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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Hessen

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 2 Begriffsbestimmungen

In § 2 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Eisenbahnen und mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sowie in alternativen Bedienungsformen
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr

  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.

Gemäß § 2 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 2 ist Schienenpersonennahverkehr der öffentliche Personennahverkehr, der auf einer Eisenbahninfrastruktur stattfindet und der Verkehr, der sowohl auf einer Eisenbahninfrastruktur als auch auf einer Schieneninfrastruktur für StraßenbahnenFussnote 2 durchgeführt wird.

§ 4 Allgemeine Anforderungen

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 4 Abs. 6 ÖPNVGReferenz 3 getroffen. Danach sollen die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformation so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.

Weitere Aussagen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar relevant sein können, beziehen sich z. B. auf die Anschluss- und Übergangssicherheit, die Sicherheit allgemein, die aktuelle Fahrgastinformation (siehe § 4 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 4) und die soziale Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (siehe § 4 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 5).

§ 5 Aufgabenträger

Die Aufgabenträger für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr, d. h. für den Schienenpersonennahverkehr wie auch für den straßengebundenen ÖPNV, sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern (siehe § 5 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 6).

Den Aufgabenträgern obliegt die Verantwortung für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu geben die Aufgabenträger sogenannten Aufgabenträgerorganisationen verbindliche Vorgaben zur Entwicklung und Planung des öffentlichen Personennahverkehrsangebots, zur Ausübung der BestellerfunktionFussnote 3 und zur Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 ÖPNVG (siehe § 5 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 7).

§ 6 Aufgabenträgerorganisation

Die Belange des Schienenpersonennahverkehrs werden von den Aufgabenträgern gemeinsam in Verkehrsverbünden wahrgenommen (siehe § 6 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVGReferenz 8). Die Verkehrsverbünde sind der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Der Kreis Bergstraße gehört dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar anFussnote 4, der von Aufgabenträgern  aus drei Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz) gebildet wird (siehe § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 ÖPNVGReferenz 9). Im Verkehrsverbund Rhein-Neckar gelten die zwischen den drei Bundesländern vereinbarten Regelungen (siehe § 6 Abs. 2 Satz 4 ÖPNVGReferenz 10).

§ 7 Aufgaben der Aufgabenträgerorganisationen

§ 7 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 11 beinhaltet den Aufgabenkatalog der Verkehrsverbünde nach Vorgaben der Aufgabenträger. Die Verkehrsverbünde haben neben den Belangen des VerbundbusverkehrsFussnote 5 und des regionalen Busverkehrs auch die Belange des Schienenpersonennahverkehrs wahrzunehmen.

Unter dem Aspekt der Barrierefreiheit  ist von Bedeutung, dass die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 ÖPNVG sicherzustellen ist, wozu gemäß § 4 Abs. 6 ÖPNVGReferenz 12 die Vorgabe der Barrierefreiheit für Fahrzeuge, bauliche Anlagen und die Fahrgastinformation gehört (siehe § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ÖPNVGReferenz 13). Zu den weiteren Pflichten der Verkehrsverbünde gehören u. a. die Festlegung der Quantität und Qualität der Nahverkehrsleistungen, die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren (siehe § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 ÖPNVGReferenz 14) sowie die Erstellung von Nahverkehrsplänen und Investitionsprogrammen (siehe § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 ÖPNVGReferenz 15).

Die Verkehrsverbünde haben gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 ÖPNVGReferenz 16 darüber hinaus weitere Aufgaben, wie z. B. die Durchführung von Verkehrserhebungen und die Erstellung von Nachfrageanalysen (siehe § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ÖPNVGReferenz 17).

§ 14 Nahverkehrspläne

Die Verkehrsverbünde stellen verbundweite Nahverkehrspläne auf. Diese Nahverkehrspläne betreffen den Schienenpersonennahverkehr, den Verbundbusverkehr und den regionalen Busverkehr. Sie werden von den Aufsichtsgremien der Verkehrsverbünde beschlossen, wobei die Nahverkehrspläne der Zustimmung des zuständigen Ministeriums bedürfen (siehe § 14 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 18).

§ 14 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 19 bestimmt, dass Nahverkehrspläne u. a. den Anforderungen nach § 4 ÖPNVG entsprechen müssen, wozu nach § 4 Abs. 6 ÖPNVGReferenz 20 die Vorgabe der Barrierefreiheit für Fahrzeuge, bauliche Anlagen und die Fahrgastinformation gehört.

