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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Schleswig-Holstein

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Aufgaben, Ziele
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) definiert sich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG)Referenz 1 nach § 2 RegionalisierungsgesetzFussnote 2Referenz 2. Die wesentlichen Merkmale des ÖPNV sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 1 Abs. 4 Satz 1 ÖPNVGReferenz 3 getroffen. Danach sind bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des ÖPNV-Angebotes neben den spezifischen Bedürfnissen der Benutzergruppen, besonders die Belange von Kindern, alten Menschen, behinderten und sonstigen mobilitätsbeeinträchtigten Personen zu berücksichtigen.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. darauf, dass der ÖPNV der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land sowie u. a. der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dienen soll (siehe 1 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVGReferenz 4).
§ 2 Aufgabenträger
Die Aufgabenträger sind für den straßengebundenen ÖPNV sind nach 2 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVGReferenz 5 die Kreise und kreisfreien Städte. Aufgabenträger können auch Zweckverbände sein, die ausschließlich von kommunalen Körperschaften gebildet werdenFussnote 3.
§ 4 Landesweiter Nahverkehrsplan (LNVP)
Ein landesweiter Nahverkehrsplan (LNVP) wird vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aufgestellt (siehe § 4 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 6). Für den straßengebundenen ÖPNV ist der LNVP insoweit von Bedeutung, als dass er den Rahmen für eine landesweit koordinierte Verkehrsleistung des gesamten ÖPNV bildet (siehe § 4 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 7).
§ 4 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 8 regelt die Aussagen zu Punkten, die der LNVP mindestens enthalten muss. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit.
§ 5 Regionale Nahverkehrspläne (RNVP)
Gemäß § 5 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 9 können die Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV (Kreise, kreisfreie Städte oder deren Zweckverbände) einen regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) aufstellen und fortschreiben.
§ 5 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 10 regelt die Aussagen zu Punkten, die ein RNVP mindestens haben muss. Dazu gehören u. a. die verkehrspolitischen Ziele, die zukünftige Entwicklung des straßengebundenen ÖPNV sowie zukünftige Anforderungen z. B. an Fahrzeuge, bauliche Anlagen, Serviceleistungen und Barrierefreiheit. Auch zur ausreichenden Verkehrsbedienung, zur Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger und Verkehrsmittel, zur Investitionsplanung für die Infrastruktur im ÖPNV und zum Finanzierungsrahmen muss der RNPV Aussagen enthalten.
Darüber hinaus gilt die bundesweite Regelung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 4Referenz 11, dass der Nahverkehrsplan
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft.
§ 5 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 12 bestimmt die Anforderungen und Verfahrensregelungen, denen ein RNVP genügen muss. Dazu gehört u. a., dass der RNVP den Rahmenvorgaben des landesweiten Nahverkehrsplans für den SPNV zu entsprechen hat (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 ÖPNVGReferenz 13). Geregelt ist nach 5 Abs. 3 Nr. 4 ÖPNVGReferenz 14 auch die Beteiligung verschiedener Akteure bei der Aufstellung des RNVP, zu denen neben z. B. den örtlich zuständigen Trägern der Straßenbaulast, den Fachverbänden der Verkehrsunternehmen und Fahrgastverbänden auch die Interessenvertretungen alter und behinderter Menschen gehören. Weiter heißt es, dass über die Art und den Umfang der Beteiligung der jeweilige Aufgabenträger entscheidet.
Verbindlich bleibt hier dennoch die Bestimmung nach § 8 Abs. 3 Satz 4 (PBefG)Referenz 15, nach der der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist. Die o. g. gesetzliche Vorgabe des ÖPNVG eröffnet dem Aufgabenträger allenfalls eine zusätzliche Möglichkeit der Beteiligung, z. B. von Verbänden behinderter Menschen, vor allem für den Fall, dass es keinen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirat gibt.

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein (LBGG)Fussnote 5

§ 11 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Nach § 11 Abs. 2 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein (LBGG)Referenz 16 sind Neubauten, große Um- und Erweiterungsbauten öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung und die Beschaffung neuer Beförderungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr unter Berücksichtigung der Belange behinderter und älterer Menschen sowie anderer mobilitätsbeeinträchtigter Personen zu gestalten oder durchzuführen.
Abweichungen können gestattet werden, wenn mit anderen Lösungen, als wie mit der Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Anforderungen an die Barrierefreiheit erreicht werden können (siehe § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBGGReferenz 17). Ausnahmen können gestattet werden, wenn die Erfüllung der Anforderungen der Barrierefreiheit nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand zu realisieren ist (siehe § 11 Abs. 1 Satz 3 LBGGReferenz 18).

Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143 c Abs. 1 des Grundgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (GVFG - S-H)Fussnote 6

§ 2 Förderungsfähige Vorhaben
Nach § 2 Nr. 2 Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143 c Abs. 1 des Grundgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (GVFG.SH)Referenz 19 können im Bereich des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs u. a. Zentrale Omnibusbahnhöfe und Haltestelleneinrichtungen gefördert werden.
§ 3 Voraussetzungen der Förderung
Zu den Fördervoraussetzungen gemäß § 3 Nr. 1 Buchstabe d GVFG-SHReferenz 20 gehört, dass Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entsprechen. Außerdem sind bei der Vorhabenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Für den Fall, dass Behindertenbeauftragte oder -beiräte nicht vorhanden sind, sind die nach § 5 Behindertengleichstellungsgesetz anerkannten Behindertenverbände anzuhören.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 2, Satz 1

Der ÖPNV im Sinne des § 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395) soll der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Land sowie der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit dienen.

Zurück zum Text, Referenz 2:RegG S-H
Regionalisierungsgesetz Schleswig-Holstein
§ 2

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 4, Satz 1

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des ÖPNV-Angebotes sind neben den spezifischen Bedürfnissen der Benutzergruppen, vor allem den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, der Auszubildenden und der Berufstätigen, besonders die Belange von Kindern, alten Menschen und Personen mit Behinderungen und sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 2, Satz 1

Der ÖPNV im Sinne des § 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395) soll der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Land sowie der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit dienen.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 2, Abs. 2, Satz 1

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im übrigen ÖPNV ist freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte oder ihrer jeweiligen Zweckverbände, die ausschließlich aus kommunalen Körperschaften bestehen.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 4, Abs. 1

Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr kann für den SPNV einen LNVP aufstellen oder fortschreiben. Dieser muß den Erfordernissen und Zielen der Raumordnung und der Landesplanung sowie des Umwelt- und Naturschutzes entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 4, Abs. 2

Der LNVP bildet den Rahmen für die Entwicklung des SPNV und für eine landesweit koordinierte Verkehrsleistung im gesamten ÖPNV.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 4, Abs. 3

Der LNVP muß hinsichtlich des SPNV mindestens Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:

1.

verkehrspolitische Ziele des Landes,

2.

Bestand und zukünftige Entwicklung der Schienenstrecken,

3.

Bestand der vorhandenen Schienenverkehrsträger,

4.

Bestand und zukünftige Entwicklung des Fahrgastaufkommens,

5.

zukünftige Standards verkehrlicher und tariflicher Art,

5 a

Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit,

6.

Konzeption für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im SPNV,

7.

Vernetzung des SPNV mit den verschiedenen Verkehrsträgern und Verkehrsmitteln,

8.

Investitionsplanung für bedeutsame Vorhaben,

9.

Finanzierungsrahmen,

10.

Organisation.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 5, Abs. 1

Als Rahmen für die Entwicklung des übrigen ÖPNV können die Kreise und kreisfreien Städte oder deren Zweckverbände jeweils einen RNVP aufstellen oder fortschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 5, Abs. 2

Der RNVP muß mindestens Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:

1.

verkehrspolitische Ziele;

2.

Bestand des gesamten ÖPNV-Netzes und zukünftige Entwicklung des übrigen ÖPNV, einschließlich der Verknüpfungspunkte mit allen übrigen Verkehren;

3.

Bestand der vorhandenen Verkehrsunternehmen;

4.

Bestand und zukünftige Entwicklung des Fahrgastaufkommens;

5.

zukünftige Anforderungen an

a)

Fahrzeuge,

b)

bauliche Anlagen,

c)

Fahrpläne,

d)

Linienführungen,

e)

Serviceleistungen,

f)

Tarifstrukturen;

g)

Barrierefreiheit

6.

Konzeption für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung;

7.

Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger und Verkehrsmittel;

8.

