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Übergreifende Richtlinien

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen

Nach § 1 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)Referenz 1 dient das Gesetz u. a. dazu, einen sicheren Betrieb der Eisenbahn und ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene zu gewährleisten.

In Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 und 8 AEGReferenz 2 wird deutlich, dass das Gesetz sowohl für den Schienenpersonenfernverkehr als auch für den Schienenpersonennahverkehr gilt. Es gilt nicht für andere Schienenbahnen, wie z. B. Straßenbahnen oder Bergbahnen (siehe § 1 Abs. 2 AEGReferenz 3).

§ 2 Begriffsbestimmungen

Gemäß § 2 Abs. 1 AEGReferenz 4 sind Eisenbahnen öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben (Eisenbahninfrastrukturunternehmen).

§ 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr

Öffentlicher Eisenbahnverkehr bedeutet hinsichtlich der Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass diese von jedermann nach deren Zweckbestimmung benutzt werden können (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 1 AEGReferenz 5).

Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen gelten als solche, wenn sie Zugang zu ihrer Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEGReferenz 6).

§ 10 Beförderungspflicht

§ 10 AEGReferenz 7 bestimmt, dass öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, zur Beförderung von Personen und Gepäck verpflichtet sind. Diese Verpflichtung greift, wenn die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, die Beförderung mit den üblichen Beförderungsmitteln möglich ist und die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht abwenden konnte.

§ 26 Rechtsverordnungen

Während das AEG keine ausdrücklichen Vorgaben zur Barrierefreiheit enthält, dient das Gesetz aber als Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen, durch die z. B. Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung und den Verkehr der Eisenbahnen nach den Erfordernissen der Sicherheit und nach den neuesten Erkenntnissen der Technik geregelt werden können (siehe § 26 Abs. 1 Nr. 1 AEGReferenz 8). Zu diesen nachrangigen Regelungen gehört die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 2

§ 1 Geltungsbereich

Nach § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 9 gilt die Verordnung für regelspurige EisenbahnenFussnote 3 und ausschließlich für öffentliche EisenbahninfrastrukturunternehmenFussnote 4.

Die allgemeinen Anforderungen und damit auch die Vorgaben zur Barrierefreiheit gelten entsprechend auch für Schmalspurbahnen (siehe § 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für SchmalspurbahnenFussnote 5Referenz 10).

§ 2 Allgemeine Anforderungen

Die wesentliche Aussage zur Herstellung der Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 3 Satz 1 EBOReferenz 11 getroffen: Danach ist alten und behinderten Menschen, Kindern und anderen Personen mit Nutzungsschwierigkeiten die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge  ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen. Um dies zu realisieren, sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 2 EBOReferenz 12).

Der besondere Stellenwert der Programme liegt darin, dass erst durch sie konkrete Festlegungen über zu erfüllende Anforderungen der Barrierefreiheit an Bahnanlagen und Fahrzeuge sowie über entsprechende Maßnahmen und Zeithorizonte zur Umsetzung erfolgen (siehe Leitsätze 3 und 4 eines Urteiles des BundesverwaltungsgerichtsFussnote 6).

Die Programme müssen nicht durch eine Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Wie aus der Begründung zum Gesetzentwurf des BehindertengleichstellungsgesetzesFussnote 7 (siehe Seite 38, Zu Nummer 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, erster AbsatzReferenz 13) hervorgeht, kann aber im Rahmen der Eisenbahnaufsicht eingegriffen werden, wenn EisenbahnunternehmenFussnote 8 die gesetzlichen Auflagen der EBO nicht erfüllen. Die gesetzliche Grundlage dazu bietet § 5 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)Referenz 14. Hier heißt es, dass die Beachtung des AEG und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen (also auch der EBO) durch die Eisenbahnaufsicht sichergestellt wird. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden (siehe dazu § 28 Abs. 1 Nr. 6 AEGReferenz 15 im Zusammenhang mit § 26 Abs. 1 Nr. 1 a bis f AEGReferenz 16 und § 28 Abs. 2 AEGReferenz 17.