§ 14 Abs. 4 ÖPNVGReferenz 21 enthält einen Mindestanforderungskatalog von Aussagen, die in Nahverkehrsplänen getroffen werden müssen. Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 5 ÖPNVGReferenz 22 gehören dazu auch Aussagen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 6Referenz 23. Danach hat der Nahverkehrsplan die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu treffen.

Zu weiteren Inhalten, über die im Nahverkehrsplan Aussagen getroffen werden müssen, gehören Anforderungen an Fahrzeuge und an die sonstige Verkehrsinfrastruktur, eine Kostenschätzung geplanter Projekte und Vorhaben sowie ein Investitionsprogramm mit Prioritätensetzung (siehe § 14 Abs. 4 Nr. 7 und 8 ÖPNVGReferenz 24).

§ 14 Abs. 7 ÖPNVGReferenz 25 legt mit Verweis auf § 8 Abs. 3 Satz 4 Referenz 26 und § 14 Abs. 1 und 2 PBefGReferenz 27 fest, dass zum Entwurf des Nahverkehrsplans u. a. Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger – soweit vorhanden – anzuhören sind. Durch den Verweis auf § 14 PBefG ist geregelt, dass u. a. auch weitere StellenFussnote 7 angehört werden können (siehe § 14 Abs. 1 Nr. 3 PBefGReferenz 28).

Tatsächlich wurde z. B. beim Rhein-Main-Verkehrsverbund Mitte der 90er Jahre (unabhängig vom bereits existierenden Fahrgastbeirat) der Arbeitskreis Barrierefreiheit eingerichtet. Mitglieder sind u. a. sechs Behindertenverbände aus Hessen. Der Nahverkehrsplan mit seinen Inhalten, wie z. B. Qualitätsstandards von Fahrzeugen und Haltestellen, gehört zu den wichtigsten Themen dieses Gremiums. Darüber hinaus wurden bei der Erstellung des letzten NahverkehrsplansFussnote 8 des Rhein-Main Verkehrsverbundes der Landesbehindertenrat Hessen, die Landesarbeitsgemeinschaft Hessen Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Behindertenbeauftragten und die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Behindertenverbände eingebunden.

Nach § 14 Abs. 8 ÖPNVGReferenz 29 sind die Nahverkehrspläne in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Spätestens alle fünf Jahre ist darüber zu entscheiden, ob ein Nahverkehrsplan neu aufzustellen ist.

Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG)Fussnote 9

§ 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Gemäß § 10 Abs. 2 Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG)Referenz 30 richten sich die Anforderungen an die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel nach den gültigen Rechtsvorschriften.

Verkehrsinfrastrukturförderung

Grundlagen der Verkehrsinfrastrukturförderung werden im Handbuch Hessen MobilFussnote 10 dargestellt. Zum Förderkatalog gehört u. a. der Bau oder Ausbau von Verkehrswegen nichtbundeseigener Eisenbahnen, Bahnhöfe und Haltepunkte des schienengebundenen Nahverkehrs einschließlich der Bahnsteige und des Bahnhofsumfelds (siehe unter Nr. 4.9.4.2 Tabelle Förderkatalog Öffentlicher Personennahverkehr Nr. 29, 30, 36 und 38, Seite 8 – 9 des HandbuchsReferenz 31). Zu den Grundsätzen der Förderung gehört die barrierefreie Planung von Verkehrsanlagen (siehe Nr. 4.9.5.11, Seite 24 – 25 des HandbuchsReferenz 32). Voraussetzungen für die Förderung sind, dass

  • die Belange behinderter, alter Menschen und anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt werden
  • die Maßnahmen möglichst weitreichend den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechen
  • die Behindertenbeauftragten oder die Behindertenbeiräte bei der Vorhabenplanung angehört werden.

Zu den Grundätzen der Förderung gehören in diesem Zusammenhang z. B. auch die Anlage von Leit- und Orientierungshilfen für sehbehinderte und blinde Menschen und Reliefpläne für blinde ÖPNV-Nutzer zur Fahrgastinformation an Bahnhöfen. Außerdem ist zur frühzeitigen Einbindung Betroffener bei geplanten Fördermaßnahmen die Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten vorzunehmen. Weiterhin ist der „Leitfaden unbehinderte Mobilität“Fussnote 11 zu beachten, den das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen herausgibt.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 12

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 33 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 34). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 35. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 13.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 36 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 14 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 37).

