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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Thüringen

Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
Nach § 1 Abs. 1 Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürÖPNVG)Referenz 1 gehört zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowohl der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wie auch der ÖPNV mit Straßenbahnen und Omnibussen (Straßenpersonennahverkehr/StPNV).
Die wesentlichen Merkmale des ÖPNV sind gemäß § 1 Abs. 2 ThürÖPNVGReferenz 2
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.
In § 1 Abs. 3 ThürÖPNVGReferenz 3 wird klargestellt, dass auch der Verkehr mit Taxen und Mietwagen, der den Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr ergänzt, verdichtet oder ersetzt, zum ÖPNV gehört.
Das ThürÖPNVG findet außerdem Anwendung für den Linienverkehr auf Binnengewässern, wenn dafür nicht besonders erlassene Rechtsvorschriften eine Regelung im Einzelfall vorsehen (siehe § 1 Abs. 4 ThürÖPNVGReferenz 4).
§ 2 Ziele und Grundsätze
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 7 Satz 1 ThürÖPNVGReferenz 5 getroffen. Danach sind bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeugparks und des ÖPNV-Angebots die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen oder Personen, die in besonderer Weise auf den ÖPNV angewiesen sind, angemessen zu berücksichtigen.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. darauf, dass in allen Landesteilen jeder die wichtigen Ziele seiner täglichen Lebensgestaltung unter zumutbaren Bedingungen zu sozialverträglichen Preisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können soll (siehe § 2 Abs. 3 ThürÖPNVGReferenz 6).
Nach § 2 Abs. 6 ThürÖPNVGReferenz 7 sollen bei geringer Nachfrage die Möglichkeiten alternativer Bedienungsformen mit Rufbussen und Sammeltaxen berücksichtigt werden, wenn der ÖPNV dadurch kostengünstiger und bedarfsgerecht zu sichern istFussnote 2.
§ 3 Aufgabenträger
Die Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Straßenpersonennahverkehr/StPNV) sind die Landkreise und kreisfreien Städte oder auch große kreisangehörige Städte, wenn der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat (siehe § 3 Abs. 1 ThürÖPNVGReferenz 8)Fussnote 3.
§ 5 Aufstellung von Nahverkehrsplänen
Nach § 5 Abs.1 ThürÖPNVGReferenz 9 haben alle Aufgabenträger einen Nahverkehrsplan für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen, der bei Bedarf fortzuschreiben ist. Bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen der Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Landkreise, kreisfreien Städte und u. U. auch große kreisangehörige Städte) ist § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Referenz 10 zu beachten.
Hier wird auf ausdrücklich auf die Bestimmung im PBefG verwiesen, die ohnehin für kommunale Nahverkehrspläne des straßengebundenen ÖPNV gilt. Dazu gehört auch die Regelung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 4Referenz 11. Danach ist der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen.
Die Bedeutung des Nahverkehrsplans geht u. a. aus § 5 Abs. 6 ThürÖPNVGReferenz 12 hervor, wonach die Vorlage eines Nahverkehrsplans beim für Verkehr zuständigen Ministerium Voraussetzung zur Gewährung von Zuwendungen des Landes ist.
§ 6 Inhalt des Nahverkehrsplans
Für den Inhalt des Nahverkehrsplans gilt die bundesweite Regelung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 (PBefG)Referenz 13, dass der Nahverkehrsplan
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft.
Zu weiteren Inhalten, die § 6 Abs. 1 ThürÖPNVGReferenz 14 vorgibt, gehören z. B. die mittel- und langfristige Entwicklung des ÖPNV sowie Aussagen zur Angebotsgestaltung und Infrastrukturentwicklung.
Gemäß § 6 Abs. 2 und 3 ThürÖPNVGReferenz 15 muss als Anlage zum Nahverkehrsplan ein Investitions- und Finanzierungsplan aufgestellt werden, der jährlich fortzuschreiben ist. Aus diesem Plan müssen u. a. erforderliche Investitionen sowie die Notwendigkeit und der erforderliche Umfang von öffentlichen Zuschüssen dargestellt werden.

Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG)Fussnote 5

§ 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Nach § 10 Abs. 2 Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG)Referenz 16 sind öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.
Eine weitere Vorgabe, die die Gesetze anderer Bundesländer zur Gleichstellung behinderter Menschen nicht enthalten, besagt, dass bei der Ausbildung der Bauberufe sowie von Städte- und Verkehrsplanern die Belange barrierefreien Bauens angemessen zu berücksichtigen sind (siehe § 10 Abs. 3 ThürGIGReferenz 17).

Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie)Fussnote 6

Nr. 2 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden können nach Nr. 2 Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie)Referenz 18 u. a. der Bau und Ausbau von Park- und Ride-Anlagen, die Beschaffung von neuen Linienomnibussen und Straßenbahnfahrzeugen und die Modernisierung von vorhandenen Straßenbahnfahrzeugen durch Ersatz z. B. veralteter technischer Bauteilgruppen.
3. Zuwendungsempfänger
Die Zuwendungsempfänger sind nach Nr. 3 ÖPNV-InvestitionsrichtlinieReferenz 19 u. a. Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen des ÖPNV und kommunale Gebietskörperschaften.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Zu den Zuwendungsvoraussetzungen gehört nach Nr. 4.1 (fünfter Spiegelstrich ÖPNV-Investitionsrichtlinie)Referenz 20, dass die Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen sowie die Anforderungen der Barrierefreiheit berücksichtigen. Außerdem müssen bei der Vorhabenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte angehört und insbesondere bei der Gestaltung von baulichen Anlagen im öffentlichen Bereich auch bei der weiteren Realisierung des Vorhabens eingebunden werden.
In der Anlage 2 Nr. 2, 1. Absatz der ÖPNV-InvestitionsrichtlinieReferenz 21, wird die Mindestausstattung der Fahrzeuge (Linienomnibusse und Straßenbahnen) vorgegeben. Dazu gehören z. B. der barrierefreie Einstieg mit fahrzeuggebundener Rampe, der Standplatz für Rollstuhl bzw. Kinderwagen, die kontrastreiche und gut ausgeleuchtete Innenraumausstattung, visuelle kontrastreiche Fahrgastinformationseinrichtungen außen und innen sowie die akustische Haltestellenansage.
Eine Besonderheit gilt für Busse, die ausschließlich im Regionalverkehr eingesetzt werden (siehe Anlage 2 Nr. 2, dritter Absatz der ÖPNV-InvestitionsrichtlinieReferenz 22). Hier kann in begründeten Fällen als Alternative zum Niederflurbus der Hochflurbus gewählt werden, wobei der Zugang für Rollstuhlnutzer über eine Hubvorrichtung erfolgt. Sofern die Busse im Linienverkehr eingesetzt werden, ist der Rollstuhlstandplatz grundsätzlich vorzuhalten und die Funktionsfähigkeit des Lifts regelmäßig nachzuweisen. Zudem muss im Förderantrag der entsprechend auszustattende Hochflurbus ausführlich begründet werden, was der zuständige Behindertenbeauftragte zu bestätigen hat.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 1, Abs. 1

Dieses Gesetz gilt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) innerhalb des Landes. ÖPNV auf Schienenwegen der Eisenbahn ist Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gemäß § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), ÖPNV mit Straßenbahnen und Omnibussen ist Straßenpersonennahverkehr (StPNV) gemäß § 8 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Zurück zum Text, Referenz 2:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 1, Abs. 2

ÖPNV im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 3:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 1, Abs. 3

ÖPNV ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der den Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Zurück zum Text, Referenz 4:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 1, Abs. 4

Soweit ÖPNV im Linienverkehr auf Binnengewässern durchgeführt wird, gelten die dafür besonders erlassenen Rechtsvorschriften. Soweit diese keine Regelung im Einzelfall vorsehen, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.

