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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Thüringen

Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Nach § 1 Abs. 1 Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürÖPNVG)Referenz 1 gehört zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowohl der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wie auch der sogenannte Straßenpersonennahverkehr (StPNV)Fussnote 2.

Die wesentlichen Merkmale des ÖPNV sind gemäß § 1 Abs. 2 ThürÖPNVGReferenz 2

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.

§ 2 Ziele und Grundsätze

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 7 Satz 1 ThürÖPNVGReferenz 3 getroffen. Danach sind bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeugparks und des ÖPNV-Angebots die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen oder Personen, die in besonderer Weise auf den ÖPNV angewiesen sind, angemessen zu berücksichtigen.

Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können,  beziehen sich z. B. darauf, dass in allen Landesteilen jeder die wichtigen Ziele seiner täglichen Lebensgestaltung unter zumutbaren Bedingungen zu sozialverträglichen Preisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können soll (siehe § 2 Abs. 3 ThürÖPNVGReferenz 4).

§ 3 Aufgabenträger

Der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr ist das Land (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 1 ThürÖPNVGReferenz 5).

Als Aufgabenträger kann sich das Land zur Erfüllung der Aufgaben Dritter bedienen (siehe § 3 Abs. 4 ThürÖPNVGReferenz 6).

Tatsächlich hat die Nahverkehrsgesellschaft Thüringen mbH, insbesondere im Auftrag des Landes, u. a. die Aufgaben der Planung sowie des Vertrags- und Qualitätscontrolling übernommen (siehe unter „Die NVS Aufgaben“Fussnote 3.)

§ 5 Aufstellung von Nahverkehrsplänen

Nach § 5 Abs.1 ThürÖPNVGReferenz 7 hat auch das Land als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr einen Nahverkehrsplan für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen, der bei Bedarf fortzuschreiben ist.

§ 6 Inhalt des Nahverkehrsplans

Zu den Inhalten, die § 6 Abs. 1 ThürÖPNVGReferenz 8 vorgibt, gehören z. B. die mittel- und langfristige Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Aussagen zur Angebotsgestaltung und Infrastrukturentwicklung.

Gemäß § 6 Abs. 2 und 3 ThürÖPNVGReferenz 9 muss als Anlage zum Nahverkehrsplan ein Investitions- und Finanzierungsplan aufgestellt werden, der jährlich fortzuschreiben ist. Aus diesem Plan müssen u. a. erforderliche Investitionen sowie die Notwendigkeit und der erforderliche Umfang von öffentlichen Zuschüssen dargestellt werden.

Tatsächlich liegt der fortgeschriebene „Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr im Freistaat Thüringen“ 2008 – 2012Fussnote 4 vor. Ausdrücklich wird in der Einführung darauf hingewiesen, dass dem barrierefreien Zugang zum Schienenpersonennahverkehr besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist (siehe Einführung, vierter und fünfter Satz, Seite 6 NahverkehrsplanReferenz 10). Die Anlagen 13 bis 15 des Nahverkehrsplans enthalten detaillierte Qualitätsstandards für barrierefreie Zugangsstellen zum Schienenpersonennahverkehr, für barrierefreie Fahrzeuge und für barrierefreie Information. Dazu gehören z. B. Rampen und Aufzüge, die kontrastreiche Gestaltung von Wänden, Böden und Decken, ein lückenloses Blindenleitsystem, einfache selbsterklärende Darstellungen, die Niveaugleichheit von Bahnsteig und Rollmaterial sowie die Aufbereitung von aktuellen und/oder außerordentlichen Informationen unter Berücksichtigung des Mehr-Sinne-Prinzips.     

Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG)Fussnote 5

§ 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Nach § 10 Abs. 2 Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG)Referenz 11 sind öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Eine weitere Vorgabe, die die Gesetze anderer Bundesländer zur Gleichstellung behinderter Menschen nicht enthalten, besagt, dass bei der Ausbildung der Bauberufe sowie von Städte- und Verkehrsplanern die Belange barrierefreien Bauens angemessen zu berücksichtigen sind (siehe § 10 Abs. 3 ThürGIGReferenz 12).

Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie)Fussnote 6

Nr. 2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden können nach Nr. 2 Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie)Referenz 13 u. a. der Neubau, Ausbau und die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur des SPNV und der Bau und Ausbau von Zugangsstellen zum ÖPNV.

3. Zuwendungsempfänger

Die Zuwendungsempfänger sind nach Nr. 3 ÖPNV-InvestitionsrichtlinieReferenz 14 u. a. Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen des ÖPNV.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Zu den Zuwendungsvoraussetzungen gehört nach Nr. 4.1 (fünfter Spiegelstrich) ÖPNV-InvestitionsrichtlinieReferenz 15, dass die Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen sowie die Anforderungen der Barrierefreiheit berücksichtigen. Außerdem müssen bei der Vorhabenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte angehört und insbesondere bei der Gestaltung von baulichen Anlagen im öffentlichen Bereich auch bei der weiteren Realisierung des Vorhabens eingebunden werden.

