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Baden-Württemberg - Wohnungsbau - Landesbauordnung

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)Fussnote 1

Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:

§ 3 Allgemeine Anforderungen
§ 3 Abs. 4 LBOReferenz 1 legt grundsätzlich fest, dass die Belange von Personen mit kleinen Kindern, behinderten und alten Menschen nach Möglichkeit in die Planung von Gebäuden einzubeziehen sind.
§ 9 Nichtüberbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze
Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 LBOReferenz 2 muss bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, die jeweils mindestens zwei Aufenthaltsräume haben, ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder angelegt werden. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 LBOReferenz 3 gilt dies nicht, wenn sich in unmittelbarer Nähe Gemeinschaftsanlagen befinden oder die Art der Wohnungen oder die Lage der Gebäude Kinderspielplätze nicht erfordern. § 9 Abs. 2 Satz 3 und 4 LBOReferenz 4 bestimmt, dass Kinderspielplätze stufenlos erreichbar sein müssen, es sei denn die Realisierung dieser Anforderung wäre mit einem unverhältnismäßigen MehraufwandFussnote 2 nach § 39 Abs. 3 Satz 1 LBOReferenz 5 verbunden.
§ 9 Abs. 2 Satz 5 und 6 LBOReferenz 6 regelt Art, Größe und Ausstattung der Kinderspielplätze sowie die Anlage von Kinderspielplätzen für bestehende Gebäude. Weitere Anforderungen der Lage, Größe und Ausstattung von Kinderspielplätzen werden durch § 1 Allgemeine Ausführungsverordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastrukturzur Landesbauordnung( LBOAVO)Fussnote 3Referenz 7 bestimmt.
§ 28 Anforderungen an Bauteile in Rettungswegen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 4 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 28 Abs. 1 LBOReferenz 8 flache Rampen zulässig. Konkrete Anforderungen an Rampen für den Zugang zu Wohnungen, die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBOReferenz 9 barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 39 Abs. 1 LBOReferenz 10 für Rollnutzer errichtet oder die als barrierefrei errichtet werden, enthalten die als Technische Baubestimmungen eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für RollstuhlbenutzerFussnote 5, Ziffer 5.4 und die DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: PlanungsgrundlagenFussnote 6, Ziffer 5.4. Jede Treppe muss gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 LBOAVOReferenz 11 mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Ausnahmen von dieser Vorgabe nennt § 10 Abs. 5 Satz 2 LBOAVOReferenz 12, z. B. für kurze Treppen von nicht mehr als fünf Stufen.
Über weitergehende Anforderungen an Treppen für barrierefrei herzustellende Wohnungen nach § 39 Abs. 1 LBOReferenz 13 siehe die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2, Ziffer 5.5 (Treppe).
§ 29 Aufzugsanlagen
§ 29 Abs. 1 LBOReferenz 14 besagt, dass Aufzugsanlagen betriebssicher und brandsicher sein müssen. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 LBOReferenz 15 dürfen bei der Benutzung von Aufzugsanlagen keine Gefahren entstehen.
Die Vorschrift zum Einbau eines auch für Rollstuhlnutzer geeigneten Aufzugs enthält § 29 Abs. 2 LBOReferenz 16. Diese Vorgabe gilt für Gebäude von mehr als 13 m Höhe. Näheres zur genauen Höhenbestimmung regelt § 2 Abs. 4 Satz 2 LBOReferenz 17. Ein Aufzug, der für Rollstuhlnutzer geeignet ist, muss von ihnen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Die stufenlose Erreichbarkeit der Aufzüge von allen Nutzungseinheiten und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus wird in § 14 Abs. 4 Satz 1 LBOAVOReferenz 18 bestimmt. § 14 Abs. 4 Satz 2 LBOAVOReferenz 19 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen für den Fall ein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Fahrkorbbemessungen und weitere Gestaltungsmerkmale von Aufzügen werden in § 14 Abs. 5 LBOAVOReferenz 20 bestimmt.
Über weitergehende Anforderungen an Aufzüge für Wohnungen, die nach § 35 Abs. 1 LBOReferenz 21 barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 39 Abs. 1 LBOReferenz 22 für Rollstuhlnutzer erstellt werden, siehe die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer, Ziffer 5.3 und für Wohnungen, die nach § 39 Abs. 1 LBOReferenz 23 barrierefrei errichtet werden, siehe die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2, Ziffer 5.3.
§ 35 Wohnungen
Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBOReferenz 24 müssen in WohngebäudenFussnote 7 mit mehr als vier Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Außerdem müssen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 LBOReferenz 25 die Haupträume dieser Wohnungen, wie Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.
