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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Sachsen-Anhalt

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA)Fussnote 1

§ 1 Grundsätze

Während der Straßenpersonennahverkehr Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist, ist der Schienenpersonennahverkehr Aufgabe des Landes (siehe § 1 Abs. 2 und 3 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSAReferenz 1).

§ 2 Begriffsbestimmungen

In § 2 Abs. 1 ÖPNVG LSAReferenz 2 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr einschließlich der flexiblen Bedienformen
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.

Das Gesetz gilt nach § 2 Abs. 2 ÖPNVG LSAReferenz 3 für den Schienenpersonennahverkehr als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, dessen Merkmal die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen ist.

§ 3 Planung des öffentlichen Personennahverkehrs

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG LSAReferenz 4 getroffen. Danach sind bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs u. a. neben der Qualität und dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, der barrierefreie Zugang und die barrierefreie Nutzbarkeit sowie die angemessenen Belange der unterschiedlichen Fahrgastgruppen zu berücksichtigen. Im gleichen Satz wird klargestellt, dass u. a. die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Verkehrsträger zu beachten ist.

Eine weitere Vorgabe, die für die Herstellung der Barrierefreiheit von Bedeutung ist, enthält § 3 Abs. 2 ÖPNVG LSAReferenz 5. Im Unterschied zu Nahverkehrsgesetzen anderer Bundesländer wird als Grundlage für eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs an dieser Stelle der sogenannte Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV-Plan)Fussnote 2 eingeführt. Dieser Plan wird vom für Verkehr zuständigen MinisteriumFussnote 3 u. a. unter Berücksichtigung der Ziele nach § 3 Abs. 1 ÖPNVG LSAReferenz 6 und der Bevölkerungsentwicklung aufgestellt. Bei der Aufstellung des Planes ist u. a. der Beirat für den Schienenpersonennahverkehr anzuhören.

Nach § 7 Abs. 5 ÖPNVG LSAReferenz 7 ist der oder die Landesbehindertenbeauftragte Mitglied dieses Beirats.

§ 3 Abs. 3 ÖPNVG LSAReferenz 8 regelt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Inhalte des ÖPNV-Plans. Dazu gehören z. B. mittel- und langfristige überregionale Planungen, der Bestand und die beabsichtigte Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs sowie die Koordination der Verkehrsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs.

Tatsächlich enthält der aktuelle ÖPNV-Plan für den Zeitraum 2010 bis 2015/2025Fussnote 4 eine Reihe von Grundsätzen, Zielen, Leitlinien und Handlungsinstrumenten sowie Maßnahmen, die die Barrierefreiheit betreffen. So ist gemäß der Leitlinie 6 (Kapitel 4, Seite 30, ÖPNV-PlanReferenz 9) der Einsatz der Verkehrsträger u. a. in Bezug auf den barrierefreien Zugang und die Berücksichtigung der angemessenen Belange unterschiedlicher Fahrgastgruppen zu überprüfen. Die Leitlinie 15 (Kapitel 4, S. 31, ÖPNV-PlanReferenz 10) besagt, dass zur Erreichung der qualitativen Ziele gegenüber den unterschiedlichen Fahrgastgruppen wie dem der barrierefreien Zugänglichkeit, die Schnittstellen, die Verkehrswege und die Verkehrsmittel entsprechend konstruktiv zu gestalten sind. In Kapitel 5.1.2, Abschnitt „Maßnahmen und Wirkungen“, S.35 unter und S. 36 oben im ÖPNV-PlanReferenz 11) wird ein Zuwachs von Barrierefreiheit für konkrete Maßnahmen vorgegeben. Dies betrifft den gesamten Zu- und Abgang von Zugangsstellen, die Fahrzeuge des ÖPNV sowie die Gestaltung von Informationsmedien und der Vertriebskanäle. Die Ausgestaltung wird auch auf die Anforderungen von Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen bezogen. Darüber hinaus ist laut ÖPNV-Plan zu prüfen, wie die Mobilitätsansprüche von Menschen mit eingeschränktem Sprachverständnis zu berücksichtigen sind.

