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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Nordrhein-Westfalen

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

In § 1 Abs. 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.

Nach § 1 Abs. 3 ÖPNVG NRWReferenz 2 gilt das Gesetz für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie für den Verkehr mit Straßenbahnen, Hochbahnen, Untergrundbahnen, Schwebebahnen und ähnliche BahnenFussnote 2. Das Gesetz gilt nicht für historische Eisenbahnen und Seilbahnen (siehe § 1 Abs. 4 ÖPNVG NRWReferenz 3).

§ 2 Grundsätze

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 8 ÖPNVG NRWReferenz 4 getroffen. Danach sind bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des ÖPNV-Angebots die Belange von mobilitätseingeschränkten Personen im Sinne der Barrierefreiheit nach dem BundesbehindertengleichstellungsgesetzFussnote 3 zu berücksichtigenReferenz 5.

Ebenso ist den Belangen weiterer Nutzergruppen, wie z. B. Personen, die Kinder betreuen, Kindern und Fahrradfahrern Rechnung zu tragen (siehe § 2 Abs. 9 ÖPNVG NRWReferenz 6).

Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit  von Bedeutung sind,  beziehen sich nach § 2 Abs. 3 ÖPNVG NRWReferenz 7 z. B. auf eine angemessene Verkehrsbedienung der Bevölkerung mit

  • fahrgastfreundlichen und sicheren Fahrzeugen und Haltestellen
  • bequemem Zugang zu Fahrgastinformationen auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Hör- und Sehbehinderung
  • fahrgastfreundlichem Service.

Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit der auszubauenden Infrastruktur  vorgegeben, dass Umsteigeanlagen für die Netzverknüpfung von Schienen- und Busverkehr nutzerfreundlich und barrierefrei ausgestaltet werden sollen (siehe § 2 Abs. 4 ÖPNVG NRWReferenz 8).

§ 3 Aufgabenträger

Die Aufgabenträger für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr sind die Kreise und kreisfreien Städte (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG NRWReferenz 9).

§ 5 Überörtliche Zusammenschlüsse, Koordination

Die Aufgabenträgerschaft für den SPNV liegt gemäß § 5 Abs. 1 und 3 ÖPNVG NRWReferenz 10 bei den drei überörtlichen Zusammenschlüssen in den sogenannten Kooperationsräumen der kommunalen Aufgabenträger. Das sind:

  • der Verkehrsverbund Rhein- Ruhr Anstalt des öffentlichen Rechts (VRR AöR)
  • der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (ZV NVR)
  • der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (ZV NWL)[[ref-2451].

Mitglieder des VRR sind die kreisfreien Städte und KreiseFussnote 4 des Kooperationsraums gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe a ÖPNVG NRWFussnote 5.

Mitglieder des NVR sind der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) und der Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (ZV AVV). Ihnen gehören die Städte und Kreise an, die in § 5 Abs. 1 Buchstabe b ÖPNVG NRW genannt sindFussnote 6.

Mitglieder des NWL sind die fünf westfälischen Zweckverbände: der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL), der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM), der Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL), der Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (NPH) und der Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS). Das Verbandsgebiet des NWL entspricht dem Kooperationsraum nach § 5 Abs. 1 Buchstabe c ÖPNVG NRWFussnote 7.

§ 8 Nahverkehrsplan

Die Kreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände stellen Nahverkehrspläne auf. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans muss u. a. die Barrierefreiheit im Sinne des BundesbehindertengleichstellungsgesetzesReferenz 11 berücksichtigt werden (siehe § 8 Abs. 1 ÖPNVG NRWReferenz 12).

In § 8 Abs. 3 ÖPNVG NRWReferenz 13 werden weitere Inhalte des Nahverkehrsplans geregelt, zu denen u. a. notwendige Mindestanforderungen für den Qualifikationsstandard des eingesetzten Personals und die Ausrüstungsstandards der im ÖPNV eingesetzten Fahrzeuge gehören.

Tatsächlich legen die drei Aufgabenträger des SPNV NahverkehrspläneFussnote 8 vor, in denen Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit beschrieben werden. Für den VRR:  Nr. 2.2.3.2 „Barrierefreie Nutzung des SPNV-Angebotes“, Seite  71 im VRR-Nahverkehrsplan 2009, für den NVR: „Beförderungsqualität“Referenz 14, Seite 31 im Nahverkehrsplan SPNV des Zweckverbandes Aachener Verkehrsverbund 2005 – 2009Referenz 15 und für den NWL: Nr. 7.7 „Berücksichtigung von Bedürfnissen mobilitätseingeschränkter Personen, Seite 122 – 123 im Nahverkehrsplan Westfalen-LippeReferenz 16.

