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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Brandenburg

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

Gemäß § 1 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 1 gehört zum öffentlichen Personennahverkehr der Schienenpersonennahverkehr (außer Museums- und Tourstikeisenbahnen) gemäß § 2 Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)Referenz 2. Die wesentlichen Merkmale des Schienenpersonennahverkehrs sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl von maximal 50 km oder die Reisezeit von nicht mehr als einer Stunde.

§ 2 Ziele und Grundsätze

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 11 ÖPNVGReferenz 3 getroffen. Danach sollen die spezifischen Bedürfnisse u. a. von Kindern, behinderten Menschen, Familien mit Kindern und Senioren bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des Leistungsangebots des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt werden.

Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen (siehe § 2 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVGReferenz 4) und die angemessene Bedienung durch den öffentlichen Personennahverkehr in ländlichen Räumen (siehe § 2 Abs. 8 Satz 3 ÖPNVGReferenz 5).

§ 3 Aufgabenträger

Gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 6 ist das Land Brandenburg Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs.

Für abgrenzbare Strecken ohne landesweite Bedeutung kann das für Verkehr zuständige MinisteriumFussnote 2 auch Landkreisen oder kreisfreien Städten die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr übertragen (siehe § 3 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 7).

Nach § 3 Abs. 5 ÖPNVGReferenz 8 kann das für Verkehr zuständige Ministerium Aufgaben der Planung, Organisation und Abwicklung des Schienenpersonennahverkehrs auf eine Einrichtung übertragen.

Tatsächlich übernimmt das Landesamt für Bauen und Verkehr als obere Verkehrsbehörde Aufgaben, wie z. B. die Bewilligung von Fördermitteln zur Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur, die Genehmigung nichtbundeseigener Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die Planfeststellungsverfahren für Schienenwege nichtbundeseigener Eisenbahnen.

§ 6 Nahverkehrsbeiräte

Nach § 6 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 9 können bei den Aufgabenträgern (also auch beim Land Brandenburg) Nahverkehrsbeiräte gebildet werden, die die Aufgabenträger bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beraten.

Zu den Mitgliedern der Nahverkehrsbeiräte sollen möglichst die Interessenvertreter aller am öffentlichen Personenverkehr Beteiligten gehören (siehe § 6 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 10).

§ 7 Landesnahverkehrsplan

Eine besondere Bedeutung kommt dem Landesnahverkehrsplan zu, der vom für Verkehr zuständigen Ministerium und im Benehmen mit dem für Infrastruktur zuständigen Landtagsauschuss aufgestellt wird (siehe § 7 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVGReferenz 11). Nach § 7 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 12 bildet der Landesnahverkehrsplan die Grundlage für den Schienenpersonennahverkehr sowie für landesbedeutsame Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs. Darüber hinaus stellt er den Rahmen für eine landesweit koordinierte Verkehrsentwicklung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs dar, d. h. einschließlich des übrigen Personennahverkehrs.

Bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplans, soll u. a. der Landesbehindertenbeauftragte angehört werden (siehe § 7 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVGReferenz 13).

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 ÖPNVGReferenz 14 sollen bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplans u. a. insbesondere die Belange behinderter Menschen hinsichtlich der Erreichung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt werden.

Der Landesnahverkehrsplan soll u. a. Angaben über die Qualität von Fahrzeugen und baulichen Anlagen beinhalten (siehe § 7 Abs. 4 Nr. 3 c ÖPNVGReferenz 15).

Gemäß § 7 Abs. 5 ÖPNVGReferenz 16 muss der Landesnahverkehrsplan Angaben über erforderliche Maßnahmen und zeitliche Vorgaben zur Erreichung einer möglichst weit reichenden Barrierefreiheit enthalten.

Der Landesnahverkehrsplan soll alle fünf Jahre aktualisiert werden (siehe § 7 Abs. 6 ÖPNVGReferenz 17).

Tatsächlich enthält der Landesnahverkehrsplan 2008 - 2012Fussnote 3 eine Reihe von Bestandsanalysen und Vorgaben zur Barrierefreiheit von Stationen, Schnittstellen von Bahnsteig/Fahrzeug, der Gestaltung von Fahrzeugen und von Fahrgastinformationen. Der neue Landesverkehrsplan 2013 – 2017Fussnote 4 ist als Entwurf des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft am 6. November 2012 erschienen. Die Inhalte der Barrierefreiheit werden hier weiter fortgeführt. In einem gesonderten Kapitel zum barrierefreien Zugang (Kapitel 4.5, Seite 54 - 55 LandesnahverkehrsplanReferenz 18) werden u. a. vorgeschrieben:

  • fahrzeuggebundene Einstieghilfen an Schienenfahrzeugen, bei denen Bahnsteige keine stufenlosen Einstiege erlauben
  • der Ausbau von Stationen u. a. mit visuellen und taktilen Leit- und Informationssystemen
  • die barrierefreie Gestaltung von Informationsmedien.