Zurück zum Text, Referenz 5:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 2, Abs. 7, Satz 1

Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeugparks sowie des Angebots des ÖPNV sind die Belange von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt oder in besonderer Weise auf den ÖPNV angewiesen sind, angemessen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 6:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 2, Abs. 3

Der ÖPNV soll unter Nutzung aller Vorteile integrierter Verkehrsnetze organisiert und durchgeführt werden. Der die Fläche des Landes erschließende SPNV ist als Grundangebot des ÖPNV auszugestalten und so mit dem regionalen und städtischen StPNV zu verknüpfen, dass durchgehende, weitestmöglich vertaktete Verkehrsangebote gewährleistet werden. Grundsätzlich soll für die Bevölkerung in allen Landesteilen erreicht werden, dass jeder die wichtigen Ziele seiner täglichen Lebensgestaltung unter zumutbaren Bedingungen zu sozialverträglichen Tarifen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann.

Zurück zum Text, Referenz 7:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 2, Abs. 6

Bei der Planung und Ausgestaltung des ÖPNV sollen bei geringer Nachfrage die Möglichkeiten alternativer Bedienungsformen wie Rufbus- und Sammeltaxen berücksichtigt werden, wenn hierdurch der ÖPNV kostengünstiger und bedarfsgerecht gesichert werden kann.

Zurück zum Text, Referenz 8:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 3, Abs. 1

Aufgabenträger sind

1.

das Land für den SPNV,

2.

die Landkreise und kreisfreien Städte für den StPNV,

3.

die Großen kreisangehörigen Städte nach § 6 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung für den Stadtverkehr, soweit der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Zurück zum Text, Referenz 9:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 5, Abs. 1

Die Aufgabenträger haben für ihren Zuständigkeitsbereich Nahverkehrspläne aufzustellen. Die Aufgabenträger nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 haben hierbei § 8 Abs. 3 PBefG zu beachten. Der Nahverkehrsplan ist für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen und bedarfsgemäß fortzuschreiben. Er hat den Zielen der Raumordnung, Landesentwicklung und Landesplanung unter Beachtung der Belange des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 10:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Zurück zum Text, Referenz 11:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 12:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 5, Abs. 6

Die Vorlage eines Nahverkehrsplans beim für Verkehr zuständigen Ministerium ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungen des Landes nach § 8 Abs. 2 und 3.

Zurück zum Text, Referenz 13:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

(...) im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.

Zurück zum Text, Referenz 14:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 6, Abs. 1

Der Nahverkehrsplan stellt auf der Basis der verkehrspolitischen Zielstellung die mittel- und langfristige Entwicklung des ÖPNV dar. Er beinhaltet insbesondere eine Bestandsanalyse des ÖPNV-Angebots und der Infrastruktur, Schätzungen über den zu erwartenden ÖPNV-Bedarf, Strategien und Maßnahmen zur Organisation des ÖPNV sowie Aussagen zur Angebotsgestaltung und Infrastrukturentwicklung.

Zurück zum Text, Referenz 15:ThürÖPNVG
Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
§ 6, Abs. 2 und 3

(2) Als Anlage zum Nahverkehrsplan ist ein Investitions- und Finanzierungsplan aufzustellen. Darin sind die zu erwartenden Einnahmen und Kosten des ÖPNV, Maßnahmen zur Kostensenkung, erforderliche Investitionen sowie die Notwendigkeit und der erforderliche Umfang von öffentlichen Zuschüssen darzustellen.

(3) Die Investitions- und Finanzplanung ist jährlich fortzuschreiben. Die Investitionsplanung ist bis zum 30. September jedes Jahres dem für Verkehr zuständigen Ministerium für das Folgejahr vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 16:ThürGIG
Thüringisches Gleichstellungs- und Integrationsgesetz
§ 10, Abs. 2

Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 17:ThürGIG
Thüringisches Gleichstellungs- und Integrationsgesetz
§ 10, Abs. 3

