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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Bayern

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)Fussnote 1

Art. 1 Begriffsbestimmung

In Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl von maximal 50 km oder die Reisezeit von nicht mehr als einer Stunde.

Nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayÖPNVGReferenz 2 ist der Schienenpersonennahverkehr unter den o. g. Bedingungen die Beförderung in Zügen der EisenbahnenFussnote 2.

Art. 2 Ziele

Der öffentliche Personennahverkehr soll nach Art. 2 Abs. 1 BayÖPNVGReferenz 3 u. a. der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Staatsgebiet dienen. So soll der Eisenbahnverkehr u. a. in verkehrsfern gelegenen Räumen den Anschluss an die verkehrlichen Hauptachsen ermöglichen (siehe Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayÖPNVGReferenz 4).

Art. 4 Allgemeine Anforderungen

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird im Art. 4 Abs. 3 Satz 2 bis 4 BayÖPNVGReferenz 5 getroffen. Danach sind die Belange behinderter und älterer Menschen sowie von Müttern mit Kindern bei der Fahrzeugbeschaffung und beim Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. Im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten wird die barrierefreie Gestaltung für neu zu beschaffende oder neu herzustellende Fahrzeuge vorgeschrieben. Ebenso sind bauliche Anlagen bei Neubauten, großen Um- und Erweiterungsbauten im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen barrierefrei zu gestalten. Gleiches gilt für bestehende Fahrzeuge und Anlagen, die je nach verfügbaren Stellen und Mitteln entsprechend umzurüsten sind.

Eine weitere für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar relevante Bestimmung bezieht sich z. B. auf die Notwendigkeit einer optimalen Ausgestaltung von Schnittstellen, die für eine bessere Nutzung des ÖPNV auf der Schiene und Straße in Kooperation mit dem Individualverkehr erforderlich ist (siehe Art. 4 Abs. 4 BayÖPNVGReferenz 6).

Art. 15 Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr

Die Aufgabenträgerschaft, d. h. die Aufgabe der Planung, Organisation und Sicherstellung des Schienenpersonennahverkehrs, liegt beim Freistaat Bayern. Zuständig ist das Staatsministerium für  Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (siehe Art. 15 Abs. 1 BayÖPNVGReferenz 7).

Art. 16 Bayerische Eisenbahngesellschaft

Im Auftrag des Freistaats Bayern sowie unter der Fachaufsicht und nach den Vorgaben des Staatsministeriums für  Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie organisiert die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG)  den gesamten Schienenpersonennahverkehr (siehe Art. 16 Abs. 1 und 2 BayÖPNVGReferenz 8).

Der BEG obliegt damit die Planung und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs sowie dessen Qualitätssicherung einschließlich der Ausschreibung und Bestellung von VerkehrsleistungenFussnote 3.

Art. 17 Schienennahverkehrsplan

Nach Art. 17 Abs. 1 BayÖPNVGReferenz 9 hat das Staatsministerium für  Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie einen Schienennahverkehrsplan vorzulegen, in dem die Vorgaben für die Planung, Organisation, Sicherstellung und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs festgelegt sind. Der Schienenpersonennahverkehrsplan wird von der Staatsregierung beschlossen und ist alle zwei Jahre fortzuschreiben.

In Art. 17 Abs. 2 BayÖPNVGReferenz 10 werden die Inhalte des Schienennahverkehrsplans vorgegeben. Dazu gehören u. a. die Darstellung des Ist-Zustands des Schienenpersonennahverkehrs, Zielvorgaben für die künftige Erschließung des Staatsgebiets, eine Analyse von Schwachstellen und Vorschläge zu ihrer Beseitigung sowie Perspektiven für eine verbesserte Infrastruktur im Bereich des Fahrwegs. Darüber hinaus werden im Schienennahverkehrsplan die jährlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel festgelegt (siehe Art. 17 Abs. 3 BayÖPNVGReferenz 11).

