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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Sachsen

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

In § 1 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.

Das Gesetz gilt nach § 1 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 2 für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene und Straße. 

§ 2 Zielstellung

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 6 ÖPNVGReferenz 3 getroffen. Danach sind die Belange von behinderten und mobilitätsbeeinträchtigten Menschen besonders zu berücksichtigen.

Eine weitere Bestimmung, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein kann, bezieht sich z. B. auf die Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVGReferenz 4).

§ 4 Zusammenarbeit der kommunalen Aufgabenträger

Die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr obliegt gemäß § 4 ÖPNVGReferenz 5 seit Juni 2002 den Zusammenschlüssen der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden in den Nahverkehrsräumen

  • Chemnitz/Zwickau
  • Leipzig
  • Oberelbe
  • Oberlausitz/Niederschlesien
  • Vogtland.

Diesen Nahverkehrsräumen entsprechen folgende Zweckverbände:

  • Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS)Fussnote 2
  • Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL)Fussnote 3
  • Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (Z-VOE)Fussnote 4
  • Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON)Fussnote 5
  • Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ZVV)Fussnote 6

§ 5 Nahverkehrsplan

Die Aufgabenträger des gesamten öffentlichen PersonennahverkehrsFussnote 7, also die Landkreise und kreisfreien Städte, haben in Abstimmung untereinander für den Nahverkehrsraum Nahverkehrspläne aufzustellen (siehe § 5 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 6).

In § 1 Satz 1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den öffentlichen PersonennahverkehrFussnote 8Referenz 7 wird präzisiert, dass die Nahverkehrspläne von den Zusammenschlüssen nach § 4 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 8 zu erstellen, zu beschließen und fortzuschreiben sind.

Tatsächlich werden die Nahverkehrspläne von den Zusammenschlüssen, d. h. von den o. g. fünf Zweckverbänden aufgestellt.

§ 5 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 9 regelt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Inhalte des Nahverkehrsplans, zu denen u. a. die Ziele und Rahmenvorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gehören (Nr. 4) und die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur sowie die geplanten Investitionen (Nr. 6). Eine genauere Aufschlüsselung der vorgeschriebenen Inhalte geht aus § 3 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den öffentlichen PersonennahverkehrReferenz 10 hervor. Nach § 4 Abs. 3 der genannten VerordnungReferenz 11 müssen die sogenannten Träger öffentlicher Belange und die an der Nahverkehrsplanung interessierten regionalen Stellen vor der Beschlussfassung über den Nahverkehrsplan Gelegenheit zur Äußerung bekommen.

So praktiziert der z. B. der Zweckverband Oberelbe schon seit Jahren ein intensives Beteiligungsverfahren mit einer Reihe von Interessenvertretern behinderter Menschen, insbesondere mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe SachsenFussnote 9.

§ 6 Investitionsprogramm

Gemäß § 6 Satz 1 ÖPNVGReferenz 12 stellt das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein jährlich fortzuschreibendes Landesinvestitionsprogramm für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs auf.

Zu den sogenannten Säulen der Investitionsförderung gehören u. a. die Infrastruktur (z. B. der Streckenausbau), S-Bahn-Vorhaben und die Fahrzeugbeschaffung (einschließlich Eisenbahnfahrzeuge)Fussnote 10.

§ 6 Satz 2 und 3 ÖPNVGReferenz 13 bestimmt, dass der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Programmaufstellung für das Investitionsprogramm rechtzeitig vorher anzuhören ist.

Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG)Fussnote 11

Das Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG) enthält keine konkrete Vorgabe zur barrierefreien Gestaltung von baulichen Anlagen und Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs.

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV)Fussnote 12

1 Zuwendungszweck; Rechtsgrundlagen

Gemäß Nr. 1.1 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV)Referenz 14 dient die Förderung nach dieser Richtlinie der Verbesserung der Bedingungen im Schienenpersonennahverkehr und im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr.

2. Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind nach Nr. 2. 1 Satz 1 RL-ÖPNVReferenz 15 insbesondere Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge des ÖPNV.