Die Anforderungen an Fahrzeuge des Schienenpersonennahverkehrs sind außerdem in einem eigenen Kapitel (5.4.3) dargestellt. Im Kapitel 5.4.3, Abschnitt „Maßnahmen und Wirkungen“ S. 97 und 98 ÖPNV-PlanReferenz 12 wird die grundsätzliche Passfähigkeit der Fahrzeuge zu den Bahnsteighöhen bei der Neuvergabe von SPNV-Leistungen vorgegeben. Zusätzlich wird angestrebt, eine verbesserte Wahrnehmungsmöglichkeit von Bedienelementen in und an den Fahrzeugen zu erreichen, um sinnesbehinderten Menschen die Nutzung zu erleichtern. Aus der Übersicht 16 im Abschnitt „Maßnahmen und Wirkungen“ Kapitel 5.4.3 [erstes und zweites Standardziel] S. 98, ÖPNV-PlanReferenz 13 geht hervor, dass z. B. Mehrzweckräume für Kinderwagen und Rollstühle vorzusehen sind. Außerdem gelten auf längeren Linien als Qualitätsstandard Toiletten, die die Bedürfnisse mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigen. Der Ein- und Ausstieg hat mit ausfahr- oder klappbaren Rampen zur Spaltüberbrückung zu erfolgen, ansonsten ist ein Hublift in Fahrzeugen mit einer Einstiegshöhe von mehr als 600 mm über Schienenoberkante vorzuhalten.

§ 7 Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs

Das Land gewährleistet nach § 7 Abs. 1 und 2 ÖPNVG LSAReferenz 14 ein Angebot im Schienenpersonennahverkehr. Zuständige Stelle ist das entsprechende FachministeriumFussnote 5.

Gemäß § 7 Abs. 4 ÖPNVG LSAReferenz 15 kann das Land Aufgaben, die sich aus seiner Aufgabenträgerschaft ergeben, ganz oder teilweise übertragen.

Tatsächlich bedient sich das Land zur Ausübung der Aufgabenträgerschaft der Verkehrsmanagementgesellschaft Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA). Ihr obliegt u. a. die Planung des Schienenpersonennahverkehrs und die Vergabe von SPNV-Leistungen (siehe „Wer ist die NASA ?“Fussnote 6).

§ 7 Abs. 5 ÖPNVG LSAReferenz 16 bestimmt, dass sich das Land bei der Wahrnehmung der Aufgabe zur Wahrung der Fahrgastinteressen von einem ehrenamtlichen Beirat, dem sogenannten SPNV-Beirat, unterstützen lassen soll. Ihm sollen der oder die Landesbehindertenbeauftragte und andere Interessenvertreter angehören.

Tatsächlich wurde die Fortschreibung des ÖPNV-LandesnetzesFussnote 7 als Teil des ÖPNV-Plans unter Beteiligung des SPNV-Beirats erstellt (siehe Abschnitt Bestimmung der ÖPNV-Netze Kapitel 5.2.1, Handlungsgrundsätze, 1. Absatz, S. 37 ÖPNV-PlanReferenz 17).

Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG LSA)Fussnote 8

§ 13 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Nach § 13 Abs. 1 Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG LSA)Referenz 18 sind u. a. öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes (VV-EntflechtG/Verkehr)Fussnote 9

2. Förderfähige Vorhaben

Förderfähig sind nach Nr. 2 VV-EntflechtG/VerkehrReferenz 19 u. a. der Bau und Ausbau von Verkehrswegen und –anlagen.

Dazu gehören z. B. Umsteigeplätze (siehe Nr. 2.8 VV-EntflechtG/Verkehr)Referenz 20 und Verkehrswege der nichtbundeseignen Eisenbahnen (siehe Nr. 2.10 VV-EntflechtG/Verkehr)Referenz 21.

