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Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Baden-Württemberg

Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Zielsetzung

Zur Zielsetzung gehört gemäß § 1 Satz 2 Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)Referenz 1, dass der öffentliche Personennahverkehr im gesamten Landesgebiet dazu beitragen soll, die Mobilität der Bevölkerung zu gewährleisten. Auf dem Eisenbahnnetz, das erhalten und ausgebaut werden soll, ist ein attraktives und nach Möglichkeit vertaktetes Angebot im Schienenpersonennahverkehr anzustreben (siehe § 1 Satz 4 und 5 ÖPNVG).

§ 2 Begriffsbestimmungen

In § 2 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 2 wird der öffentliche Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:

  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl von maximal 50 km oder die Reisezeit von nicht mehr als einer Stunde.

Gemäß § 2 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 3 entscheidet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Zweifelsfällen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass ein Verkehr als öffentlicher Personennahverkehr gilt.

§ 4 Leitlinien für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs

Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 4 Abs. 8 ÖPNVGReferenz 4 getroffen. Danach sollen die Belange u. a. von Familien mit Kindern und Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und der Verkehrsangebote besonders berücksichtigt werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass für mobilitätseingeschränkte Menschen der barrierefreie Zugang und in geeigneten Fällen die Beförderung in behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen vorgesehen werden soll.

Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können,  beziehen sich z. B. auf die benutzerfreundliche Gestaltung von Umsteigeanlagen für den Übergang zwischen den Linien und Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs, zum Fernverkehr und zum Individualverkehr (siehe § 4 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 5) sowie auf die Einführung durchgehender Informationssysteme (siehe § 4 Abs. 4 ÖPNVGReferenz 6).

§ 6 Aufgabenträger

Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr ist das Land Baden-Württemberg (siehe § 6 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVGReferenz 7).

Die verantwortliche Behörde ist das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, das von der vom Land gegründeten Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) beraten und unterstützt wird.  Die NVBW führt u. a. auch die Ausschreibungen für Eisenbahnverkehrsleistungen durch (siehe dazu den zweiten Absatz im Abschnitt „Modernes Unternehmensmanagement“Fussnote 2).

Eine Ausnahme hinsichtlich der Aufgabenträgerschaft gilt für die Region Stuttgart: Für den S-Bahn-Verkehr und weitere regional bedeutsame Schienenpersonennahverkehre mit Ausgangs- und Endpunkt im Verbandsgebiet Region Stuttgart ist der Aufgabenträger der Verband Region StuttgartFussnote 3. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS)Fussnote 4 und hier insbesondere § 3 Abs. 1 Nr. 4 GVRSReferenz 8 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 GVRSReferenz 9 sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 ÖPNVGReferenz 10.

§ 7 Regelungen zur Trägerschaft für den Schienenpersonennahverkehr

§ 7 ÖPNVGReferenz 11 besagt, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur unter bestimmten Voraussetzungen räumlich abgegrenzte Teile oder nach Art abgegrenzte Teile des Schienenpersonennahverkehrs einem anderen Aufgabenträger übertragen kann. Einzelheiten darüber werden in einem solchen Fall zwischen dem Land und dem jeweiligen Aufgabenträger in einer Vereinbarung geregelt.

§ 8 Zusammenarbeit von Aufgabenträgern

Gemäß § 8 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 12 stimmt sich das Land bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Schienenpersonennahverkehr mit den übrigen Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs abFussnote 5.

§ 12 Aufstellung des Nahverkehrsplans

Die Aufstellung eines regionalen oder landesweiten Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr ist nicht vorgesehen.

Die Aufstellung von Nahverkehrsplänen, zu denen die Aufgabenträger des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (Stadt- und Landkreise) verpflichtet sind, erfolgt im Benehmen mit den Aufgabeträgen des Schienenpersonennahverkehrs, sofern dieser betroffen ist (§ 12 Abs. 1 und 2 ÖPNVGReferenz 13).

Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG)Fussnote 6

§ 7 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Gemäß § 7 Abs. 2 Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG)Referenz 14 müssen u. a. neu zu beschaffende Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei gestaltet sein (siehe dazu auch § 4 Abs. 8 Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)Referenz 15.

Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (LGVFG)Fussnote 7

§ 2 Förderungsfähige Vorhaben

Zu den förderungsfähigen Vorhaben gehört nach § 2 Nr. 3 Buchstabe b Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (LGVFG)Referenz 16 insbesondere der Bau und Ausbau von Verkehrswegen der Eisenbahnen.

Wie aus einer Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturFussnote 8 hervorgeht, handelt es sich bei den durch Mittel nach dem LGVFG geförderten Vorhaben u. a. um Umbauten von Bahnübergängen sowie um Aus-, Neu- und Umbauten von Haltepunkten und Bahnhöfen, wie z. B. der behindertengerechte Ausbau des Bahnhofs Emmendingen.