§ 9 Aufstellungsverfahren

§ 9 Abs. 1 bis 3 ÖPNVG NRWReferenz 17 bestimmt, dass bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans die betroffenen Gebietskörperschaften, die vorhandenen Unternehmen sowie benachbarte Kreise und kreisangehörige Städte einzubeziehen sind.

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG NRW)Fussnote 9

§ 7 Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

In § 7 Abs. 2 Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG NRW)Referenz 18 wird darauf verwiesen, dass sonstige bauliche oder andere  Anlagen nach § 4 Satz 3 BGG NRWReferenz 19 barrierefrei zu gestalten sind. Dazu gehören die Verkehrsinfrastruktur und Beförderungsmittel im Personennahverkehr.

Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW)Fussnote 10

Eine wesentliche Finanzierungsquelle für den Schienenpersonennahverkehr ist die Gewährung des Landes von Mitteln als jährliche Pauschale von ca. 850 Millionen Euro (im Jahr 2012)Fussnote 11 nach § 11 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRWFussnote 12)Referenz 20. Diese SPNV- Pauschale wird nach einem Schlüssel den drei Trägern des Schienenpersonennahverkehrs gewährt und ist insbesondere zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten SPNV-Angebots an die Eisenbahnunternehmen weiterzuleiten (siehe auch Zu § 11 [ÖPNV-Pauschale] Nr. 1 Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW)Referenz 21).

Den Trägern des SPNV wird außerdem eine sogenannte pauschalierte Investitionsförderung von jährlich mindestens 150 Millionen Euro  nach § 12 Abs. 1 ÖPNVG NRWReferenz 22 gewährt. Maximal 50 % dieser Mittel sind für den SPNV und insbesondere für die Infrastruktur zu verwenden (§ 12 Abs. 3 Satz 5 ÖPNVG NRWReferenz 23). Im Gegensatz zur SPNV-Pauschale ist die pauschalierte Investitionsförderung an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden. Nach Anlage 3 Nr. 10 der VV-ÖPNVG NRWReferenz 24 gilt die Berücksichtigung der Barrierefreiheit als verbindlich. Außerdem gehört zu den Fördervoraussetzungen, dass zuständige Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte bei der Vorgabenplanung anzuhören sind. Sind sie nicht vorhanden, muss der Landesbehindertenrat und die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 BehindertengleichstellungsgesetzFussnote 13 angehört werden. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 14.

Weitere Investitionsmaßnahmen, die im besonderen Landesinteresse liegen, werden nach § 13 Abs. 1 ÖPNVG NRWReferenz 25 gefördert. Dazu gehören u. a. SPNV-Infrastrukturmaßnahmen an Großbahnhöfen und neue Technologien im ÖPNV.

Großbahnhöfe im Sinne des Gesetzes sind Bahnhöfe mit Nah- und Fernverkehr mit einem Reisendenaufkommen von durchschnittlich mehr als 50 000 Personen am Tag. Deren Bereiche, die überwiegend dem Nahverkehr dienen, können gefördert werden (Zu § 13 [Investitionen im besonderen Landesinteresse] Nr. 2.1.2 VV-ÖPNVG NRWReferenz 26).

Zu den förderfähigen Maßnahmen im Bereich neuer Technologien im ÖPNV gehören z. B. die elektronische Fahrgastinformation und Kommunikationstechnologien (siehe Nr. 2 Hinweise für die Förderung neuer Technologien im ÖPNV nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 ÖPNVG NRWFussnote 15Referenz 27).

Als Zuwendungsvoraussetzung für SPNV-Infrastrukturmaßnahmen an Großbahnhöfen gilt gemäß Zu § 13 [Investitionen im besonderen Landesinteresse] Nr. 4.3 VV-ÖPNVG NRW, dass die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt werden und den Anforderungen der Barrierefreiheit im Sinne des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes möglichst weitgehend entsprochen wird. Außerdem müssen bei der Maßnahmenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder  -beiräte angehört werden. Sind sie nicht vorhanden, ist der Landesbehindertenrat und die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 BehindertengleichstellungsgesetzFussnote 16 anzuhören. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 17.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 18

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 28 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 29). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 30. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 19.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 31 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 20 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 32).

