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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Bremen

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

In § 1 Abs. 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach u. a.

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr insbesondere mit Zügen im Schienenpersonennahverkehr, mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl von maximal 50 km oder die Reisezeit von nicht mehr als einer Stunde.

§ 2 Ziele

Zu den Zielen gehört u. a., dass der öffentliche Personennahverkehr im Interesse der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land zur Verfügung steht (siehe § 2 Abs. 1 BremÖPNVGReferenz 2).

§ 4 Allgemeine Anforderungen

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 4 Abs. 3 Satz 2 BremÖPNVGReferenz 3 getroffen. Danach ist den Belangen u. a. von behinderten Menschen bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie bei der Planung und Ausgestaltung von Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar relevant sein können,  beziehen sich z. B. auf die Bedienung mit Fahrzeugen, die den Anforderungen an Sicherheit und Bequemlichkeit genügen und dem Stand der Technik entsprechen (siehe § 4 Abs. 3 Satz 1 BremÖPNVGReferenz 4).

§ 6 Aufgabenträger und § 12 Übergangsvorschriften

Die Regelung der Aufgabenträgerschaft nach § 6 Abs. 1 BremÖPNVGReferenz 5 betrifft den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr. Für den Schienenpersonennahverkehr gilt die Bestimmung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BremÖPNVGReferenz 6, nach der das Land Bremen die Aufgabenträgerschaft inne hat  Dies gilt bis zur Gründung eines Zweckverbandes mit niedersächsischen AufgabenträgernFussnote 2, der sowohl den straßen- wie auch den schienengebundenen Nahverkehr umfasst (siehe dazu auch § 7 Abs. 1 BremÖPNVGReferenz 7).

Die Aufgabenträgerschaft des Landes Bremen wird durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ausgeführt.

§ 8 Nahverkehrsplan und § 12 Übergangsvorschriften

Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 BremÖPNVGReferenz 8 ist für den Schienenpersonennahverkehr ein Nahverkehrsplan vorgesehen, für den sinngemäß die Vorgaben von § 8 BremÖPNVGReferenz 9 gelten. Danach bildet der Nahverkehrsplan den Rahmen für die Sicherung, Entwicklung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (siehe § 8 Abs. 2 Satz 1 BremÖPNVGReferenz 10).

Die inhaltlichen Vorgaben für den Nahverkehrsplan sind in § 8 Abs. 2 Satz 2 BremÖPNVGReferenz 11 enthalten. Dazu gehören u. a. die Analyse von Verkehrsstrukturen und Zielvorstellungen für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Nach § 8 Abs. 4 Satz 3 und 4 BremÖPNVGReferenz 12 sind die Träger öffentlicher Belange, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird, zu beteiligen. Über die Beteiligung weiterer Akteure entscheidet der Aufgabenträger. Der Nahverkehrsplan ist in regelmäßigen Zeitabständen, maximal nach fünf Jahren, zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben (siehe § 8 Abs. 4 Satz 5 BremÖPNVGReferenz 13).

Tatsächlich legt der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) einen umfangreichen Nahverkehrsplan sowohl zum straßengebundenen wie auch zum schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr vor. Zur Erstellung des NahverkehrsplansFussnote 3 organisiert der ZVBN ein Beteiligungsverfahren z. B. für Verkehrsunternehmen, Behindertenvertreter und Fahrgastbeiräte.

Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BremBGG)Fussnote 4

§ 8 Abs. 2 Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BremBGG)Referenz 14 bestimmt, dass öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten sind.

Richtlinie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen im Verkehrsverbund Bremen/NiedersachenFussnote 5

Nach der Richtlinie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachen werden u. a. Umsteigeanlagen zwischen dem Personennahverkehr auf der Straße und dem Schienenpersonennahverkehr, die Revitalisierung von Empfangsgebäuden an Bahnhöfen und Haltepunkten und die Fahrgastinformation an Haltepunkten gefördert (siehe Nr. 2.2.2Referenz 15 und Nr. 2.3.2Referenz 16 der Richtlinie). Gefördert werden allerdings nur Maßnahmen, die im Interesse der Gebietskörperschaften liegen.