§ 2 Abs. 3 Satz 3 EBOReferenz 18 bestimmt, dass die Einstellung barrierefreier Fahrzeuge in den jeweiligen Zügen bekannt gemacht werden muss, wobei ein Hinweis im Fahrplan als ausreichend angesehen wird (siehe Begründung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Seite 38, Zu Nummer 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, zweiter AbsatzReferenz 19).

Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 20 hat die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen. Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Fussnote 9Referenz 21. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 10.
§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 22 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 11 zu übersenden sind.

§ 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 23 enthält die Vorschrift, nach der die zuständigen Aufsichtsbehörden gegenüber Eisenbahninfrastruktur- und Eisenbahnverkehrsunternehmen Ausnahmegenehmigungen für das Aufstellen von Programm erteilen können. Gemeint sind hier die sogenannten Museumseisenbahnen, die Verkehrsleistungen mit historischen Fahrzeugen anbieten (siehe dazu Begründung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Seite 38 f., Zu Nummer 2. , § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, fünfter AbsatzReferenz 24).

Bis Mitte 2012 sind zehn Programme der Eisenbahnen  im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesFussnote 12 eingetragen. Das sind die Mobilitätsprogramme der Deutsche Bahn sowie der Albtal-Verkehrsgesellschaft, der Südwestdeutschen Verkehrs-Aktiengesellschaft und der Hohenzollerischen Landesbahn aus Baden-Württemberg, der Ostdeutsche Eisenbahn aus Mecklenburg-Vorpommern, der Dessauer-Wörlitzer Eisenbahn und der Harzer Schmalspurbahn aus Sachsen-Anhalt, der AKN Eisenbahn, der NBE Nordbahn und der Nord-Ostsee-Bahn aus Schleswig-Holstein. Schätzungen zu Folge sind dagegen mindestens deutlich über 100, wahrscheinlich sogar an die 200 Eisenbahnunternehmen nach § 2 EBO verpflichtet, Programme aufzustellen. Mit Ausnahme der 10 genannten Unternehmen erfüllen alle anderen die seit 2012 geltende Rechtvorschrift der EBO nichtFussnote 13.

Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems

Mit der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der GemeinschaftFussnote 14 werden die Bedingungen festgelegt, die für die Verwirklichung der Interoperabilität, d. h. die Eignung für den durchgehenden Zugverkehr in der EU, erfüllt sein müssen. Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, die Umrüstung, die Erneuerung, den Betrieb und die Instandhaltung von Bestandteilen dieses Systems. Die Richtlinie 2008/57/EG betrifft das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem sowie das transeuropäische Hochgeschwindigkeitssystem und schrittweise, nach Maßgabe der Richtlinie, auch das gesamte Eisenbahnsystem der Mitgliedsstaaten der EU. Die Richtlinie wurde durch Anpassung der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung (TEIV)Fussnote 15 im Dezember 2012 in deutsches Recht umgesetzt.

Maßgebend für die technische Ausgestaltung der einzelnen Teilsysteme (hier insbesondere Infrastruktur und Fahrzeuge) sind die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI). Eine dieser Spezifikationen ist die TSI PRMFussnote 16, welche die Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität (Persons with Reduced Mobility – PRM) regelt.

Die TSI PRM ist damit das technische Regelwerk, welches europaweit hinsichtlich der Barrierefreiheit zwingend einzuhalten ist. Darüber hinaus bleibt es den Mitgliedsstaaten und, im Falle Deutschlands, den Bundesländern sowie den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen überlassen, über die Anforderungen der TSI PRM hinauszugehen. So hat z. B. die Verkehrsministerkonferenz im April 2011 den Aufgabenträgern des SPNV empfohlen, die Anforderungen des Lastenheftes „Barrierefreiheit im Regionalverkehr“ des BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. (BKB)Fussnote 17 bei Vergabeverfahren soweit wie möglich zu berücksichtigenFussnote 18.

