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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Hamburg

VerkehrsentwicklungsplanFussnote 1

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist sowohl Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr wie auch für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße. Die Funktion des Aufgabenträgers übernimmt die zuständige Behörde (heute die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) bzw. das Amt für Verkehr und Straßenwesen.

In Hamburg gibt es kein Nahverkehrs- oder ÖPNV-Gesetz. Stattdessen werden Grundsätze, Leitlinien und Handlungsansätze in einem sogenannten Verkehrsentwicklungsplan dargelegt, der vom Senat der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Zur Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans aus dem Jahr 2000 wurde der Bürgerschaftliche Fachausschuss angehört, außerdem wurden Stellungnahmen von Bezirken und Verbänden eingeholt.

Die Aussagen zur Barrierefreiheit im Verkehrsentwicklungsplan beziehen sich vor allem auf den Ausbau von Schnellbahn- und U-Bahnhaltestellen (siehe linker Absatz, Seite 38 im Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2000Referenz 1). Der sogenannte behindertenfreundliche Ausbau des Schnellbahnsystems ist Bestandteil der geplanten Maßnahmen (aufgelistet in der Anlage 1 "Maßnahmeübersicht" des Verkehrsentwicklungsplans).

Im Jahr 2004 legte der Senat der Bürgerschaft die Fortschreibung des VerkehrsentwicklungsplansFussnote 2 vor. Auch hier geht es hinsichtlich der Barrierefreiheit in erster Linie um den Ausbau von Schnellbahnhaltestellen. Für den Neu- und Umbau wird z. B. die Ausstattung mit Aufzügen, Blindenleitsystemen und Teilanhebungen des Bahnsteigs vorgesehen (siehe „Barrierefreier Ausbau von Schnellbahnhaltestellen“, Seite 20 im Verkehrsentwicklungsplan 2004Referenz 2). Der barrierefreie Ausbau von Schnellbahnhaltestellen gehört ebenfalls zur Übersicht der geplanten MaßnahmenFussnote 3.

Der Verkehrsentwicklungsplan wurde bislang nicht weiter fortgeschrieben.

Darüber hinaus liegen grundlegende Standards des HVV für den GroßbereichFussnote 4 (Stand November 2010) vor, die in der Regel für die Freie und Hansestadt Hamburg gelten, sowie Standards für die umliegenden KreiseFussnote 5 (Stand Mai 2011). Diese grundlegenden Standards, die sich nicht speziell auf Belange mobilitätseingeschränkter Fahrgäste beziehen, beinhalten vor allem Anforderungen an den Betrieb, wie z. B. an Personaleinsatz, Service und Kommunikation.

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)Fussnote 6

In § 7 Abs. 2 Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen HmbGGbMReferenz 3 heißt es zur Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen und Verkehr, dass sonstige bauliche oder andere Anlagen der Träger öffentlicher Gewalt und öffentliche Wege barrierefrei zu gestalten sind.

Vergabe von Fördermitteln

Die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei der Vergabe von Fördermitteln beruht nicht auf Richtlinien oder Vorschriften. Nach Aussage der Abteilung Öffentlicher Personennahverkehr des Amtes für Verkehr und Straßenwesen ( siehe dazu Abschnitt „Barrierefreiheit“ in „Finanzielle Förderung für einen barrierefreien Verkehrsraum in den Kommunen“, Seite 22 – 23)Fussnote 7 hat sich ein nicht formal geregeltes Vorgehen bewährt: Bei gemeinsamen, regelmäßig stattfindenden Treffen von Vertretern des Verkehrsverbundes (HVV), der Verkehrsunternehmen, der Behindertenverbände, der betroffenen Behörden und des/der Senatsbeauftragten für die Gleichstellung behinderter Menschen (Gleichstellungsbeauftragte/r) werden die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen im ÖPNV erörtert. Dazu gehören u .a. der barrierefreie Ausbau von Haltestellen sowie Änderungsbedarfe an bestehenden Infrastrukturen und Fahrzeugen.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 8

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBOReferenz 4) sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 5). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 6. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 9.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 7 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 10 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 8).

Von den in und im Umland von Hamburg tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 11 kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Nord und die S-Bahn Hamburg durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 12 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllen die Pflicht durch verabschiedete und im Zielvereinbarungsregister eingetragene Programme die

  • AKN Eisenbahn  AGFussnote 13
  • nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH (NBE)Fussnote 14
  • Nord-Ostsee-Bahn GmbH (NOB)Fussnote 15

Die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB) legten im Mai 2012 ein ProgrammFussnote 16 zur Herstellung von Barrierefreiheit vor. Dieses Programm ist allerdings nicht im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung enthalten.

Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  •  Erixx GmbH
  •  metronom Eisenbahngesellschaft mbH
  •  Norddeutsche Eisenbahngesellschaft Niebüll (neg Niebüll).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:Verkehrsentwicklungsplan Hamburg
Verkehrsentwicklungsplan Hamburg

Behindertenfreundlicher Ausbau von Schnellbahnhaltestellen

Das Programm für den behindertenfreundlichen Ausbau der Schnellbahnhaltestellen wird beibehalten. Mit diesem Programm soll diesem Personenkreis die Benutzung von Schnellbahnen durch verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu den Haltestellen erleichtert werden (Abb. 4-28). Durch den Einbau von Aufzügen bzw. Schrägaufzügen – in Einzelfällen auch durch flachgeneigte Rampen – sollen Schnellbahnhaltestellen baulich so gestaltet werden, dass es Gehbehinderten und Rollstuhlfahrern möglich wird, weitgehend ohne fremde Hilfe stufenlos von der Straße zum Bahnsteig zu gelangen. Eine besondere Bedeutung kommt dem Umbau der U-Bahnhaltestelle Borgweg zur „Behindertenfreundlichen Haltestelle mit Modellcharakter“ zu (Abb. 4-29). Hier wurden rund 50 Einzelelemente für die behindertenfreundliche Gestaltung erprobt und eingerichtet. Dazu gehören u. a.: ein Schrägaufzug mit hydraulischem Antrieb, doppelte Handläufe an der Treppe, eine Glas-Stahl-Konstruktion als Bahnsteigdach, eine Bahnsteigerhöhung mit Einstiegsstufen von 4 bis maximal 8 cm, ein heller Bahnsteigbelag, Leitstreifen für sehbehinderte Menschen, ein für Rollstuhlfahrerinnen/Rollstuhlfahrer geeignetes öffentliches WC und eine Beschilderung in neuer Schrift, die von sehbehinderten Fahrgästen leichter gelesen werden kann. Zudem wurde die Haltestelle „entrümpelt“ und wurden Bänke, Werbetafeln, Info-Vitrinen etc. neu geordnet.

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Verkehrsentwicklungsplan 2004 Hamburg

Barrierefreier Ausbau von Schnellbahnhaltestellen
Seit 1990 wird in Hamburg ein Programm zum barrierefreien Umbau von Schnellbahnhaltestellen durchgeführt. Die barrierefreie Gestaltung umfasst den Einbau von Aufzügen, die Einarbeitung von Orientierungsstreifen für Sehbehinderte in den Fußbodenbelag des Bahnsteigs und erforderlichenfalls die Anhebung oder Teilanhebung des Bahnsteigs.

Im Bereich der Schnellbahn sind bereits 54 Haltestellen auf dem Hamburger Stadtgebiet barrierefrei hergerichtet, das entspricht 37 % aller Hamburger Schnellbahn-Haltestellen. Damit sind zumindest die Haltestellen barrierefrei, deren Umbau gemeinsam mit den Behindertenverbänden als besonders dringlich eingestuft worden ist. Für 12 Haltestellen (einschließlich von Neubauten) ist die barrierefreie Gestaltung in der Bauplanung oder im Bau, 20 weitere Haltestellen sind prioritär für den Umbau vorgesehen (Stand: Ende 2003).

Hamburg verfügt über 146 Schnellbahnhaltestellen, deren erste bereits 1907 (UBahn) bzw. 1912 (S-Bahn) in Betrieb genommen worden sind. Das Netz ist fortlaufend nach dem Stand der Technik erweitert worden. Entsprechend unterschiedlich sind die baulichen Gegebenheiten der einzelnen Haltestelle, so dass stets eine auf den Einzelfall bezogene Lösung für den barrierefreien Umbau entwickelt werden muss. Der Umbau wird aus Kostengründen möglichst mit erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an den Haltestellen verbunden.

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HmbGGbM
§ 7, Abs. 2

Sonstige bauliche oder andere Anlagen der Träger öffentlicher Gewalt und öffentliche Wege sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten. Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 4:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 5:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 6:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
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Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

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Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.