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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Berlin

Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)Fussnote 1

§ 1 Begriffsbestimmungen

Zur Begriffsbestimmung des schienengebundenen Personennahverkehrs wird nach § 1 Abs. 2 Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)Referenz 1 auf § 2 Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)Fussnote 2Referenz 2 hingewiesen. Die wesentlichen Merkmale des Schienenpersonennahverkehrs sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl von maximal 50 km oder die Reisezeit von nicht mehr als einer Stunde.

§ 2 Ziele und Anforderungen

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird im § 2 Abs. 8 ÖPNV-GesetzReferenz 3 getroffen. Danach müssen bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des übrigen Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs die Belange mobilitätseingeschränkter Personen berücksichtigt werden. Diese Vorgabe umfasst die Barrierefreiheit wie auch die Orientierungshilfe für behinderte Menschen (siehe § 2 Abs. 8 Satz 1 und 2 ÖPNV-GesetzReferenz 4). Bindend sind die Vorgaben der Barrierefreiheit und der Orientierungshilfe bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen (siehe § 2 Abs. 8 Satz 3 ÖPNV-GesetzReferenz 5).

Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf Aspekte der Bequemlichkeit, Sicherheit und Fahrgastfreundlichkeit (siehe § 2 Abs. 2 und Abs. 9 ÖPNV-GesetzReferenz 6).

§ 3 Aufgabenträger

Das Land Berlin ist als Aufgabenträger verantwortlich für die Planung und Ausgestaltung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs (siehe § 3 Abs. 1 ÖPNV-GesetzReferenz 7).

Zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr ist die SenatsbehördeFussnote 3 (siehe § 3 Abs. 2 ÖPNV-GesetzReferenz 8)Fussnote 4.

§ 4 Verkehrsverbund

Gemäß § 4 Abs. 1 ÖPNV-GesetzReferenz 9 soll Berlin einen Verkehrsverbund mit dem Land Brandenburg sowie dessen Landkreisen und kreisfreien Städten bildenFussnote 5. Dieser Verkehrsverbund soll Aufgaben der Planung, Organisation, Ausgestaltung und Finanzierung der Versorgung mit Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs im Auftrag Berlins übernehmen (siehe § 4 Abs. 2 ÖPNV-GesetzReferenz 10). Dem Verkehrsverbund soll u. a. auch die Formulierung von Qualitätsstandards und technischen Angebotsstandards sowie die Fahrgastinformation obliegen (siehe § 4 Abs. 4 ÖPNV-GesetzReferenz 11).

§ 5 Nahverkehrsplan

Im Gegensatz zu Vorschriften über Nahverkehrspläne anderer Bundesländer, in denen sich der Nahverkehrsplan in erster Linie auf den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße bezieht, umfasst der Nahverkehrsplan für Berlin praktisch gleichwertig auch den Schienenpersonennahverkehr als Planungsgegenstand. Daher wird an dieser Stelle auf den Nahverkehrsplan eingegangen:

In § 5 Abs. 1 Satz 1 ÖPNV-Gesetz heißt es, dass Berlin einen Nahverkehrsplan aufstellt. Tatsächlich übernimmt diese Aufgabe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die in der Planungsarbeit durch das Center Nahverkehr Berlin (CNB) unterstützt wird (siehe "Wer erstellt den Nahverkehrsplan?" 1. und 2. AbsatzFussnote 6). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ÖPNV-GesetzReferenz 12 müssen bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans neben den Zielen der Stadtentwicklungs- und Regionalplanung auch die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigt werden.

Nach § 5 Abs. 3 ÖPNV-GesetzReferenz 13 werden ausdrücklich nur vorhandene Unternehmen genannt, die bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans hinzuziehen sind. Weiter heißt es, dass Dritte hinzugezogen werden können. Tatsächlich nennt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt selbst u. a. den Landesbeauftragten für Behinderte, die Verkehrsverbund Berlin Brandenburg GmbH sowie nicht näher beschriebene Verbände und Interessenvertreter, die an dem Planungsprozess beteiligt werden (siehe unter „Wer erstellt den Nahverkehrsplan?“ 3. AbsatzFussnote 7).

Gemäß § 5 Abs. 4 ÖPNV-GesetzReferenz 14 ist der Nahverkehrsplan mit den Aufgabenträgern im Land Brandenburg abzustimmen.

Die Entscheidung über den Nahverkehrsplan, der dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis zu geben ist, trifft der Senat (siehe § 5 Abs. 5 ÖPNV-GesetzReferenz 15).

Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2006 wurde erstmals ein Instrument eingeführt, dass das ÖPNV-Gesetz nicht vorsieht: Übergeordnete Ziele und Rahmenvorgaben, die als Grundlage und Bestandteil in den Nahverkehrsplan eingehen, werden als sogenannte Eckpunkte erarbeitet und dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt (siehe unter „Was sind die Eckpunkte des Nahverkehrsplans?“Fussnote 8). So enthält das erste vom Abgeordnetenhaus beschlossene Eckpunkte-Papier 2005 – 2009 (siehe unter „Organisation des ÖPNV in Berlin und Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2005 – 2009“, Abschnitt „Barrierefreiheit“ Seite 21 - 22Fussnote 9) u. a. sogenannte Mindest-Regulierungsgrade für ein barrierefreies Bahnangebot. Dazu gehört insbesondere die Erhöhung des Anteils der S-Bahnhöfe mit Aufzügen oder Rampen von 70 % auf 80 %.

Im Juli 2010 wurden die neueren Eckpunkte (siehe unter „Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2010 – 2014“, Nr. 4.5.5, „Barrierefreiheit“ Seite 24 – 26Fussnote 10) für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Zeitraum 2010 – 2014 vom Abgeordnetenhaus beschlossenFussnote 11. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Standards des vorherigen Eckpunkte-Papiers. Zur S-Bahn heißt es hier, dass mit Stand 2008 rund 80 % der Bahnhöfe mit Rampen und Aufzügen ausgestattet sind, wobei das Programm, das in der planerischen und finanziellen Verantwortung der DB AG liegt, fortgeführt werden soll.

Nach § 5 Abs. 6 ÖPNV-GesetzReferenz 16 ist der Nahverkehrsplan spätestens alle zwei Jahre fortzuschreiben.

§ 7 Investitionsförderung

§ 7 Abs. 2 ÖPNV-GesetzReferenz 17 sieht u. a. die Förderung von Infrastruktur und Schienenfahrzeugen vor. Dafür gelten die Fördervoraussetzungen nach § 3 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)Fussnote 12. Demnach gehört zu den Fördervoraussetzungen, dass Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätseingeschränkter Menschen zu berücksichtigen haben und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen müssen. Außerdem sind z. B. die zuständigen Behindertenbeauftragten bei der Vorhabenplanung anzuhören (siehe § 3 Nr. 1 Buchstabe d GVFGReferenz 18).

Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (LGBG)Fussnote 13

§ 9 Sicherung der Mobilität

§ 9 Abs. 1 Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (LGBG)Referenz 19 bestimmt, dass der öffentliche Personennahverkehr in Berlin so gestaltet werden soll, dass ihn Menschen mit Behinderung nutzen können.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 14

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 20 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 21). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 22. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 15.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 23 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 16 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 24).

Von den in Berlin und Brandenburg tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 17 kommen dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Nordost und die S-Bahn Berlin durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 18 nach.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllt diese Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister eingetragenes Programm die

  •  Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG)Fussnote 19

Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen in Berlin kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  •  Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB)
  •  Prignitzer Eisenbahn GmbH (PEG).

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz) vom 27. Juni 1995 (GVBl. S. 390), zuletzt geändert durch Artikel III Drittes Änderungsgesetz vom 19. Juni 2006 (GVBl. S. 576)


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    Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421)


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    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Dies geschieht in Kooperation mit dem Land Brandenburg. So wird die hoheitliche Verantwortung z. B. für den Abschluss von Verkehrsverträgen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen vom Land Berlin (hier: der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) gemeinsam mit dem Land Brandenburg (hier: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) übernommen (siehe unter:

    www.stadtentwicklung.berlin.de > Verkehr > Verkehrspolitik und Verkehrsplanung > Öffentlicher Personennahverkehr > Qualität im Berliner ÖPNV – Umsetzung der Verkehrsverträge)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Tatsächlich ist dies die Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB).

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Siehe www.stadtentwicklung.berlin.de > Verkehr > Verkehrspolitik und Verkehrsplanung > Öffentlicher Personennahverkehr > Nahverkehrsplan > Fortschreibung des NVP („Wer erstellt den Nahverkehrsplan?“ 1. und 2. Absatz)

    "Die Aufstellung bzw. Fortschreibung des Nahverkehrsplans obliegt dem Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr. Im Land Berlin wird diese Funktion von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wahrgenommen.

    Die Senatsverwaltung wird in ihrer Planungsarbeit durch das Center Nahverkehr Berlin (CNB) unterstützt. CNB koordiniert den Aufstellungs- und Planungsprozess und erarbeitet die NVP-Inhalte in Abstimmung mit und nach Weisung der Senatsverwaltung."