§ 3 Voraussetzungen der Förderung

§ 3 Abs. 1 Buchstabe d) LGVFGReferenz 17 beinhaltet die Vorgabe, dass Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen und mit Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 7 Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG)Referenz 18 zu entsprechen haben. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte nicht vorhanden, sind die Verbände im Sinne von § 12 Abs. 1 L-BGGReferenz 19 anzuhören.

Bei diesen Verbänden handelt es sich um die Bundesverbände nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 20 oder deren baden-württembergische Landesverbände. Die Liste der zurzeit fünfundzwanzig Bundesverbände wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichtFussnote 9.

Umsetzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Fussnote 10

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)Referenz 21 sind die Eisenbahnen verpflichtet, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen.

Die Aufstellung der Programme der Eisenbahnen hat nach Anhörung der anerkannten Behindertenverbände zu erfolgen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 4 EBOReferenz 22). Als anerkannte Verbände gelten die Organisationen nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Referenz 23. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten VerbändeFussnote 11.

§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBOReferenz 24 legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständigen BundesministeriumFussnote 12 zu übersenden sind.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können Ausnahmen von der Verpflichtung, ein Programm zu erstellen, zulassen (siehe § 2 Abs. 3 Satz 6 EBOReferenz 25).

Von den in Baden-Württemberg tätigen EisenbahnverkehrsunternehmenFussnote 13 kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Baden-Württemberg durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AGFussnote 14 nach. Zur DB Regio Baden-Württemberg gehören der Regionalverkehr Württemberg, der Regionalverkehr Alb-Bodensee, die Region RheinNeckar, der Regionalverkehr Südbaden und die S-Bahn Stuttgart.

Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllen die Pflicht durch verabschiedete und im Zielvereinbarungsregister eingetragene Programme die

  • Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG)Fussnote 15
  • Hohenzollerische Landesbahn AG (HzL)Fussnote 16
  • Südwestdeutsche Verkehrs-AG (SWEG)Fussnote 17.

Aufgestellt, aber nicht im Zielvereinbarungsregister aufgeführt, ist das Programm für eine barrierefreie Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen der SchönbuchbahnFussnote 18, die eine der vier Bahnen (Schönbuchbahn, Strohgäubahn, Tälesbahn und Wieslauftalbahn) der Württembergischen Eisenbahngesellschaft (WEG) ist.

Ebenfalls aufgestellt und nicht im Zielvereinbarungsregister aufgeführt ist das Programm der Ammertalbahn zur Herstellung von BarrierefreiheitFussnote 19. Die Ammertalbahn gehört dem Zweckverband ÖPNV im Ammertal.

Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen in Baden-Württemberg kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:

  • Bodensee-Oberschwaben-Bahn GmbH
  • Breisgau-S-Bahn GmbH
  • Württembergische Eisenbahngesellschaft mbH (WEG)
  • Ortenau-S-Bahn GmbH.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 1, Satz 2

Er soll dazu beitragen, daß die Mobilität der Bevölkerung gewährleistet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg gesichert und verbessert sowie den Belangen des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Rechnung getragen wird

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 2, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 2, Abs. 3

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur entscheidet im Zweifelsfall, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 4, Abs. 8

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und der Verkehrsangebote im öffentlichen Personennahverkehr sollen die Belange von Familien mit Kindern und von Frauen besonders berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind; für diese Personengruppe soll der barrierefreie Zugang und in geeigneten Fällen die Beförderung in behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen vorgesehen werden.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 4, Abs. 3

In ausreichendem Umfang sollen Umsteigeanlagen für den Übergang zwischen den Linien und Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sowie zum Fernverkehr und zum Individualverkehr vorgesehen und benutzerfreundlich gestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 4, Abs. 4

In den Fahrplänen soll ein bedarfsgerechter Bedienungstakt mit Umsteigemöglichkeiten an den Verknüpfungspunkten angestrebt werden. Die Einführung durchgehender und vergleichbar gestalteter Informationssysteme soll unterstützt werden.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 6, Abs. 2, Satz 1

Träger der Aufgabe des Schienenpersonennahverkehrs nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - AEG - vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) ist das Land, soweit nicht durch Rechtsverordnung nach § 7 etwas anderes bestimmt ist.