Die Begriffe der barrierefreien Erreichbarkeit und der mit dem Rollstuhl gegebenen Zugänglichkeit werden in der Begründung zum GesetzentwurfFussnote 8 näher erläutert. Danach muss die gesamte Zuwegung von der öffentlichen Verkehrsfläche bis zum Hauseingang und bis zu den entsprechenden Wohnungen stufenlos sein. Außerdem müssen Hauseingangstüren, Wohnungseingangstüren und die Türen der o. g. Räume eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 90 cm aufweisen. Die barrierefreie Nutzbarkeit der Räume ist nicht Inhalt der Vorgabe. Das bedeutet u. a., dass die Räume nicht mit Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzer ausgestattet werden müssen. Die zu erfüllenden Anforderungen werden durch die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer bestimmtFussnote 9 .
Weiter wird in der Begründung zum Gesetzentwurf (Seite 9, zweiter Absatz)Referenz 26 darauf hingewiesen, dass es dem Bauherrn freisteht, welches Geschoss er für die barrierefrei zu erreichenden Wohnungen wählt. In der Regel wird dies das Erdgeschoss sein. Wenn aber für das Wohngebäude nach § 29 Abs. 2 LBOReferenz 27 die Aufzugspflicht gilt, kann sich auch ein anderes Geschoss anbieten.
§ 35 Abs. 1 Satz 3 LBOReferenz 28 enthält die Härtefallklausel, nach der die Vorgaben der barrierefreien Erreichbarkeit von Wohnungen und die Zugänglichkeit der Haupträume mit dem Rollstuhl nicht erfüllt werden müssen, wenn dies nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand zu realisieren wäre. Die Regelung enthält eine nicht abschließende Aufzählung von Tatbeständen, die Ursache für den unverhältnismäßigen Mehraufwand sein können. Zu diesen Gegebenheiten, die ebenfalls in der Begründung zum Gesetzentwurf (Seite 9, letzter Absatz und Seite 10. Erster Absatz)Referenz 29 dargestellt werden, gehören schwierige Geländeverhältnisse, wenn das Wohngebäude z. B. hoch über der öffentlichen Verkehrsfläche gelegen ist. Zu den Ursachen zählt auch ein ansonsten nicht erforderlicher Aufzug, der eingebaut werden müsste, weil z. B. das Erdgeschoss für die Nutzung durch freiberuflich Tätige vorgesehen ist. Der dritte, beispielhaft genannte Grund für einen unverhältnismäßigen Mehraufwand bezieht sich auf eine ungünstige vorhandene Bebauung, die vor allem bei Nutzungsänderungen und Umbauten in Form von vorhandenen Sockeln oder versetzten Geschossen vorkommen kann.
Der unverhältnismäßige Mehraufwand wird im Merkblatt Nr. 61 - Anhang 1 der Architektenkammer Baden-WürttembergFussnote 10 erläutert. Danach handelt es sich grundsätzlich um Einzelfallentscheidungen, bei denen alle Umstände berücksichtigt werden müssen. Als Anhaltspunkt für den Mehraufwand wird hier von bis zu 20 % der Normalkosten ausgegangen, der als noch zumutbar erscheint. Damit ist aber keine starre Grenze gemeint, sondern ein Anhaltswert, der im Einzelfall - je nach besonderen Umständen - auch unterschritten werden kann. Bei der Entscheidung der Baurechtsbehörde über zulässige Abweichungen sind auch planerische und organisatorische Ersatzmaßnahmen zu beachten. So könnte eine Abweichung auch bei Mehrkosten von weniger als 20 % akzeptiert werden, wenn sich die barrierefrei zu erreichenden Wohnungen nicht in einem Geschoss befinden, sondern auf mehreren Geschossen verteilt sind. In begründeten Einzelfällen könnte auch barrierefrei erreichbaren Ersatzwohnungen in anderen Gebäuden zugestimmt werden, wenn diese in einem ursächlichen und zeitlichen Zusammenhang erstellt werden können.
§ 37 Stellplätze und Garagen
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 LBOReferenz 30 muss bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz hergestellt werden. Einen Hinweis enthält § 4 Abs. 1 und 2 Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über Garagen und Stellplätze (GaVO)Fussnote 11Referenz 31 . Danach müssen Garagenstellplätze mindestens 5 m lang sein, wobei Garagenstellplätze für behinderte Menschen mindestens 3,50 m breit sein müssen. Weitergehende Anforderungen an Pkw-Stellplätze werden durch die als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN-Normen zur Barrierefreiheit geregelt, sofern es sich um Wohnungen handelt, die nach § 39 Abs. 1 LBOReferenz 32 errichtet werden.
§ 39 Barrierefreie Anlagen
Gemäß § 39 Abs. 1 LBOReferenz 33 müssen bauliche Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, so hergestellt werden, dass sie von den genannten Personen zweckentsprechend und ohne fremde Hilfe zu nutzen sind. Zu diesen baulichen Anlagen - auch barrierefreie Anlagen genannt - gehören u. a. Wohnungen für behinderte Menschen und Altenwohnungen (siehe dazu Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 3, Abs. 4

In die Planung von Gebäuden sind die Belange von Personen mit kleinen Kindern, behinderten und alten Menschen nach Möglichkeit einzubeziehen.

