichbarkeit von Aufzügen. Unter Nr. 37.4 der Vollzugshinweise zur BayBo 2013 (Vollzugshinweise)Fussnote 18Referenz 37 wird zur Streichung des Satzes erläutert, dass in Zukunft in baulichen Anlagen, die nach Art. 48 BayBoReferenz 38 barrierefrei sein müssen, die entsprechenden Vorgaben für die Bedingungen außerhalb des Aufzugs und für den Aufzug selbst durch die eingeführten Technischen Baubestimmungen (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen) geregelt werden.

Es gilt weiterhin

-      Art. 37 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 BayBoReferenz 39, wonach die stufenlosen Erreichbarkeit mindestens eines Aufzugs bestimmt wird.

-      Art. 37 Abs. 4 Satz 4 (ehemals Satz 5) BayBOReferenz 40, der die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall einschränkt, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können.

-      Art. 37 Abs. 5 BayBoReferenz 41, der die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen sowie eine ausreichende Bewegungsfläche vor den Aufzügen regelt.

Änderung zu Art. 48 Barrierefreies Bauen

Die wesentliche Änderung ist das Entfallen des Art. 48 Abs. 4 BayBOReferenz 42, wonach für Wohnungen die Sätze 1 bis 5 galten (siehe § 1 Nr. 15 Buchstabe a Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des BaukammerngesetzesReferenz 43). Die entsprechenden Detailanforderungen ergeben sich stattdessen ab dem 1. Juli 2013 aus der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen). Unter Nr. 48.1, erster Absatz der Vollzugshinweise 2013Referenz 44 wird darauf verwiesen, dass die DIN 18040-2 auch für die Definition der Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl und die barrierefreie Nutzbarkeit bestimmter Räume einer Wohnung gilt.

Die barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnungen wird als Formulierung beibehalten, wie auch die Nennung der Räume von Wohnungen. Geändert ist die Formulierung, dass die Räume mit dem Rollstuhl zugänglich und barrierefrei nutzbar sein müssen. Nun heißt es, dass die Räume barrierefrei sein müssenFussnote 19.

Für den Fall, dass barrierefreie Wohnungen in mehreren Geschossen liegen (siehe § 1 Nr. 15 Buchstabe a Satz 1 und 2 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des BaukammerngesetzesReferenz 45) müssen für Aufzüge die Anforderungen der DIN 18040-2 beachtet werden (siehe Nr. 48.1, dritter Absatz der Vollzugshinweise 2013Referenz 46).

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Bayerische Bauordnung (BayBo) vom 14. August 2007 (GVBl 2007 S. 588), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (§ 1 G. v. 11.12.2012, 633)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Treppen, die baurechtlich vorgeschrieben sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    In Zusammenhang mit Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Art. 48 Abs. 4 BayBo entfällt ab dem 1. Juli 2013, siehe dazu Abschnitt „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes“.

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Siehe dazu Art. 33 Abs. 1 BayBO

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Siehe dazu Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayBO

  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Hier handelt es sich u. a. um Vorgaben zur Durchgangsbreite von Eingängen, zum Bewegungsraum vor Türen und zur Rampengestaltung (siehe auch Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO).

  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Art. 37 Abs. 4 Satz 4 BayBo entfällt ab dem 1. Juli 2013, siehe dazu Abschnitt "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes".

  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    Siehe Art. 2 Abs. 3 Satz 1 BayBO

  • Zurück zum Text, Fußnote 10

    Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) vom 30. November 1993 (GVBl. 1993, S. 910, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (§ 2 V v. 08.87.2009, 332)

  • Zurück zum Text, Fußnote 11

    Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung vom 24.07.2009  (IIB4-4101-022/08)

  • Zurück zum Text, Fußnote 12

    Art. 48 Abs. 4 BayBo entfällt ab dem 1. Juli 2013, siehe dazu Abschnitt „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes“.