Außerdem sagt das Land im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu, den barrierefreien Zugang zu Stationen auch mit weniger als 1.000 Fahrgästen zu realisieren.

Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest)Fussnote 5

2 Gegenstand der Förderung

Zu den Fördergegenständen gehören u. a. Verkehrswege der Eisenbahnen sowie fahrgastbezogene Informations- und Vertriebssysteme (siehe Nr. 2.1 Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg - RiLi ÖPNV-InvestReferenz 19).

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können u. a. Eisenbahninfrastrukturunternehmen sein (siehe Nr. 3 Satz 1 RiLi ÖPNV-InvestReferenz 20).

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Als Zuwendungsvoraussetzung gilt die Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Personen, wie z. B. Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern und Senioren bei der Planung und Gestaltung der ÖPNV-Infrastruktur (siehe Nr. 4.4 Satz 1 RiLi ÖPNV-InvestReferenz 21). Durch die zweite Änderung der Richtlinie wurde diese Bestimmung ergänzt um die Berücksichtigung der Anforderungen an die Barrierefreiheit und der sogenannten Konzeption für alle Verwendungsarten („Design for all“).

Ebenfalls neu aufgenommen ist die Fördervoraussetzung in Nr. 4.4 Satz 2 bis 4 RiLi ÖPNV-InvestReferenz 22, nach der bei der Vorhabenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören sind. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder –beiräte, sind die Verbände im Sinne § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 23 anzuhören.

Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 6.

Die Verpflichtung zur Anhörung gilt auch bei wesentlichen Veränderungen der der Maßnahme zugrunde liegenden Planung.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 7

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 24 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 25). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 26. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 8.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBO legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 9 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 27).

Von den in Brandenburg tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 10 kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Nordost und die S-Bahn Berlin durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 11 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllt die Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister eingetragenes Programm die

  • Ostdeutsche Eisenbahn (ODEG)Fussnote 12

Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen in Brandenburg kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  • Eisenbahngesellschaft Potsdam mbH
  • die Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB)
  • die Prignitzer Eisenbahn GmbH (PEG).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 1, Abs. 2

Zum öffentlichen Personennahverkehr gehören

  1. der Schienenpersonennahverkehr nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, jedoch ohne Museums- und Touristikeisenbahnen;
  2. der übrige öffentliche Personennahverkehr nach § 1 des Personenbeförderungsgesetzes.
Zurück zum Text, Referenz 2:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 2, Abs. 5

Schienenpersonennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 2, Abs. 11

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des Leistungsangebotes des öffentlichen Personennahverkehrs sollen die spezifischen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Männern, Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern und Senioren berücksichtigt werden.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 2, Abs. 2, Satz 1

Der öffentliche Personennahverkehr soll der Verbesserung der Mobilität der Bevölkerung, der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit dienen.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 2, Abs. 8, Satz 3

In ländlichen Räumen soll eine angemessene Bedienung mit Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs gewährleistet werden.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 3, Abs. 1

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im Schienenpersonennahverkehr sowie der landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs ist Aufgabe des Landes.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 3, Abs. 2

Auf Antrag eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt kann das für Verkehr zuständige Ministerium die Sicherstellung des Schienenpersonennahverkehrs im Sinne von Absatz 1 als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung auf den Antragsteller übertragen, soweit abgrenzbare Strecken ohne landesweite Bedeutung im Gebiet einzelner Landkreise oder kreisfreien Städte betroffen sind. Der Antrag kann auch von mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsam gestellt werden. Das für Verkehr zuständige Ministerium schließt mit den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Übertragung ab.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 3, Abs. 5

Der für Verkehr zuständige Minister kann Aufgaben der Planung, Organisation und Abwicklung des Schienenpersonennahverkehrs auf eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung übertragen.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 6, Abs. 1

Bei den Aufgabenträgern gemäß § 3 können Nahverkehrsbeiräte gebildet werden. Sie beraten die Aufgabenträger bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 6, Abs. 2

Die Aufgabenträger können die Bildung und Arbeitsweise der Nahverkehrsbeiräte sowie die Mitgliedschaft regeln. Bei der Zusammensetzung der Nahverkehrsbeiräte sollen möglichst die Interessenvertreter aller am öffentlichen Personennahverkehr Beteiligten berücksichtigt werden.

Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 1, Satz 1

Das für Verkehr zuständige Mitglied der Landesregierung stellt im Benehmen mit dem für Infrastruktur zuständigen Ausschuss des Landtages einen Landesnahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr und landesbedeutsame Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs erstmalig bis zum 31. Dezember 2007 auf.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 2

Der Landesnahverkehrsplan bildet die Grundlage für die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs und der landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs. Er stellt den Rahmen für eine landesweit koordinierte Verkehrsentwicklung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs dar.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 1, Satz 3

Bei seiner Aufstellung sollen die Landesbeauftragten für Gleichstellung sowie für die Belange behinderter Menschen angehört werden.

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 3

Bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplanes sollen besonders berücksichtigt werden:

(...)

3. die Belange behinderter und anderer Menschen in Hinblick auf die Erreichung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 4

Der Landesnahverkehrsplan soll mindestens Angaben enthalten über:

(...)

3. die Rahmenvorstellungen des Aufgabenträgers hinsichtlich zukünftiger Anforderungen an die Gestaltung des Verkehrsangebots, insbesondere über

(...)

c. die Qualität von Fahrzeugen und baulichen Anlagen,

Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 5

Der Landesnahverkehrsplan muss Angaben enthalten über erforderliche Maßnahmen und zeitliche Vorgaben zur Erreichung des Zieles, für behinderte und andere Menschen eine möglichst weit reichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs herzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 6

Der Landesnahverkehrsplan soll in Abständen von fünf Jahren aktualisiert werden.

Zurück zum Text, Referenz 18:LNVP 2013 – 2017 Brandenburg
Landesnahverkehrsplan 2013 – 2017 Brandenburg Entwurf
Nr. Kap. 4.5, Seite 54-55

4.5 Barrierefreier Zugang
Mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nation soll allen Menschen von vornherein die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, sich auf die Bedürfnisse der Betroffenen einzustellen. Das deutsche Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) formuliert in § 8 Vorgaben zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr. Trotz vielfältiger Aktivitäten in der Vergangenheit ist das ÖPNV-Gesamtsystem im Sinne dieses Gesetzes im Land Brandenburg noch nicht durchgehend barrierefrei.

Barrierefrei gemäß BGG sind beispielsweise bauliche Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände oder Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen dann, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe nutzbar sind.

Neben der eigentlichen Zielgruppe des Gesetzes sind alle in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen von der Thematik berührt. Dazu zählen Personen mit Rollatoren oder Kinderwagen, vorübergehenden Mobilitätseinschränkungen, ältere Menschen und Kinder. Darüber hinaus bieten barrierefrei gestaltete SPNV-Anlagen günstige Voraussetzungen für die Mitnahme von Fahrrädern und großem bzw. schwerem Gepäck und können somit einen Beitrag zur Erschließung zusätzlicher Fahrgastpotenziale leisten.

Die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Verkehrs in Brandenburg muss deshalb perspektivisch zu einem behindertengerechten Gesamtsystem ("barrierefreie Reisekette") entwickelt werden. Hierzu sind vier Maßnahmenstränge zu verfolgen:

 Erstens müssen bestehende Teilsysteme zusammengeführt werden, indem Einzelkomponenten an Schnittstellen unterschiedlicher öffentlicher Verkehrsmittel vernetzt und fehlende Elemente ergänzt werden. Für SPNV-Leistungen, die einen stufenlosen Übergang zwischen Schienenfahrzeug und Bahnsteig nicht ermöglichen, müssen Einstiegshilfen in den Fahrzeugen vorhanden sein.

 Zweitens hat der weitere barrierefreie Ausbau von Stationen Priorität. In die Fahrzeuge und zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln sind direkte und stufenlose Wegeführungen anzubieten, die durch unmissverständliche optische und taktile Leit- und Informationssysteme wahrnehmbar sind. Durch die Architektur und die Gestaltung von Böden und Wänden müssen Gefahren und Hindernisse rechtzeitig erkennbar sein und die Verbindungen zu den übrigen Verkehrsmitteln hergestellt werden.

 Drittens müssen die Informationsmedien barrierefrei gestaltet werden. Vorrangig betrifft dies die Abfahrtsfahrpläne an den Stationen und die Internetauftritte der Verkehrsunternehmen. Aktuelle Informationen müssen optisch und akustisch verständlich übermittelt werden. Das eingeführte System des barrierefreien Routings ist vorbereitet, Statusinformationen zu Aufzügen und Fahrtreppen teilautomatisiert zu verarbeiten und in die Routensuche einzubinden. Damit werden Routenempfehlungen beispielsweise bei defekten Aufzügen nicht ausgegeben und Alternativen genannt.