Bei der Ausbildung der Bauberufe sowie von Städte- und Verkehrsplanern sind die Belange des barrierefreien Bauens in angemessenem Umfang zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 18:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen
Nr. 2
2.1 Vorrangig gefördert werden Investitionen, die der Verbesserung der öffentlich zugänglichen Infrastruktur dienen.
Die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen ist unter Beachtung der EG-VO 1370/2007 sowie der in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen zulässig.
2.2 Förderfähig sind insbesondere:
2.2.1 Neubau, Ausbau und Instandsetzung von Straßenbahntrassen und Schieneninfrastruktur des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV),
2.2.2 Bau und Ausbau von Zugangsstellen zum ÖPNV, von Verknüpfungspunkten und Buswendeschleifen,
2.2.3 Bau und Ausbau von Park&Ride- (P&R) und Bike&Ride-Anlagen (B&R) an Zugangsstellen des ÖPNV,
2.2.4 Telematikmaßnahmen im ÖPNV, wie Errichtung von Leit-, Beschleunigungs-, Sicherungs-, Dispositions-, Vertriebs-, Fahrgastservice- und Fahrgastinformationssystemen,
2.2.5 investive Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastsicherheit im ÖPNV,
2.2.6 Beschaffung und Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen und Ausrüstungen für Betriebshöfe des ÖPNV sowie für den unmittelbaren Betriebsablauf unbedingt notwendige Instandsetzungsmaßnahmen,
2.2.7 Beschaffung von neuen Linienomnibussen,
2.2.8 Beschaffung von neuen Straßenbahnfahrzeugen,
2.2.9 Modernisierung vorhandener Straßenbahnfahrzeuge durch Ersatz veralteter oder verschlissener technischer Bauteilgruppen oder Aggregate,
2.2.10 Kostenanteile für Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz für nicht bundeseigene Schienenwege, die der Baulastträger des Schienenweges zu tragen verpflichtet ist.
Zurück zum Text, Referenz 19:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen
Nr. 3

Zuwendungsempfänger sind in der Regel Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen des ÖPNV, kommunale Gebietskörperschaften sowie deren jeweilige Zusammenschlüsse.

Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen
Nr. 4.1

Zuwendungen werden nur bewilligt, wenn das Vorhaben

(...)

die Belange von Menschen mit Behinderungen und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sowie die Anforderungen an Barrierefreiheit berücksichtigt und daher bei der Vorhabenplanung die zuständigen Beauftragten oder Beiräte für Menschen mit Behinderungen angehört und insbesondere bei der Gestaltung von baulichen Anlagen im öffentlichen Bereich auch bei der weiteren Realisierung des Vorhabens eingebunden werden,

Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen
Nr. Anlage 2 - Nr. 2 - 1. Absatz

Die geförderten Fahrzeuge müssen, bei Bussen unabhängig davon, ob sie im Stadt- oder im Regionalverkehr eingesetzt werden, über folgende Mindestausstattung verfügen:

- mindestens ein barrierefreier Einstieg (Niederflur) mit fahrzeuggebundener Einstiegshilfe (z. B. Rampe),
- Standplatz für Rollstuhl bzw. Kinderwagen,
- kontrastreiche und gut ausgeleuchtete Innenraumausstattung,
- visuelle, nach außen und innen wirkende kontrastreiche Fahrgastinformationseinrichtungen mittels Bordsteuersystem und IBIS-Verkabelung,
- akustische Haltestellenansage.

Zurück zum Text, Referenz 22:ÖPNV-Investitionsrichtlinie Thüringen
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen
Nr. Anlage 2 - Nr. 2 - 3. Absatz

Bei Bussen, die ausschließlich im Regionalverkehr eingesetzt werden, kann in begründeten Fällen alternativ zum Niederflureinstieg (erster Anstrich) der Zugang für Rollstuhlfahrer durch eine Einstiegshilfe (Hubvorrichtung entsprechend Ziff. 3.11.4 des Anhangs VII der Richtlinie 2001/85/EG) gewährleistet werden, wobei der Rollstuhlstandplatz beim Einsatz des Fahrzeugs im Linienverkehr grundsätzlich vorzuhalten und die Funktionsfähigkeit des Liftes regelmäßig nachzuweisen ist. Die ausführliche Begründung ist dem Förderantrag beizufügen und durch den Aufgabenträger und den zuständigen Behindertenbeauftragten zu bestätigen.