  • Zurück zum Text, Fußnote 13

    Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Bay BO) zum 31.07.2008; Vollzug des Art. 32 Abs. 6 und Art. 48 Abs. 1 Bay BO vom 23.07.2008

  • Zurück zum Text, Fußnote 14

    DIN 18040-2 – Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen (Ausgabe: 2011-09)

  • Zurück zum Text, Fußnote 15

    Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 633)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 16

    Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 633)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 17

    Die im Folgenden dargestellten Änderungen von Art. 37 (Aufzüge) und Art. 48 (Barrierefreies Bauen) der Bayerischen Bauordnung gelten ab dem 1. Juli 2013 (nach § 3 Abs. 2  Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes). Eine übersichtliche Gegenüberstellung von Änderungen und dem vormaligen Gesetzestext enthält die Synopse zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes des Referats für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München, siehe unter: www.muenchen.de > Rathaus > Stadtverwaltung > Referat für Stadtplanung und Bauordnung > Lokalbaukommission > Neue Bayerische Bauordnung/Weitere Informationen > Für die leichtere Lesbarkeit hat die Lokalbaukommission …

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  • Zurück zum Text, Fußnote 18

    Vollzugshinweise zur BayBO 2013 des Bayrischen Staatsministeriums des Innern vom 07.12.2012, siehe unter: www.stmi.bayern.de > Bauen > Recht, Städtebau und Bautechnik > Bauplanungsrecht > Aktuelles > Vollzugshinweise zur BayBO 2013

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  • Zurück zum Text, Fußnote 19

    Da die Einführung der DIN 18040-2 als Technische Baubestimmung auf die Anforderungen ohne die mit der Kennzeichnung „R“  beschränkt bleibt, gelten hier die weitergehenden Anforderungen für eine uneingeschränkte Rollstuhlnutzung nicht.

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 2, Abs. 10

Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 2:Vollzugshinweise BayBO 2013
Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Nr. 48.2.4

Der neue Satz 4 stellt heraus, dass die Anzahl der barrierefreien Toilettenräume und barrierefreien PKW-Stellplätze in Abhängigkeit von den insgesamt für den allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr vorgesehenen Toilettenräumen und Stellplätzen bauaufsichtlich geregelt ist. Die konkret erforderliche Anzahl dieser Anlagen ergibt sich aus der Einführung der Anlage 7.3/01 zur DIN 18040-1 als Technische Baubestimmung. Für in der VkV oder VStättV geregelte Sonderbauten gelten die weitergehenden Anforderungen dieser Verordnungen.

Zurück zum Text, Referenz 3:Vollzugshinweise BayBO 2013
Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Nr. 2.10

Der neue Abs. 10 enthält eine einheitliche Definition der Barrierefreiheit für das Bauordnungsrecht. Die Definition schließt an § 4 BGG und Art. 4 BayBGG an. In der Folge wird in den Einzelvorschriften anstelle der bisherigen Umschreibungen wie „mit dem Rollstuhl zugänglich“ (Art. 48 Abs. 1 Satz 3 a. F.) nur noch der Begriff „barrierefrei“ verwendet. Die Definition „in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ knüpft an die bereits aus Art. 48 Abs. 2 Satz 1 a. F. bekannte Formulierung an. Wie bisher steht dahinter der Gedanke einer wenn immer möglichen Vermeidung von Sonderlösungen. Beispielsweise ermöglicht eine Zugänglichkeit nur über Hinter- oder Nebeneingänge oder längere Umwege nicht die Nutzung in der üblichen Weise und stellt eine besondere Erschwernis dar. Die Einschränkung „grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ ist für die Auslegung der Anforderungen für Fälle hilfreich, in denen auf fremde Hilfe nicht ganz verzichtet werden kann.

Zurück zum Text, Referenz 4:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 32, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 5:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 4, Satz 3 bis 5

Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 6:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 32, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und bei großer nutzbarer Breite auch Zwischenhandläufe vorzusehen,
1. in Gebäuden mit mehr als zwei nicht stufenlos erreichbaren Wohnungen,
2. im Übrigen, soweit es die Verkehrssicherheit erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 7:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 4, Satz 6 und 7

Treppen müssen an beiden Seiten griffsichere Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben.

Zurück zum Text, Referenz 8:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 35, Abs. 2

Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 9:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 1, Satz 1

Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern.

Zurück zum Text, Referenz 10:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 1, Satz 3

Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig

  1. innerhalb eines notwendigen Treppenraums, ausgenommen in Hochhäusern,
  2. innerhalb von Räumen, die Geschosse überbrücken,
  3. zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung stehen dürfen,
  4. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2; sie müssen sicher umkleidet sein.
Zurück zum Text, Referenz 11:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4

Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 12:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinn des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 13:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 14:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4, Satz 4 (bisher 5)

Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 15:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4, Satz 5

Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 16:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 5

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 17:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 46, Abs. 2

Für Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind für jede Wohnung ein ausreichend großer Abstellraum und, soweit die Wohnungen nicht nur zu ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder und Mobilitätshilfen erforderlich.