Von den in Hessen tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 15 kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Hessen einschließlich der S-Bahn Rhein - Main und die DB Regio Nordrhein-Westfalen durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 16 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen hat die

  • Hessische Landesbahn GmbH (einschließlich der Hessenbahn GmbH)

ein  Programm verabschiedet, das aber bislang nicht veröffentlicht und nicht im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung eingetragen ist.

Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  •  Cantus Verkehrsgesellschaft mbH
  •  Erfurter Bahn GmbH
  •  Hellertalbahn GmbH
  •  Keolis Deutschland GmbH & Co. KG
  •  Regental Bahnbetriebsgesellschaft mbH (Die Länderbahn)
  •  Regionalbahn Kassel GmbH
  •  Vectus Verkehrsgesellschaft mbH
  •  Vias GmbH

Das bislang nicht veröffentlichte Programm der Hessischen Landesbahn (HLB) trifft wohl auch Aussagen u. a. zu den Fahrzeugen der Cantus Verkehrsgesellschaft und der Vectus Verkehrsgesellschaft. Als Ersatz für eigene Programme z. B. der Cantus Verkehrsgesellschaft und der Vectus Verkehrsgesellschaft nach § 2 Abs. 3 EBO können diese Darstellungen aber wohl nicht gewertet werden.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 2, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Eisenbahnen und mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sowie in alternativen Bedienungsformen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

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ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 2, Abs. 2

Schienenpersonennahverkehr ist der öffentliche Personennahverkehr, der auf einer Eisenbahninfrastruktur im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2012 (BGBl. I S. 1884), erbracht wird. Schienenpersonennahverkehr ist auch der öffentliche Personennahverkehr, der sowohl auf einer Eisenbahninfrastruktur im Sinne des Satz 1 als auch auf einer Schieneninfrastruktur im Sinne des § 4 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272), erbracht wird und dessen regionaler Charakter von Bedeutung ist.

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ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 4, Abs. 6

Die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformationen sollen so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.

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ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 4, Abs. 2

Eine regelmäßige Bedienung, möglichst kurze Reisezeiten, Anschluss- und Übergangssicherheit, Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit und aktuelle Fahrgastinformationen, ein leicht zugängliches und transparentes Fahrpreis- und Vertriebssystem sowie ausreichende Kapazitäten sind als wichtigste Leistungsmerkmale des öffentlichen Personennahverkehrs anzustreben.

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ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 4, Abs. 3

Die verschiedenen Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sollen untereinander und mit den Angeboten anderer Verkehrssysteme verknüpft werden. Die Umweltverträglichkeit ist als besondere Stärke weiterzuentwickeln, der sozialen Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs ist besonders Rechnung zu tragen.

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ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 5, Abs. 1

Aufgabenträger sind die Landkreise, kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern. Sie nehmen die Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs als Selbstverwaltungsaufgabe wahr.

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ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 5, Abs. 2

Die Aufgabenträger stellen eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des betreffenden Nahverkehrsplanes nach § 14 sicher. Sie sind zuständig für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu geben sie den Aufgabenträgerorganisationen nach § 6 verbindliche Vorgaben, die sich insbesondere darauf beziehen, wie

1.

das öffentliche Personennahverkehrsangebot zu entwickeln und zu planen ist,

2.

die Bestellerfunktion auszuüben ist,

3.

die Aufgaben wahrzunehmen sind, die der Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 dienen.

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ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 6, Abs. 2, Satz 1

Die Aufgabenträger nehmen die Aufgaben nach § 7 Abs. 1 gemeinsam in Verkehrsverbünden wahr und sind auf einen Ausgleich der unterschiedlichen Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in den unterschiedlichen Räumen bedacht.

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ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 6, Abs. 2, Satz 2 und 3

Verkehrsverbünde sind der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Der Kreis Bergstraße kann dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) angehören.

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ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 6, Abs. 2, Satz 4

Im Verkehrsverbund Rhein-Neckar gelten im Übrigen die zwischen den beteiligten Bundesländern vereinbarten Regelungen.

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ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 7, Abs. 1

Die Verkehrsverbünde haben im Rahmen der Vorgaben der Aufgabenträger die Belange des Schienenpersonennahverkehrs, des Verbundbusverkehrs und des regionalen Busnahverkehrs wahrzunehmen und dazu insbesondere

1.

das öffentliche Personennahverkehrsangebot entsprechend den Mobilitätsbedürfnissen weiterzuentwickeln und dabei flexible Bedienungsformen zu berücksichtigen,

2.

die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 sicherzustellen,

3.

die Nahverkehrsleistungen nach Quantität und Qualität festzulegen,

4.

