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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Niedersachsen

Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

In § 1 Abs. 2 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr auf Straße und Schiene
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.

§ 2 Grundsätze und Ziele

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 4 Nr. 3 NNVGReferenz 2 getroffen. Danach sind bei der Planung, beim Bau, Ausbau und Umbau von Verkehrsanlagen und bei der Fahrzeugbeschaffung die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, älteren Menschen, Kindern und Personen mit Kindern angemessen zu berücksichtigen. Außerdem sind die Zuwendungsgeber aufgefordert, vorrangig Maßnahmen zu fördern, die der vorstehenden Anforderung entsprechen.

§ 4 Aufgabenträger

Die Aufgabenträger für den gesamten öffentlichen PersonennahverkehrFussnote 2 sind die Region HannoverFussnote 3 und der Zweckverband Großraum Braunschweig, beide jeweils für das eigene Gebiet bzw. den eigenen Verbandsbereich (siehe § 4 Abs. 1 Nr. 1 a und b NNVGReferenz 3).

Neben diesen beiden kommunalen SPNV-Aufgabenträgern in den Ballungsräumen ist das Land Niedersachsen der zuständige Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr im übrigen Land (siehe § 4 Abs. 1 Nr. 2 NNVGReferenz 4).

§ 6 Nahverkehrsplan

Der Schienenpersonennahverkehr wie auch der öffentliche Personennahverkehr auf der Straße sind Gegenstand der Nahverkehrspläne der beiden Aufgabenträger Region HannoverFussnote 4 und Zweckverband Großraum BrauschweigFussnote 5, die für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zuständig sind (siehe dazu § 6 Abs. 1 Satz 1 NNVGReferenz 5). Demnach gelten die weiteren Vorschriften für Nahverkehrspläne wie für die der Aufgabenträger, die ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße zuständig sind:

Die Aufgabenträger erstellen jeweils für fünf Jahre einen Nahverkehrsplan (siehe § 6 Abs. 1 Satz 1 NNVGReferenz 6). Bei Bedarf ist der Nahverkehrsplan vor Ablauf von fünf Jahren fortzuschreiben (siehe § 6 Abs. 1 Satz 3 NNVGReferenz 7).

Zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 NNVGReferenz 8 aufgezählten Inhalten, die ein Nahverkehrsplan aufweisen soll, gehören u. a. die Zielvorstellungen für die weitere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs, die zu ergreifenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Zielvorstellungen unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit und die Darstellung, wie der Finanzbedarf gedeckt werden soll.

Gemäß § 6 Abs. 2 NNVGReferenz 9 muss der Nahverkehrsplan u. a. an das Bedienangebot der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs angepasst werden.

§ 6 Abs. 4 NNVGReferenz 10 regelt die Mitwirkung z. B. von Unternehmen und Vertretern von Kommunen bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans. Danach sind auch Verbände zu beteiligen, die die Interessen der Fahrgäste vertreten.

Gemäß § 6 Abs. 6 NNVGReferenz 11 hat das Land als Träger des Schienenpersonennahverkehrs keinen Nahverkehrsplan zu erstellen, sondern für die Planung nur bestimmte Vorgaben, die zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen gehören, zu erfüllen. Dazu gehört u. a. die Darstellung des Bedienangebots, der Zielvorstellungen für die zukünftige Gestaltung und des Finanzbedarfs (siehe dazu § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 3 und 5 – 7 NNVGReferenz 12).

Die entsprechende PlanungFussnote 6 wird von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen erstellt.

Tatsächlich enthalten die Nahverkehrspläne der Region Hannover (Nr. 6 „Die Region Hannover baut Barrieren ab“, Seite 13 der Broschüre zum Nahverkehrsplan 2008Referenz 13), des Zweckverbandes Braunschweig (die ersten fünf Punkte auf Seite 103 im Kapitel C Ziele und Maßnahmen des Nahverkehrsplans 2008 für den Großraum BraunschweigReferenz 14) und das Konzept der Landesnahverkehrsgesellschaft (Nr. 9.3 Abschnitt „Zukünftige Fahrzeugneubeschaffungen“, erster Absatz, Seite 82Referenz 15 und Abschnitt “Verbesserung bei vorhandenen Fahrzeugen, dritter Absatz, Seite 83Referenz 16 in „2013+ Konzept zum Schienenpersonennahverkehr“) für den Schienenpersonennahverkehr zahlreiche Aussagen zum Bestand und zu Maßnahmen, durch die in Zukunft Barrierefreiheit hergestellt werden soll.