Der Regelungsbereich der TSI PRM umfasst die Teilsysteme Infrastruktur und Fahrzeuge. Insbesondere in Bezug auf die Schnittstelle Bahnsteig/Fahrzeug beziehen sich die Regelungen für die einzelnen Teilsysteme auch unmittelbar aufeinander. Die aktuelle, seit dem Jahr 2008 gültige TSI PRM wurde bereits überarbeitet, so dass in absehbarer Zeit die Veröffentlichung einer neuen Version ansteht.

Im Abschnitt der TSI PRM zum Teilsystem Infrastruktur sind u. a. technische Anforderungen zur barrierefreien Ausgestaltung und Dimensionierung so genannter hindernisfreier Wege in den Stationen, einschließlich einzelner Komponenten wie z. B. Bahnsteige, Treppen, Rampen, Aufzüge oder Toiletten, benannt. Ferner werden die Voraussetzungen benannt, unter denen, in Abstimmung mit den Fahrzeugbetreibern, eine Einstieghilfe am Bahnsteig vorhanden sein muss. Grundsätzlich kann hiernach auf eine solche verzichtet werden, wenn der Abstand zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug horizontal maximal 75 mm und vertikal maximal 50 mm beträgt.

Im Abschnitt der TSI PRM zum Teilsystem Fahrzeuge sind u. a. technische Anforderungen zur barrierefreien Ausgestaltung und Dimensionierung der lichten Räume, Türen, Sitze, Rollstuhlstellplätze oder Toiletten in den Fahrzeugen benannt. Ebenso enthält er z. B. Anforderungen an Warnsignale, Beleuchtung oder Kundeninformation. Auch für das Teilsystem Fahrzeuge werden die Voraussetzungen benannt, unter denen, in Abstimmung mit den Infrastrukturbetreibern, eine Einstieghilfe im Fahrzeug vorhanden sein muss. Auf eine solche kann grundsätzlich verzichtet werden, wenn der Abstand zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug horizontal maximal 75 mm und vertikal maximal 50 mm beträgt.

Die Anforderungen der TSI PRM an Fahrzeuge sind enthalten in dem kompletten Anforderungskatalog des BKB (Link öffnet Word-Datei)Fussnote 19

Normen

Hinweise zu Normen gibt es im Abschnitt Weitere Normen Fahrzeuge.