Vergabeverfahren für das Erbringen von Nahverkehrsleistungen vorzubereiten und durchzuführen,

5.

zu überwachen, dass die Leistungserbringung in der vereinbarten Quantität und Qualität erfolgt,

6.

Vereinbarungen mit Verkehrsinfrastrukturunternehmen nach § 10 abzuschließen,

7.

Vereinbarungen mit Verkehrsunternehmen über das Erbringen von Nahverkehrsleistungen nach § 9 abzuschließen,

8.

einen verbundweiten Nahverkehrsplan nach § 14 aufzustellen.

Den Verkehrsverbünden obliegt es darüber hinaus,

1.

den Verbundtarif, herkömmliche und elektronische Fahrscheine und elektronische Fahrscheinsysteme festzulegen,

2.

Standards für Vermarktung und Vertrieb, einschließlich Fahrgastinformationssystemen unter Beteiligung der Nahverkehrsorganisationen und der Verkehrsunternehmen zu planen und zu organisieren,

3.

Vereinbarungen über die Anerkennung von Verbundtarifen, Übergangstarifen und landesweit gültigen Tarifen sowie über Vertrieb und Vermarktung abzuschließen,

4.

konkrete Regelungen für die Einnahmeaufteilung aufzustellen und die Einnahmeaufteilung für das jeweilige Abrechnungsjahr durchzuführen,

5.

über den öffentlichen Personennahverkehr Verkehrserhebungen durchzuführen und Nachfrageanalysen zu erstellen und diese als gemeinsame Planungsgrundlage für alle Aufgabenträgerorganisationen und andere öffentliche Planungsträger vorzuhalten,

6.

verbundweite Sicherheitskonzepte und Rahmenvorgaben zu erarbeiten und diesbezüglich eine Schnittstellenfunktion zu anderen Planungsträgern zu bilden und

7.

verbundweite Nahverkehrspläne mit Rahmenvorgaben nach § 14 aufzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 4, Abs. 6

Die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformationen sollen so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 7, Abs. 1, Satz 1

Die Verkehrsverbünde haben im Rahmen der Vorgaben der Aufgabenträger die Belange des Schienenpersonennahverkehrs, des Verbundbusverkehrs und des regionalen Busnahverkehrs wahrzunehmen und dazu insbesondere

  1. das öffentliche Personennahverkehrsangebot entsprechend den Mobilitätsbedürfnissen weiterzuentwickeln und dabei flexible Bedienungsformen zu berücksichtigen,
  2. die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 sicherzustellen,
Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 7, Abs. 1, Satz 1

Die Verkehrsverbünde haben im Rahmen der Vorgaben der Aufgabenträger die Belange des Schienenpersonennahverkehrs, des Verbundbusverkehrs und des regionalen Busnahverkehrs wahrzunehmen und dazu insbesondere

(...)
3. die Nahverkehrsleistungen nach Quantität und Qualität festzulegen,
4. Vergabeverfahren für das Erbringen von Nahverkehrsleistungen vorzubereiten und durchzuführen,
(...)

Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 7, Abs. 1, Satz 1

Die Verkehrsverbünde haben im Rahmen der Vorgaben der Aufgabenträger die Belange des Schienenpersonennahverkehrs, des Verbundbusverkehrs und des regionalen Busnahverkehrs wahrzunehmen und dazu insbesondere

(...)
8. einen verbundweiten Nahverkehrsplan nach § 14 aufzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 7, Abs. 1, Satz 2