Von den in Nordrhein-Westfalen tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 21 kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Nordrhein-Westfalen einschließlich der S-Bahnen Köln und Rhein-Ruhr durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 22 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllt die Pflicht durch ein verabschiedetes Programm die

  • Hessenbahn GmbH (Tochter der Hessischen Landesbahn GmbH)

Dieses Programm ist bislang nicht veröffentlicht und nicht im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung eingetragen.

Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  • Abellio Rail NRW GmbH (Abellio)
  • Hellertalbahn GmbH (HLB)
  • Keolis Deutschland GmbH & Co. KG (eurobahn)
  • NordWestbahn GmbH (NWB)
  • Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH (Regiobahn)
  • Rurtalbahn GmbH (RTB)
  • Trans Regio Deutsche Regionalbahn GmbH (TR)
  • vectus Verkehrsgesellschaft  mbH (vectus)
  • WestfalenBahn GmbH (WFB).

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) vom 7. März 1995 (GV. NW. S. 196), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 359)


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    Der übrige Verkehr mit Straßenbahnen, Hochbahnen, Untergrundbahnen, Schwebebahnen und ähnlichen Bahnen gilt nicht als Schienenpersonennahverkehr.

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1468), zuletzt geändert durch Artikel 12 Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. S. I S. 3024)


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    Bei den Mitgliedern gibt es die Besonderheit, dass der Kreis Kleve und der Kreis Wesel in einem eigenen Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein (NVN) zusammengeschlossen sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Dazu gehören z. B. die Städte Bochum, Dortmund, Düsseldorf und die Kreise Mettmann, Recklinghausen und Viersen.

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Dazu gehören z. B. die Städte Aachen, Bonn und Köln und der Oberbergische Kreis, der Rhein-Sieg-Kreis sowie der Rheinisch-Bergische Kreis.

  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Dazu gehören z. B. die Städte Bielefeld, Hamm und Münster und die Kreise Coesfeld, Paderborn und Siegen.

  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Nahverkehrspläne:

    VRR siehe unter www.vrr.de > Der VRR > Presse > Publikationen > Nahverkehrsplan

    Link Übersicht NVP VRR

    NVR siehe unter www.nahverkehr-rheinland.de > Nahverkehrsplan

    Link Übersicht NVR

    NWL siehe unter www.nwl-info.de > Service , Dokumente zum Herunterladen, Nahverkehr Westfalen-Lippe Nahverkehrsplan

    Direklink PDF NVP NWL

  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG NRW) vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766), zuletzt geändert § 12 Abs. 3 und § 14 Abs. 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 738)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 10

    Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW) vom 30. November 2007 (MBl. NRW. 2007 S. 870), geändert durch Runderlass vom 17. Dezember 2010 (MBl. NRW. 2010 S. 917)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 11

    Siehe unter: www.fm.nrw.de > Haushalt & Finanzplatz NRW > Haushalt > Haushaltspläne > Haushaltsplanentwurf 2012 > Haushaltsplanentwurf 2012 > 09 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr > 09. 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs (Titelgruppe 71)

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  • Zurück zum Text, Fußnote 12

    Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) vom 7. März 1995 (GV. NW. S. 196), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 359)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 13

    Behindertengleichstellungsgesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert

    § 5 Abs. 1 Satz 1:

    Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 anerkannt sind, und Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden.

    § 13 Abs. 3:

    Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

    1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
    2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
    3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
    4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
    5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.

    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 14

    Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Liste anerkannter Verbände für Zielvereinbarungen


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 15

    www.busse-und-bahnen.nrw.de > News & Downloads > Downloadcenter, Alle Inhalte anzeigen > Daten, Fakten & Gesetze > Hinweise zur Förderung neuer Technologien im ÖPNV

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 16

    Behindertengleichstellungsgesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert

    § 5 Abs. 1 Satz 1:

    Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 anerkannt sind, und Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden.

    § 13 Abs. 3:

    Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

    1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
    2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
    3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
    4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
    5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.