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§ 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen
Nach § 1 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) dient das Gesetz u. a. dazu, einen sicheren Betrieb der Eisenbahn und ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene zu gewährleisten.
In Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 und 8 AEG wird deutlich, dass das Gesetz sowohl für den Schienenpersonenfernverkehr als auch für den Schienenpersonennahverkehr gilt. Es gilt nicht für andere Schienenbahnen, wie z. B. Straßenbahnen oder Bergbahnen (siehe § 1 Abs. 2 AEG)
§ 2 Begriffsbestimmungen
Gemäß § 2 Abs. 1 AEG sind Eisenbahnen öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben (Eisenbahninfrastrukturunternehmen).
§ 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr
Öffentlicher Eisenbahnverkehr bedeutet hinsichtlich der Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass diese von jedermann nach deren Zweckbestimmung benutzt werden können (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 1 AEG).
Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen gelten als solche, wenn sie Zugang zu ihrer Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG).
§ 10 Beförderungspflicht
§ 10 AEG bestimmt, dass öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, zur Beförderung von Personen und Gepäck verpflichtet sind. Diese Verpflichtung greift, wenn die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, die Beförderung mit den üblichen Beförderungsmitteln möglich ist und die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht abwenden konnte.
§ 26 Rechtsverordnungen
Während das AEG keine ausdrücklichen Vorgaben zur Barrierefreiheit enthält, dient das Gesetz aber als Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen, durch die z. B. Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung und den Verkehr der Eisenbahnen nach den Erfordernissen der Sicherheit und nach den neuesten Erkenntnissen der Technik geregelt werden können (siehe § 26 Abs. 1 Nr. 1 AEG). Zu diesen nachrangigen Regelungen gehört die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
§ 1 Geltungsbereich
Nach § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) gilt die Verordnung für regelspurige Eisenbahnen und ausschließlich für öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
Die allgemeinen Anforderungen und damit auch die Vorgaben zur Barrierefreiheit gelten entsprechend auch für Schmalspurbahnen (siehe § 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen).
§ 2 Allgemeine Anforderungen
Die wesentliche Aussage zu Herstellung der Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO getroffen: Danach ist alten und behinderten Menschen, Kindern und anderen Personen mit Nutzungsschwierigkeiten die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge  ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen. Um dies zu realisieren, sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 2 EBO).
Der besondere Stellenwert der Programme liegt darin, dass erst durch sie konkrete Festlegungen über zu erfüllende Anforderungen der Barrierefreiheit an Bahnanlagen und Fahrzeuge sowie über entsprechende Maßnahmen und Zeithorizonte zur Umsetzung erfolgen (siehe Leitsätze 3 und 4 eines Urteiles des Bundesverwaltungsgerichts).
Die Programme müssen nicht durch eine Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Wie aus der Begründung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Seite 38, Zu Nummer 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, erster Absatz) hervorgeht, kann aber im Rahmen der Eisenbahnaufsicht eingegriffen werden, wenn Eisenbahnunternehmen die gesetzlichen Auflagen der EBO nicht erfüllen. Die gesetzliche Grundlage dazu bietet § 5 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Hier heißt es, dass die Beachtung des AEG und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen (also auch der EBO) durch die Eisenbahnaufsicht sichergestellt wird. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden (siehe dazu § 28 Abs. 1 Nr. 6 AEG im Zusammenhang mit § 26 Nr. 1 AEG und § 28 Abs. 2 AEG.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 EBO bestimmt, dass die Einstellung barrierefreier Fahrzeuge in den jeweiligen Zügen bekannt gemacht werden muss, wobei ein Hinweis im Fahrplan als ausreichend angesehen wird (siehe Begründung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Seite 38, Zu Nummer 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, zweiter Absatz).
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EBO hat die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen. Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG). Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten Verbände.
§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBO legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium zu übersenden sind.
 § 2 Abs. 3 Satz 6 EBO enthält die Vorschrift, nach der die zuständigen Aufsichtsbehörden gegenüber Eisenbahninfrastruktur- und Eisenbahnverkehrsunternehmen Ausnahmegenehmigungen für das Aufstellen von Programm erteilen können. Gemeint sind hier die sogenannten Museumseisenbahnen, die Verkehrsleistungen mit historischen Fahrzeugen anbieten (siehe dazu Begründung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (siehe Seite 38 f., Zu Nummer 2. , fünfter Absatz).
Bis Mitte 2012 sind zehn Programme der Eisenbahnen  im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragen. Das sind die Mobilitätsprogramme der Deutsche Bahn sowie der Albtal-Verkehrsgesellschaft, der Südwestdeutschen Verkehrs-Aktiengesellschaft und der Hohenzollerischen Landesbahn aus Baden-Württemberg, der Ostdeutsche Eisenbahn aus Mecklenburg-Vorpommern, der Dessauer-Wörlitzer Eisenbahn und der Harzer Schamspurbahn aus Sachsen-Anhalt, der AKN Eisenbahn, der NBE Nordbahn und der Nord-Ostsee-Bahn aus Schleswig-Holstein. Schätzungen zu Folge sind dagegen mindestens deutlich über 100, wahrscheinlich sogar an die 200 Eisenbahnunternehmen nach § 2 EBO verpflichtet, Programme aufzustellen. Mit Ausnahme der 10 genannten Unternehmen erfüllen alle anderen die seit 2012 geltende Rechtvorschrift der EBO nicht.

Fußnoten

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    Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421)


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    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juli 2012 (BGBl. I S. 1703)


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    Im Unterschied zu schmalspurigen Eisenbahnen in Deutschland.

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    Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die Zugang zu ihrer Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen.