Grundsätzliche Voraussetzung dafür ist, dass die Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 4 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Fussnote 13Referenz 16 entsprechen. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte und – falls nicht vorhanden – die nach § 13 Abs. 3 BGG anerkannten VerbändeFussnote 14 anzuhören. Nach der Anhörung können im Einzelfall auch Fahrzeuge ohne barrierefreie Ausstattung gefördert werden (siehe Nr. 2.1 Satz 2 bis 4 RL-ÖPNVReferenz 17).

Nr. 2.3 RL-ÖPNVReferenz 18 enthält einen nicht abschließenden Katalog von Fördergegenständen im Schienenpersonennahverkehr. Dazu gehört u. a. der Bau oder Ausbau von Verkehrsstationen und Bahnhöfen und die Beschaffung von Fahrzeugen. In Nr. 2.5 RL-ÖPNVReferenz 19 werden weitere förderfähige Vorhaben genannt, wie z. B. der Bau und Ausbau von Umsteigeparkplätzen, die dem Übergang zum Schienenpersonennahverkehr dienen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können u. a. Nahverkehrsunternehmen und Schieneninfrastrukturunternehmen sowie die Zusammenschlüsse der Gebietskörperschaften (ÖPNV-Zweckverbände) sein (siehe Nr. 3.1 und 3.2 RL-ÖPNVGReferenz 20).

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Nach Nr. 4.1.1 dritter und vierter Spiegelstrich RL-ÖPNVReferenz 21 gilt als Zuwendungsvoraussetzung, dass das Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht. Bedingung ist weiterhin, dass wie unter Nr. 2 angegeben, die Interessenvertreter behinderter Menschen bei der Vorhabenplanung anzuhören sind. Diese Fördervoraussetzungen müssen vom Antragsteller nachgewiesen werden.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 15

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 22 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 23). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 24. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten Verbände.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 25 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 16 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 26).

Von den in Sachsen tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 17 kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Südost einschließlich der S-Bahn Dresden und die DB RegioNetz Verkehrs GmbH (Erzgebirgsbahn) durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 18 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllt die Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlichtes Programm die

  • Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft mbH (ODEG)Fussnote 19.

Von den übrigen in Sachsen tätigen nichtbundeseigenen, regelspurigen Bahnen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  • City Bahn Chemnitz GmbH
  • Freiberger Eisenbahn GmbH
  • Städtebahn Sachsen GmbH
  • Vogtlandbahn GmbH
  • Veolia Verkehr Regio Ost GmbH (Mitteldeutsche Regionalbahn).

Die Döllnitzbahn GmbH, die Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft mbH und die Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft mbH sind SchmalspurbahnenFussnote 20Referenz 27. Sie haben ebenfalls keine Programme zur Herstellung von Barrierefreiheit aufgelegt.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 1, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr zu befriedigen. Ein solcher Verkehr liegt vor, wenn bei der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die Beförderungsstrecke 50 Kilometer oder die Beförderungszeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 1, Abs. 2

Dieses Gesetz gilt für den öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße. Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der einen Verkehr nach Absatz 1 ersetzt, ergänzt oder verdichtet. Er umfaßt auch den Linienverkehr mit Fähren, Bergbahnen und anderen Sonderverkehrsmitteln.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 2, Abs. 6

Neben den Sicherheitsbedürfnissen der Fahrgäste, insbesondere von Frauen, sind die Belange von Menschen mit Behinderung sowie die Bedürfnisse von Personen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, besonders zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 2, Abs. 1, Satz 3

Die Bedienung mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet werden und den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 4

(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte und Gemeinden, denen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 die Aufgabe übertragen wurde, arbeiten flächendeckend in den Nahverkehrsräumen Vogtland, Chemnitz/Zwickau, Leipzig, Oberelbe und Oberlausitz/Niederschlesien in einer Form nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in der jeweils gültigen Fassung zusammen.
(2) Den Zusammenschlüssen nach Absatz 1 ist ab 1. Juni 2002 die Aufgabe des Schienenpersonennahverkehrs zu übertragen.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 5, Abs. 1

