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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Saarland

Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

Nach § 1 Abs. 1 Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG)Referenz 1 gilt das Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Straßen und Schienen.

In § 1 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 2 wird der Öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.

Das Gesetz gilt für den Schienenpersonennahverkehr insoweit, als mit Eisenbahnen  nach § 2 Abs. 5 Allgemeines EisenbahngesetzFussnote 2Referenz 3 betrieben wird (siehe § 1 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 4).

§ 2 Ziele

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ÖPNVGReferenz 5 soll der Öffentliche Personennahverkehr u. a. der Herstellung und Sicherung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen dienen. § 2 Abs. 2 Satz 2 ÖPNVGReferenz 6 bestimmt, dass sichere und leichte Übergänge vom Individualverkehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr anzustreben sind.

§ 4 Anforderungen an den Öffentlichen Personennahverkehr

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 4 Abs. 6 ÖPNVGReferenz 7 getroffen. Danach sind bauliche Anlagen, Fahrzeuge und sonstige Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen der Wirtschaftlichkeit möglichst benutzerfreundlich zu gestalten, wobei die Belange von behinderten und älteren Menschen sowie von Eltern mit Kindern zu berücksichtigen sind.

§ 5 Aufgabenträger

Gemäß § 5 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 8 obliegt die Aufgabe der Planung und Organisation des Schienenpersonennahverkehrs grundsätzlich dem Land. Das Land kann die Aufgabenträgerschaft durch Verordnung einem Dritten übertragen.

Tatsächlich setzt die VGS Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar mbH die Vorgaben des Landes für den Schienenpersonennahverkehr umFussnote 3 (siehe „Wir planen Bewegung“, 2. Absatz).

Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (SBGG)Fussnote 4

§ 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Nach § 10 Abs. 1 Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (SBGG)Referenz 9 sind öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften (GVFG Saarland)Fussnote 5

Zu den zuwendungsfähigen Maßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr gehören u. a. der Bau und Ausbau von Verkehrswegen nichtbundeseigener Eisenbahnen und die Beschaffung von Schienenfahrzeugen (siehe § 2 Abs. 1 Nr. 3 b und 9 Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften (GVFG Saarland)Referenz 10Referenz 11).

§ 3 Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung

Als Fördervoraussetzung gilt gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe e Satz 1 GVFG SaarlandReferenz 12 die Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen. Außerdem muss das Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 10 Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (SBGG)Fussnote 6Referenz 13 möglichst weitgehend entsprechen. § 3 Abs. 1 Buchstabe e Satz 2 bis 4 GVFG SaarlandReferenz 14 bestimmt, dass bei der Vorhabenplanung die Behindertenbeauftragten bzw. die Behindertenbeiräte der Gebietskörperschaften anzuhören sind.

Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (RL – GVFG Saarland)Fussnote 7

2. Gegenstand der Förderung

Als Fördergegenstände werden u. a. der Bau und Ausbau von Verkehrswegen nichtbundeseigener Eisenbahnen (Nr. 2.6 Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (RL–GVFG Saarland)Referenz 15) und die Beschaffung von Schienenfahrzeugen der Eisenbahnen (Nr.  2.16 RL-GVFG SaarlandReferenz 16) genannt.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Als Zuwendungsvoraussetzung gilt u. a. die Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen. Außerdem muss den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entsprochen werden (Nr. 4 siebter Spiegelstrich RL-GVFGReferenz 17).

7.3 Antragsverfahren und Bewilligung

Bei Anträgen ist die Stellungnahme der zuständigen Behindertenbeauftragten beizufügen. Falls es Änderungsvorschläge gab, muss der Antragsteller darlegen, ob und in wie weit er denen nachgekommen ist (Nr. 7.3.1, letzter Absatz, RL-GVFGReferenz 18).

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 8

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 9 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 19). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 20. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 10.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 21 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 11 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 22).

Von den im Saarland tätigen und von der VGS Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar mbH genannten EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 12 kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Südwest durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 13 nach.

Die nichtbundeseigene Bahn, die

  • Saarbahn GmbH

kommt der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 1, Abs. 1

Dieses Gesetz gilt für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Straßen und Schienen.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 1, Abs. 2

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 3:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 2, Abs. 5

Schienenpersonennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 1, Abs. 3

Für den schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr gilt dieses Gesetz insoweit, als mit Eisenbahnen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) betrieben wird oder es sich um Straßenbahnen, Hochbahnen, Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) handelt.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 2, Abs. 1, Satz 2

Der Öffentliche Personennahverkehr soll in einen Umweltverbund integriert werden und der Verkehrssicherheit, der umweltverträglichen Siedlungs- und Raumentwicklung sowie der Herstellung und Sicherung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen dienen.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 2, Abs. 2, Satz 2