Nr. 1.2 Zuwendungsvoraussetzungen

Nach Nr.1.2 Absatz 1 der RichtlinieReferenz 17 müssen u. a. das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)Fussnote 6 und ausdrücklich die Belange von mobilitätseingeschränkten Personen beachtet werden.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 7

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 18 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 19). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 20. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 8.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 21 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 9 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 22).

Von den in Bremen tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 10 kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Nord durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 11 nach.

Von den nichtbundeseigenen Eisenbahnen hat die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (evb)Fussnote 12 ein Programm zur Herstellung von Barrierefreiheit aufgestellt, das aber nicht im Zielvereinbarungsregister aufgeführt ist.

Die übrigen der nichtbundeseigenen Bahnen in Bremen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  •  metronom Eisenbahngesellschaft mbH
  •  NordWestBahn GmbH.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 1, Abs. 2

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, insbesondere mit Zügen im Schienenpersonennahverkehr, mit Straßenbahnen sowie mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 2, Abs. 1

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Der öffentliche Personennahverkehr soll im Verbund mit dem Fußgänger- und Fahrradverkehr im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Land als eine möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen.

Zurück zum Text, Referenz 3:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 4, Abs. 3, Satz 2

Den Belangen von behinderten Menschen und von Frauen ist bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie bei der Planung und Ausgestaltung von Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Zurück zum Text, Referenz 4:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 4, Abs. 3, Satz 1

Der öffentliche Personennahverkehr soll mit Fahrzeugen bedient werden, die bei der Beschaffung den Anforderungen an Sicherheit und Bequemlichkeit genügen sowie den Belangen des Umweltschutzes und dem Stand der Technik entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 5:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 6, Abs. 1

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Sie sind Aufgabenträger im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes.

Zurück zum Text, Referenz 6:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 12, Abs. 3, Satz 1

Bis zur Gründung eines Zweckverbandes nach § 7 Abs. 1 als Aufgabenträger und zuständige Behörde für den öffentlichen Personennahverkehr einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs ist das Land Bremen abweichend von § 6 Abs. 1 für den Schienenpersonennahverkehr Aufgabenträger und zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Zurück zum Text, Referenz 7:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 7, Abs. 1

Die Aufgabenträger im Land Bremen können sich zur Wahrnehmung der ihnen nach § 6 und § 8 obliegenden Aufgaben gemeinsam mit niedersächsischen Aufgabenträgern zu einem Zweckverband zusammenschließen.

Zurück zum Text, Referenz 8:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 12, Abs. 3, Satz 3

Für die Erstellung des Nahverkehrsplanes für den Schienenpersonennahverkehr durch das Land Bremen gilt § 8 sinngemäß.

Zurück zum Text, Referenz 9:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 8

(1) Die Aufgabenträger im Land Bremen haben unter Beachtung der §§ 2 bis 5 für ihr Gebiet einen Nahverkehrsplan zu beschließen, der vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet, unter Mitwirkung der vorhandenen Unternehmer zustandegekommen ist und nicht zur Ungleichbehandlung von Unternehmern führt.

(2) Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Sicherung, Entwicklung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei sind insbesondere

  1. die im Nahverkehrsraum vorhandenen Verkehrsstrukturen und Verkehrsaufkommen zu erfassen und zu analysieren,

  2. Zielvorstellungen für die weitere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs zu entwickeln,

  3. das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr abzuschätzen,

  4. planerische Maßnahmen vorzusehen, die eine bestmögliche Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung der Belange des Gesamtverkehrs zulassen.

(3) Der Nahverkehrsplan soll auch Übersichten über die vorgesehene Finanzierung der planerischen Maßnahmen enthalten.