Trotz der gesetzlichen Bestimmung, den Schienennahverkehrsplan alle zwei Jahre fortzuschreiben, bezieht sich die neueste Fassung noch auf die Jahre 2003 bis 2005Fussnote 4. Das zuständige Ministerium begründet die bislang ausstehende Fortschreibung insbesondere mit den noch ungeklärten finanziellen Rahmenbedingungen (siehe Antwort des StaatsministeriumsFussnote 5, Seite 23).

In einigen Kapiteln des Schienennahverkehrsplans werden Zielvorgaben der Barrierefreiheit (z. B. für Fahrzeuge, siehe Kapitel 3.1 Seite 8, zweiter AbsatzReferenz 12 und Kapitel 4.2.4 Seite 30, zweiter AbsatzReferenz 13)  sowie Maßnahmen ihrer Umsetzung  erwähnt (z. B. der barrierefreie Ausbau wichtiger S-Bahn-Stationen in München, siehe Kapitel 3.3 Seite 15, erster SatzReferenz 14).

Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG)Fussnote 6

Art. 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Gemäß Art. 10 Abs. 2 Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG)Referenz 15 müssen Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei gestaltet sein (siehe dazu auch Art. 4 Abs. 3 Satz 2 bis 4 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)Referenz 16.

Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG)Fussnote 7

Art. 2 Förderfähige Vorhaben

Zu den förderfähigen Vorhaben gehören nach Art. 2  Nr. 2 b Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG)Referenz 17 u. a. der Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen sowie die Beschaffung von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs (siehe Art. 2 Nr. 6 BayGVFGReferenz 18).

Art. 3 Voraussetzungen der Förderung

Art 3 Abs. 1 Buchstabe e BayGVFGReferenz 19 beinhaltet die Vorgabe, dass Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend zu entsprechen haben. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten nach Art. 18 Bayerische Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG)Referenz 20 anzuhören. Sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte nicht vorhanden, sind die Verbände im Sinne von § 13 Abs. 3 BehindertengleichstellungsgesetzReferenz 21 anzuhören.

Hierbei handelt es sich zurzeit um fünfundzwanzig Bundesverbände, die in einer Liste vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht werdenFussnote 8.

Art. 8 Vorhaben der Deutschen Bahn AG

Die Deutsche Bahn AG oder andere Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, können ebenfalls Investitionszuschüsse erhalten, wenn sie Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden durchführen (siehe Art. 8 BayGVFGReferenz 22).

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV)Fussnote 9

2. Gegenstand der Förderung

Zum Bereich der Infrastrukturförderung gehören z. B. Verkehrswege der nichtbundeseigenen Eisenbahnen einschließlich von Bahnhöfen und deren Innenausbau (2.1.1 Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr [RZÖPNV]Referenz 23), Umsteigeparkplätze an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (2.1.2 RZÖPNVReferenz 24) sowie Vorhaben der DB AG (2.1.7 RZÖPNVReferenz 25).

Zu den Fördergegenständen gehören darüber hinaus Schienenfahrzeuge, z. B. S-Bahnfahrzeuge (2.2.2 RZÖPNVReferenz 26).

Beim schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr können u. a. Anlagen der Fahrgastinformation und Einrichtungen gefördert werden, die dem Witterungsschutz und der Sicherheit wartender Fahrgäste sowie der Aufenthaltsqualität dienen (6.2.1.2,  sechster und achter Spiegelstrich, RZÖPNVReferenz 27).

In mehrgeschossigen Verkehrsanlagen, insbesondere in Bahnhöfen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs, sind in der Regel auch Aufzüge oder Rampen förderungsfähig (6.2.1.3 RZÖPNVReferenz 28).

15. Fördervoraussetzungen

Zu den Fördervoraussetzungen zählt gemäß 15.1.1 RZÖPNVReferenz 29 die Erfüllung der Anforderungen des Art. 3 BayGVFG. Dazu gehört, dass das Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht und die Interessenvertreter behinderter Menschen anzuhören sind (siehe Art. 3 Abs. 1 Buchstabe e Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG)Referenz 30).