    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 17

    Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Liste anerkannter Verbände für Zielvereinbarungen


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 18

    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juli 2012 (BGBl. I S. 1703)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 19

    Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Liste anerkannter Verbände für Zielvereinbarungen


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 20

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • Zurück zum Text, Fußnote 21

    Übersicht der Unternehmen siehe unter: www.busse-und-bahnen.nrw.de > Service & Organisation > Organisation > SPNV-Vergaben > Details einblenden, unter "Akteure"


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 22

    Siehe unter: www.bahn.de > Services > Vor der Reise > Barrierefreies Reisen > Programm der DB AG.

    Das erste Programm der DB AG siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Abgeschlossene und beendete Zielvereinbarungsverhandlungen > 13.01.2006 Mobilitätsprogramm der Deutschen Bahn AG vom 01.06.2005


    Weitere Informationen (externer Link)

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 1, Abs. 2

ÖPNV im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 1, Abs. 3

Für den schienengebundenen ÖPNV gilt dieses Gesetz insoweit, als mit Eisenbahnen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) betrieben wird oder es sich um Straßenbahnen, Hochbahnen, Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) handelt.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 1, Abs. 4

Dieses Gesetz gilt nicht für Eisenbahnen, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auf die Vermittlung des historischen Eisenbahnwesens ausgerichtet ist, sowie für Seilbahnen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 2, Abs. 8

Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des Angebotes der ÖPNV sind die Belange insbesondere von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 5:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 4

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 2, Abs. 9

Den spezifischen Belangen von Frauen und Männern, Personen, die Kinder betreuen, Kindern und Fahrradfahrern ist bei der Planung und Ausgestaltung des ÖPNV in geeigneter Weise gleichermaßen Rechnung zu tragen.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 2, Abs. 3

In allen Teilen des Landes ist eine angemessene Bedienung der Bevölkerung durch den ÖPNV zu gewährleisten; angemessen ist eine Verkehrsbedienung, die den Bedürfnissen der Fahrgäste nach hoher Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit, fahrgastfreundlich ausgestalteten, sicheren und sauberen Fahrzeugen sowie Stationen und Haltestellen, bequemem Zugang zu allen für den Fahrgast bedeutsamen Informationen, fahrgastfreundlichem Service und einer geeigneten Verknüpfung von Angeboten des ÖPNV mit dem motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehr Rechnung trägt. Die dazu notwendige Zusammenarbeit des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verkehrsunternehmen des ÖPNV in Verkehrsverbünden ist mit dem Ziel weiterzuentwickeln, durch koordinierte Planung und Ausgestaltung des Leistungsangebotes, durch einheitliche und nutzerfreundliche Tarife, durch eine koordinierte Fahrgastinformation unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen sowie durch einheitliche Qualitätsstandards die Attraktivität des ÖPNV zu steigern.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 2, Abs. 4

In allen Landesteilen ist die Infrastruktur für den ÖPNV auszubauen. Dabei soll die Hauptfunktion einem Nahverkehrsnetz für den Schienenschnellverkehr zukommen, das sowohl kreuzungsfreie als auch beschleunigte oberirdische Schienenstrecken umfaßt und durch ein darauf abgestimmtes Busnetz ergänzt wird, das die Erschließungs- und Zubringerfunktion erfüllt. Die Netzverknüpfung soll durch eine nutzerfreundliche, barrierefreie Ausgestaltung von Umsteigeanlagen unter Einbeziehung des motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehrs sichergestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 3, Abs. 1, Satz 1

Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV ist eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, sowie - mit Ausnahme des SPNV - von mittleren und großen kreisangehörigen Städten die ein eigenes ÖPNV-Unternehmen betreiben oder an einem solchen wesentlich beteiligt sind.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 5, Abs. 1 und 3

(1) Zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung bilden die Kreise und kreisfreien Städte oder die bisher bestehenden Zweckverbände jeweils einen Zweckverband oder eine gemeinsame Anstalt gemäß § 5a in den folgenden Kooperationsräumen:

a) Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie Kreise Ennepe-Ruhr-Kreis, Kleve, Mettmann, Recklinghausen, Rhein-Kreis Neuss, Viersen und Wesel

b) Städte Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen sowie Kreise Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg, Oberbergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis und Rheinisch-Bergischer-Kreis

c) Städte Bielefeld, Hamm, Münster sowie Kreise Borken, Coesfeld, Gütersloh, Herford, Hochsauerlandkreis, Höxter, Lippe, Märkischer Kreis, Minden-Lübbecke, Olpe, Paderborn, Siegen-Wittgenstein, Soest, Steinfurt, Unna und Warendorf.