Den Verkehrsverbünden obliegt es darüber hinaus,

  1. den Verbundtarif, herkömmliche und elektronische Fahrscheine und elektronische Fahrscheinsysteme festzulegen,
  2. Standards für Vermarktung und Vertrieb, einschließlich Fahrgastinformationssystemen unter Beteiligung der Nahverkehrsorganisationen und der Verkehrsunternehmen zu planen und zu organisieren,
  3. Vereinbarungen über die Anerkennung von Verbundtarifen, Übergangstarifen und landesweit gültigen Tarifen sowie über Vertrieb und Vermarktung abzuschließen,
  4. konkrete Regelungen für die Einnahmeaufteilung aufzustellen und die Einnahmeaufteilung für das jeweilige Abrechnungsjahr durchzuführen,
  5. über den öffentlichen Personennahverkehr Verkehrserhebungen durchzuführen und Nachfrageanalysen zu erstellen und diese als gemeinsame Planungsgrundlage für alle Aufgabenträgerorganisationen und andere öffentliche Planungsträger vorzuhalten,
  6. verbundweite Sicherheitskonzepte und Rahmenvorgaben zu erarbeiten und diesbezüglich eine Schnittstellenfunktion zu anderen Planungsträgern zu bilden und
  7. verbundweite Nahverkehrspläne mit Rahmenvorgaben nach § 14 aufzustellen.
Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 7, Abs. 1, Satz 2

Den Verkehrsverbünden obliegt es darüber hinaus,

(...)
5. über den öffentlichen Personennahverkehr Verkehrserhebungen durchzuführen und Nachfrageanalysen zu erstellen und diese als gemeinsame Planungsgrundlage für alle Aufgabenträgerorganisationen und andere öffentliche Planungsträger vorzuhalten,

 

Zurück zum Text, Referenz 18:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 1

Zur Sicherung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs werden durch die Verkehrsverbünde verbundweite Nahverkehrspläne für den Schienenpersonennahverkehr, den Verbundbusverkehr und den regionalen Busnahverkehr erstellt. Die verbundweiten Nahverkehrspläne werden von den Aufsichtsgremien der Verkehrsverbünde beschlossen und bedürfen der Zustimmung des zuständigen Ministeriums.

Zurück zum Text, Referenz 19:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 3

Bei der Erstellung der Nahverkehrspläne sind die Ziele der Raumordnung und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen. Die Nahverkehrspläne müssen den Anforderungen der §§ 3 und 4, des Städtebaus und des Umweltschutzes sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 4, Abs. 6

Die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformationen sollen so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 4

Die Nahverkehrspläne sollen mindestens enthalten:

1.

eine Bestandsaufnahme, Analyse und Prognose des Gesamtverkehrs einschließlich der Verkehrsinfrastruktur,

2.

eine Bewertung der Feststellungen nach Nr. 1,

3.

das Strecken- und Liniennetz sowie Vorgaben zur Verkehrsabwicklung, insbesondere zu Bedienungs- und Verbindungsstandards sowie zur Beförderungs- und Erschließungsqualität,

4.

Aussagen über Schnittstellen zum regionalen Verkehr und zu den anderen Verkehrsträgern,

5.

Aussagen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrsangebots nach § 8 Abs. 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes,

6.

ein Verkehrsentwicklungsprogramm, aus dem die angestrebten Maßnahmen zur Angebotsentwicklung und -verbesserung ersichtlich sind,

7.

Anforderungen an Fahrzeuge und die sonstige Verkehrsinfrastruktur,

8.

ein Finanzierungskonzept, das auch eine Kostenschätzung geplanter Projekte und Vorhaben enthält, sowie ein Investitionsprogramm mit Prioritätensetzung und ein Organisationskonzept.

Zurück zum Text, Referenz 22:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 4

Die Nahverkehrspläne sollen mindestens enthalten:

(...)

5. Aussagen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrsangebots nach § 8 Abs. 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes,

Zurück zum Text, Referenz 23:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

(...) im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.

Zurück zum Text, Referenz 24:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 4

Die Nahverkehrspläne sollen mindestens enthalten:

(...)

7.

Anforderungen an Fahrzeuge und die sonstige Verkehrsinfrastruktur,

8.

ein Finanzierungskonzept, das auch eine Kostenschätzung geplanter Projekte und Vorhaben enthält, sowie ein Investitionsprogramm mit Prioritätensetzung und ein Organisationskonzept.

 

Zurück zum Text, Referenz 25:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 7

Bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne sind die nach § 8 Abs. 3 Satz 4 und § 14 Abs. 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes Beteiligten hinzuzuziehen und das für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Ministerium anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 26:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 27:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 14, Abs. 1 und 2

1) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde

  1. die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören;
  2. die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Landkreise, der Aufgabenträger und der Verbundorganisationen, soweit diese Aufgaben für die Aufgabenträger oder Unternehmer wahrnehmen, der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden und der für Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag berührt werden, einzuholen;
  3. die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören.