Über diese Fördertatbestände hinaus gelten für den Schienenpersonennahverkehr, einschließlich den der bundeseigenen Unternehmen, aber auch die, die in den MerkbätternFussnote 10 genannt werden (siehe Nr. 7 VV-EntflechtG/VerkehrReferenz 22), wie z. B. der Bau, Ausbau und die Umgestaltung von SPNV-Schnittstellen (Merkblatt Anhang zu Nr. 7.2Referenz 23). Dazu gehören u. a. Bahnhofsvorplätze, Sanitäreinrichtungen für Fahrgäste und hier insbesondere die behindertengerechte Ausstattung sowie Gebäude, die für den Fahrkartenerwerb und den Reisendenservice vorgesehen sind (siehe Nr. 2.1, 2.4 und 2.6 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zum Bau, Ausbau und zur Umgestaltung von SPNV-SchnittstellenFussnote 11Referenz 24).

Nach Merkblatt Anhang zu 7.3 wird die Eisenbahninfrastruktur gefördert, wie z. B. durch ein Bahnhofsprogramm, ein Programm Barrierefreie Mobilität und durch ein Programm Information und Sicherheit (siehe Nr. 2. erster Absatz Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in die EisenbahninfrastrukturFussnote 12Referenz 25).

3. Voraussetzung der Förderung

Eine der Fördervoraussetzungen bestimmt, dass die Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen. Außerdem sind die zuständigen Behindertenbeauftragten bei der Vorhabenplanung anzuhören (siehe Nr. 3.1.1.4 VV-EntflechtG/VerkehrReferenz 26).

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 13

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 27 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 28). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 29. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 14.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 30 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 15 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 31).

Von den in Sachsen-Anhalt tätigen bundeseigenen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 16 kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Südost einschließlich der S-Bahn Magdeburg, der S-Bahn Mitteldeutschland, der Elbe Saale Bahn und der Burgenlandbahn durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 17 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllen die Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlichtes Programm

  • Dessauer Verkehrs- und Eisenbahngesellschaft mbHFussnote 18
  • Harzer SchmalspurbahnFussnote 19.

Von den übrigen in Sachsen-Anhalt tätigen nichtbundeseigenen Bahnen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  • Veolia Verkehr Regio Ost GmbH (Mitteldeutsche Regiobahn)
  • Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH (HEX HarzElbeExpress).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 1, Abs. 2 und 3

(2) Der Straßenpersonennahverkehr ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte im eigenen Wirkungskreis.

(3) Der Schienenpersonennahverkehr ist eine Aufgabe des Landes.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 2, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr einschließlich der flexiblen Bedienformen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn die gesamte Reiseweite der Mehrzahl der Fahrgäste eines Verkehrsmittels 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht überschreitet.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 2, Abs. 2

Schienenpersonennahverkehr als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 3, Abs. 1, Satz 1

Bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs ist neben der Qualität, der Leistungsfähigkeit, dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, dem barrierefreien Zugang und der Nutzbarkeit sowie den angemessenen Belangen der unterschiedlichen Fahrgastgruppen auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen schienen- und straßengebundenen Verkehrsträger und der unterschiedlichen Bedienformen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 3, Abs. 2

Der Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV-Plan) bildet die Grundlage für eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen der Landesentwicklung. Das für Verkehr zuständige Ministerium stellt ihn unter Berücksichtigung der Grundsätze nach § 1, der Ziele nach Absatz 1 und der Bevölkerungsentwicklung nach Anhörung der Aufgabenträger auf und veröffentlicht ihn. Bei der Aufstellung des Planes sind auch die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Verkehrtreibenden sowie der Beirat für den Schienenpersonennahverkehr anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 3, Abs. 1

Bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs ist neben der Qualität, der Leistungsfähigkeit, dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, dem barrierefreien Zugang und der Nutzbarkeit sowie den angemessenen Belangen der unterschiedlichen Fahrgastgruppen auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen schienen- und straßengebundenen Verkehrsträger und der unterschiedlichen Bedienformen zu berücksichtigen. Eigenwirtschaftlichem Handeln entsprechend § 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes ist bei der Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Vorrang einzuräumen.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 7, Abs. 5