Die Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 haben in Abstimmung untereinander für den Nahverkehrsraum einen verbindlichen Nahverkehrsplan zu erstellen, zu beschließen und fortzuschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 7:Verordnung NVP Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den öffentlichen Personennahverkehr
§ 1, Abs. 1

Die Zusammenschlüsse nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG haben für den jeweiligen Nahverkehrsraum einen auf die benachbarten Nahverkehrsräume abgestimmten, verbindlichen Nahverkehrsplan zu erstellen, zu beschließen und fortzuschreiben. Entscheidungen des Aufgabenträgers nach § 3 Abs. 2 ÖPNVG sind dabei zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 4, Abs. 1

Die Landkreise und Kreisfreien Städte und Gemeinden, denen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 die Aufgabe übertragen wurde, arbeiten flächendeckend in den Nahverkehrsräumen Vogtland, Chemnitz/Zwickau, Leipzig, Oberelbe und Oberlausitz/Niederschlesien in einer Form nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in der jeweils gültigen Fassung zusammen.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 5, Abs. 2

Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Er hat insbesondere

  1. eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Einrichtungen und Strukturen sowie der Bedienung im öffentlichen Personennahverkehr,
  2. eine Bewertung der Bestandsaufnahme (Verkehrsanalyse),
  3. eine Abschätzung des im Planungszeitraum zu erwartenden Personennahverkehrs (Verkehrsprognose),
  4. die Ziele und die Rahmenvorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs,
  5. Aussagen zur Vernetzung zwischen Schienenpersonennahverkehr und dem sonstigen öffentlichen Personennahverkehr unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Landesverkehrsgesellschaft,
  6. die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur sowie die geplanten Investitionen und
  7. die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu enthalten.
Zurück zum Text, Referenz 10:Verordnung NVP Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den öffentlichen Personennahverkehr
§ 3

(1) Der Nahverkehrsplan ist in Konkretisierung des § 5 Abs. 2 ÖPNVG mindestens auf der Grundlage nachfolgender Systematik zu erstellen:

1. Bestandsaufnahme:

a) Raum- und Bevölkerungsstruktur,
b) Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs differenziert nach Verkehrsarten,
c) Beförderungsströme,
d) Tarif,
e) Information und Service,
f) Infrastruktur und Fahrzeuge,
g) Organisation;

2. Bewertung der Bestandsaufnahme:

a) Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs differenziert nach Verkehrsarten,
b) Beförderungsströme,
c) Tarif,
d) Information und Service,
e) Infrastruktur und Fahrzeuge,
f) Organisation,

3. Verkehrsprognose ÖPNV:

a) Raum- und Bevölkerungsstruktur,
b) Entwicklung der Verkehrsnachfrage;

4. Gestaltung des ÖPNV:

a) Entwicklung des Strecken-/Liniennetzes,
b) Festlegung des Bedienungsstandards und des Leistungsangebotes,
c) Maßnahmen zur Erhöhung der Auslastungsquoten,
d) Gestaltung des Tarifmodells,
e) Aussagen zu bestimmten Fahrgastgruppen (z. B.: Frauen, Behinderte, Schüler, ältere Menschen);

5. Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger:

a) Aussagen zur Bedeutung einzelner Verkehrsträger, insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs und deren Vernetzung sowie zu den Schnittstellen zum Individualverkehr,
b) Integration alternativer Bedienungsformen;

6. Verkehrsinfrastruktur:

a) Anforderungen an Fahrzeuge,
b) Anforderungen, Gestaltung und Lage an baulichen Anlagen (Haltestellen, Straßen, Betriebshöfe);

7. Finanzierung des ÖPNV:

a) Finanzierung der Betriebskosten unter Beachtung der Eigenwirtschaftlichkeit,
b) Finanzierung der Investitionskosten unter Beachtung der Fördermöglichkeiten, soweit sie für die öffentlichen Haushalte von Bedeutung sind, einschließlich eventueller Folgekosten,
c) Festlegung der voraussichtlichen Finanzierungsbeteiligung der kommunalen Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG.

(2) Der Nahverkehrsplan besteht aus textlichen, tabellarischen und grafischen Darstellungen. Einzeldarstellungen für das Gebiet einzelner Aufgabenträger sind möglich.