Bei einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist das Anhörungsverfahren erst nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6 durchzuführen.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr hat die Genehmigungsbehörde die Gemeinde, in deren Gebiet der Betriebssitz des Unternehmens liegt, die nach Landesrecht für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde, die Industrie- und Handelskammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverbände gutachtlich zu hören. Sie kann auch weitere Stellen hören.
Zurück zum Text, Referenz 28:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 14, Abs. 1

Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde

(...)

3. die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören.

Zurück zum Text, Referenz 29:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 8

Die Nahverkehrspläne sind in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Spätestens alle fünf Jahre ist darüber zu entscheiden, ob ein Nahverkehrsplan neu aufzustellen ist.

Zurück zum Text, Referenz 30:HessBGG
Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz
§ 10, Abs. 2

Die Anforderungen an die Barrierefreiheit sonstiger baulicher oder anderer Anlagen, öffentlicher Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr richten sich nach den für den jeweiligen Bereich gültigen Rechtsvorschriften.

Zurück zum Text, Referenz 31:Hessen mobil
Handbuch Hessen mobil
Nr. 4.9.4.2 Tabelle Förderkatalog ÖPNV

Tabelle Förderkatalog Öffentlicher Personennahverkehr
Öffentlicher Personennahverkehr

Neu-, Ausbau bzw. Einrichtung

29 Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart, sowie nicht bundeseigene Eisenbahnen:

  • soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und auf besonderem Bahnkörper geführt werden. In begründeten Fällen kann vom besonderen Bahnkörper abgesehen werden. Eine behinderungsfreie Fahrt der Bahn ist zu gewährleisten.

30 Haltestellen und Stationen (Bahnhöfe, Haltepunkte) des Schienen- und straßengebundenen Nahverkehrs, Zentrale Omnibusbahnhöfe (ZOB):

  • Neuanlage, Ausstattung mit bisher nicht vorhandenen Anlageteilen sowie Maßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit, Funktionalität und Attraktivität.

36 Bahnsteige  Überdachung:

  • Beleuchtung
  • Fahrgastinformation

38 Bahnhofsumfeld:

  • Stellplätze für Kurzparker, Taxi u. a.
  • Bf. Erschließung, Verbesserung Zuwegung
  • Vorplatzgestaltung, Ausstattung
Zurück zum Text, Referenz 32:Hessen mobil
Handbuch Hessen mobil
Nr. 4.9.5.11

Barrierefreie Planung von Verkehrsanlagen

Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass die Belange Behinderter, alter Menschen und anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt sind und die beantragten Maßnahmen den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und bei der Vorhabensplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte auf Grundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) angehört werden.
Die Vorgaben gelten für den Neu- oder Ausbau von Straßen und öffentlichen Verkehrsanlagen. Es können jedoch auch eigenständige Maßnahmen in der Baulast der Kreise und Kommunen gefördert werden, sofern die übrigen Fördervoraussetzungen (z. B. Bagatellgrenzen) vorliegen. Die baulichen Maßnahmen können umfassen:

  • die Absenkung von Bordsteinen an Fußgängerquerungsstellen,
  • Herstellung der Rutschfestigkeit von Wegeoberflächen,
  • die Anlage von Leit- und Orientierungssystemen für Sehbehinderte und Blinde,
  • Zusatzeinrichtungen an Lichtsignalanlagen und anderen Einrichtungen,
  • bei Neubau kontrastierende Markierungen,
  • Anlage von Rampen bzw. Wegeführungen zur Verringerung von Steigungen,
  • Reliefpläne für blinde ÖPNV-Nutzer zur Fahrgastinformation an Bahnhöfen und stark frequentierten Umsteigeanlagen

Im Hinblick auf das Ziel zur Schaffung durchgängiger Wegeketten ist die Planung in ein flächenhaftes Ziel-Konzept bzw. Programm einzubetten. Zumindest ist das Umfeld der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger dahingehend zu untersuchen, ob die Realisierung durchgängiger barrierefreier Wege zu den nahegelegenen Zielen kurz- oder mittelfristig beabsichtigt ist.