Das Land soll sich bei der Wahrnehmung der Aufgabe zur Wahrung der Fahrgastinteressen von einem ehrenamtlichen Beirat für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV-Beirat) unterstützen lassen. Ihm sollen insbesondere angehören:

1.

die oder der Landesbehindertenbeauftragte

sowie je ein Vertreter,

2.

der Fachverbände der Verkehrtreibenden,

3.

der Fahrgastverbände,

4.

des Landeselternrates,

5.

der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern,

6.

des Handwerkskammertages des Landes Sachsen-Anhalt,

7.

der betroffenen Fachgewerkschaften,

8.

der vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit und im Verkehrswesen tätig sind,

9.

des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V.,

10.

des Städte- und Gemeindebundes sowie

11.

des Landkreistages.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 3, Abs. 3

Der Plan des öffentlichen Personennahverkehrs enthält insbesondere

1.

die mittel- und langfristigen überregionalen Planungen des öffentlichen Personennahverkehrs,

2.

die Darstellung des jährlichen Verkehrserfolges der vergangenen Planungsperiode bezogen auf Verkehrs- und Aufgabenträger,

3.

den Bestand und die beabsichtigte Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs,

4.

die Koordination der Verkehrsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs und

5.

die Kooperationen, insbesondere in Tarifgemeinschaften, Verkehrsgemeinschaften und Verkehrsverbünden.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNV-Plan LSA
ÖPNV-Plan Land Sachsen-Anhalt
Nr. Kapitel 4 Leitlinie 6

Der Einsatz der Verkehrsträger ist anhand der Qualität, der Leistungsfähigkeit, dem barrierefreien Zugang, der Nutzbarkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes und der angemessenen Belange der unterschiedlichen Fahrgastgruppen sowie der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, wobei die Systemgrenzen zwischen den Verkehrsträgern durchlässiger zu gestalten sind und die Aufgabenteilung zwischen den Verkehrsträgern stärker auszuprägen ist. Gesetzliche Grundlage ÖPNVG LSA: § 1 und § 3 Abs. 1 ÖPNVG LSA - Grundsätze und Ziele bei der Planung des ÖPNV Umsetzung in den Handlungsfeldern: 5.2.1, 5.4.3, 5.4.4

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNV-Plan LSA
ÖPNV-Plan Land Sachsen-Anhalt
Nr. Kapitel 4 Leitlinie 15

Zur Erreichung der qualitativen Ziele gegenüber den unterschiedlichen Fahrgastgruppen, insbesondere der barrierefreien Zugänglichkeit, der Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines Integralen Taktfahrplans sind die Schnittstellen, die Verkehrswege und Verkehrsmittel entsprechend konstruktiv zu gestalten. Auch Information, Service, Vertrieb und Tarif sind entsprechend auszuprägen. Gesetzliche Grundlage ÖPNVG LSA: Wechselwirkung § 3 Abs. 1, 2 und 3 ÖPNVG LSA - Ziele bei der Planung des ÖPNV und Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt
Umsetzung in den Handlungsfeldern: 5.1, 5.2.2, 5.2.3, 5.4.1, 5.4.3, 5.4.4

Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNV-Plan LSA
ÖPNV-Plan Land Sachsen-Anhalt
Nr. Kapitel 5.1.2 Maßnahmen und Wirkungen (Auszug)

Alle in den folgenden Abschnitten beschriebenen konkreten Maßnahmen, insbesondere mit finanzieller Beteiligung des Landes, sind so durchzuführen, dass sie zu einem Mehr an Barrierefreiheit führen. Insbesondere umfasst dies den gesamten Zu- und Abgang zu Zugangsstellen und Fahrzeugen des ÖPNV und die Gestaltung von Informationsmedien und der Vertriebskanäle.
ÖPNV-Plan des Landes Sachsen Anhalt 08. Februar 2011 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Seite 36 von 108.