    (Entnommen 18.08.12)

  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Siehe www.stadtentwicklung.berlin.de > Verkehr > Verkehrspolitik und Verkehrsplanung > Öffentlicher Personennahverkehr > Nahverkehrsplan > Fortschreibung des NVP („Wer erstellt den Nahverkehrsplan?“ 3. Absatz)

    "An dem Planungsprozess beteiligt werden

    • die übrigen Senatsverwaltungen,
    • die in Berlin tätigen Verkehrsunternehmen,
    • der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg GmbH (VBB),
    • die Bezirke,
    • der Landesbeauftragte für Behinderte,
    • die benachbarten Aufgabenträger des Landes Brandenburg,
    • Verbände und Interessenvertreter."

    (Entnommen 18.08.12)

  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Siehe www.stadtentwicklung.berlin.de > Verkehr > Verkehrspolitik und Verkehrsplanung > Öffentlicher Personennahverkehr > Nahverkehrsplan > Fortschreibung des NVP („Was sind die Eckpunkte des Nahverkehrsplans?“) 

    "In Berlin beginnt der Prozess der NVP-Fortschreibung mit der Erarbeitung der "Eckpunkte für den Nahverkehrsplan". Dieses Instrument ist im Gesetz nicht vorgesehen und wurde erstmals bei der NVP-Fortschreibung für die Jahre 2006-2009 eingeführt. Die Eckpunkte werden vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Sie enthalten grundsätzliche Vorgaben zu den Zielen und zur Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin und beschreiben damit den Rahmen für die Fortschreibung des NVP. Die Eckpunkte sind für die NVP-Fortschreibung verbindlich und werden Bestandteil des Nahverkehrsplans. Durch den Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Eckpunkte erhält der Nahverkehrsplan mithin eine größere demokratische Legitimation.

    Die Eckpunkte enthalten erste Analysen, inwieweit sich veränderte Rahmenbedingungen auf Finanzierung, Nachfrage und Angebot im ÖPNV auswirken. Dazu gehören Bevölkerungs- und Stadtentwicklung, Rechtsrahmen und Umweltanforderungen.

    Darüber hinaus setzen die Eckpunkte auch die finanziellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen des Berliner ÖPNV. Die verkehrspolitischen Ziele der ÖPNV-Entwicklung werden aus dem Stadtentwicklungsplan Verkehr (SteP-Verkehr) in die Eckpunkte zum Nahverkehrsplan übernommen.

    Auf Basis dieser Erkenntnisse werden in den Eckpunkten bereits erste verbindliche Vorgaben für die NVP-Fortschreibung gesetzt. Soweit Themen einer genaueren Untersuchung bedürfen, beschließt das Abgeordnetenhaus Prüfaufträge, die bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans abzuarbeiten sind."

    (Entnommen 18.08.12)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    „Organisation des ÖPNV in Berlin und Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2005 – 2009“, Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 29. Juni 2006, Abschnitt „Barrierefreiheit“ Seite 21 - 22

    Direktlink PDF


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  • Zurück zum Text, Fußnote 10

    „Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2010 – 2014“, Vorlage – zur Beschlussfassung - Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/2772 (siehe Nr. 4.5.5 „Barrierefreiheit“ Seite 24 – 26)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 11

    Abgeordnetenhaus Berlin, Plenarprotokoll 16/68 (S. 6489 - 6490)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 12

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S.100), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 13

    Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG) vom 28. September 2006 (GVBl. S. 957), zuletzt geändert durch Artikel IV Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 14

    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juli 2012 (BGBl. I S. 1703)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 15

    Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Liste anerkannter Verbände für Zielvereinbarungen


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 16

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • Zurück zum Text, Fußnote 17

    Eisenbahnverkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg siehe unter: www.vbb.de > Über Uns > Verkehrsunternehmen im VBB, alle Infos > VNN auf einem Blick, alle Infos


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 18

    Siehe unter: www.bahn.de > Services > Vor der Reise > Barrierefreies Reisen > Programm der DB AG.

    Das erste Programm der DB AG siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Abgeschlossene und beendete Zielvereinbarungsverhandlungen > 13.01.2006 Mobilitätsprogramm der Deutschen Bahn AG vom 01.06.2005


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 19

    Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Abgeschlossene und beendete Zielvereinbarungsverhandlungen >  Mobilitätsprogramm der ostdeutschen Eisenbahngesellschaft mbH. Hier handelt es sich um das Programm zur barrierefreien Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen. Ein weiteres Programm zur Gestaltung von Fahrzeugen und Informationssystemen ist angekündigt, siehe unter: Mobilitätsprogramm vom 7. Dezember 2010.


    Weitere Informationen (externer Link)

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 1, Abs. 2

Für den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr gilt dieses Gesetz insoweit, als Schienenpersonennahverkehr nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit Eisenbahnen betrieben wird oder es sich um Verkehr mit Straßenbahnen, Hochbahnen, Untergrundbahnen oder ähnlichen Bahnen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes handelt.