 Viertens muss die erreichte Barrierefreiheit langfristig gesichert werden, was insbesondere bei der Vergabe von Leistungen zu beachten ist. Dabei müssen sowohl die Schnittstelle zwischen Bahnsteiganlage und Fahrzeug beachtet werden als auch die Standards für Dienstleistungen und Medien vorgegeben werden und mit den vorhandenen Systembestandteilen kompatibel sein.

Für die Bereiche der Infrastruktur und der Fahrgastinformation bestehen durch verschiedene DIN-Normen und Empfehlungen des Deutschen Behindertenrats Anforderungsprofile, aufgrund derer die konkreten Maßnahmen zu planen und auszuführen sind.

Für Stationen ab 1.000 Reisende pro Tag realisiert die DB AG den barrierefreien Zugang bei Umbauten oder Neubauten entsprechend dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen. Das Land Brandenburg unterstützt - im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und nach Prioritäten geordnet - auch die Herstellung der Barrierefreiheit bei Zugangsstellen mit weniger als 1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag.

Zum barrierefreien Zugang zählt auch die passfähige Gestaltung der Bahnsteige entsprechend dem Bahnsteighöhenkonzept des Landes Brandenburg. Bei einer barrierefreien bahnsteigseitigen Erreichbarkeit wird unabhängig von der vorhandenen Bahnsteighöhe der Terminus "stufenfreier Zugang" verwendet. Eine barrierefreie Station ist somit per Definition auch immer stufenfrei. Im Land Brandenburg werden auf Strecken des Regionalverkehrs und der S-Bahn insgesamt 335 Stationen bedient. Davon sind:

 159 Stationen barrierefrei und zusätzlich
 137 Stationen stufenfrei

erreichbar und davon 40 Stationen mit Aufzügen ausgerüstet. Für weitere 50 Stationen ist mittelfristig der barrierefreie Ausbau vorgesehen.

Zurück zum Text, Referenz 19:RiLi ÖPNV-Invest Brandenburg
Richtlinie ÖPNV-Investitionen Brandenburg
Nr. 2.1

Zuwendungen können für Investitionsvorhaben des ÖPNV gewährt werden. Das sind im Einzelnen folgende Maßnahmen:

2.1 ÖPNV-Infrastrukturinvestitionen, insbesondere

  1. Bau-, Ausbau-, Grunderneuerungs- oder Ersatzinvestitionen von Verkehrswegen der Eisenbahnen, Straßenbahnen und Stromversorgungsanlagen von Oberleitungsbussen sowie alle betriebsnotwendigen Anlagen;
  2. Bau-, Ausbau-, Grunderneuerungs- oder Ersatzinvestitionen von Zugangs- und Verknüpfungsstellen des ÖPNV sowie alle betriebsnotwendigen Anlagen;
  1. Dies sind insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (Allgemeine VO), Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (EFRE-VO) sowie die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 (Durchführungs-VO).
  2. ABl. EU 2003 Nr. L 154 S. 1
  1. fahrgastbezogene Informations- und Vertriebssysteme.
Zurück zum Text, Referenz 20:RiLi ÖPNV-Invest Brandenburg
Richtlinie ÖPNV-Investitionen Brandenburg
Nr. 3, Satz 1

Zuwendungsempfänger können sein:

  • kommunale Aufgabenträger,
  • Gemeinden,
  • Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie
  • Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (nicht aus Mitteln des EFRE).

Die Zuwendungsempfänger können gemeinsam Maßnahmen beantragen.

Zurück zum Text, Referenz 21:RiLi ÖPNV-Invest Brandenburg
Richtlinie ÖPNV-Investitionen Brandenburg
Nr. 4.4, Satz 1

Voraussetzungen einer Zuwendung sind, dass

(...)

4.4 die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Männern, Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern und Senioren bei der Planung und Gestaltung der ÖPNV-Infrastruktur berücksichtigt werden;

Zurück zum Text, Referenz 22:RiLi ÖPNV-Invest Brandenburg
Richtlinie ÖPNV-Investitionen Brandenburg
Nr. 4.4, Satz 2 bis 4

Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören. Die Anhörung hat auch bei wesentlichen Veränderungen der der Maßnahme zugrunde liegenden Planung zu erfolgen.

Zurück zum Text, Referenz 23:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 24:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 25:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 26:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 27:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.