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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

In § 1 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V)Referenz 1 wird der ÖPNVFussnote 2 definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.

§ 2 Ziele und Grundsätze

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 6 ÖPNVG M-VReferenz 2 getroffen. Danach sind die spezifischen Belange u. a. von Kindern, alten Menschen und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV zu berücksichtigen (siehe § 2 Abs. 6 Satz 1 ÖPNVG M-VReferenz 3). Neu beschaffte Fahrzeuge und neue bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein (siehe § 2 Abs. 6 Satz 2 ÖPNVG M-VReferenz 4). Gemäß § 2 Abs. 6 Satz 3 ÖPNVG M-VReferenz 5 sollen schon vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.

Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die bedarfsgerechte Versorgung mit dem öffentlichen Personennahverkehr auch in den dünn besiedelten Räumen (§ 2 Abs. 2 ÖPNVG M-VReferenz 6) sowie auf eine bedarfsgerechte Anbindung von Wohngebieten, an Arbeitsstätten, öffentliche Einrichtungen und Erholungsgebiete (§ 2 Abs. 3 ÖPNVG M-VReferenz 7).

§ 3 Aufgabenträger und zuständige Behörden

Nach § 3 Abs. 1 ÖPNVG M-VReferenz 8 ist das Land als Aufgabenträger zuständig für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen des SchienenpersonennahverkehrsFussnote 3. Die Aufgabe übernimmt das Ministerium für Verkehr, Bau und LandesentwicklungFussnote 4.

Tatsächlich wurde zur Durchführung der Aufgaben, wie die der Planung, Organisation und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV)  gegründet (siehe „Es gibt viel zu tun! Hauptaufgaben der VMV“Fussnote 5).

Gemäß § 3 Abs. 2 ÖPNVG M-VReferenz 9 können auch regionalen Gebietskörperschaften Aufgaben zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs übertragen werden.

Dies wird nach Aussage der VMV de facto bislang nicht praktiziert.

§ 4 Durchführung der Aufgabe, Zusammenarbeit

Gemäß § 4 Abs. 1 ÖPNVG M-VReferenz 10 liegt die Planung des ÖPNV in der Verantwortung des jeweiligen Aufgabenträgers. Dieser hat bei der Vereinbarung oder Auferlegung von Verkehrsleistungen u. a. die Ziele nach § 2 ÖPNVG M-V zu beachten. Zu diesen Zielen gehören die Vorgaben der Barrierefreiheit (siehe § 2 Abs. 6 ÖPNVG M-VReferenz 11).

§ 6 ÖPNV-Landesplan

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 ÖPNVG M-VReferenz 12 wird für den Schienenpersonennahverkehr ein ÖPNV-Landesplan erstellt, der den Rahmen für die Entwicklung des SPNV bildet. Die Aufstellung des ÖPNV-Landesplans erfolgt durch das zuständige Ministerium für VerkehrFussnote 6 im Benehmen mit den Aufgabenträgern des straßengebundenen ÖPNV (Landkreise und kreisfreie Städte). Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei der Erstellung des ÖPNV-Landesplans ist vorgeschrieben (§ 6 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVG M-VReferenz 13).

Der ÖPNV-Landesplan muss u. a. Aussagen über langfristige Planungen und zukünftige Entwicklungen im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs enthalten (siehe dazu § 6 Abs. 1 Satz 4 ÖPNVG M-VReferenz 14).

Der ÖPNV-Landesplan, der 1996 erstmals aufzustellen war, ist bei Bedarf zu überarbeiten und fortzuschreiben.

Tatsächlich gilt nach wie vor der letzte ÖPNV-Landesplan 2002 – 2007Fussnote 7, der aber keine nennenswerten Aussagen zur Barrierefreiheit enthält. Allerdings ist in der Koalitionsvereinbarung 2011 – 2016 vom 24. Oktober 2011Fussnote 8 festgeschrieben, dass ein neuer integrierter Landesverkehrsplan das Verkehrskonzept von 2002 ablösen wird, wobei die Anforderungen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen sind. Bei der Erarbeitung des Landesverkehrsplans sollen Kommunen, die betroffenen Verbände und interessierte Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden (siehe Nr. 87, Seite 21 der KoalitionsvereinbarungReferenz 15). Weiter heißt es unter Nr. 104, Seite 23 der KoalitionsvereinbarungReferenz 16, dass die Nutzbarkeit der ÖPNV-Angebote durch mobilitätseingeschränkte Menschen gewährleistet sein muss.

§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Nach § 8 Abs. 2 Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen (LBGG M-V)Fussnote 9Referenz 17 sind u. a. öffentlich zugängliche Verkehrsflächen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 10

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 18 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 19). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 20. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 11.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 21 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 12 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 22).

Von den in Mecklenburg-Vorpommern tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 13 kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Nordost durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 14 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllt die Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister eingetragenes Programm die

  •  Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG)Fussnote 15.

Als ein sich noch in Verhandlung befindendes Programm zur barrierefreien Gestaltung von Fahrzeugen, Haltepunkten und Informationssystemen wird das der Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geführtFussnote 16. Die OLA hat darüber hinaus mit bundesweit tätigen Behindertenverbänden im Dezember 2007 eine ZielvereinbarungFussnote 17 unter gleichem Titel abgeschlossen, für die eine verlängerte Laufzeit bis 2014 vereinbart wurde.

Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen in Mecklenburg-Vorpommern kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  • Mecklenburgische Bäderbahn Molli GmbH
  • Rügensche Bäderbahn  Rasender Roland (Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH)
  • Usedomer Bäderbahn GmbH (UBB).

Bei der Mecklenburgischen Bäderbahn Molli und der Rügenschen Bäderbahn Rasender Roland handelt es sich um Schmalspurbahnen, für die im Unterschied zu den anderen Bahnen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO)Fussnote 18 gilt. Nach § 2 ESBOReferenz 23 gelten die Anforderungen gemäß § 2 EBO entsprechend und damit auch die Vorgaben zur Aufstellung von Programmen zur Barrierefreiheit (siehe § 2 Abs. 3 Satz 2 EBOReferenz 24.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 1, Abs. 1

ÖPNV ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr zu befriedigen. Dies ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 6

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV sind die spezifischen Belange von Frauen, Kindern, alten Menschen, Fahrradfahrern und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen. Neu in Dienst gestellte Fahrzeuge und neu zu errichtende bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein. Vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten sollen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 6, Satz 1

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV sind die spezifischen Belange von Frauen, Kindern, alten Menschen, Fahrradfahrern und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 6, Satz 2

Neu in Dienst gestellte Fahrzeuge und neu zu errichtende bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 6, Satz 3

Vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten sollen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 2

Der ÖPNV soll eine bedarfsgerechte Versorgung in allen Teilen des Landes, auch in den dünn besiedelten Räumen, gewährleisten und unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit bei Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Sinne der bestmöglichen Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern als vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 3

Eine bedarfsgerechte Anbindung der Wohngebiete an die Arbeitsstätten, an Schulen, an öffentliche, soziale und kulturelle Einrichtungen und Erholungsgebiete mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist anzustreben.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 3, Abs. 1

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Sinne von § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2871) geändert worden ist, und im Sinne von § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), ist Aufgabe des Landes. Die Aufgabe nimmt das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung wahr.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 3

Aufgaben nach Absatz 1, soweit diese von lokaler Bedeutung sind, können auf Antrag den in Absatz 3 genannten Gebietskörperschaften als Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises übertragen werden, sofern überregionale Verkehrsbelange und wirtschaftliche Erwägungen nicht entgegenstehen. Das Nähere regelt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 4, Abs. 1

Die Planung des ÖPNV liegt in der Verantwortung des jeweiligen Aufgabenträgers. Er entscheidet über Art und Umfang eines bedarfsgerechten ÖPNV.

Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 6

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV sind die spezifischen Belange von Frauen, Kindern, alten Menschen, Fahrradfahrern und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen. Neu in Dienst gestellte Fahrzeuge und neu zu errichtende bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein. Vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten sollen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 6, Abs. 1, Satz 1 und 2

Der ÖPNV-Landesplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des SPNV und für eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung im gesamten ÖPNV. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung stellt im Benehmen mit den Aufgabenträgern nach § 3 Abs. 3 den ÖPNV-Landesplan auf.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 6, Abs. 1, Satz 3

Die kommunalen Spitzenverbände sind bei der Erstellung des ÖPNV-Landesplans zu beteiligen.

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 6, Abs. 1, Satz 4

Dieser enthält mindestens Aussagen über

-

die langfristigen überregionalen Planungen für die Leistungsangebote und die Infrastruktur des ÖPNV,

-

Bestand und zukünftige Entwicklung des SPNV-Angebots,

-

Bestand und Entwicklung der Nachfrage nach SPNV-Leistungen sowie

-

Finanzierung und Organisation des ÖPNV.

Zurück zum Text, Referenz 15:Koalitionsvereinbarung M-V
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU Mecklenburg-Vorpommern für die 6. Wahlperiode 2011-2016
Nr. 87

Die Koalitionspartner werden das Verkehrskonzept von 2002 durch einen neuen integrierten Landesverkehrsplan ablösen, der Leitlinien für eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik vorgibt. Die mit Verkehr stets einhergehenden Belastungen für den Menschen sind zu beachten. Anforderungen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind zu berücksichtigen. Der Landesverkehrsplan soll unter Einbindung der Kommunen, der betroffenen Verbände und interessierter Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden. Der Landesverkehrsplan wird auf einer Verkehrsprognose für das Land aufbauen, um bedarfsgerecht und ressortübergreifend verkehrsrelevante Entscheidungen prioritär vorzubereiten.

Zurück zum Text, Referenz 16:Koalitionsvereinbarung M-V
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU Mecklenburg-Vorpommern für die 6. Wahlperiode 2011-2016
Nr. 104

Die Nutzbarkeit der ÖPNV-Angebote durch mobilitätseingeschränkte Menschen muss gewährleistet werden. Die Koalitionspartner unterstützen innovative Konzepte zur Sicherung des ÖPNV-Angebots in der Fläche und in städtischen Verdichtungsräumen (alternative Bedienformen). Sie werden dafür sorgen, dass über das Finanzausgleichsgesetz weiterhin bedarfsgerecht Mittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBGG M-V
Landesbehindertengleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 8, Abs. 2

(2) Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 18:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 19:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 20:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 21:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 22:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.

Zurück zum Text, Referenz 23:ESBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
§ 2

Die Vorschriften des § 2 der EBO gelten entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 24:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.