(4) Der Nahverkehrsplan hat die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie der Stadtplanung und die Belange des Umweltschutzes sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Soweit erforderlich, ist die Planung mit anderen Planungsträgern sowie mit den an den Planungsraum angrenzenden niedersächsischen Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs abzustimmen. Die Träger öffentlicher Belange, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird, sind zu beteiligen. Über die Beteiligung weiterer Stellen entscheidet der Aufgabenträger. Der Nahverkehrsplan ist in regelmäßigen Zeitabständen, spätestens jedoch nach fünf Jahren, zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 10:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 8, Abs. 2, Satz 1

Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Sicherung, Entwicklung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zurück zum Text, Referenz 11:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 8, Abs. 2, Satz 2

Dabei sind insbesondere

  1. die im Nahverkehrsraum vorhandenen Verkehrsstrukturen und Verkehrsaufkommen zu erfassen und zu analysieren,
  2. Zielvorstellungen für die weitere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs zu entwickeln,
  3. das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr abzuschätzen,
  4. planerische Maßnahmen vorzusehen, die eine bestmögliche Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung der Belange des Gesamtverkehrs zulassen.
Zurück zum Text, Referenz 12:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 8, Abs. 4, Satz 3 und 4

Die Träger öffentlicher Belange, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird, sind zu beteiligen. Über die Beteiligung weiterer Stellen entscheidet der Aufgabenträger.

Zurück zum Text, Referenz 13:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 8, Abs. 4, Satz 5

Der Nahverkehrsplan ist in regelmäßigen Zeitabständen, spätestens jedoch nach fünf Jahren, zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 14:BremBGG
Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz
§ 8, Abs. 2

Sonstige bauliche oder andere Anlagen des Landes und der Stadtgemeinden, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 15:Richtlinie ZVBN ÖPNV-Förderung
Richtlinie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen
Nr. 2.2.2

(1) Gefördert werden nur ausgewählte im Interesse der Gebietskörperschaften liegenden Maßnahmen wie z. B. Umsteigeanlagen zwischen ÖPNV und SPNV, Bike & Ride, Park & Ride, Revitalisierung von Empfangsgebäuden an Bahnhöfen und Haltepunkten, Wegeleitsysteme/Beschilderung im Ort usw.

(2) Eine Förderung erfolgt bis maximal 12,5 % der zuwendungsfähigen Kosten, wobei Fördermöglichkeiten durch Dritte auszuschöpfen sind.

(3) Für Maßnahmen an bestehenden oder zu errichtenden Bahnhöfen und Haltepunkten wird auf Antrag der Gebietskörperschaft eine Planungskostenpauschale gewährt. Diese kann z. B. für die Erstellung einer Baugrunduntersuchung, der Entwurfsvermessung und der Ingenieurs- oder Verkehrsplanung, Planungen für Empfangsgebäude usw. verwendet werden.

(4) Die Höhe der Planungskostenpauschale wird wie folgt festgelegt:

  • grundsätzlich in Höhe von maximal 5 % der anrechenbaren Baukosten (inklusive MwSt.),
  • für Kleinmaßnahmen wird eine Mindestplanungskostenpauschale in Höhe von 2.500,00 € gewährt,
  • der Höchstbetrag der Planungskostenpauschale beträgt 50.000,0 €.
Zurück zum Text, Referenz 16:Richtlinie ZVBN ÖPNV-Förderung
Richtlinie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen
Nr. 2.3.2

(1) Gefördert wird die Einrichtung von VBN-Infopunkten an SPNV-Haltestellen, an zentralen ÖPNV-Haltestellen und an Orten mit hohem Publikumsverkehr (z. B. Kreishäuser), an denen sich die Bürger umfassend informieren können.

(2) Eine Förderung erfolgt bis maximal 50 % des vom Antragsteller zu tragenden Eigenanteils, wobei Fördermöglichkeiten durch Dritte auszuschöpfen sind.

Zurück zum Text, Referenz 17:Richtlinie ZVBN ÖPNV-Förderung
Richtlinie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen
Nr. 1.2 Abs. 1

Voraussetzung für eine Förderung ist die Beachtung

  • des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG),
  • des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG),
  • des Nahverkehrsplanes (NVP) des ZVBN1,
  • der von der Verbandsversammlung des ZVBN und der Gesellschafterversammlung der VBN GmbH beschlossenen Qualitätskonzepte,
  • der Belange von mobilitätseingeschränkten Personen sowie der Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – sofern keine detaillierteren Aussagen in den vg. Voraussetzungen enthalten sind -
Zurück zum Text, Referenz 18:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 19:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 20:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 21:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 22:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.