Zurück zum Text, Referenz 2:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 9, Abs. 2, Satz 1

Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, die jeweils mindestens zwei Aufenthaltsräume haben, ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck öffentlichrechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 3:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 9, Abs. 2, Satz 2

Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage geschaffen wird oder vorhanden ist oder wenn die Art der Wohnungen oder die Lage der Gebäude dies nicht erfordern.

Zurück zum Text, Referenz 4:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 9, Abs. 2, Satz 3 und 4

Die Kinderspielplätze müssen stufenlos erreichbar sein; § 39 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Die Art, Größe und Ausstattung der Kinderspielplätze bestimmt sich nach der Zahl und Größe der Wohnungen auf dem Grundstück.

Zurück zum Text, Referenz 5:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 3, Satz 1

Bei Anlagen nach Absatz 2 können Ausnahmen zugelassen werden, soweit die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 6:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 9, Abs. 2, Satz 5 und 6

Die Art, Größe und Ausstattung der Kinderspielplätze bestimmt sich nach der Zahl und Größe der Wohnungen auf dem Grundstück. Für bestehende Gebäude nach Satz 1 kann die Anlage von Kinderspielplätzen verlangt werden, wenn hierfür geeignete nichtüberbaute Flächen auf dem Grundstück vorhande sind oder ohne wesentliche Änderung oder Abbruch baulicher Anlagen geschaffen werden können.

Zurück zum Text, Referenz 7:LBOAVO
Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 1

(1) Kinderspielplätze müssen in geeigneter Lage und von anderen Anlagen, von denen Gefahren oder erhebliche Störungen ausgehen können, ausreichend entfernt oder gegen sie abgeschirmt sein. Sie müssen für Kinder gefahrlos zu erreichen sein.
(2) Die nutzbare Fläche der nach § 9 Abs. 2 LBO erforderlichen Kinderspielplätze muss mindestens 3 m² je Wohnung, bei Wohnungen mit mehr als drei Aufenthaltsräumen zusätzlich mindestens 2 m² je weiteren Aufenthaltsraum, insgesamt jedoch mindestens 30 m² betragen. Diese Spielplätze müssen für Kinder bis zu sechs Jahren geeignet und entsprechend dem Spielbedürfnis dieser Altersgruppe angelegt und ausgestattet sein.

Zurück zum Text, Referenz 8:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 28, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig. Die nutzbare Breite der Treppenläufe und Treppenabsätze notwendiger Treppen muss für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen.

Zurück zum Text, Referenz 9:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 35, Abs. 1, Satz 1

In Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 10:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Einrichtungen zur Berufsbildung, Werkstätten, Wohnungen und Heime für behinderte Menschen,
  2. Altentagesstätten, Altenbegegnungsstätten, Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen).

Zurück zum Text, Referenz 11:LBOAVO
Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 10, Abs. 5, Satz 1

Treppen müssen mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben.

Zurück zum Text, Referenz 12:LBOAVO
Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 10, Abs. 5, Satz 2

Dies gilt nicht für Treppen
1. in mehrgeschossigen Wohnungen,
2. in Höhe des Geländes oder mit einer Absturzhöhe von nicht mehr als 1 m,
3. mit nicht mehr als fünf Stufen oder
4. von Anlagen, die nicht umwehrt werden müssen.

Zurück zum Text, Referenz 13:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Einrichtungen zur Berufsbildung, Werkstätten, Wohnungen und Heime für behinderte Menschen,
  2. Altentagesstätten, Altenbegegnungsstätten, Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen).

Zurück zum Text, Referenz 14:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 29, Abs. 1

Aufzugsanlagen müssen betriebssicher und brandsicher sein. Sie sind so zu errichten und anzuordnen, dass die Brandweiterleitung ausreichend lange verhindert wird und bei ihrer Benutzung Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

Zurück zum Text, Referenz 15:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 29, Abs. 1, Satz 2

Sie sind so zu errichten und anzuordnen, dass die Brandweiterleitung ausreichend lange verhindert wird und bei ihrer Benutzung Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 29, Abs. 2

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 4 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben, von denen einer auch zur Aufnahme von Rollstühlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein muss. Zur Aufnahme von Rollstühlen bestimmte Aufzüge müssen von behinderten Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 2, Abs. 4, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 18:LBOAVO
Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 14, Abs. 4, Satz 1

Aufzüge nach § 29 Abs. 2 Satz 2 LBO müssen von allen Nutzungseinheiten in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 19:LBOAVO
Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 14, Abs. 4, Satz 2

Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 20:LBOAVO
Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 14, Abs. 5

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,1 m Breite und 2,1 m Tiefe, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,1 m Breite und 1,4 m Tiefe haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,9 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 21:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 35, Abs. 1

In Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 22:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Einrichtungen zur Berufsbildung, Werkstätten, Wohnungen und Heime für behinderte Menschen,
  2. Altentagesstätten, Altenbegegnungsstätten, Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen).