Zurück zum Text, Referenz 18:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 47, Abs. 1

Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 19:GaStellV Bayern
Garagen- und Stellplatzverordnung Bayern
§ 4, Abs. 1

Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die lichte Breite eines Einstellplatzes muss mindestens betragen

1.
2,30 m, wenn keine Längsseite,
2.
2,40 m, wenn eine Längsseite,
3.
2,50 m, wenn jede Längsseite
 
des Einstellplatzes durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist,
4.
3,50 m, wenn der Einstellplatz für Behinderte bestimmt ist.
Zurück zum Text, Referenz 20:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 1, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; Abs. 4 Sätze 1 bis 5 sind anzuwenden. 

Zurück zum Text, Referenz 21:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 1, Satz 2

Die Verpflichtung nach Satz 1 kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden.

Zurück zum Text, Referenz 22:Änderung BayBO - Schreiben 24.07.09
Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Schreiben 24.07.09
Nr. 5 - 1. Absatz

Art. 48 Abs. 1 wurde um einen neuen Satz 2 im Abs. 1 ergänzt, wonach die Verpflichtung, bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei zu errichten, auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen, d. h. vertikal übereinander angeordnet, erfüllt werden kann. Damit wird einem Erfordernis der Praxis Rechnung getragen, da es immer wieder vorkommt, dass die Errichtung barrierefreier Wohnungen horizontal in einem gesamten Geschoss nicht möglich bzw. schwierig ist und zudem die Planung barrierefreier Wohnungen über- statt nebeneinander sich wegen aus der Barrierefreiheit ergebenden Besonderheiten der Grundrisse anbietet.

Zurück zum Text, Referenz 23:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4

Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 24:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 1, Satz 3

Die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische sowie der Raum mit Anschlussmöglichkeit für eine Waschmaschine müssen
1. in den Wohnungen nach Satz 1 Halbsatz 1,
2. in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und Aufzügen nach Art. 37 Abs. 4
in einem Drittel der Wohnungen mit dem Rollstuhl zugänglich und barrierefrei nutzbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 25:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 4, Satz 1 bis 5

Bauliche Anlagen nach Abs. 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 26:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 1, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; Abs. 4 Sätze 1 bis 5 sind anzuwenden.

Zurück zum Text, Referenz 27:Änderung BayBO - Schreiben 23.07.08
Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Schreiben 23.07.08
Nr. 2 - Seite 3 - 2. Absatz

Zu Art. 48 Abs. 1 Satz 1, der unverändert bleibt, weisen wir auf Folgendes hin:
Die barrierefrei Erreichbarkeit reicht von der öffentlichen Verkehrsfläche bis zur Wohnungseingangstür, diese eingeschlossen. Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 sind anzuwenden. Für Flure genügt eine Breite von 1,20 m, wenn mindestens einmal eine Bewegungsfläche von 1,50 m auf 1,50 m zum Wenden vorhanden ist.

Zurück zum Text, Referenz 28:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 1, Satz 3

Die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische sowie der Raum mit Anschlussmöglichkeit für eine Waschmaschine müssen
1. in den Wohnungen nach Satz 1 Halbsatz 1,
2. in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und Aufzügen nach Art. 37 Abs. 4
in einem Drittel der Wohnungen mit dem Rollstuhl zugänglich und barrierefrei nutzbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 29:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 1, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein (...)

Zurück zum Text, Referenz 30:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4

Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

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Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Schreiben 23.07.08
Nr. 2 - Seite 2 - 3. Absatz

Die Neufassung von Satz 2 stellt klar, dass neben der Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl auch die barrierefreie Nutzbarkeit der Wohnung erforderlich ist. Eine „rollstuhlgerechte“ Ausbildung der Wohnung ist damit nicht gemeint. Die genannten Räume sind barrierefrei nutzbar, wenn sie so dimensioniert sind, dass bei nutzungstypischer Möblierung jeweils ausreichende Bewegungsflächen möglich sind. Dafür muss über die lichte Türdurchgangsbreite von mindestens 0,80 m hinaus in jedem der genannten Räume zum Drehen und Wenden mit dem Rollstuhl oder einer anderen Mobilitätshilfe wenigstens eine Bewegungsfläche von mindestens 1,20 m auf 1,20 m zur Verfügung stehen. Die Bewegungsfläche ist auch jeweils vor den Sanitärobjekten wie WC-Becken, Waschtisch, Badewanne und im Duschplatz vorzusehen. Bewegungsflächen dürfen sich überlagern.