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 10

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 31 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 32). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 33. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 11.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 34 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständige BundesministeriumFussnote 12 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 35).

Von den in Bayern tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 13 kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Bayern durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 14 nach. Zur DB Regio Bayern gehören die Regio Allgäu-Schwaben, die Regio Oberbayern, die Regio Franken, die Regio Nordostbayern, die Südostbayernbahn, die Westfrankenbahn und die S-Bahn München.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen hat die

  •  Hessische Landesbahn GmbH

ein Programm aufgestellt, das aber bislang nicht veröffentlicht und nicht im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung eingetragen ist.

Die übrigen nichtbundeseigenen Bahnen in Bayern erfüllen die Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht. Zu diesen Unternehmen gehören die:

  • agilis Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG
  • Bayerische Oberland GmbH (Veolia Verkehr GmbH)
  • Bayerische Regiobahn GmbH (Veolia Verkehr GmbH)
  • Bayerische Zugspitzbahn Bergbahn AG
  • Erfurter Bahn GmbH
  • Regental Bahnbetriebsgesellschaft mbH
  • Vogtlandbahn GmbH
  • Berchtesgadener Landbahn (Bietergemeinschaft der Salzburg AG und der   Regentalbahn AG). 

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 1, Abs. 1, Satz 1

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinn dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen.

Zurück zum Text, Referenz 2:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 1, Abs. 2, Satz 2

Schienenpersonennahverkehr ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 die Beförderung in Zügen der Eisenbahnen.

Zurück zum Text, Referenz 3:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 2, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Er soll im Interesse des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Staatsgebiet als eine möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu Verfügung stehen.

Zurück zum Text, Referenz 4:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 2, Abs. 3, Satz 2

In den verkehrsfern gelegenen Räumen des Staatsgebiets soll der Eisenbahnverkehr den Anschluß an die verkehrlichen Hauptachsen ermöglichen.

Zurück zum Text, Referenz 5:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 4, Abs. 3, Satz 2 bis 4

Die Belange Behinderter, älterer Menschen und von Müttern mit Kindern sind bei der Beschaffung von Fahrzeugen und dem Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. Fahrzeuge sind bei Neubeschaffung und Neuherstellung, bauliche Anlagen bei Neubauten sowie großen Um- oder Erweiterungsbauten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten barrierefrei zu gestalten. Bestehende Fahrzeuge und Anlagen sind im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen und der verfügbaren Stellen und Mittel umzurüsten.

Zurück zum Text, Referenz 6:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 4, Abs. 4

Mit dem Ziel einer besseren Nutzung des ÖPNV auf Schiene und Straße ist eine engere Kooperation mit den verschiedenen Formen des Individualverkehrs anzustreben.Dazu ist eine optimale Ausgestaltung der dafür erforderlichen Schnittstellen notwendig.

Zurück zum Text, Referenz 7:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 15, Abs. 1

Die Planung, Organisation und Sicherstellung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern ist eine Aufgabe des Freistaates Bayern.Zuständig ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.

Zurück zum Text, Referenz 8:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 16, Abs. 1 und 2

(1)Der Freistaat Bayern bedient sich zur Wahrnehmung von Aufgaben im Schienenpersonennahverkehr einer juristischen Person des privaten Rechts, die in seinem Auftrag und nach seinen Vorgaben tätig wird (Bayerische Eisenbahngesellschaft).Die Gesellschaft unterliegt der Fachaufsicht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.

(2) Die Bayerische Eisenbahngesellschaft plant im Auftrag und nach den Vorgaben des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie den Schienenpersonennahverkehr für das gesamte Staatsgebiet und stimmt diese Planung mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen, den Eisenbahnverkehrsunternehmen, den betroffenen Aufgabenträgern für den Schienenpersonennahverkehr in den Nachbarländern und den Aufgabenträgern für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr ab.