§ 8 Wahrnehmung der Aufgaben

Das Land Niedersachsen hat gemäß § 8 Satz 1 NNVGReferenz 17 die Funktion der Aufgabenträgerschaft an die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) übertragen. Die Fachaufsicht über die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt dem FachministeriumFussnote 7 (siehe § 8 Satz 4 NNVGReferenz 18).

Tatsächlich schließt die LNVG Verträge mit Eisenbahnverkehrsunternehmen ab, erstellt die Planung zum Schienenpersonennahverkehr und steuert die Finanzmittel für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (siehe Nr. 2.1, dritter Absatz, Seite 12 in „2013+ Konzept zum Schienenpersonennahverkehr“Referenz 19).

Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG)Fussnote 8

§ 7 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Gemäß § 7 Abs. 2 Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG)Referenz 20 sind u. a. öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Verkehrsmittel im öffentlichen Personenverkehr barrierefrei zu gestalten, wenn dies durch Rechtvorschrift vorgegeben ist.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 9

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 21 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 22). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 23. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 10.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 24 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 11 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 25).

Von den in Niedersachsen tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 12 kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Nord einschließlich der S-Bahn Hannover und der Elbe-Saale-Bahn sowie die S-Bahn Hamburg durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 13 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen hat die

  • Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (evb)Fussnote 14

das Programm zur Herstellung von Barrierefreiheit im Bereich Schienenpersonennahverkehr vorgelegt. Das Programm ist nicht im Zielvereinbarungsregister aufgeführt.

Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen in Niedersachsen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  • Arriva Nederland
  • Bentheimer Eisenbahn AG (Grensland-Express).
  • cantus verkehrsgesellschaft mbH
  • erixx GmbH
  • metronom Eisenbahn GmbH
  • NordWestbahn GmbH
  • Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH (HarzElbeExpress)
  • WestfalenBahn GmbH

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 1, Abs. 2

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr auf Straße und Schiene, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 2, Abs. 4

Die Aufgabenträger (§ 4) sollen bei der Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs folgende Zielsetzungen berücksichtigen:

(...)

3.

Die Fahrzeuge sollen umweltverträglich und bequem sein. Bei Planung, Bau, Ausbau und Umbau von Verkehrsanlagen und bei der Fahrzeugbeschaffung sind die besonderen Bedürfnisse einzelner Nutzergruppen, insbesondere die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, älteren Menschen, Kindern und Personen mit Kindern, angemessen zu berücksichtigen. Die öffentlichen Zuwendungsgeber werden aufgefordert, Maßnahmen vorrangig zu fördern, die den besonderen Bedürfnissen dieser Nutzergruppen entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 3:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 4, Abs. 1

Träger des öffentlichen Personennahverkehrs sind

a) die Region Hannover in ihrem Gebiet und

b) der Zweckverband "Großraum Braunschweig" in seinem Verbandsbereich,

Zurück zum Text, Referenz 4:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 4, Abs. 1

Landkreise haben einer kreisangehörigen Gemeinde auf Antrag die Aufgabenträgerschaft für Personennahverkehr zu übertragen, der im wesentlichen auf das Gebiet der Gemeinde beschränkt ist. Die Übertragung kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch ohne Antrag erfolgen, sofern die Gemeinde zustimmt. Satz 2 gilt für Zweckverbände im Verhältnis zu deren Verbandsmitglieder und den kreisangehörigen Gemeinden entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 5:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 1, Satz 1

Die Aufgabenträger nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 stellen für ihren jeweiligen Bereich, einschließlich der Bereiche, für die sie die Aufgabenträgerschaft nach § 4 Abs. 2 übertragen haben, jeweils für fünf Jahre einen Nahverkehrsplan auf.

Zurück zum Text, Referenz 6:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 1, Satz 1

Die Aufgabenträger nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 stellen für ihren jeweiligen Bereich, einschließlich der Bereiche, für die sie die Aufgabenträgerschaft nach § 4 Abs. 2 übertragen haben, jeweils für fünf Jahre einen Nahverkehrsplan auf.