Die Ausgestaltung der Organisationsstrukturen im jeweiligen Kooperationsraum erfolgt durch die Mitglieder des Zweckverbands oder der gemeinsamen Anstalt. Die für den Zweckverband nach Satz 1 geltenden Regelungen dieses Gesetzes gelten für die gemeinsame Anstalt entsprechend.

(1a) Die Beteiligten können vereinbaren, dass das Vermögen der bisher bestehenden Zweckverbände mit der Bekanntmachung der Verbandssatzung der nach Absatz 1 gebildeten neuen Zweckverbände unmittelbar auf diese neuen Zweckverbände oder die gemeinsame Anstalt übergeht.

(...)

(3) Dem Zweckverband ist die Entscheidung über die Planung, Organisation und Ausgestaltung des SPNV zu übertragen. Er hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern auf eine integrierte Verkehrsgestaltung im ÖPNV hinzuwirken, insbesondere auf die Fortentwicklung der bestehenden Gemeinschaftstarife, auf die Bildung kooperationsraumübergreifender Tarife mit dem Ziel eines landesweiten Tarifs, auf ein koordiniertes Verkehrsangebot im ÖPNV und einheitliche Beförderungsbedingungen, Produkt- und Qualitätsstandards, Fahrgastinformations- und Betriebssysteme und ein übergreifendes Marketing. Er hat darüber hinaus auf eine Ausgestaltung angemessener Kundenrechte durch Aufnahme von entsprechenden Regelungen in die Tarifbestimmungen des Gemeinschaftstarifs hinzuwirken.

(3a) Die Aufgabenträger nach § 3 Abs. 1 können weitere Aufgaben auf den Zweckverband nach § 5 Abs. 1 übertragen; die Möglichkeit der Übertragung des straßengebundenen ÖPNV durch die Aufgabenträger auf die bisherigen Zweckverbände bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 11:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 4

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 8, Abs. 1

Die Kreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände stellen zur Sicherung und zur Verbesserung des ÖPNV jeweils einen Nahverkehrsplan auf. Dieser soll die öffentlichen Verkehrsinteressen des Nahverkehrs konkretisieren. Bei der Aufstellung sind vorhandene Verkehrsstrukturen und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie das SPNV-Netz nach § 7 Abs. 4 zu beachten; die Belange des Umweltschutzes, der Barrierefreiheit im Sinne des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und des Städtebaus sowie die Vorgaben des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans und des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans sind zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 8, Abs. 3

In den Nahverkehrsplänen sind auf der Grundlage der vorhandenen und geplanten Siedlungs- und Verkehrsstrukturen sowie einer Prognose der zu erwartenden Verkehrsentwicklung Ziele und Rahmenvorgaben für das betriebliche Leistungsangebot und seine Finanzierung sowie die Investitionsplanung festzulegen. Der Rahmen für das betriebliche Leistungsangebot hat die für die Abstimmung der Verkehrsleistungen des ÖPNV notwendigen Mindestanforderungen für Betriebszeiten, Zufolgen und Abschlussbeziehungen an wichtigen Verknüpfungspunkten, für die angemessene Verkehrsbedienung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und den Qualifikationsstandard des eingesetzten Personals darzustellen sowie die Ausrüstungsstandards der im ÖPNV eingesetzten Fahrzeuge vorzugeben. Bei den Aussagen zur Investitionsplanung ist der voraussichtliche Finanzbedarf anzugeben. Die Nahverkehrspläne haben darüber hinaus die Struktur und Fortentwicklung der gemeinschaftlichen Beförderungsentgelte und -bedingungen zu enthalten.