Im Antrag einer Zuwendung für Infrastrukturvorhaben muss der Antragsteller gemäß Anlage 2.2 Nr. 8.6 ÖPNV-InvestitionsrichtlinieReferenz 16 versichern, dass das geplante Vorhaben barrierefrei zu planen und zu realisieren ist und dass hierbei die zuständigen Behindertenbeauftragten oder –beiräte angehört und eingebunden werden. Der Antragsteller muss außerdem zusagen, dass  er die vom für Verkehr zuständigen Ministerium empfohlen „Checklisten für barrierefreie Mindeststandards“ der Fachhochschule ErfurtFussnote 7 beachten wird. Diese Checklisten liegen z. B. für Zugangsstellen zum SPNV (Bahnhöfe und Haltepunkte), für Verknüpfungspunkte SPNV-StPNVFussnote 8, für Fahrgastinformationssysteme und Toilettenanlagen vor.

Die Anlage 2.2 ÖPNV-InvestitionsrichtlinieFussnote 9 enthält außerdem das Formular „Stellungnahme Behindertenbeauftragte/r zum beantragten Vorhaben“, das dem Antrag beizufügen ist. Mit diesem Formular wird abgefragt, ob es von Seiten der Behindertenbeauftragten Einwände gegen das Vorhaben gibt und wenn, welche. Es wird weiterhin angefragt, ob die Behindertenbeauftragten das Vorhaben anhand der entsprechenden Checkliste geprüft haben. Das Formular sieht vor, dass die ausgefüllte Checkliste beigefügt ist. Außerdem müssen die Behindertenbeauftragten ankreuzen, ob sie mit dem Vorgaben einverstanden sind oder nicht und ob sie das Vorhaben bis zur Abnahme begleiten und/oder an der Abnahme teilnehmen werden.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 10

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 17 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 18). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 19. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 11.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 20 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 12 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 21).

Von den in Thüringen tätigen bundeseigenen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 13 kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Südost, die Oberweißbacher Berg- und Schwarzatalbahn und die DB Regio Bayern durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 14 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllen die Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlichtes Programm

  • Harzer SchmalspurbahnFussnote 15

Von den übrigen in Thüringen tätigen nichtbundeseigenen, regelspurigen Bahnen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  • cantus Verkehrsgesellschaft mbH
  • Erfurter Bahn GmbH
  • Süd-Thüringen-Bahn GmbH
  • Vogtlandbahn GmbH.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 1, Abs. 1

Dieses Gesetz gilt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) innerhalb des Landes. ÖPNV auf Schienenwegen der Eisenbahn ist Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gemäß § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), ÖPNV mit Straßenbahnen und Omnibussen ist Straßenpersonennahverkehr (StPNV) gemäß § 8 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Zurück zum Text, Referenz 2:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 1, Abs. 2

ÖPNV im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 3:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 2, Abs. 7, Satz 1

Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeugparks sowie des Angebots des ÖPNV sind die Belange von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt oder in besonderer Weise auf den ÖPNV angewiesen sind, angemessen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 2, Abs. 3

Der ÖPNV soll unter Nutzung aller Vorteile integrierter Verkehrsnetze organisiert und durchgeführt werden. Der die Fläche des Landes erschließende SPNV ist als Grundangebot des ÖPNV auszugestalten und so mit dem regionalen und städtischen StPNV zu verknüpfen, dass durchgehende, weitestmöglich vertaktete Verkehrsangebote gewährleistet werden. Grundsätzlich soll für die Bevölkerung in allen Landesteilen erreicht werden, dass jeder die wichtigen Ziele seiner täglichen Lebensgestaltung unter zumutbaren Bedingungen zu sozialverträglichen Tarifen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann.

Zurück zum Text, Referenz 5:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 3, Abs. 1

Aufgabenträger sind

1.

das Land für den SPNV,

2.

die Landkreise und kreisfreien Städte für den StPNV,

3.

die Großen kreisangehörigen Städte nach § 6 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung für den Stadtverkehr, soweit der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Zurück zum Text, Referenz 6:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 3, Abs. 4

Die Aufgabenträger können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen.

Zurück zum Text, Referenz 7:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 5, Abs. 1

Die Aufgabenträger haben für ihren Zuständigkeitsbereich Nahverkehrspläne aufzustellen. Die Aufgabenträger nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 haben hierbei § 8 Abs. 3 PBefG zu beachten. Der Nahverkehrsplan ist für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen und bedarfsgemäß fortzuschreiben. Er hat den Zielen der Raumordnung, Landesentwicklung und Landesplanung unter Beachtung der Belange des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 8:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 6, Abs. 1

Der Nahverkehrsplan stellt auf der Basis der verkehrspolitischen Zielstellung die mittel- und langfristige Entwicklung des ÖPNV dar. Er beinhaltet insbesondere eine Bestandsanalyse des ÖPNV-Angebots und der Infrastruktur, Schätzungen über den zu erwartenden ÖPNV-Bedarf, Strategien und Maßnahmen zur Organisation des ÖPNV sowie Aussagen zur Angebotsgestaltung und Infrastrukturentwicklung.

