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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Schleswig-Holstein

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Aufgaben, Ziele

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) definiert sich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG)Referenz 1 nach § 2 RegionalisierungsgesetzFussnote 2Referenz 2. Die wesentlichen Merkmale des ÖPNV sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 1 Abs. 4 Satz 1 ÖPNVGReferenz 3 getroffen. Danach sind bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des ÖPNV-Angebotes neben den spezifischen Bedürfnissen der Benutzergruppen, besonders die Belange von Kindern, alten Menschen, behinderten und sonstigen mobilitätsbeeinträchtigten Personen zu berücksichtigen.

Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können,  beziehen sich z. B. darauf, dass der ÖPNV der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land sowie der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dienen soll (siehe § 1 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVGReferenz 4).

§ 2 Aufgabenträger

Gemäß § 2 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 5 ist das Land Aufgabenträger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs.

Das zuständige Fachministerium ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und TechnologieFussnote 3, das ermächtigt ist, die Aufgaben der Planung, Organisation und Abwicklung, die mit der Aufgabenträgerschaft verbunden sind, einer Einrichtung bzw. einem Unternehmen zu übertragen (siehe § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 ÖPNVGReferenz 6).

Tatsächlich  übernimmt die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS Schleswig Holstein) u. a. die Vorbereitung der Bestellung von SPNV-Leistungen, die Erstellung einer landesweiten Konzeption für den Schienenpersonennahverkehr und die Vorbereitung des Landesweiten Nahverkehrsplans (siehe § 2 Abs. 5 Satz 4 ÖPNVGReferenz 7).

§ 4 Landesweiter Nahverkehrsplan (LNVP)

Ein landesweiter Nahverkehrsplan (LNVP) kann vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aufgestellt und fortgeschrieben werden (siehe § 4 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 8).

Tatsächlich erstellt die LVS Schleswig-Holstein im Auftrag des Landes den LNVP, der im Abstand von fünf Jahren fortgeschrieben wirdFussnote 4. Dies entspricht auch der Vorgabe nach § 4 Abs. 6 Satz 1 ÖPNVGReferenz 9.

Nach § 4 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 10 bildet der LNVP den Rahmen für die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs und für den landesweit koordinierten gesamten öffentlichen Personennahverkehr.

§ 4 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 11 regelt die Aussagen zu Inhalten, die der LNVP mindestens enthalten muss. Dazu gehören u. a. die verkehrspolitischen Ziele des Landes, zukünftige Standards verkehrlicher Art und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit.

Neben kommunalen Landesverbänden und den Verkehrsträgern des Schienenpersonennahverkehrs sind u. a. auch Interessenvertretungen alter und behinderter Menschen bei der Aufstellung des LNVP zu beteiligen (siehe § 4 Abs. 5 Satz 1 ÖPNVGReferenz 12). Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 ÖPNVGReferenz 13 entscheidet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie über Art und Umfang der Beteiligung.

Tatsächlich wird im LNVP die enge Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Runden Tisch mobilitätsbehinderter Reisender genannt. Außerdem werden Maßnahmen für die kommenden Jahre aufgeführt, wie z. B. die Modernisierung von Bahnhöfen mit dem Ziel der Barrierefreiheit und der Einsatz weiterer barrierefreier Fahrzeuge durch entsprechende Anforderungen an die Verkehrsunternehmen in Vergabeverfahren (siehe Abschnitt 4.1, erster bis vierter Absatz, Seite 61 im LNVPReferenz 14).

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein (LBGG)Fussnote 5

§ 11 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Nach § 11 Abs. 2 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein (LBGG)Referenz 15 sind Neubauten, große Um- und Erweiterungsbauten öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung und die Beschaffung neuer Beförderungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr unter Berücksichtigung der Belange behinderter und älterer Menschen sowie anderer mobilitätsbeeinträchtigter Personen zu gestalten oder durchzuführen.

Abweichungen können gestattet werden, wenn mit anderen Lösungen als mit der Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik die Anforderungen an die Barrierefreiheit erreicht werden können (siehe § 11 Abs. 1 Satz  2 LBGGReferenz 16). Ausnahmen können gestattet werden, wenn die Erfüllung der Anforderungen der Barrierefreiheit nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand zu realisieren ist (siehe § 11 Abs. 1 Satz 3 LBGGReferenz 17).

Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143 c Abs. 1 des Grundgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (GVFG-SH)Fussnote 6

§ 2 Förderungsfähige Vorhaben

Nach § 2 Nr. 2 b Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143 c Abs. 1 des Grundgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (GVFG-SH)Referenz 18 können im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs u. a. der Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Eisenbahnen gefördert werden, wenn sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

§ 3 Voraussetzungen der Förderung

Zu den Fördervoraussetzungen gemäß § 3 Nr. 1 Buchstabe d GVFG-SHReferenz 19 gehört, dass Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entsprechen. Außerdem sind bei der Vorhabenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Für den Fall, dass Behindertenbeauftragte oder –beiräte  nicht vorhanden sind, sind die nach § 5 BehindertengleichstellungsgesetzFussnote 7 anerkannten BehindertenverbändeFussnote 8 anzuhören.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 9

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 20 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 21). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 22. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 10.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 23 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 11 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 24).

Von den in Schleswig-Holstein tätigen bundeseigenen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 12 kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Regionalbahn Schleswig-Holstein und die S-Bahn Hamburg durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 13 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllen die Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlichtes Programm

  • AKN Eisenbahn AGFussnote 14
  • NBE Nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KGFussnote 15
  • Nord-Ostsee-Bahn GmbHFussnote 16.

Von den übrigen in Schleswig-Holstein tätigen nichtbundeseigenen Bahnen kommt der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  • Norddeutsche Eisenbahngesellschaft Niebüll GmbH (neg).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 2, Satz 1

Der ÖPNV im Sinne des § 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395) soll der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Land sowie der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit dienen.

Zurück zum Text, Referenz 2:RegG S-H
Regionalisierungsgesetz Schleswig-Holstein
§ 2

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 4, Satz 1

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des ÖPNV-Angebotes sind neben den spezifischen Bedürfnissen der Benutzergruppen, vor allem den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, der Auszubildenden und der Berufstätigen, besonders die Belange von Kindern, alten Menschen und Personen mit Behinderungen und sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 4, Satz 1

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des ÖPNV-Angebotes sind neben den spezifischen Bedürfnissen der Benutzergruppen, vor allem den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, der Auszubildenden und der Berufstätigen, besonders die Belange von Kindern, alten Menschen und Personen mit Behinderungen und sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 2, Abs. 1

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) ist Aufgabe des Landes.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 2, Abs. 5, Satz 1 und 2

Die Planung, die Organisation und die Abwicklung der Aufgabe nach Absatz 1 haben in enger Abstimmung mit den Kreisen und kreisfreien Städten oder deren Zweckverbänden zu erfolgen und können einer Einrichtung übertragen werden, die vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr durch Verordnung bestimmt wird. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr wird ermächtigt, als Einrichtung auch ein Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts zu bestimmen, wenn die Voraussetzungen nach § 65 der Landeshaushaltsordnung erfüllt sind.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 2, Abs. 5, Satz 4

Die Einrichtung soll insbesondere die Bestellung des SPNV vorbereiten und die Leistungserbringung überprüfen, eine landesweite Konzeption für den SPNV erstellen, einen Landesweiten Nahverkehrsplan (§ 4) vorbereiten sowie den SPNV und den übrigen ÖPNV landesweit und über die Landesgrenzen hinaus koordinieren.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 4, Abs. 1

Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr kann für den SPNV einen LNVP aufstellen oder fortschreiben. Dieser muß den Erfordernissen und Zielen der Raumordnung und der Landesplanung sowie des Umwelt- und Naturschutzes entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 4, Abs. 6, Satz 1

Der LNVP ist für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen oder fortzuschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 4, Abs. 2

Der LNVP bildet den Rahmen für die Entwicklung des SPNV und für eine landesweit koordinierte Verkehrsleistung im gesamten ÖPNV.

Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 4, Abs. 3

Der LNVP muß hinsichtlich des SPNV mindestens Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:

1.

verkehrspolitische Ziele des Landes,

2.

Bestand und zukünftige Entwicklung der Schienenstrecken,

3.

Bestand der vorhandenen Schienenverkehrsträger,

4.

Bestand und zukünftige Entwicklung des Fahrgastaufkommens,

5.

zukünftige Standards verkehrlicher und tariflicher Art,

5 a

Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit,

6.

Konzeption für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im SPNV,

7.

Vernetzung des SPNV mit den verschiedenen Verkehrsträgern und Verkehrsmitteln,

8.

Investitionsplanung für bedeutsame Vorhaben,

9.

Finanzierungsrahmen,

10.

Organisation.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 4, Abs. 5, Satz 1

Bei der Aufstellung des LNVP sind die kommunalen Landesverbände, die Verkehrsträger des SPNV, die Fachverbände der Verkehrsunternehmen, die betroffenen Fachgewerkschaften, die Industrie- und Handelskammern, Fahrgastverbände und Umweltverbände, der Fremdenverkehrsverband sowie Interessenvertretungen von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Berufstätigen, Frauen, alten Menschen und behinderte Menschen zu beteiligen.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 4, Abs. 5, Satz 2

Über die Art und den Umfang der Beteiligung sowie die Beteiligung weiterer Stellen entscheidet das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr.