Zurück zum Text, Referenz 2:AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 2, Abs. 5

Schienenpersonennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 2, Abs. 8

Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des sonstigen Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs sind insbesondere die Belange von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen zu berücksichtigen. Dies schließt sowohl die Barrierefreiheit als auch die Orientierungshilfe für behinderte Menschen mit ein. Bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen sind die Barrierefreiheit und die Orientierungshilfe für behinderte Menschen zu gewährleisten.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 2, Abs. 8, Satz 1 und 2

Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des sonstigen Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs sind insbesondere die Belange von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen zu berücksichtigen. Dies schließt sowohl die Barrierefreiheit als auch die Orientierungshilfe für behinderte Menschen mit ein.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 2, Abs. 8, Satz 3

Bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen sind die Barrierefreiheit und die Orientierungshilfe für behinderte Menschen zu gewährleisten.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 2, Abs. 2 und 9

(2) Der öffentliche Personennahverkehr soll insbesondere Wohngebiete und Arbeitsstätten, kulturelle, soziale und Gesundheitseinrichtungen, Einkaufs- und Sportzentren sowie Erholungsgebiete verkehrlich miteinander verknüpfen. Er soll eine den verkehrlichen und wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende häufige, regelmäßige, pünktliche, schnelle, bequeme und sichere Verkehrsbedienung bieten. Dabei sollen auch Mitnahme- und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder angemessen berücksichtigt werden. Das Verkehrs- und Tarifangebot ist fahrgastfreundlich zu gestalten.

(9) Bei der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Fahrgastsicherheit in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 3, Abs. 1

Die Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist Aufgabe Berlins. Dabei soll sich Berlin Dritter bedienen.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 3, Abs. 2

Die für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Senatsverwaltung ist zuständige Behörde für die Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 4, Abs. 1

Berlin soll dem Auftrag des Einigungsvertrages folgend mit dem Land Brandenburg sowie Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg, soweit sie Aufgabenträger sind, zur Sicherung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs einen Verkehrsverbund bilden.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 4, Abs. 2

Der Verkehrsverbund soll im Auftrag Berlins gemäß § 3 Abs. 1 bei der Planung, Organisation, Ausgestaltung und Finanzierung der Versorgung mit Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß nachfolgenden Bestimmungen tätig werden.

Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 4, Abs. 4

Dem Verkehrsverbund soll die Erarbeitung eines Bedienungskonzepts für das Verbundgebiet einschließlich eines integrierten Fahrplans, die Formulierung von Qualitätsstandards und technischen Angebotsstandards, die Konzipierung einheitlicher Beförderungstarife, Tarif- und Beförderungsbedingungen, Fahrgastinformationen, Marketingmaßnahmen und einheitlicher Abfertigungs- und Zahlungssysteme obliegen. Dabei sollen auch die vorhandenen Verkehrsunternehmen einbezogen werden.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 5, Abs. 1, Satz 2

Bei der Aufstellung sind die Ziele der Stadtentwicklungs- und Regionalplanung zu beachten; die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sowie die des Umweltschutzes sind zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 5, Abs. 3

Die vorhandenen Unternehmen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes) wirken bei der Aufstellung mit. Dritte können hinzugezogen werden.

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 5, Abs. 4

Der Nahverkehrsplan ist mit den Aufgabenträgern im Land Brandenburg abzustimmen.

Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 5, Abs. 5

Der Senat entscheidet über den Nahverkehrsplan. Der Plan ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis zu geben.

Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 5, Abs. 6

Der Nahverkehrsplan ist spätestens alle zwei Jahre fortzuschreiben. Die Absätze 1 bis 5 gelten hierfür entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 7, Abs. 2

Gefördert werden können Vorhaben der Infrastruktur nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f, Nr. 2, 4 und 5 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die Beschaffung von Schienenfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Die Fördervoraussetzungen nach § 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erlassenen Richtlinien gelten entsprechend. Auch die S-Bahn nimmt an der Förderung von Investitionen in die Infrastruktur teil, sofern keine Förderung nach den §§ 8 bis 11 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes erfolgt oder keine Finanzierung nach § 22 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes eingesetzt wird.

Zurück zum Text, Referenz 18:GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
§ 3, Abs. 1

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, daß
1. das Vorhaben
(...)
d) Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 19:LGBG Berlin
Landesgleichberechtigungsgesetz Berlin
§ 9, Abs. 1

Der öffentliche Personennahverkehr in Berlin soll so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderung ihn nutzen können.

Zurück zum Text, Referenz 20:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 21:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 22:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 23:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 24:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.