Zurück zum Text, Referenz 8:GVRS B-W
Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart
§ 3, Abs. 1

(1) Der Verband hat folgende Pflichtaufgaben:

(...)
4. regionalbedeutsamer öffentlicher Personennahverkehr nach Maßgabe des § 4 dieses Gesetzes sowie des § 5 des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG),
Zurück zum Text, Referenz 9:GVRS B-W
Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart
§ 4, Abs. 1

(1) Die Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 umfaßt

1.

die Aufgabenträgerschaft gemäß § 5 ÖPNVG für den S-Bahn-Verkehr und für weitere regional bedeutsame Schienenpersonennahverkehre mit Ausgangs- und Endpunkt innerhalb des Verbandsgebiets;

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 6, Abs. 2, Satz 2

§ 3 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 7

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung festlegen, daß räumlich oder nach Art der Verkehrsbedienung abgegrenzte Teile des Schienenpersonennahverkehrs von der Trägerschaft nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ausgenommen werden. Die Festlegung nach Satz 1 soll erfolgen, wenn

1.

der Teil der Aufgabe ganz überwiegend örtliche oder regionale Bedeutung hat oder

2.

die Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung in einem bestimmten Gebiet durch Zusammenführung der Aufgabenträgerschaft für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr verbessert werden kann oder

3.

durch Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften gewährleistet ist, daß eine abgestimmte und den Verkehrsbedürfnissen entsprechende Bedienung im Schienenpersonennahverkehr innerhalb eines durch starke verkehrliche Verflechtungen gekennzeichneten Raumes sichergestellt wird.

Erfolgt eine Festlegung nach Satz 1, werden die Einzelheiten in einer Vereinbarung zwischen dem Land und dem jeweils betroffenen Aufgabenträger geregelt.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 8, Abs. 3

Das Land stimmt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Schienenpersonennahverkehr mit den übrigen Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs ab.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 12, Abs. 1 und 2

(1) Bei der Vorbereitung des Nahverkehrsplanes sind die Gemeinden im Gebiet des Aufgabenträgers, der örtlich zuständige Träger der Regionalplanung, die Straßenbaulastträger, die vorhandenen Verkehrsunternehmer sowie die für die Erteilung von Genehmigungen für Linienverkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz zuständigen Behörden zu beteiligen. Soweit Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger vorhanden sind, sind diese anzuhören. Andere Stellen können beteiligt werden.

(2) Soweit Schienenpersonennahverkehr im Sinne von § 2 Abs. 5 AEG betroffen ist, erfolgt die Aufstellung im Benehmen mit den hierfür zuständigen Aufgabenträgern oder den von ihnen beauftragten Stellen.

Zurück zum Text, Referenz 14:L-BGG B-W
Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Baden-Württemberg
§ 7, Abs. 2

Neu zu errichtende öffentliche Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und neu zu beschaffende Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei zu gestalten. Bei großen Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen sollen diese nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei gestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG B-W
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)
§ 4, Abs. 8

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und der Verkehrsangebote im öffentlichen Personennahverkehr sollen die Belange von Familien mit Kindern und von Frauen besonders berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind; für diese Personengruppe soll der barrierefreie Zugang und in geeigneten Fällen die Beförderung in behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen vorgesehen werden.

Zurück zum Text, Referenz 16:LGFVG B-W
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Baden-Württemberg
§ 2

Durch Zuwendungen aus den Finanzmitteln nach § 1 können folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen sowie von Verkehrsunternehmen und sonstigen Vorhabensträgern des öffentlichen Personennahverkehrs auf Antrag gefördert werden:

(...)

3.

Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der

(...)

b)

Eisenbahnen,

soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und auf besonderem Bahnkörper geführt werden. Als Ausbau gelten auch Grunderneuerungen von Verkehrswegen, soweit sie die Verkehrssicherheit verbessern oder der Verkehrsbeschleunigung dienen.

Zurück zum Text, Referenz 17:LGFVG B-W
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Baden-Württemberg
§ 3, Abs. 1

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, dass

1.

das Vorhaben

(...)
d) die Belange von Menschen mit Behinderungen und mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 7 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) entspricht; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne von § 12 Abs. 1 L-BGG anzuhören;
Zurück zum Text, Referenz 18:L-BGG B-W
Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Baden-Württemberg
§ 7

(1) Bauliche und andere Anlagen sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der Landesbauordnung für Baden-Württemberg, barrierefrei herzustellen.

(2) Neu zu errichtende öffentliche Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und neu zu beschaffende Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei zu gestalten. Bei großen Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen sollen diese nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei gestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 19:L-BGG B-W
Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 1

Ein nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468) in der jeweils geltenden Fassung anerkannter Verband oder dessen baden-württembergischer Landesverband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes auf Feststellung eines Verstoßes gegen § 8 Abs. 3 durch die in § 6 Abs. 1 Satz 1 genannten Behörden erheben. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

Zurück zum Text, Referenz 20:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 21:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 22:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 4

Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 23:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 24:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 5

Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium.

Zurück zum Text, Referenz 25:EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 6

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.