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    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2012 (BGBl. I S. 1703)

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    § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO wird z. B. in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 9 C 1. 05, verkündet am 05.04.2006) die Bedeutung einer Generalklausel zugewiesen, wobei sich Inhalt und Umfang aus der ihr folgenden Verpflichtung aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.

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    Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7420 vom 12.11.2001


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    Liste der öffentlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen mit zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden unter: www.eba.bund.de > Eisenbahnunternehmen > Eisenbahnunternehmen > Eisenbahnverkehrsunternehmen > Liste der öffentlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland und Liste der öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit zuständigen Aufsichtsbehörden unter: www.eba.bund.de > Eisenbahnunternehmen > Eisenbahnunternehmen > Eisenbahninfrastrukturunternehmen

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    Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1468), zuletzt geändert durch Artikel 12 Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. S. I S. 3024)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 10

    Hierbei handelt es sich um die zurzeit 25 anerkannten Verbände, die auf folgender Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gelistet sind: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Liste anerkannter Verbände für Zielvereinbarungen


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 11

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • Zurück zum Text, Fußnote 12

    Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 13

    Es empfiehlt sich über die Genehmigungsbehörden der Länder zu klären, welche Eisenbahnunternehmen im jeweiligen Bundesland als öffentliches Eisenbahnunternehmen tatsächlich Personenverkehr oder als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen entsprechende Leistungen bietet, um eine Aufstellung von Programmen nach § 2 EBO einzufordern. Die Ansprechpartner der Genehmigungsbehörden sind in einer aktuellen Liste aufgeführt, siehe unter: www.eba.bund.de > Eisenbahnunternehmen > Eisenbahnunternehmen > Genehmigungsbehörden


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 14

    Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) Text von Bedeutung für den EWR, Amtsblatt Nr. L 191 vom 18/07/2008 S. 0001 - 0045


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 15

    Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung vom 5. Juli 2007 (BGBl. I S. 1305), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2632) geändert worden ist


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 16

    TSI PRM

    2008/164/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich eingeschränkt mobiler Personen im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6633) Text von Bedeutung für den EWR, Amtsblatt Nr. L 064 vom 07/03/2008 S. 0072 - 0207

     

    Direktlink PDF (nicht komplett barrierefrei)

     

    Link HTML (unvollständiger Text der TSI PRM, unbebildert):


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  • Zurück zum Text, Fußnote 17

    Barrierefreiheit im Regionalverkehr - Anforderungskatalog an die barrierefreie Ausstattung von Fahrzeugen im schienengebundenen Regionalverkehr - Kurzfassung als Lastenheft, Hrsg: BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. (BKB), September 2010

    Homepage BKB, hier erhältlich: Lastenheft, Synopse TSI PRM - BKB-Lastenheft, Anforderungskatalog

  • Zurück zum Text, Fußnote 18

    Beschluss-Sammlung der Verkehrsministerkonferenz am 6./7. April 2011 in Potsdam:

    "Punkt 6.1 der Tagesordnung:

    Einheitliche Standards im Schienenpersonennahverkehr für Menschen mit Behinderungen

    1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Aufstellung der Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen für eine weit reichende Barrierefreiheit gemäß § 2 Absatz 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung zur Kenntnis.
    2. Die Verkehrsministerkonferenz weist auf die Synopse des Instituts für barrierefreie Gestaltung und Mobilität GmbH hin, welche die Anforderungen der TSI-PRM (Technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich "eingeschränkt mobiler Personen" im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitssystem) für Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit den Anforderungen des Lastenhefts des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB) vergleicht.
    3. Sie bittet die Aufgabenträger des SPNV, die Synopse zur Kenntnis zu nehmen und im Hinblick auf eine Standardisierung mit den Herstellern von SPNV-Fahrzeugen zu erörtern. Dabei sollen die Anforderungen des BKB-Lastenhefts bei Vergabeverfahren soweit wie möglich berücksichtigt werden."