Anwendung Leitfaden "Unbehinderte Mobilität"

Zur Ausgestaltung der barrierefreien Anlagen im öffentlichen Verkehrsraum ist der Leitfaden „Unbehinderte Mobilität“ zu beachten. Der Leitfaden „Unbehinderte Mobilität“ steht auf der Homepage von Hessen Mobil unter der Startseite "Informationen für Sie"/ Infomaterial zum Herunterladen zu Verfügung. Der Leitfaden stimmt inhaltlich in Hinblick auf die Anordnung der Bodenindikatoren mit den Regelungen der DIN 32984 (2011-10) sowie den "Hinweisen für barrierefreie Verkehrsanlagen HBVA (2011)" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) überein und präzisiert deren Ausführungen in Hinblick auf eine einheitliche Gestaltung der barrierefreien Anlagen für das Bundesland Hessen. Zur frühzeitigen Einbindung der Betroffenen ist bei VIF- Fördermaßnahmen eine Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten vorzunehmen.
Weitere Vorgaben und Hinweise sind dem Kapitel Allgemeine Planung, Straßen- und Umweltplanung, Gliederungsebene 1.3.3 Unbehinderte Mobilität zu entnehmen.

Barrierefreie Bahnhöfe und Verknüpfungspunkte

Die Modernisierung von Bahnhöfen wird oftmals von mehreren Vorhabenträgern durchgeführt. Um das Umsteigen von der Bahn zu anderen Verkehrsmitteln zu erleichtern und durchgängig barrierefreie Wege zu schaffen, sollten die Planungen aufeinander abgestimmt sein.
Für Bahnhöfe und Stationen hat die DB AG sechs Bahnhofskategorien gebildet, deren Ausstattungsniveau entsprechend der verkehrlichen Bedeutung, den Kundenbedürfnissen und der Wirtschaftlichkeit angepasst sind.

Nicht förderfähige Bahnhöfe (DB Kategorie 6)

Beim Neu- oder Ausbau von Stationen der "Kategorie 6 Nahverkehrshalt" sind akustische Informationen der Reisenden nicht geplant. Somit ist z. B. die Ansage einfahrender Züge per Lautsprecher oder Verspätungsansagen nicht mehr möglich. Mit dem Fehlen des Zwei-Sinne-Prinzips fehlt eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Barrierefreiheit. Dies hat zur Folge, dass Maßnahmen dieser Kategorie grundsätzlich nicht förderfähig sind (es sei denn, akustische Ansagen sind vorhanden oder es erfolgt eine Nachrüstung), weil die Barrierefreiheit nicht gegeben ist.

Förderfähigkeit von RFID-Technik als Orientierungshilfe für Sehbehinderte und Blinde

RFID-Technik (Radiofrequenzidentifizierung) basiert auf der Idee der Verwendung von passiven Transpondern (elektronischer Datenspeicher), um einen Pfad in Form von eingebauten "Funkchipwegen" zu schaffen, der sehbehinderten bzw. blinden Menschen eine Führungshilfe bietet. Das System ergänzt die Informationen durch Bodenindikatoren in der Wegeoberfläche, die einer bloßen Warn- und Richtungsfunktion dienen. Ein Systemvorteil der RFID-Wegeführung besteht darin, das er keine elektronische Versorgung benötigt und somit in Gehwegen, Parks, Fußgängerzonen oder auch in Gebäuden installiert werden kann. Handybenutzer können mit Hilfe der Bluetooth-Technologie (mittlerweile Standard) sich künftig durch das Einlesen von Daten per Chip gut zurechtfinden, ohne ständig nach dem Weg fragen zu müssen. Der Nutzen der neuen Technik besteht im Erhalt ergänzender Informationen, wie z. B. "hier Abzweig zum Bahnsteig 8", Hinweise auf Dienstleistungen in der Umgebung oder andere Meldungen), was die Bodenindikatoren nicht leisten können.

Das HMWVL hat (Schreiben vom 29. Mai 2012) dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen e. V. zugesichert, dass die RFID-Technik als Modellprojekt einer kommunalen Baumaßnahme als Teil einer örtlichen Infrastrukturmaßnahme (KSB, ÖPNV) oder als Teil eines Maßnahmenbündels mit dem Ziel, durchgängige barrierefreie Wegeketten in einem Stadt- oder Gemeindegebiet zu schaffen, ... grundsätzlich zuwendungsfähig ist. Förderfähig ist dabei allerdings nur der Einbau der Funkchips in die Wegeobefläche von Gehwegen als investiver Teil der RFID-Technik im öffentlichen Verkehrsraum (ohne Kosten für Software, Funkverbindungskosten etc.).

Zurück zum Text, Referenz 33:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 34:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 35:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 36:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 37:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.