Zurück zum Text, Referenz 14:NVP VRR 2009
VRR-Nahverkehrsplan 2009
Nr. 2.2.3.2

2.2.3.2 Barrierefreie Nutzung des SPNV-Angebotes

Der VRR strebt grundsätzlich eine barrierefreie Ausstattung sämtlicher SPNV-Angebote an. Als barrierefrei gelten bauliche und sonstige Anlagen und Verkehrsmittel im ÖPNV, wenn sie in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernisse für Mobilitätseingeschränkte grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
An Stationen wird der barrierefreie Zugang zum Bahnsteig bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen durch Rampen oder Aufzüge gewährleistet. An älteren Stationen erfolgt sukzessive die Herstellung eines barrierefreien Zuganges. Die Bahnsteighöhe wird im gesamten VRR für die Produkte RE und RB mit 76 cm über Schienenoberkante definiert. S-Bahnen haben eine Bahnsteighöhe von 96 cm, die allerdings aus betrieblichen Gründen und Befahren der S-Bahnstrecken durch Züge mit Lademaßüberschreitungen nicht überall hergestellt werden kann. Technische Hilfsmittel z. B. (elektrische) Überfahrrampen bzw. Vorrichtungen zur Spaltüberbrückung in den neuen Fahrzeugen dienen der Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs in die Fahrzeuge. Auch die Fahrzeuge des Typs ET 422 für die S-Bahn Rhein-Ruhr sind mit entsprechenden Einstiegshilfen ausgerüstet.

Zur Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zur Sicherstellung eines barrierefreien ÖPNV (Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderten, BGGNRW) werden daher entsprechende Vorgaben bei der Fahrzeugbeschaffung gemacht. Die Fußbodenhöhe wird so gewählt, dass ein niveaugleicher Einstieg gegeben ist. Zusätzlich sind alle Fahrzeuge mit technischen Einrichtungen vorzusehen, die bei abweichender Bahnsteighöhe einen barrierefreien Zugang zum Fahrzeug sicherstellen.

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SPNV des Zweckverbandes Aachener Verkehrsverbund 2005 – 2009
Nr. Seite 31

Fahrzeuge

Neben den Bahnhöfen und Haltepunkten sind die Fahrzeuge die Aushängeschilder für einen attraktiven SPNV. Die angestrebte Beförderungsqualität wird entscheidend durch Art, Qualität und Ausstattung der eingesetzten Fahrzeuge geprägt. Niveaugleicher Einstieg am Bahnsteig, behindertengerechte Ausstattungselemente, dynamische Informationseinrichtungen und eine ansprechende und funktionale Inneneinrichtung sind die Mindestanforderungen an eine zeitgemäße Ausgestaltung der Fahrzeuge. Neben dem äußeren Erscheinungsbild, der Sauberkeit des Fahrzeugs und einem sauberen, modernen und gepflegten Innenraum sind bei den Fahrzeugen des SPNV technische Eigenschaften und Merkmale einer angemessenen Beförderungsqualität zu beachten.

(...)

Beförderungsqualität

  • Fahrzeugeinstieg: Es ist auf ein abgestimmtes Zusammenwirken von eingesetztem Fahrzeug und Bahnsteig hinsichtlich Einstiegshöhe und vorhandenem Spaltmaß zu achten, um mobilitätsbehinderten Fahrgästen einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Ein weiteres Hilfsmittel zum Einstieg können zudem ausfahrbare Rampen oder Hublifte sein.
  • Mehrzweckräume: In den Fahrzeugen sind ausreichende Freiflächen für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, Fahrräder, Koffer, sperrige Traglasten usw. vorzusehen.
  • Platzangebot: Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es nicht immer möglich, in den Hauptverkehrszeiten jedem Fahrgast einen Sitzplatz anzubieten. In der Verkehrsspitze müssen einige Fahrgäste mit Stehplätzen vorlieb nehmen. In den Normal- und Schwachverkehrszeiten sollte jedoch ein ausreichendes Sitzplatzangebot umsetzbar sein.
  • Innenausstattung: Die Anforderungen an die Fahrzeugausrüstung orientieren sich in an den hauptsächlichen Bedürfnissen des Fahrgastes: Information, Sicherheit und Komfort. Ausrüstungsstandard sollen die in Tabelle 11 wiedergegebenen gemeinsamen Zielvorstellungen aller Aufgabenträger im AVV sein.
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Nahverkehrsplan Westfalen-Lippe
Nr. 7.7

7.7 Berücksichtigung von Bedürfnissen mobilitätseingeschränkter Personen

öffentliche Verkehrsanlagen sind barrierefrei zu gestalten

Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz BGG) formuliert unter anderem die Herstellung einer Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr (§ 8 BGG). Danach sind öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten.

Stationen und Fahrzeuge sollen ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein.