Zurück zum Text, Referenz 9:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 17, Abs. 1

Die Vorgaben für die Planung, Organisation und Sicherstellung des Schienenpersonennahverkehrs sowie der dafür zur Verfügung stehende Finanzrahmen werden in einem Schienennahverkehrsplan festgelegt.Der Schienennahverkehrsplan wird vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie erstellt, von der Staatsregierung beschlossen und ist alle zwei Jahre fortzuschreiben.Dem Landtag ist Bericht zu erstatten.

Zurück zum Text, Referenz 10:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 17, Abs. 2

Der Schienennahverkehrsplan enthält

1. eine Darstellung des Ist-Zustands des Schienenpersonennahverkehrs und der Vernetzung des Schienenpersonennahverkehrs mit dem Schienenpersonenfernverkehr,
2. Zielvorgaben für die künftige Erschließung des Staatsgebiets mit Schienenpersonennahverkehrsleistungen, für Verbesserungen des Schienenpersonennahverkehrs durch kürzere Fahrzeiten und verbesserte Fahrplanangebote sowie für eine dichtere Vernetzung des Schienenpersonennahverkehrs mit dem allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und mit dem Schienenpersonenfernverkehr,
3. eine Analyse festgestellter Schwachstellen und Vorschläge für deren Beseitigung,
4. verkehrliche Forderungen und Vorstellungen für eine verbesserte Infrastruktur im Bereich des Fahrwegs und der Schnittstellen zwischen SPNV, ÖPNV und den verschiedenen Formen des Individualverkehrs sowie für Ausbaumaßnahmen, die von der Deutschen Bahn AG, den nichtbundeseigenen Eisenbahnen und anderen Trägern des Schienennetzes erwartet werden.
Zurück zum Text, Referenz 11:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 17, Abs. 3

Im Schienennahverkehrsplan werden die für die Abdeckung des Defizits im Schienenpersonennahverkehr und für andere Maßnahmen zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung stehende jährlichen Finanzmittel festgelegt.Dabei ist insbesondere darzustellen, in welchem Umfang Finanzmittel nach §§ 5 und 8 RegG für Investitionsvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden sollen.

Zurück zum Text, Referenz 12:SNV Bayern
Schienennahverkehrsplan Bayern 2003-2005
Nr. Kap.3.1, Seite 8, 2. Abs.

In den Vereinbarungen zu Qualität und Pünktlichkeit sind die wichtigsten Regelungen zu Unpünktlichkeitspönalen und Qualitätskriterien zusammen gefasst. Die BEG ist berechtigt, den finanziellen Beitrag zu kürzen, sofern die Verkehrsleistungen von DB Regio AG nicht der vertraglich vereinbarten Qualität entsprechen. Die Regelzugbildung, die von der DB Regio AG zu erstellen und der BEG mitzuteilen ist, hat die im Regelfall zu erwartende Nachfrage zu berücksichtigen und wird bei Bedarf im Rahmen der vorhandenen Fahrzeugressourcen und Infrastrukturbedingungen angepasst. Als Maßstab wurde u. a. vereinbart, dass in Regionalzügen maximal 25 % der Fahrgäste nicht länger als 20 Minuten stehen dürfen. Für Neufahrzeuge werden Standards festgelegt, die den modernen, gewachsenen Komfortansprüchen genügen. Die Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten im SPNV für Menschen mit Behinderungen ist ebenfalls ausdrücklich als Ziel festgelegt. Dem soll bei der Neubeschaffung und der Modernisierung der Fahrzeuge Rechnung getragen werden.

Zurück zum Text, Referenz 13:SNV Bayern
Schienennahverkehrsplan Bayern 2003-2005
Nr. Kap. 4.2.4, Seite 30, 2. Abs.