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 19

    Anforderungskatalog an die barrierefreie Ausstattung von Fahrzeugen im schienengebundenen Regionalverkehr sowie an Betriebliche Regelungen zur barrierefreien Nutzung des Regionalverkehrs; Hrsg: BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. (BKB), Mai 2010

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 1, Abs. 1

Dieses Gesetz dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs auf der Schiene bei dem Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen und dem Betrieb von Eisenbahninfrastrukturen. Dieses Gesetz dient ferner der Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Bereich des Eisenbahnrechts.

Zurück zum Text, Referenz 2:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 2, Abs. 5 und 8

(5) Schienenpersonennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

(8) Netze des Regionalverkehrs sind Schienenwege, auf denen keine Züge des Personenfernverkehrs verkehren.

Zurück zum Text, Referenz 3:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 1, Abs. 2

Dieses Gesetz gilt für Eisenbahnen. Es gilt nicht für andere Schienenbahnen wie Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen und die nach ihrer Bau- oder Betriebsweise ähnlichen Bahnen, Bergbahnen und sonstige Bahnen besonderer Bauart. Es gilt ferner nicht für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, und Telekommunikationsleistungen, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

Zurück zum Text, Referenz 4:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 2, Abs. 1

Eisenbahnen sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben (Eisenbahninfrastrukturunternehmen).

Zurück zum Text, Referenz 5:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 3, Abs. 1

Eisenbahnen dienen dem öffentlichen Verkehr (öffentliche Eisenbahnen), wenn sie als
1. Eisenbahnverkehrsunternehmen gewerbs- oder geschäftsmäßig betrieben werden und jedermann sie nach ihrer Zweckbestimmung zur Personen- oder Güterbeförderung benutzen kann (öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen),
(...)

Zurück zum Text, Referenz 6:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 3, Abs. 1

Eisenbahnen dienen dem öffentlichen Verkehr (öffentliche Eisenbahnen), wenn sie als
(...)
2. Eisenbahninfrastrukturunternehmen Zugang zu ihrer Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen (öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen),

Zurück zum Text, Referenz 7:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 10

Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn
1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2. die Beförderung mit den regelmäßig verwendeten Beförderungsmitteln möglich ist und
3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht abwenden und denen es auch nicht abhelfen konnte.

Zurück zum Text, Referenz 8:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 26, Abs. 1

Zur Gewährleistung der Sicherheit und der Ordnung im Eisenbahnwesen, des Umweltschutzes oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates für öffentliche Eisenbahnen Rechtsverordnungen zu erlassen

1. über die Anforderungen an Bau, Instandhaltung, Ausrüstung, Betrieb und Verkehr der Eisenbahnen nach den Erfordernissen der Sicherheit, nach den neusten Erkenntnissen der Technik oder nach internationalen Abmachungen; dabei können insbesondere geregelt werden:

    a) das Erfordernis von Genehmigungen oder Anzeigen,
    b) Regelungen über Verbote oder Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben oder deren Kennzeichnung,
    c) wiederkehrende Prüfungen,
    d) die Führung von Registern oder Nachweisen, einschließlich deren Aufbewahrung,
    e) Mitwirkungspflichten von Eisenbahnen, Herstellern einschließlich deren Bevollmächtigten, Inverkehrbringern oder Haltern von Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben,
    f) das jeweilige Verfahren, auch in Abweichung von den Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren;

Zurück zum Text, Referenz 9:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 1, Abs. 1

Diese Verordnung gilt für regelspurige Eisenbahnen. Sie gilt nicht für den Bau, den Betrieb oder die Benutzung der Bahnanlagen eines nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens.

Zurück zum Text, Referenz 10:ESBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
§ 2

Die Vorschriften des § 2 der EBO gelten entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 11:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 1

Die Vorschriften dieser Verordnung sind so anzuwenden, daß die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge durch behinderte Menschen und alte Menschen sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird.