Barrierefrei bedeutet im Zusammenhang mit dem SPNV, dass die Stationen, wie auch die Fahrzeuge, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

gesetzliche Grundlagen und technische Regeln beinhalten Barrierefreiheit

Die Zielsetzung, die Belange behinderter Personen im Öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen, ist bereits in gesetzliche Grundlagen und technische Regeln eingeflossen, die bei der Modernisierung von Stationen zu berücksichtigen sind.

barrierefreier Zugang und niveaugleiche Einstieg

Wesentliches Element der Barrierefreiheit an Stationen ist der niveaugleiche Einstieg vom Bahnsteig in die Fahrzeuge [siehe Kapitel 5.4], für den in der Regel eine Bahnsteighöhe von 76 cm angestrebt wird [siehe Kapitel 7.1], und ein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen.

Systeme mit Personalunterstützung nur Übergangslösungen

Systeme mit einem personalabhängigen und deshalb häufig nur temporär nutzbaren Treppenlift oder mit einer vom Zugpersonal zu bedienenden Rampe als Zugang zu einem Fahrzeug ermöglichen behinderten Menschen keinen selbständigen Zugang und können deshalb nur als Übergangslösung angesehen werden.

DB: nur Stationen mit mehr als 1.000 Reisenden barrierefrei

Die DB Station & Service AG hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bauen und Verkehr sowie mit dem Eisenbahnbundesamt festgelegt, dass nur Stationen mit mehr als 1.000 Ein- und Aussteigern barrierefrei ausgestaltet werden müssen, wenn nicht nachweislich besondere Umstände den barrierefreien
Zugang erforderlich machen.

Ziel NWL: alle Stationen barrierefrei

Ziel des NWL ist es, für alle Stationen einen barrierefreien Zugang zum SPNV zu ermöglichen. An Stationen mit geringer Nachfrage sind dabei kostengünstige Lösungen anzustreben.

Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 9, Abs. 1 bis 3

(1) Der Nahverkehrsplan wird im Benehmen mit den betroffenen Gebietskörperschaften aufgestellt. Soweit kreisangehörige Städte und Gemeinden Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 sind oder nach § 4 Aufgaben wahrnehmen, ist ihr Einvernehmen zu den ihr Aufgabengebiet betreffenden Inhalten des Plans erforderlich. Über die Einleitung des Aufstellungsverfahrens ist die Bezirksplanungsbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(2) Die vorhandenen Unternehmen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 PBefG) wirken bei der Aufstellung mit. Dritte können hinzugezogen werden.

(3) Benachbarte Kreise und kreisfreie Städte haben sich bei der Aufstellung ihrer Nahverkehrspläne abzustimmen. Dies gilt entsprechend für Zweckverbände.

Zurück zum Text, Referenz 18:BGG NRW
Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen
§ 7, Abs. 2

Absatz 1 gilt auch für sonstige bauliche oder andere Anlagen im Sinne von § 4 Satz 3.

Zurück zum Text, Referenz 19:BGG NRW
Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen
§ 4, Satz 3

Zu den gestalteten Lebensbereichen gehören insbesondere bauliche und sonstige Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im Personennahverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen.

Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 11, Abs. 1

Das Land gewährt den Zweckverbänden aus den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes eine jährliche Pauschale in Höhe von 800 Millionen EUR; dieser Betrag erhöht sich anteilig entsprechend den Anpassungs- und Revisionsregelungen des Regionalisierungsgesetzes des Bundes. Von der Pauschale erhalten der Zweckverband gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe a) 45,485 vom Hundert, der Zweckverband gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe b) 22,666 vom Hundert und der Zweckverband gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe c) 31,849 vom Hundert. Die Pauschale ist insbesondere zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten SPNV-Angebots an die Eisenbahnunternehmen weiterzuleiten, kann aber auch für andere Zwecke des ÖPNV verwendet oder hierfür an Eisenbahnunternehmen, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen, weitergeleitet werden. Aus der Pauschale ist das SPNV-Netz gemäß § 7 Abs. 4 zu finanzieren. Die Zweckverbände dürfen höchstens 3 vom Hundert der Pauschale für ihre allgemeinen Ausgaben verwenden.

Zurück zum Text, Referenz 21:VV-ÖPNVG NRW
Verwaltungsvorschrift zum ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
Nr. Zu § 11 Nr. 1

1
SPNV-Pauschale gemäß § 11 Abs. 1

1.1
Die an die Zweckverbände oder gemeinsamen Anstalten gemäß § 5 Abs. 1 zu gewährende SPNV-Pauschale ist nach dem Muster der Anlage 1 zu bewilligen. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich.