Zurück zum Text, Referenz 7:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 1, Satz 3

Der Nahverkehrsplan ist bei Bedarf vor Ablauf des Fünfjahreszeitraumes anzupassen und fortzuschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 8:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 1, Satz 2

Im Nahverkehrsplan soll dargestellt werden,

1.

welches Bedienungsangebot im Planungsgebiet besteht und welche dafür wesentlichen Verkehrsanlagen vorhanden sind,

2.

welche Zielvorstellungen bei der weiteren Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs verfolgt werden,

3.

welche Maßnahmen unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Aufgabenträgers zur Verwirklichung der Zielvorstellungen nach Nummer 2 ergriffen werden sollen,

4.

welche Anteile der nach Nummer 3 geplanten Investitionen auf den Schienenpersonennahverkehr und auf den sonstigen Personennahverkehr entfallen,

5.

welcher Finanzbedarf sich für diese Investitionen einschließlich ihrer Folgekosten ergibt,

6.

welcher Finanzbedarf für Betriebskostendefizite sich aus dem vorhandenen Bedienungsangebot und aus der Verwirklichung der Maßnahmen nach Nummer 3 ergibt und

7.

wie der in den Nummern 5 und 6 dargestellte Finanzbedarf gedeckt werden soll.

Zurück zum Text, Referenz 9:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 2

Der Nahverkehrsplan ist anzupassen

1.

an das geplante Bedienungsangebot der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs oder - mangels einer solchen Planung - an das bisherige Bedienungsangebot für diesen Bereich sowie

2.

an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung.

Zurück zum Text, Referenz 10:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 4

Der Nahverkehrsplan ist unter Mitwirkung der vorhandenen Unternehmer aufzustellen. Soweit kreisangehörige Gemeinden oder Verbandsmitglieder gemäß § 4 Abs. 2 Aufgabenträger sind, ist ihr Einvernehmen zu den ihr Aufgabengebiet betreffenden Inhalten des Plans erforderlich. Benachbarte Aufgabenträger, kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden, die Verbandsmitglieder, die Straßenbaulastträger, die Verbände, die die Interessen der Fahrgäste vertreten, sowie die Niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft mbH sind zu beteiligen. Wollen Beteiligte eine Stellungnahme abgeben, so haben sie dies innerhalb von zwei Monaten zu tun. Bei einer Fortschreibung gemäß Absatz 1 Satz 3 ist nur die Mitwirkung oder Beteiligung der davon Betroffenen erforderlich.

Zurück zum Text, Referenz 11:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 6

Soweit das Land als Träger des Schienenpersonennahverkehrs eine Planung aufstellt (Absatz 2 Nr. 1), findet Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 und 5 bis 7 entsprechende Anwendung. Das Land richtet seine Planung an Verkehrsräumen aus.

Zurück zum Text, Referenz 12:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 1, Satz 2

Die Aufgabenträger nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 stellen für ihren jeweiligen Bereich, einschließlich der Bereiche, für die sie die Aufgabenträgerschaft nach § 4 Abs. 2 übertragen haben, jeweils für fünf Jahre einen Nahverkehrsplan auf. Im Nahverkehrsplan soll dargestellt werden,

  1. welches Bedienungsangebot im Planungsgebiet besteht und welche dafür wesentlichen Verkehrsanlagen vorhanden sind,
  2. welche Zielvorstellungen bei der weiteren Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs verfolgt werden,
  3. welche Maßnahmen unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Aufgabenträgers zur Verwirklichung der Zielvorstellungen nach Nummer 2 ergriffen werden sollen,
  4. (...)
  5. welcher Finanzbedarf sich für diese Investitionen einschließlich ihrer Folgekosten ergibt,
  6. welcher Finanzbedarf für Betriebskostendefizite sich aus dem vorhandenen Bedienungsangebot und aus der Verwirklichung der Maßnahmen nach Nummer 3 ergibt und
  7. wie der in den Nummern 5 und 6 dargestellte Finanzbedarf gedeckt werden soll.
Zurück zum Text, Referenz 13:Broschüre NVP Hannover
Broschüre zum Nahverkehrsplan 2008 Region Hannover
Nr. 6