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Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 5, Satz 1

Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung oder alten Menschen oder bei Anlagen nach Abs. 1 auch wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

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Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 1

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; Abs. 4 Sätze 1 bis 5 sind anzuwenden. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. Die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische sowie der Raum mit Anschlussmöglichkeit für eine Waschmaschine müssen

1.
in den Wohnungen nach Satz 1 Halbsatz 1,
2.
in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und Aufzügen nach Art. 37 Abs. 4 in einem Drittel der Wohnungen

mit dem Rollstuhl zugänglich und barrierefrei nutzbar sein. Art. 32 Abs. 6 Satz 2, Art. 35 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 4 bleiben unberührt.

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Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes
§ 1

Art. 37 wird wie folgt geändert:

(...)
b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 4 wird aufgehoben.

bb) Der bisherige Satz 5 wird Satz 4.
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Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4

Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

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Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 4, Satz 1 bis 5

Bauliche Anlagen nach Abs. 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.

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Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Nr. 37.4

Für bauliche Anlagen, die nach Art. 48 barrierefrei sein müssen, sind künftig für die Bereiche außerhalb des Aufzugs und für den Aufzug selbst die Vorgaben der als Technische Baubestimmungen einzuführenden DIN 18040-1 und -2 zu beachten. Im Übrigen sind die in Art. 37 Abs. 4 und 5 weiterhin geregelten räumlichen Bedingungen außerhalb des Aufzugs (stufenlose Erreichbarkeit, ausreichende Bewegungsfläche vor dem Aufzug) unabhängig vom Erfordernis des barrierefreien Bauens nach Art. 48 zu erfüllen. Maßgebend sind andere Belange wie beispielsweise gesunde Wohnverhältnisse für alle Bewohner in höher gelegenen Geschossen oder insbesondere der Transport von Krankentragen.

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Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2 und 3

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Tageseinrichtungen für Kinder,
3. Sport- und Freizeitstätten,
4. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
5. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
6. Verkaufsstätten,
7. Gaststätten, die keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen,
8. Beherbergungsstätten,
9. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. Die Anforderungen an Gaststätten, die einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen, sind im Rahmen des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu beachten.
(3) Für bauliche Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt werden, wie
1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderung,
2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime
gilt Abs. 2 nicht nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, sondern für alle Teile, die von diesem Personenkreis genutzt werden.

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Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4, Satz 1 bis 3

Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

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Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4, Satz 4 (bisher 5)

Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

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Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 5

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.

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Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 4

Bauliche Anlagen nach Abs. 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten griffsichere Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. Art. 37 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen; es genügt ein Fahrkorb zur Aufnahme eines Rollstuhls.

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Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes
§ 1

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Sätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:

„In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und mit nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1 erforderlichen Aufzügen muss ein Drittel der Wohnungen barrierefrei erreichbar sein. In den Wohnungen nach den Sätzen 1 und 2 müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische sowie der Raum mit Anschlussmöglichkeit für eine Waschmaschine barrierefrei sein."
 
bb) In Satz 4 werden nach den Worten „Art. 37 Abs. 4“ die Worte „und 5“ eingefügt.
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Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Nr. 48.1 / 1. Absatz

Art. 48 Abs. 1 wird geändert, da sich künftig die Anforderungen an die barrierefreie Erreichbarkeit von Wohnungen nicht mehr aus Art. 48, sondern aus der als Technische Baubestimmung einzuführenden DIN 18040-2 ergeben, die ab 01.07.2013 zusammen mit der zugehörigen Anlage 7.3/02 verbindlich zu beachten ist. Daher entfällt auch die Regelung der Detailanforderungen im bisherigen Abs. 4. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl und die barrierefreie Nutzbarkeit bestimmter Räume einer Wohnung, die im Übrigen unverändert benannt sind.

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Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes
§ 1, Satz 1 und 2
Art. 48 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa) Sätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:

„In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und mit nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1 erforderlichen Aufzügen muss ein Drittel der Wohnungen barrierefrei erreichbar sein. (...)"

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Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Nr. 48.1 / 3. Absatz

Soweit von der in Satz 1 Halbsatz 2 genannten Alternative Gebrauch gemacht wird und barrierefreie Wohnungen in mehreren Geschossen verteilt werden, ergibt sich daraus in der Regel auch das Erfordernis von barrierefreien Aufzügen, unabhängig vom Erfordernis nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1. Bei Aufzügen, die der barrierefreien Erreichbarkeit von Wohnungen nach Satz 1 oder 2 dienen, sind die Vorgaben der als Technische Baubestimmung einzuführenden DIN 18040-2 zu beachten; die Anforderungen des Art. 37 Abs. 4 und 5 reichen dafür nicht aus.

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