Diese Ausgestaltung betrifft in analoger Weise die Anforderungen von Seh- und Hörgeschädigten.
Es ist zu prüfen, wie den Mobilitätsansprüchen von Menschen mit eingeschränktem Sprachverständnis Rechnung getragen werden kann. Die Erhöhung des Maßes an Barrierefreiheit im ÖSPV liegt durch entsprechende Beschaffung der Fahrzeuge und Umbau der Haltestellen im Verantwortungsbereich der kommunalen Aufgabenträger und ist in den Nahverkehrsplänen und Förderrichtlinien zu regeln.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNV-Plan LSA
ÖPNV-Plan Land Sachsen-Anhalt
Nr. Kapitel 5.4.3 Maßnahmen und Wirkungen (Auszug)

Für neu zu beschaffende Fahrzeuge sind mindestens die in der Übersicht 16 aufgeführten Qualitätsstandards zu erfüllen. Zusätzlich ist das Land Sachsen-Anhalt bestrebt, eine verbesserte Wahrnehmungsmöglichkeit von Bedienungselementen in und an den Fahrzeugen zu erreichen, um wahrnehmungsbehinderten Menschen die Nutzung des SPNV zu erleichtern.

Standardziel Umsetzung

hoher Fahrgastkomfort und Barrierefreiheit:

komfortable Sitze mit ausreichenden Abstandsmaßen; Fahrgastinformationssysteme ; Komponenten für die Gewinnung und Übermittlung von Echtzeitdaten; Komponenten für die Anschlusssicherung, insbesondere zur Information im Zubringer, ob der Abbringer wartet; Mehrzweckräume für Gepäck-, Fahrrad-, Kinderwagen- und Rollstuhlmitnahme; leistungsfähige Klimaanlage bzw. Belüftungsanlage; ggf. Bewirtschaftungseinrichtungen; Toilette in allen Wagen, die längere Linien bedienen unter Berücksichtigung der Belange von mobilitätsbeeinträchtigten Menschen

Fahrgastfreundliche und behindertengerechte Gestaltung des Einstiegs:

automatische Türen; ausfahr- oder klappbare Rampe zur Spaltüberbrückung; Niederflureinstieg (soweit technisch möglich), ansonsten Vorhaltung eines Hubliftes in Fahrzeugen mit einer Einstiegshöhe größer 600 mm über Schienenoberkante

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNV-Plan LSA
ÖPNV-Plan Land Sachsen-Anhalt
Nr. Kapitel 5.4.3 Maßnahmen und Wirkungen (Auszug)

Für neu zu beschaffende Fahrzeuge sind mindestens die in der Übersicht 16 aufgeführten Qualitätsstandards zu erfüllen. Zusätzlich ist das Land Sachsen-Anhalt bestrebt, eine verbesserte Wahrnehmungsmöglichkeit von Bedienungselementen in und an den Fahrzeugen zu erreichen, um wahrnehmungsbehinderten Menschen die Nutzung des SPNV zu erleichtern.

Standardziel Umsetzung

hoher Fahrgastkomfort und Barrierefreiheit:

komfortable Sitze mit ausreichenden Abstandsmaßen; Fahrgastinformationssysteme ; Komponenten für die Gewinnung und Übermittlung von Echtzeitdaten; Komponenten für die Anschlusssicherung, insbesondere zur Information im Zubringer, ob der Abbringer wartet; Mehrzweckräume für Gepäck-, Fahrrad-, Kinderwagen- und Rollstuhlmitnahme; leistungsfähige Klimaanlage bzw. Belüftungsanlage; ggf. Bewirtschaftungseinrichtungen; Toilette in allen Wagen, die längere Linien bedienen unter Berücksichtigung der Belange von mobilitätsbeeinträchtigten Menschen

Fahrgastfreundliche und behindertengerechte Gestaltung des Einstiegs:

automatische Türen; ausfahr- oder klappbare Rampe zur Spaltüberbrückung; Niederflureinstieg (soweit technisch möglich), ansonsten Vorhaltung eines Hubliftes in Fahrzeugen mit einer Einstiegshöhe größer 600 mm über Schienenoberkante

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 7, Abs. 1

Das Land gewährleistet als Aufgabenträger ein den verkehrlichen Belangen und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprechendes Angebot im Schienenpersonennahverkehr.

Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 7, Abs. 4

Das für Verkehr zuständige Ministerium ist befugt, Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 ganz oder teilweise zu übertragen. Dies kann auch im Wege der Beleihung geschehen.

Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 7, Abs. 5

Das Land soll sich bei der Wahrnehmung der Aufgabe zur Wahrung der Fahrgastinteressen von einem ehrenamtlichen Beirat für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV-Beirat) unterstützen lassen. Ihm sollen insbesondere angehören:

1.

die oder der Landesbehindertenbeauftragte

sowie je ein Vertreter,

2.

der Fachverbände der Verkehrtreibenden,

3.

der Fahrgastverbände,

4.

des Landeselternrates,

5.

der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern,

6.

des Handwerkskammertages des Landes Sachsen-Anhalt,

7.

der betroffenen Fachgewerkschaften,

8.

der vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit und im Verkehrswesen tätig sind,

9.

des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V.,

10.

des Städte- und Gemeindebundes sowie

11.

des Landkreistages.

Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNV-Plan LSA
ÖPNV-Plan Land Sachsen-Anhalt
Nr. Kapitel 5.2.1 Handlungsgrundsätze (Auszug)

Das Land orientiert sich bei der Ausgestaltung der ÖPNV-Netze an folgenden Handlungsgrundsätzen:

  • Die Fortschreibung des ÖPNV-Landesnetzes erfolgte unter Beteiligung der kommunalen Aufgabenträger, der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände der Verkehrtreibenden und des in § 7 Abs. 5 ÖPNVG LSA genannten Beirates.
Zurück zum Text, Referenz 18:BGG LSA
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
§ 13, Abs. 1

Bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 19:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt
Nr. 2

§ 2 ÖPNVG LSA definiert den ÖPNV mit seinen Unterarten.

Förderfähig sind:

a) Bau, Ausbau oder Grunderheuerung der nachfolgend genannten Verkehrswege und -anlagen,
b) Unterhaltungsvorhaben, die mit Bau, Ausbau oder Grunderneuerung untrennbar verbunden sind,
c) die Beschaffung von Niederflur-Linienomnibussen im Rahmen der Technologieförderung.

Dem Ausbau gleichzusetzen ist der Umbau von Verkehrswegen, wenn dabei besondere Verkehrsflächen für den Fußgänger- und Radverkehr neu geschaffen oder vergrößert werden, vor allem in Ortsdurchfahrten.

Zurück zum Text, Referenz 20:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt
Nr. 2.8

Förderfähig sind z. B. Park+Ride-Anlagen, Bike+Ride-Anlagen, Pendler- und Mitfahrerparkplätze, soweit sie nicht in der Baulast des Bundes oder des Landes liegen, einschließlich der notwendigen Zu- und Abfahrten sowie der Beschilderung.

Zurück zum Text, Referenz 21:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt
Nr. 2.10

Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart und nichtbundeseigene Eisenbahnen können nur gefördert werden, soweit sie dem ÖPNV dienen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass der ÖPNV gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) bevorrechtigt ist. Dieses kann im Einzelfall durch bauliche (besonderer Bahnkörper) oder auch durch verkehrslenkende Maßnahmen gewährleistet werden.

Zurück zum Text, Referenz 22:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt
Nr. 7

Folgende bei den Bewilligungsbehörden erhältlichen Merkblätter sind zu beachten:

7.1 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschaffung von Fahrzeugen für den ÖPNV im Land Sachsen-Anhalt (Merkblatt zum Fahrzeugbeschaffungsprogramm, Anhang zu Nr. 7.1);
7.2 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zum Bau, Ausbau und die Umgestaltung von SPNV-Schnittstellen (Anhang zu Nr. 7.2);
7.3 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur (Anhang zu Nr. 7.3);
7.4 Merkblatt über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Ausgaben (Bauausgaben, Anhang zu Nr. 7.4);
7.6 Merkblatt über die Aufteilung der Ausgaben gemeinsam gebauter Anlagen im Zusammenhang mit nach § 3 Abs. 1 EntflechtG geförderten Vorhaben (Gemeinschaftsbauwerke, Anhang zu Nr. 7.6);
7.7 Merkblatt über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Ausgaben beim Grunderwerb (Grunderwerbsausgaben, Anhang zu Nr. 7.7);
7.8 Merkblatt zur Abgrenzung der nicht zuwendungsfähigen Verwaltungsausgaben (Anhang zu Nr. 7.8);
7.9 Merkblatt über die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben für Umleitungsstrecken des Schienen- und Straßenverkehrs nach § 3 Abs. 1 EntflechtG (Anhang zu Nr. 7.9);
7.10 Merkblatt über die Berücksichtigung eines Wertausgleichs bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben von Vorhaben nach § 3 Abs. 1 EntflechtG (Wertausgleich, Anhang zu Nr. 7.10);
7.11 Merkblatt über die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben nach § 3 Abs. 1 EntflechtG bei Vorsorgemaßnahmen (Anhang zu Nr. 7.11);
7.13 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen für rechnergesteuerte Beschleunigungs- und Betriebsleitsysteme (RBBL, Anhang zu Nr. 7.13).
7.14 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von vorhabengebundenen Sachausgaben für das Landesprogramm "50plus" mit dem Schwerpunktbereich "Verschönerung von Bahnhöfen und deren direkter Umfelder" in Sachsen-Anhalt (50plus, Anhang zu Nr. 7.14)
Zurück zum Text, Referenz 23:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt
Nr. 7.2
7.2 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zum Bau, Ausbau und die Umgestaltung von SPNV-Schnittstellen (Anhang zu Nr. 7.2);
Zurück zum Text, Referenz 24:Schnittstellenprogramm LSA
Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zum Bau, Ausbau und zur Umgestaltung von SPNV-Schnittstellen Sachsen-Anhalt
Nr. 2.1 / 2.4 / 2.6
2. Gegenstand der Förderung
Förderfähig sind im Rahmen des Schnittstellenprogramms:
2.1 Bau, Ausbau oder Umgestaltung von Bahnhofsvorplätzen:
  • Wegeverbindungen für den Straßenverkehr (einschließlich Straßenbahnen),
  • Wegeverbindungen ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr,
  • Aufenthalts- und Grünflächen (einschließlich verkehrsnotwendiger Einrichtungen).
(...)
2.4 Bau, Ausbau und Umgestaltung von Sanitäreinrichtungen für Fahrgäste:
  • Herstellung der Anlage, Ausstattung und behindertengerechte Gestaltung, sofern nicht ein Dritter zur Vorhaltung dieser Einrichtung verpflichtet ist und diese nicht einziger Bestandteil der Maßnahme ist.
(...)
2.6 Bau oder Ausbau von Gebäudeteilen, die für Einrichtungen zum Fahrkartenerwerb und Reisendenservice des SPNV genutzt werden (incl. Verkehrsflächen zur inneren Erschließung),
Zurück zum Text, Referenz 25:Eisenbahninfrastruktur LSA
Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur Sachsen-Anhalt
Nr. 2 / 1. Absatz
Gefördert werden Maßnahmen, die zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur in Sachsen-Anhalt beitragen und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit und die Attraktivität des SPNV erhöhen. Hierzu stehen folgende Programme zur Verfügung:
- Bahnhofsprogramm,
- Beschleunigungsprogramm,
- Programm Barrierefreie Mobilität,
- Programm Information und Sicherheit und
- Programm für weitere Fördermaßnahmen.
Zurück zum Text, Referenz 26:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt
Nr. 3.1.1.4

3 Voraussetzung der Förderung

3.1 Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass

3.1.1 das Vorhaben

(...)

3.1.1.4 Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten gemäß § 7a des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 20.11.2001 (GVBl. LSA S. 457), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.12.2004 (GVBl. LSA S. 856), in der jeweils geltenden Fassung anzuhören,

(...)

Zurück zum Text, Referenz 27:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 28:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 29:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
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Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

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Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.