Zurück zum Text, Referenz 22:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 12, Abs. 1

Das Land gewährt den Zweckverbänden aus den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes sowie nach dem Entflechtungsgesetz pauschalierte Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV in einer Gesamthöhe von jährlich mindestens 150 Millionen EUR.

Zurück zum Text, Referenz 23:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 12, Abs. 3, Satz 5

Mindestens 50 vom Hundert der Mittel sind für solche Investitionsmaßnahmen zu verwenden, die nicht dem SPNV dienen.

Zurück zum Text, Referenz 24:VV-ÖPNVG NRW
Verwaltungsvorschrift zum ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
Nr. Anlage 3 Nebenbestimmungen Nr. 10

Die Belange insbesondere von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sind im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 8 ÖPNVG NRW).
Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen nach den Ziffern I.2.1 und I.2.2 ist die Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte im Rahmen der Vorhabenplanung. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen der Landesbehindertenrat und die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) anzuhören. Die Anhörung hat auch bei wesentlichen Veränderungen der der Maßnahme zu Grunde liegenden Planung zu erfolgen.

Zurück zum Text, Referenz 25:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 13, Abs. 1

Das Land gewährt aus den Mitteln nach dem GVFG, dem Entflechtungsgesetz sowie weiteren Mitteln Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen im besonderen Landesinteresse. Investitionsmaßnahmen im besonderen Landesinteresse sind

  1. ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen des GVFG-Bundesprogramms,
  2. SPNV-Infrastrukturmaßnahmen an Großbahnhöfen,
  3. Investitionsmaßnahmen, durch die neue Technologien im ÖPNV erprobt werden sollen, sowie
  4. Investitionsmaßnahmen, für die das besondere Landesinteresse im Einzelfall vom für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags festgestellt wurde.
Zurück zum Text, Referenz 26:VV-ÖPNVG NRW
Verwaltungsvorschrift zum ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
Nr. Zu § 13 Nr. 2.1.2

SPNV-Infrastrukturmaßnahmen an Großbahnhöfen

Großbahnhöfe im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 sind Bahnhöfe mit Nah- und Fernverkehr mit einem Reisendenaufkommen von durchschnittlich über 50.000 Personen pro Tag. Gefördert werden können die notwendigen Anteile an der Verkehrsstation, sofern diese überwiegend dem Nahverkehr dient.

Zurück zum Text, Referenz 27:Hinweise Förderung NRW
Hinweise für die Förderung neuer Technologien im ÖPNV
Nr. Nr. 2

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ÖPNVG NRW in Verbindung mit Nr. 2.1.3 der VV zu § 13 ÖPNVG NRW sind Investitionen förderfähig, durch die neue Technologien im ÖPNV erprobt werden sollen. Es geht bei der Förderung also darum, die Beschaffung der für die Erprobung im ÖPNV-Praxiseinsatz erforderlichen "Versuchsträger" finanziell zu unterstützen. Weder die reinen Entwicklungskosten selbst noch die laufenden Ausgaben während der Erprobungsphase (z.B. für Wartung, Verbrauchsmittel o. ä.) sind im Rahmen dieser Förderung zuwendungsfähig. Da es um die Förderung "neuer" Technologien geht, lässt sich kein konkreter Katalog förderbarer Maßnahmen erstellen. Bei den Investitionen kann es sich um Infrastruktureinrichtungen, Fahrzeuge oder Hard- und Softwarekomponenten handeln. Als Beispiel könnten hier die Einrichtung von Wasserstofftankstellen, die Beschaffung von Bussen mit Hybrid-, Wasserstoffverbrennungs- oder Brennstoffzellenantrieb oder die Beschaffung neu entwickelter Komponenten des elektronischen Fahrgeldmanagements oder der elektronischen Fahrgastinformation sowie Kommunikationstechnologien sein.
Da es bei der Förderung um die Erprobung neuer Technologien geht, können auch nur die für eine sinnvolle Erprobung erforderlichen Stückzahlen der jeweiligen "Versuchsträger" gefördert werden. Die Förderung der Beschaffung größerer Flotten oder der großflächigen Einführung neuer Systeme ist deshalb ausgeschlossen. In Einzelfällen wird das Ministerium für Bauen und Verkehr bei der Begutachtung der zur Förderung angemeldeten Projekte Stellungnahmen von Fachleuten sowie der jeweiligen Fachverbände (z. B. VDV) einholen.

Zurück zum Text, Referenz 28:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 29:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 30:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 31:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 32:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.