Wesentliches Ziel der Region Hannover ist, gleichwertige Chancen zur Nutzung des ÖPNV herzustellen (Gender Mainstreaming, siehe S. 5). Langfristig sollen mobilitätseingeschränkte Personen selbstständig mit Bus und Bahn fahren können – und das im gesamten Netz ohne fremde Hilfe. Ein barrierefreier Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) nutzt nicht nur einer kleinen Minderheit, sondern einem großen Teil der Bevölkerung. Außerdem berücksichtigt er Bedürfnisse, die durch den demografischen Wandel immer mehr Menschen haben werden. Und: Wer Barrieren abbaut, macht den ÖPNV für alle attraktiv. Ein für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste ausgebauter ÖPNV ist auch ein fahrgastfreundlicher ÖPNV.

Die barrierefreie Gestaltung des ÖPNV hat sich bisher verstärkt auf die Verkehrssysteme Stadt- und S-Bahn konzentriert. Dabei nimmt die Region Hannover bundesweit eine Spitzenposition ein:
Hochbahnsteige wurden gebaut, Stationen wurden mit Aufzügen und taktilen Leitsystemen ausgestattet. Es gibt aber auch Anforderungen von mobilitätseingeschränkten Personen an das Verkehrsmittel Bus. Sie wurden bisher lediglich teilweise berücksichtigt. Seit 2001 wird mit dem Ausbauprogramm „Barrierefreier Linienverkehr im ländlichen Raum“ am barrierefreien Bussystem gearbeitet. Eine Rampe an einer Haltestelle allein nützt wenig: Auf einer durchgängigen barrierefreien Wegekette sollen mobilitätseingeschränkte Menschen wichtige Ziele und Einrichtungen in der Region Hannover erreichen können. Für die Gewährleistung einer durchgehenden Barrierefreiheit sind Maßnahmen an Verknüpfungspunkten von besonderer Bedeutung.
Diese Umsteigepunkte sind vorrangig barrierefrei zu gestalten. Dies gilt sowohl für die Bahnsteige von SPNV und Stadtbahn, Bushaltestellen und P+R- Anlagen als auch für die Fahrzeuge selbst. Werden neue Fahrzeuge angeschafft, müssen sie im Innenraum weitestgehend barrierefrei und auf die Infrastruktur abgestimmt sein.

Wer ist mobilitätseingeschränkt?
Das sind Menschen, die aufgrund von Einschränkungen mit Behinderungen leben müssen. Sie können daher die öffentlichen Verkehrsmittel nur mit Schwierigkeiten benutzen. Darüber hinaus gehören folgende Personenkreise dazu:

  • Menschen, die aufgrund ihres Alters in ihrer Mobilität eingeschränkt sind,
  • Menschen, die aufgrund motorischer, sensorischer und/oder mentaler Einschränkungen mit Behinderungen leben müssen,
  • Menschen mit kurzzeitigen Behinderungen (z.B. nach Operationen oder Unfällen),
  • Kinder und kleinwüchsige Menschen,
  • Schwangere,
  • Personen mit Kinderwagen,
  • Personen mit Gepäck.

Mobilitätseingeschränkte sind keine kleine Personengruppe: Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt 20 - 25 %!


Weitere Informationen (externer Link)
Zurück zum Text, Referenz 14:NVP Braunschweig
Nahverkehrsplan 2008 für den Großraum Braunschweig
Nr. C2.1.2 / Seite 103

(...)

Folgende Punkte sind bei Neubeschaffungen/-bau, Grundsanierung sowie Umgestaltung und sukzessiven Ersatz zu berücksichtigen:

  • Vereinbarungen mit den Infrastrukturbetreibern über eine umgehende Instandsetzung von defekten Aufzügen für eine verlässliche Nutzbarkeit der vorhandenen barrierefreien Teile im Netz.
  • Gezielter Einsatz der barrierefreien Bus- und Stadtbahnfahrzeuge (z. B. im Wechsel mit älteren,
    nicht barrierefreien Fahrzeugen) in Abstimmung mit den Behindertenverbänden
  • Bei der Umgestaltung von Anlagen sind nur die Belange mobilitätseingeschränkter, sondern auch
    sensorisch behinderter Fahrgäste durch möglichst barrierefreie Informations- und Leitsysteme, wie
    Kontraste, Schriftgrößen, Beleuchtung, besondere Orientierungshilfen (z. B. taktile Leitstreifen) zu
    integrieren.
  • Zusätzliche Qualifizierung des betrieblichen Personals, damit die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Fahrgäste besser erkannt werden.
  • Weiterentwicklung der barrierefreien Fahrplaninformation.