Damit die Ansprüche des Fahrgastes an den Komfort bestmöglich erfüllt werden, legt der Freistaat Bayern bei Verkehrsdurchführungsverträgen großen Wert auf die Verbesserung und dauerhafte Sicherung von Qualitätsstandards bei der Ausstattung von Fahrzeugen und Stationen. Die Standards bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen dienen hauptsächlich zur Verbesserung der Einstiegsverhältnisse durch niedrige Fußbodenhöhen, der Ausstattung mit Klimaanlagen und behindertengerechten Toiletten. Auch die Gewährleistung einer lückenlosen optischen und akustischen Fahrgastinformation ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge konnte der Komfort auf vielen Strecken verbessert werden. Zu nennen sind hier beispielsweise die Dieseltriebzüge des Typs VT 642, die auf zahlreichen Strecken Bayerns zum Einsatz kommen, sowie die in weiten Teilen des Allgäus und Frankens verkehrenden Neigetechnikzüge des Typs VT 612. Beide Fahrzeuge verfügen über Kapazitäten für Fahrräder, Informationsdisplays im Fahrgastraum und behindertengerechte Toiletten. Bei der Münchner SBahn sind mittlerweile 234 neue Züge des Typs ET 423 unterwegs. Diese neuen Fahrzeuge sind klimatisiert und durchgängig begehbar. Das eingebaute Fahrgastinformationssystem mit automatischen akustischen und optischen Haltestellenansagen verbessert die Fahrgastinformation. Die Einstiegshöhe der ET 423 ist auf die Bahnsteige in München abgestimmt, für Rollstuhlfahrer stehen überdies Einstiegshilfen zur Verfügung.

Zurück zum Text, Referenz 14:SNV Bayern
Schienennahverkehrsplan Bayern 2003-2005
Nr. Kap. 3.3, Seite 15, Satz 1

Personenbahnhöfe:
Hier besteht teilweise großer Handlungsbedarf; angesichts von knapp 1000 Verkehrsstationen erreicht der Finanzmittelbedarf Größenordnungen, die nur sehr langfristig zu bewältigen sind. Einigkeit besteht daher zu einem stufenweisen Vorgehen, beginnend mit einigen Schwerpunkten wie dem barrierefreien Ausbau wichtiger S-Bahn-Stationen in München und einem Sofortprogramm. Der Freistaat ist bereit, hier Fördermittel einzusetzen.

Zurück zum Text, Referenz 15:BayBGG
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz
Art. 10, Abs. 2

Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 16:BayÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
Art. 4, Abs. 3, Satz 2 bis 4

Die Belange Behinderter, älterer Menschen und von Müttern mit Kindern sind bei der Beschaffung von Fahrzeugen und dem Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. Fahrzeuge sind bei Neubeschaffung und Neuherstellung, bauliche Anlagen bei Neubauten sowie großen Um- oder Erweiterungsbauten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten barrierefrei zu gestalten. Bestehende Fahrzeuge und Anlagen sind im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen und der verfügbaren Stellen und Mittel umzurüsten.

Zurück zum Text, Referenz 17:BayGVFG
Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Art. 2

Folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen sowie Verkehrsunternehmen und sonstigen Vorhabensträgern des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs können durch Zuwendungen aus den Finanzmitteln nach Art. 1 Satz 1 auf Antrag gefördert werden:

2. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der



b) nichtbundeseigenen Eisenbahnen,
Zurück zum Text, Referenz 18:BayGVFG
Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Art. 2

Folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen sowie Verkehrsunternehmen und sonstigen Vorhabensträgern des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs können durch Zuwendungen aus den Finanzmitteln nach Art. 1 Satz 1 auf Antrag gefördert werden:

6. die Beschaffung von Standard-Linienomnibussen und Standard-Gelenkomnibussen, soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden sowie von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Zurück zum Text, Referenz 19:BayGVFG
Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Art. 3, Abs. 1

(1) Voraussetzungen für die Förderung nach Art. 2 sind, dass

1. das Vorhaben
(...)
e) Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören,
Zurück zum Text, Referenz 20:BayBGG
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz
Art. 18

 Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sollen die Bezirke, die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden eine Persönlichkeit zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik (Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung) bestellen.Näheres, insbesondere die Beteiligung bei behindertenspezifischen Belangen, wird durch Satzung oder anderweitige Regelung bestimmt.