Zurück zum Text, Referenz 14:LNVP S-H
Der neue landesweite Nahverkehrsplan Schleswig-Holstein
Nr. Abschnitt 4.1 / 1.-4. Absatz / Seite 61

Barrierefreier Zugang zum ÖPNV

Die Bahnhöfe in Schleswig-Holstein werden im Rahmen des Stationsprogramms weiter modernisiert. Mit der DB Station & Service AG bestehen hierzu eine Rahmenvereinbarung und eine Planungsvereinbarung. Durch die Vorfinanzierung von Planungskosten wird der Projektablauf beschleunigt und eine verstärkte Akquisition von Bundesmitteln ermöglicht (vgl. Kapitel 2.3, S. 29). Schwerpunkte der Maßnahmen der kommenden Jahre sind die noch nicht modernisierten mittelgroßen Knotenbahnhöfe (Büchen, Elmshorn, Heide, Itzehoe, Niebüll, Flensburg, Rendsburg) und die Herstellung der Barrierefreiheit insbesondere in Abstimmung mit dem Einsatz von Niederflurfahrzeugen.
Die Stationen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen AKN und NEG wurden in den vergangenen Jahren bereits umfassend modernisiert. Hier sind keine größeren Baumaßnahmen mehr zu erwarten.
Die Weiterentwicklung des Nahverkehrsangebotes wird unter Berücksichtigung des Landesbehindertengleichstellungsgesetztes (LBGG) erfolgen. Schwerpunkte der nächsten Jahre sind folgende Maßnahmen:

  • Weitere Modernisierung von Bahnhöfen und Bahnhofsumfeldern, mit dem Ziel der Barrierefreiheit.
  • Einsatz weiterer barrierefreier Fahrzeuge durch entsprechende Anforderungen an die Verkehrsunternehmen in Vergabeverfahren.
  • Verbesserung der Fahrgastinformation, insbesondere im Störungsfall bzw. bei der Notwendigkeit von Schienenersatzverkehr.
  • Weiterentwicklung von Informationsmaterial zum barrierefreien Angebot für Reisende mit Einschränkungen.

Die enge Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung wird fortgesetzt und der „Runde Tisch mobilitätsbehinderte Reisende“ wird weiterhin wichtige Impulse liefern und Lösungen erarbeiten. (abb 25)
Zahlreiche Kommunen bereiten Projekte für die Entwicklung ihrer Bahnhofsumfelder vor. Bei den Großprojekten Büchen, Elmshorn und Heide ist eine intensive Abstimmung zwischen Land, Kommunen und DB AG erforderlich.
Kommunen, die das Serviceangebot an ihren Bahnhöfen verbessern wollen und z. B. das alte Bahnhofsgebäude übernehmen bzw. ein neues Gebäude errichten wollen, werden planerisch von der LVS unterstützt. Auch die Schaffung neuer Verknüpfungsanlagen zum Bus-, Fahrrad- oder Pkw-Verkehr bzw. deren Erweiterung wird von vielen Kommunen vorangetrieben und vom Land unterstützt.

Zurück zum Text, Referenz 15:LBGG S-H
Landesbehindertengleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein
§ 11, Abs. 2

Neubauten, große Um- und Erweiterungsbauten öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung sowie die Beschaffungen neuer Beförderungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sind unter Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung, älterer Menschen sowie anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigung zu gestalten oder durchzuführen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBGG S-H
Landesbehindertengleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein
§ 11, Abs. 1, Satz 1 und 2

Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten baulicher Anlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei zu gestalten. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBGG S-H
Landesbehindertengleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein
§ 11, Abs. 1, Satz 3

Ausnahmen von Satz 1 können hinsichtlich großer Um- und Erweiterungsbauten gestattet werden, wenn die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 18:GVFG-SH
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - Schleswig-Holstein
§ 2

Durch Zuwendungen aus den Kompensationsmitteln des Bundes kann die zuständige Behörde folgende Vorhaben fördern:

(...)

2.

Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der

a)

Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart,

b)

Eisenbahnen, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

Zurück zum Text, Referenz 19:GVFG-SH
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - Schleswig-Holstein
§ 3

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, dass

1.

das Vorhaben

(...)

d)

Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 20:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 21:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 22:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 23:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 24:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.