Zurück zum Text, Referenz 11:Verordnung NVP Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den öffentlichen Personennahverkehr
§ 4, Abs. 3

Vor der Beschlußfassung über den Nahverkehrsplan ist den Trägern öffentlicher Belange und den an der Nahverkehrsplanung interessierten regionalen Stellen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 6, Satz 1

Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt auf der Grundlage des Staatshaushaltsplanes und der Finanzplanung für den mittelfristigen Planungszeitraum jährlich ein fortzuschreibendes Landesinvestitionsprogramm für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs auf.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 6, Satz 2 und 3

Bei der Programmaufstellung sind die Ziele des Gesetzes über die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. S. 2378) sowie die Verkehrsentwicklung zu berücksichtigen; die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind zu beachten und die Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen. Der Beauftrage der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist rechtzeitig vorher anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 14:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 1.1

Die Förderung nach dieser Richtlinie dient der Verbesserung der Bedingungen im schienen- und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Freistaat Sachsen.

Zurück zum Text, Referenz 15:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 2.1, Satz 1

Förderfähig sind Vorhaben, die der Verbesserung des ÖPNV dienen, insbesondere Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge.

Zurück zum Text, Referenz 16:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 4

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 17:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 2.1, Satz 2 bis 4

Dabei können jedoch grundsätzlich nur solche Vorhaben gefördert werden, die den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3034) geändert worden ist, entsprechen. Nach Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten oder der zuständigen Behindertenbeiräte können im Einzelfall auch Fahrzeuge ohne barrierefreie Ausstattung gefördert werden. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die Verbände, die nach § 13 Abs. 3 BGG anerkannt sind, anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 18:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 2.3
2.3 Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind insbesondere förderfähig:
  • der Bau oder Ausbau der eisenbahntechnisch und -technologisch erforderlichen Infrastruktur sowie der grundhafte Ausbau von SPNV-Strecken (Oberbau, Unterbau, Ingenieurbauwerke, Betriebsstellen, Sicherungstechnik),
  • der Bau oder Ausbau von Verkehrsstationen und Bahnhöfen,
  • der Bau oder Ausbau von Betriebshöfen und Werkstätten für Fahrzeuge des SPNV
  • die Beschaffung von Fahrzeugen für den SPNV.
Zurück zum Text, Referenz 19:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 2.5

Darüber hinaus sind förderfähig:

  • der Bau und Ausbau von Verknüpfungsstellen,
  • der Bau oder Ausbau von Umsteigeparkplätzen (zum Beispiel PPlätze, BAnlagen) die dem Übergang zum SPNV und straßengebundenen ÖPNV dienen sollen,
  • der Bau oder Ausbau von Fähranlagen,
  • die Beschaffung von Fährschiffen,
  • Fahrgastabfertigungs- und Informationstechnik,
  • die Ausstattung von Fahrzeugen und Haltestellen mit Sicherheitstechnik, soweit sie ausschließlich dem Schutz der ÖPNV-Nutzer dient,
  • Planungs- und Projektierungsleistungen (alle Leistungsphasen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen [Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI] vom 11. August 2009 [BGBl. I S. 2732]), Abnahme- und sonstige Kosten,
  • investitionsvorbereitende Maßnahmen (Studien).
Zurück zum Text, Referenz 20:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 3.1 und 3.2

Zuwendungen können folgenden Antragstellern gewährt werden:
3.1 Nahverkehrsunternehmen und Schieneninfrastrukturunternehmen, deren Schienenwege von Nahverkehrsunternehmen genutzt werden,
3.2 kommunalen Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüssen nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG.

Zurück zum Text, Referenz 21:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 4.1.1

4.1.1 Der Antragsteller muss nachweisen, dass:

(...)

  • Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt werden und das Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht,
  • bei der Vorhabensplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte gehört wurden. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 BGG anzuhören.
Zurück zum Text, Referenz 22:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 23:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 24:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 25:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 26:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.

Zurück zum Text, Referenz 27:ESBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
§ 2

Die Vorschriften des § 2 der EBO gelten entsprechend.