Zurück zum Text, Referenz 23:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Einrichtungen zur Berufsbildung, Werkstätten, Wohnungen und Heime für behinderte Menschen,
  2. Altentagesstätten, Altenbegegnungsstätten, Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen).

Zurück zum Text, Referenz 24:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 35, Abs. 1, Satz 1

In Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 25:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 35, Abs. 1, Satz 2

In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.

Zurück zum Text, Referenz 26:Begründung LBO Baden-Württemberg
Begründung Landesbauordnung Baden-Württemberg
Nr. Seite 9 - Zu Nr. 2 (§ 35) - Zu a) - 2. Absatz

Welche Geschossebene für die barrierefreie Zugänglichkeit ausgewählt wird, bleibt dem Bauherrn überlassen. In aller Regel wird dies die Ebene des Erdgeschosses sein. In Wohngebäuden, die unter die Aufzugspflicht nach § 29 Abs. 2 fallen, kann sich allerdings auch eine andere Geschossebene anbieten.

Zurück zum Text, Referenz 27:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 29, Abs. 2

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 4 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben, von denen einer auch zur Aufnahme von Rollstühlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein muss. Zur Aufnahme von Rollstühlen bestimmte Aufzüge müssen von behinderten Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 28:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 35, Abs. 1, Satz 3

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 29:Begründung LBO Baden-Württemberg
Begründung Landesbauordnung Baden-Württemberg
Nr. Seite 9 und 10 - Zu Nr. 2 (§ 35) - Zu a) - letzter Absatz

Absatz 3 Satz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der Erfüllung der Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 im Einzelfall keine unvertretbaren Mehrkosten verbunden sein dürfen. Das Gesetz nennt beispielhaft, aber nicht abschließend drei Konstellationen, auf denen der unverhältnismäßige Mehraufwand beruhen kann. Schwierige Geländeverhältnisse können etwa dann einen unverhältnismäßigen Mehraufwand für die barrierefreie Erschließung verursachen, wenn das Wohngebäude hoch über der öffentlichen Verkehrsfläche gelegen ist. Nach der Regelung des Satzes 3 soll auch verhindert werden, dass allein aufgrund der Forderungen der Sätze 1 und 2 ein sonst nicht erforderlicher Aufzug eingebaut werden muss. Diese Fallkonstellation kann sich z. B. dann ergeben, wenn im Erdgeschoss des Wohngebäudes Nutzungen freiberuflich Tätiger (vgl. § 2 Abs. 3) und Wohnungen erst in dem darüber liegenden Geschoss vorgesehen sind. Die dritte beispielhaft genannte situationsbedingte Schwierigkeit der ungünstigen vorhandenen Bebauung wird in der Praxis vor allem bei Nutzungsänderungen und Umbauten eine Rolle spielen (z. B. bei vorhandenen Sockeln oder versetzten Geschossen).

Zurück zum Text, Referenz 30:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 37, Abs. 1, Satz 1

Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen ist für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz herzustellen (notwendiger Stellplatz).

Zurück zum Text, Referenz 31:GaVO Baden-Württemberg
Garagenverordnung Baden-Württemberg
§ 4, Abs. 1 und 2

(1) Garagenstellplätze müssen mindestens 5 m, hintereinander und parallel zur Fahrgasse angeordnete Garagenstellplätze mindestens 6 m lang sein.
(2) Garagenstellplätze müssen mindestens 2,3 m breit sein. Diese Breite darf bis zu 0,1 m Abstand von jeder Längsseite der Stellplätze nicht durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt sein. Satz 2 gilt nicht für Garagenstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen. Garagenstellplätze für Behinderte müssen mindestens 3,50 m breit sein.

Zurück zum Text, Referenz 32:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Einrichtungen zur Berufsbildung, Werkstätten, Wohnungen und Heime für behinderte Menschen,
  2. Altentagesstätten, Altenbegegnungsstätten, Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen).

Zurück zum Text, Referenz 33:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Einrichtungen zur Berufsbildung, Werkstätten, Wohnungen und Heime für behinderte Menschen,
  2. Altentagesstätten, Altenbegegnungsstätten, Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen).

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