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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Rheinland-Pfalz

Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (NVG)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung

In § 1 Abs. 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (NVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen, Kraftfahrzeugen und Schiffen im Linienverkehr sowie in Zügen (Schienenpersonennahverkehr)
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.

§ 3 Allgemeine Leitlinien

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 3 Abs. 7 NVGReferenz 2 getroffen: Danach sollen bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeugbeschaffung und der Gestaltung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs die Belange u. a.  von behinderten und alten Menschen, von Kindern sowie Familien mit Kindern berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen schon bestehende Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs schrittweise gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei umgestaltet werden.

Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können,  beziehen sich z. B. auf Bahnhöfe,  Zugangs- und Umsteigeanlagen und Park-and-Ride-Anlagen, die möglichst einer attraktiven öffentlichen Verkehrsbedienung entsprechen sollen (siehe § 3 Abs. 6 NVGReferenz 3).

§ 6 Schienenpersonennahverkehr

Gemäß § 6 Abs. 1 NVGReferenz 4 trägt das Land im Bedarfsfall Sorge für das Netz und eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Fahrzeugen des Schienenpersonennahverkehrs.

Die Aufgabenträger für die Gestaltung der Angebote des Schienenpersonennahverkehrs  sind die Landkreise und kreisfreien Städte (§ 6 Abs. 2 NVGReferenz 5). Die Funktion der Aufgabenträgerschaft liegt bei den beiden Zweckverbänden „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord“ mit Sitz in Koblenz und „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd“ mit Sitz in Kaiserslautern (§ 6 Abs. 3 Satz 1 NVGReferenz 6). Die Mitglieder der beiden Zweckverbände sind jeweils das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften. Sie werden in § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 NVGReferenz 7 aufgezählt.

Gemäß § 6 Abs. 9 NVGReferenz 8 können die beiden Zweckverbände regionale Busverkehre übernehmen, wenn diese eine dem Schienenpersonennahverkehr vergleichbare Bedienungsausgabe erfüllen. Dies geschieht im Einvernehmen mit den jeweiligen Aufgabenträgern des straßengebundenen öffentlichen PersonennahverkehrsFussnote 2.

Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)Fussnote 3

§ 9 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Nach § 9 Abs. 1 Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)Referenz 9 sind Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom)Fussnote 4

§ 2 Förderfähige Vorhaben

Zu den förderfähigen Vorhaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs gehören nach § 2 Nr. 2, 3 und 6 Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom)Referenz 10 u. a. der Bau und Ausbau von Verkehrswegen nichtbundeseigener Eisenbahnen,  verkehrstelematische Anwendungen im Bereich der Fahrgastinformation sowie der Bau und Ausbau von Bahnhöfen.

§ 3 Voraussetzungen der Förderung

Zu den Voraussetzungen der Förderung gehört gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe e LVFGKomReferenz 11, dass das Vorhaben nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei gestaltet wird.

Zu den Fördervoraussetzungen gehört auch die Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte bei der Vorhabenplanung (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 bis 5 LVFGKomReferenz 12). Sind Beauftragte und Beiräte auf kommunaler Ebene nicht vorhanden, sind die regional tätigen Behindertenverbände nach § 10 Abs. 4 Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)Referenz 13 heranzuziehen. Sollte innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterlagen über die Anhörung keine Stellungnahme der Anzuhörenden abgegeben werden, gilt die Zustimmung zur Vorhabenplanung als erteiltFussnote 5.

§ 6 Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes

Auch Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes befinden, insbesondere die Deutsche Bahn AG, können Investitionszuschüsse erhalten, wenn sie Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden durchführenReferenz 14.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 6

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 15 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 16). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 17. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 7.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 18 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 8 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 19).

Von den in Rheinland-Pfalz tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 9 kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Südwest, die DB Regio Rhein-Neckar einschließlich der S-Bahn RheinNeckar und die DB Regio Hessen einschließlich der S-Bahn Rhein-Main durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 10 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllt die Pflicht durch ein verabschiedetes Programm die

  • Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG)Fussnote 11

Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  • Hellertalbahn GmbH
  • Regentalbahn AG (Die Länderbahn)
  • Rhenus Veniro GmbH & Co. KG
  • Trans Regio Deutsche Regionalbahn GmbH
  • vectus Verkehrsgesellschaft mbH
  • Westerwaldbahn GmbH.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 1, Abs. 2

Öffentlicher Personennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen

  1. mit Straßenbahnen, Obussen, Kraftfahrzeugen und Schiffen im Linienverkehr sowie

  2. in Zügen (Schienenpersonennahverkehr),

soweit diese Verkehrsarten überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen; das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 km oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 7

Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Beschaffung von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs und der Gestaltung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sollen die Belange von behinderten und alten Menschen, von Kindern, von Familien mit Kindern und von Frauen besonders berücksichtigt werden. Soweit die in Satz 1 genannten Bereiche noch nicht barrierefrei gestaltet sind, sollen sie schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei umgestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 3:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 6

Beim Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs ist anzustreben, dass neben der Erhaltung und dem Ausbau der Verkehrswege Schiene und Straße die Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs, wie Bahnhöfe, Zugangs- und Umsteigeanlagen, Park-and-ride-Anlagen, Bike-and-ride-Anlagen und Haltestellen so ausgebaut werden, dass sie den Anforderungen an eine attraktive öffentliche Verkehrsbedienung entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 4:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 6, Abs. 1

Das Land trägt im Bedarfsfall neben der Verantwortung des Bundes und der Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs Sorge für die Erhaltung und den notwendigen Ausbau des Netzes des Schienenpersonennahverkehrs sowie für eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zurück zum Text, Referenz 5:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 6, Abs. 2

Aufgabenträger für die Gestaltung der Angebote des Schienenpersonennahverkehrs sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen die Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung wahr; diese Aufgabe umfasst:

1.

die Gestaltung der Fahrpläne und Tarife,

2.

Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs im Fahrdienst und vor Ort, wie Gestaltung der Bahnhofs- und Umsteigeanlagen, sowie

3.

Öffentlichkeitsarbeit und Werbemaßnahmen.

Zurück zum Text, Referenz 6:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 6, Abs. 3, Satz 1

Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 2 und zur Koordinierung mit der Verantwortung des Landes nach Absatz 1 werden die Zweckverbände "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord" mit Sitz in Koblenz und "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd" mit Sitz in Kaiserslautern gebildet.

Zurück zum Text, Referenz 7:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 6, Abs. 3, Satz 2 und 3

Mitglieder des Zweckverbandes "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord" sind das Land, die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun, Mayen-Koblenz, Neuwied und Trier-Saarburg, der Rhein-Hunsrück-Kreis, der Rhein-Lahn-Kreis und der Westerwaldkreis sowie die kreisfreien Städte Koblenz und Trier. Mitglieder des Zweckverbandes "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd" sind das Land, die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Ludwigshafen, Mainz-Bingen, Pirmasens und Südliche Weinstraße, der Donnersbergkreis sowie die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken.

Zurück zum Text, Referenz 8:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 6, Abs. 9

Jeder Zweckverband kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 die Gestaltung regionaler Busverkehre übernehmen und aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln finanzieren, soweit diese Verkehre eine dem Schienenpersonennahverkehr vergleichbare Bedienungsaufgabe erfüllen.

Zurück zum Text, Referenz 9:LGGBehM RLP
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 9, Abs. 1

Bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 10:LVFGKom RLP
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften Rheinland-Pfalz
§ 2

Folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden, Verkehrsunternehmen, sonstigen Vorhabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Trägern von Güterverkehrszentren und öffentlichen Binnenhäfen können auf Antrag durch Zuwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 gefördert werden:

(...)

2.

Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der

a)

Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie sonstigen Bahnen,

b)

nicht bundeseigenen Eisenbahnen,

soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und auf besonderem Bahnkörper oder besonderer Trasse geführt werden sollen,

3. Beschleunigungs- und Verbesserungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme, einschließlich verkehrstelematischer Anwendungen im Bereich der Vertriebs- und Fahrgastinformation, und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen sowie der Bau oder Ausbau besonderer Fahrspuren für Omnibusse,

(...)

6. Bau oder Ausbau von Bahnhöfen, zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen,

Zurück zum Text, Referenz 11:LVFGKom RLP
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 1

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, dass

  1. das Vorhaben

(...)

e)

unter Beachtung der Sätze 2 bis 5 geplant ist und nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei gestaltet wird und

Zurück zum Text, Referenz 12:LVFGKom RLP
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 1, Satz 2 bis 5

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, dass

2. (...)

Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Beauftragten oder Beiräte für die Belange behinderter Menschen anzuhören.

Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über eine derartige Interessenvertretung, sind bei Vorhaben der Ortsgemeinden die oder der Beauftragte oder der Beirat der Verbandsgemeinde und, wenn auch diese darüber nicht verfügt, die oder der Beauftragte oder der Beirat des Landkreises sowie bei Vorhaben der Verbandsgemeinden und sonstigen kreisangehörigen Gemeinden die oder der Beauftragte oder der Beirat des Landkreises anzuhören, andernfalls die entsprechenden regional tätigen Verbände im Sinne des § 10 Abs. 4 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen. Wird innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterlagen über die Anhörung keine Stellungnahme der angehörten Interessenvertretung abgegeben, gilt die Zustimmung zur Vorhabenplanung als erteilt, wenn auf die Folgen des Fristablaufs in der Anhörung hingewiesen wurde. Auf Antrag kann die Frist um einen Monat verlängert werden.

Zurück zum Text, Referenz 13:LGGBehM RLP
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 10, Abs. 4

Die Anerkennung eines Verbands nach Absatz 1 soll nach Anhörung des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen erteilt werden, wenn der Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,

  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf der Ebene des Bundes oder des Landes zu vertreten,

  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in dieser Zeit im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,

  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet und

  5. den Anforderungen der Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit im Sinne der Abgabenordnung genügt.

Ein nach vergleichbaren Bestimmungen vom Bund anerkannter Verband gilt als anerkannt im Sinne des Absatzes 1.

Zurück zum Text, Referenz 14:LVFGKom RLP
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften Rheinland-Pfalz
§ 6

Führen die Deutsche Bahn AG oder andere Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden, Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden durch, so können sie aus den Finanzhilfen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Investitionszuschüsse nach diesem Gesetz erhalten.

Zurück zum Text, Referenz 15:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 16:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 17:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 18:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 19:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.