Sichere und leichte Übergänge vom Individualverkehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr sind anzustreben.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 4, Abs. 6

Die baulichen Anlagen, Fahrzeuge und sonstige Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs sind im Rahmen der Wirtschaftlichkeit

-

möglichst benutzerfreundlich zu gestalten, wobei die Belange Behinderter, älterer Menschen und von Eltern mit Kindern

-

und die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen sind.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 5, Abs. 1

Die Planung und Organisation des saarländischen Schienenpersonennahverkehrs im Sinne des § 2 Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz ist grundsätzlich Aufgabe des Landes. Dies gilt nicht für Schienenverkehr, der nach anderen Rechtsvorschriften betrieben wird. Das Land kann die Aufgabenträgerschaft durch Verordnung auf einen Dritten übertragen.

Zurück zum Text, Referenz 9:SBGG
Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland
§ 10, Abs. 1

Bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 10:GVFG Saarland
Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften
§ 2, Abs. 1

Folgende Vorhaben in der Baulast von Gemeinden und Gemeindeverbänden, deren Zweckverbänden, kommunalen Zusammenschlüssen und Gesellschaften mit überwiegend kommunaler Beteiligung, Verkehrsunternehmen und sonstigen Vorhabensträgern des öffentlichen Personennahverkehrs können auf Antrag durch Zuwendungen aus den Finanzmitteln nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gefördert werden:

(...)

3.

Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der

(...)

b) nichtbundeseigenen Eisenbahnen,

soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen;

Zurück zum Text, Referenz 11:GVFG Saarland
Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften
§ 2, Abs. 1

Folgende Vorhaben in der Baulast von Gemeinden und Gemeindeverbänden, deren Zweckverbänden, kommunalen Zusammenschlüssen und Gesellschaften mit überwiegend kommunaler Beteiligung, Verkehrsunternehmen und sonstigen Vorhabensträgern des öffentlichen Personennahverkehrs können auf Antrag durch Zuwendungen aus den Finanzmitteln nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gefördert werden:

(...)

9.

Beschaffung von Omnibussen für den Linienverkehr, soweit diese zum Erhalt oder zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind und überwiegend für diese Verkehre im Saarland eingesetzt werden, sowie von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs;

Zurück zum Text, Referenz 12:GVFG Saarland
Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften
§ 3, Abs. 1

Voraussetzung für die Zuwendung nach § 2 ist, dass

1.

das Vorhaben

(...)

e) Belange Behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 10 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes möglichst weit reichend entspricht. Bei der Vorhabensplanung ist die oder der jeweilige kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 19 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über kommunale Behindertenbeauftragte, ist statt dessen der oder die Landkreis/Regionalverbandsbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen anzuhören. Der oder die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist für Maßnahmen auf Landesebene zuständig.

Zurück zum Text, Referenz 13:SBGG
Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland
§ 10, Abs. 1

Bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 14:GVFG Saarland
Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften
§ 3, Abs. 1, Satz 2 bis 4

Bei der Vorhabensplanung ist die oder der jeweilige kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 19 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über kommunale Behindertenbeauftragte, ist statt dessen der oder die Landkreis/Regionalverbandsbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen anzuhören. Der oder die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist für Maßnahmen auf Landesebene zuständig.

Zurück zum Text, Referenz 15:RL-GVFG Saarland
Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (GVFG Saarland)
Nr. 2.6

2.6 Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart und nicht bundeseigenen Eisenbahnen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 GVFG Saarland)

Diese können nur gefördert werden, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und auf besonderem Bahnkörper geführt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann vom besonderen Bahnkörper abgesehen werden. Eine behinderungsfreie Fahrt der Bahn ist zu gewährleisten.

Zurück zum Text, Referenz 16:RL-GVFG Saarland
Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (GVFG Saarland)
Nr. 2.16

2.16  Beschaffung von Schienenfahrzeugen des PNV (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 GVFG Saarland)

Gefördert werden kann die Beschaffung von werksneuen Straßenbahnen und von Fahrzeugen für den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen.

Zurück zum Text, Referenz 17:RL-GVFG Saarland
Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (GVFG Saarland)
Nr. 4

Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass

1. das Vorhaben

(...)

- Belange von in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 10 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes möglichst weit reichend entspricht,

Zurück zum Text, Referenz 18:RL-GVFG Saarland
Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (GVFG Saarland)
Nr. 7.3.1 / letzter Absatz

Bei Anträgen ist die Stellungnahme der zuständigen Behindertenbeauftragten (§ 3 Nr. 1e GVFG Saarland i. V. m. § 19 SBGG) beizufügen. Dabei hat der Antragsteller auch darzulegen, ob und inwieweit er etwaigen Änderungsvorschlägen nachgekommen ist.

Zurück zum Text, Referenz 19:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 20:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 21:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 22:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.