Weitere Informationen (externer Link)
Zurück zum Text, Referenz 15:Konzept NVP 2013+ Niedersachsen
der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen
Nr. 9.3 / S. 82 / erster Absatz

Zukünftige Fahrzeugneubeschaffungen Weitere Neubeschaffungen von Fahrzeugen müssen sich an die geltenden gesetzlichen europaweiten Vorgaben halten. Hier sind vor allem die Verringerung der Schall- und Abgasemissionen und Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Personen zu nennen.
Beim letztgenannten Punkt geht es nicht mehr nur um einen behindertengerechten Zugang zum Fahrzeug oder zum behindertenfreundlichen WC. Durch Erweiterung des Kreises auf alle mobilitätseingeschränkten Personen (z. B. ältere Menschen, hör- und sehgeschädigte Personen, Rollstuhlfahrer) werden auch die Anforderungen an die optische und akustische Fahrgastinformation, die Bedienelemente (tasten und hören), die Sitze oder auch die Toilette erhöht. Somit wird auch diesem Personenkreis die Benutzung der Schienenfahrzeuge zukünftig erleichtert.

Zurück zum Text, Referenz 16:Konzept NVP 2013+ Niedersachsen
der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen
Nr. 9.3 / S. 83 / dritter Absatz

Verbesserungen bei vorhandenen Fahrzeugen

(...)

  • Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Personen

Es ist zu überprüfen, ob und in welchem Rahmen die Vorgaben zur Zugänglichkeit von mobilitätseingeschränkten Personen bei Neubaufahrzeugen auch sinnvoll in den vorhandenen Flotten umgesetzt werden können. Denkbar sind Änderungen bei Anzeigedisplays, bei Tastern und Bedienelementen oder auch in einer kontrastreichen Farbgestaltung. Aufwendigere Umbauten, wie Rampen, Rollstuhlplätze, Behindertenplätze oder auch Toiletten sind fahrzeugabhängig und im Einzelfall zu prüfen.

Zurück zum Text, Referenz 17:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 8, Satz 1

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH nimmt die Aufgaben des Landes als Aufgabenträger nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 wahr.

Zurück zum Text, Referenz 18:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 8, Satz 4

Sie unterliegt bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz der Fachaufsicht des Fachministeriums.

Zurück zum Text, Referenz 19:Konzept NVP 2013+ Niedersachsen
der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen
Nr. 2.1 / S. 12 / dritter Absatz

Das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz vom 28. Juni 1995 bestimmte als Aufgabenträger für den SPNV das Land und die kommunalen Zweckverbände in den Großräumen Hannover und Braunschweig. Das Land wurde gleichzeitig ermächtigt, eine zentrale Stelle für den ÖPNV einzurichten. Damit wurde die Rechtsgrundlage für die Bildung einer Landesaufgabenträgergesellschaft in Niedersachsen geschaffen. Das Land übertrug der aus der vorbereitenden "Projektgesellschaft Nahverkehr" hervorgegangenen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) im März 1996 die Aufgabenträgerschaft für den SPNV. Der Abschluss von Verkehrsverträgen mit Eisenbahnverkehrunternehmen über Betriebsleistungen und deren Qualität sowie die Erstellung einer SPNV-Planung wurden nun durch die LNVG übernommen. Darüber hinaus steuert die LNVG seitdem auch die Finanzmittel für ÖPNV und SPNV. Dabei verteilt sie die Regionalisierungsmittel für Betriebsleistungen sowie die pauschalen anteiligen Mittel der übrigen niedersächsischen Aufgabenträger und gewährt finanzielle Zuwendungen für SPNV- und ÖPNV-Maßnahmen.

Zurück zum Text, Referenz 20:NBGG
Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz
§ 7, Abs. 2

Sonstige öffentliche bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Verkehrsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind barrierefrei zu gestalten, soweit dies durch Rechtsvorschrift vorgegeben ist.

Zurück zum Text, Referenz 21:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 22:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 23:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 24:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 25:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.