Zurück zum Text, Referenz 21:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 22:BayGVFG
Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Art. 8

Führen die Deutsche Bahn AG oder andere Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden, Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden durch, so können auch sie aus den Finanzmitteln nach Art. 1 Satz 1 Investitionszuschüsse nach diesem Gesetz erhalten.

Zurück zum Text, Referenz 23:RZÖPNV Bayern
Richtlinie Zuwendungen ÖPNV Bayern
Nr. 2.1.1
Verkehrswege in diesem Sinne sind insbesondere Gleisanlagen einschließlich Bahnkörper, Tunnel- und Brückenbauten, Bahnhöfe einschließlich Innenausbau, ortsfeste Signal- und Steuerungsanlagen, elektrische Einrichtungen, die notwendigen Grundstücksflächen, Abstellanlagen, Stromversorgungsanlagen, Betriebszentralen.
Zurück zum Text, Referenz 24:RZÖPNV Bayern
Richtlinie Zuwendungen ÖPNV Bayern
Nr. 2.1.2

Umsteigeparkplätze an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs sind Parkeinrichtungen jeder Art, soweit sie dazu bestimmt und geeignet sind, dem Übergang vom Individualverkehr auf Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs zu dienen.

Zurück zum Text, Referenz 25:RZÖPNV Bayern
Richtlinie Zuwendungen ÖPNV Bayern
Nr. 2.1.7
Führen die DB AG oder andere Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden, Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im öffentlichen Personennahverkehr durch, so können auch sie Zuwendungen erhalten.
Für diese Vorhaben gelten die Bestimmungen dieser Richtlinien entsprechend, soweit nicht in Bau- und Finanzierungsverträgen Abweichendes vereinbart ist.
Zurück zum Text, Referenz 26:RZÖPNV Bayern
Richtlinie Zuwendungen ÖPNV Bayern
Nr. 2.2.2

Schienenfahrzeuge sind insbesondere S- und U-Bahnfahrzeuge, Stadt- oder Straßenbahnfahrzeuge sowie sonstige schienengebundene Fahrzeuge, die für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs überwiegend in Bayern eingesetzt werden.

Zurück zum Text, Referenz 27:RZÖPNV Bayern
Richtlinie Zuwendungen ÖPNV Bayern
Nr. 6.2.1.2 / 6.+8. Spiegelstrich

Beim schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr sowie bei Omnibusbahnhöfen, Haltestellenanlagen und Umsteigeparkplätzen werden außerdem zum Bau oder Ausbau der Verkehrswege oder -anlagen gerechnet:

Anlagen zur Fahrgastinformation,
– (...),
Einrichtungen, die dem Witterungsschutz und der Sicherheit wartender Fahrgäste sowie der Aufenthaltsqualität dienen,
Zurück zum Text, Referenz 28:RZÖPNV Bayern
Richtlinie Zuwendungen ÖPNV Bayern
Nr. 6.2.1.3

Bei mehrgeschossigen Verkehrsanlagen insbesondere in Bahnhöfen des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene sind neben festen Treppen in der Regel Fahrtreppenanlagen und ein Aufzug oder eine Rampe zuwendungsfähig.

Zurück zum Text, Referenz 29:RZÖPNV Bayern
Richtlinie Zuwendungen ÖPNV Bayern
Nr. 15.1.1

Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 BayGVFG erfüllt sind.

Zurück zum Text, Referenz 30:BayGVFG
Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Art. 3, Abs. 1

(1) Voraussetzungen für die Förderung nach Art. 2 sind, dass

1. das Vorhaben
(...)
e) Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören,
Zurück zum Text, Referenz 31:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 32:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 33:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 34:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 35:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.