Zurück zum Text, Referenz 12:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 13:Gesetzentwurf Behindertengleichstellungsgesetz
Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
Nr. Seite 38, Zu Nummer 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, erster Absatz

Zu Nummer 2 (§ 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO) Satz 2 bestimmt, dass die Programme die Planung des jeweiligen Eisenbahnunternehmens zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften enthalten müssen und damit den darin enthaltenen Spielraum konkret ausfüllen. Von einer Genehmigung der Programme durch die zuständige Aufsichtsbehörde wird abgesehen. Zum einen soll der Spielraum der Eisenbahnunternehmen nicht eingeschränkt werden, zum anderen kann bei Nichterfüllung der gesetzlichen Auflagen im Rahmen einer Eisenbahnaufsicht eingegriffen werden. Dazu dient die durch das Zweite Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften eingefügte Möglichkeit, ein Zwangsgeld von bis zu 0,5 Mio. zu erheben. In besonders gravierenden Fällen kann die Genehmigung als Eisenbahnunternehmen entzogen werden.

Zurück zum Text, Referenz 14:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 5, Abs. 1

Durch die Eisenbahnaufsicht wird die Beachtung

  1. dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen,
  2. des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, soweit es Gegenstände dieses Gesetzes oder die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 betrifft,
  3. von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, soweit sie Gegenstände dieses Gesetzes betreffen,

überwacht.

Zurück zum Text, Referenz 15:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 28, Abs. 1

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(...)
6. einer Rechtsverordnung nach
    a) § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b oder c, Nr. 1b, 11 oder 15,
    b) § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d oder e, Nr. 10, 14 oder 16 oder
    c) § 26 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 oder Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder 4
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist ...

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Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 26, Abs. 1, Satz 1

Zur Gewährleistung der Sicherheit und der Ordnung im Eisenbahnwesen, des Umweltschutzes oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates für öffentliche Eisenbahnen Rechtsverordnungen zu erlassen

1. über die Anforderungen an Bau, Instandhaltung, Ausrüstung, Betrieb und Verkehr der Eisenbahnen nach den Erfordernissen der Sicherheit, nach den neusten Erkenntnissen der Technik oder nach internationalen Abmachungen; dabei können insbesondere geregelt werden:

    a) das Erfordernis von Genehmigungen oder Anzeigen,
    b) Regelungen über Verbote oder Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben oder deren Kennzeichnung,
    c) wiederkehrende Prüfungen,
    d) die Führung von Registern oder Nachweisen, einschließlich deren Aufbewahrung,
    e) Mitwirkungspflichten von Eisenbahnen, Herstellern einschließlich deren Bevollmächtigten, Inverkehrbringern oder Haltern von Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben,
    f) das jeweilige Verfahren, auch in Abweichung von den Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren;

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Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 28, Abs. 2

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Zurück zum Text, Referenz 18:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 3

Dies schließt die Aufstellung eines Betriebsprogramms mit den entsprechenden Fahrzeugen ein, deren Einstellung in den jeweiligen Zug bekannt zu machen ist.

Zurück zum Text, Referenz 19:Gesetzentwurf Behindertengleichstellungsgesetz
Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
Nr. Seite 38, Zu Nummer 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, zweiter Absatz

Satz 3 gibt vor, dass der konkrete Einsatz behindertengerechter Fahrzeuge bekannt gemacht werden muss. Die Art und Weise bleibt dem Eisenbahnunternehmen überlassen. Ein Hinweis im Fahrplan wird als ausreichend angesehen.

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Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 21:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 22:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 23:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.

Zurück zum Text, Referenz 24:Gesetzentwurf Behindertengleichstellungsgesetz
Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
Nr. Seite 38, Zu Nummer 2, § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EBO, fünfter Absatz

Satz 6 enthält eine Ausnahmevorschrift, die erforderlich ist, da es Eisenbahnen gibt, die materiell von den Vorschriften für Barrierefreiheit im Bereich der Eisenbahnfahrzeuge und der Eisenbahninfrastruktur nicht betroffen sind. Dies sind die sogenannten „Museumseisenbahnen“, die Verkehr mit historischen Fahrzeugen betreiben. Für diese Eisenbahnen soll die zuständige Aufsichtsbehörde eine Ausnahmegenehmigung für das Aufstellen von Programmen erteilen können.