Zurück zum Text, Referenz 9:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 6, Abs. 2 und 3

(2) Als Anlage zum Nahverkehrsplan ist ein Investitions- und Finanzierungsplan aufzustellen. Darin sind die zu erwartenden Einnahmen und Kosten des ÖPNV, Maßnahmen zur Kostensenkung, erforderliche Investitionen sowie die Notwendigkeit und der erforderliche Umfang von öffentlichen Zuschüssen darzustellen.

(3) Die Investitions- und Finanzplanung ist jährlich fortzuschreiben. Die Investitionsplanung ist bis zum 30. September jedes Jahres dem für Verkehr zuständigen Ministerium für das Folgejahr vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 10:Nahverkehrsplan Thüringen
Nahverkehrsplan Thüringen 2008-2012
Nr. Einführung / Seite 6, Satz 4. und 5. Satz

Insbesondere die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens und des gesamten mitteldeutschen Raums, die knapper werdenden Finanzierungsmöglichkeiten, der derzeitige Infrastrukturzustand sowie die Wirkungen der Infrastrukturplanungen und -ausbaumaßnahmen sind vorausschauend einzuschätzen und daraus die Zielstellungen für den SPNV abzuleiten. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei auch der Verknüpfung des SPNV mit dem Straßenpersonennahverkehr (StPNV), dem Individualverkehr und einem barrierefreien Zugang zum SPNV zu widmen.

Zurück zum Text, Referenz 11:ThürGIG
Thüringisches Gleichstellungs- und Integrationsgesetz
§ 10, Abs. 2

Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 12:ThürGIG
Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen
§ 10, Abs. 3

Bei der Ausbildung der Bauberufe sowie von Städte- und Verkehrsplanern sind die Belange des barrierefreien Bauens in angemessenem Umfang zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen
Nr. 2
2.1 Vorrangig gefördert werden Investitionen, die der Verbesserung der öffentlich zugänglichen Infrastruktur dienen.
Die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen ist unter Beachtung der EG-VO 1370/2007 sowie der in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen zulässig.
2.2 Förderfähig sind insbesondere:
2.2.1 Neubau, Ausbau und Instandsetzung von Straßenbahntrassen und Schieneninfrastruktur des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV),
2.2.2 Bau und Ausbau von Zugangsstellen zum ÖPNV, von Verknüpfungspunkten und Buswendeschleifen,
2.2.3 Bau und Ausbau von Park&Ride- (P&R) und Bike&Ride-Anlagen (B&R) an Zugangsstellen des ÖPNV,
2.2.4 Telematikmaßnahmen im ÖPNV, wie Errichtung von Leit-, Beschleunigungs-, Sicherungs-, Dispositions-, Vertriebs-, Fahrgastservice- und Fahrgastinformationssystemen,
2.2.5 investive Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastsicherheit im ÖPNV,
2.2.6 Beschaffung und Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen und Ausrüstungen für Betriebshöfe des ÖPNV sowie für den unmittelbaren Betriebsablauf unbedingt notwendige Instandsetzungsmaßnahmen,
2.2.7 Beschaffung von neuen Linienomnibussen,
2.2.8 Beschaffung von neuen Straßenbahnfahrzeugen,
2.2.9 Modernisierung vorhandener Straßenbahnfahrzeuge durch Ersatz veralteter oder verschlissener technischer Bauteilgruppen oder Aggregate,
2.2.10 Kostenanteile für Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz für nicht bundeseigene Schienenwege, die der Baulastträger des Schienenweges zu tragen verpflichtet ist.
Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen
Nr. 3

Zuwendungsempfänger sind in der Regel Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen des ÖPNV, kommunale Gebietskörperschaften sowie deren jeweilige Zusammenschlüsse.

Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen
Nr. 4.1

Zuwendungen werden nur bewilligt, wenn das Vorhaben

(...)

die Belange von Menschen mit Behinderungen und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sowie die Anforderungen an Barrierefreiheit berücksichtigt und daher bei der Vorhabenplanung die zuständigen Beauftragten oder Beiräte für Menschen mit Behinderungen angehört und insbesondere bei der Gestaltung von baulichen Anlagen im öffentlichen Bereich auch bei der weiteren Realisierung des Vorhabens eingebunden werden,

Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen
Nr. Anlage 2.2 - Nr. 8.6

8. Erklärungen des Antragstellers

(...)

8.6 Mir ist bekannt, dass ich das beantragte Vorhaben gem. Nr. 4.1 der ÖPNV-Investitionsrichtlinie barrierefrei zu planen und zu realisieren habe und dass hierbei die zuständigen Beauftragten oder Beiräte für Menschen mit Behinderungen angehört und einzubinden sind. Die von dem für Verkehr zuständigen Ministerium empfohlenen „Checklisten für barrierefreie Mindeststandards“ der Fachhochschule Erfurt werde ich beachten.

Zurück zum Text, Referenz 17:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 18:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 19:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 20:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 21:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.