Investitionsplanung für die öffentliche Infrastruktur im übrigen ÖPNV, einschließlich der Verknüpfungspunkte der verschiedenen Verkehrsmittel;

9.

Finanzierungsrahmen;

10.

Organisation.

Zurück zum Text, Referenz 11:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

(...) im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 5, Abs. 3

Der RNVP muß darüber hinaus folgenden Anforderungen und Verfahrensregelungen genügen:

  1. Der RNVP muß den Erfordernissen und Zielen der Raumordnung und der Landesplanung, der Schulentwicklungsplanung, des Umwelt- und Naturschutzes sowie den Rahmenvorgaben des LNVP für den SPNV entsprechen. Darüber hinaus sind der RNVP und die kommunalen Bauleitpläne aufeinander abzustimmen.

  2. Der RNVP muß sich in seinen Aussagen auf das Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers beziehen. Bei der Aufstellung der RNVP haben sich benachbarte Aufgabenträger unter Beteiligung ihrer Gemeinden, auch über die Landesgrenzen hinaus, abzustimmen.

  3. Der RNVP ist in den Kreisen mit den betroffenen kreisangehörigen Gemeinden abzustimmen.

  4. Bei der Aufstellung des RNVP ist die Mitwirkung der im Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers im ÖPNV tätigen Verkehrsunternehmen bei allen Verfahrensschritten sicherzustellen. Darüber hinaus sind die örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer, die Fachverbände der Verkehrsunternehmen, die betroffenen Fachgewerkschaften, Fahrgastverbände und Umweltverbände, der Fremdenverkehrsverband sowie Interessenvertretungen von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Berufstätigen, Frauen, alten Menschen und behinderte Menschen zu beteiligen. Über die Art und den Umfang der Beteiligung sowie die Beteiligung weiterer Stellen entscheidet der jeweilige Aufgabenträger.

  5. Der RNVP wird von der Vertretungskörperschaft des Aufgabenträgers beschlossen; der Beschluß ist in geeigneter Weise bekanntzugeben.

  6. Der RNVP ist für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen oder fortzuschreiben. Die Investitionsplanung ist jährlich fortzuschreiben. Bei wesentlichen in der Zwischenzeit eingetretenen Veränderungen ist der RNVP an die neuen Verhältnisse anzupassen. Bei der Fortschreibung des RNVP gilt Absatz 3 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 5, Abs. 3

Der RNVP muß darüber hinaus folgenden Anforderungen und Verfahrensregelungen genügen:

  1. Der RNVP muß den Erfordernissen und Zielen der Raumordnung und der Landesplanung, der Schulentwicklungsplanung, des Umwelt- und Naturschutzes sowie den Rahmenvorgaben des LNVP für den SPNV entsprechen. Darüber hinaus sind der RNVP und die kommunalen Bauleitpläne aufeinander abzustimmen.

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 5, Abs. 3

Bei der Aufstellung des RNVP ist die Mitwirkung der im Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers im ÖPNV tätigen Verkehrsunternehmen bei allen Verfahrensschritten sicherzustellen. Darüber hinaus sind die örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer, die Fachverbände der Verkehrsunternehmen, die betroffenen Fachgewerkschaften, Fahrgastverbände und Umweltverbände, der Fremdenverkehrsverband sowie Interessenvertretungen von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Berufstätigen, Frauen, alten Menschen und behinderte Menschen zu beteiligen. Über die Art und den Umfang der Beteiligung sowie die Beteiligung weiterer Stellen entscheidet der jeweilige Aufgabenträger.

Zurück zum Text, Referenz 15:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBGG S-H
Landesbehindertengleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein
§ 11, Abs. 2

Neubauten, große Um- und Erweiterungsbauten öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung sowie die Beschaffungen neuer Beförderungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sind unter Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung, älterer Menschen sowie anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigung zu gestalten oder durchzuführen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBGG S-H
Landesbehindertengleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein
§ 11, Abs. 1, Satz 1 und 2

Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten baulicher Anlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei zu gestalten. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 18:LBGG S-H
Landesbehindertengleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein
§ 11, Abs. 1, Satz 3

Ausnahmen von Satz 1 können hinsichtlich großer Um- und Erweiterungsbauten gestattet werden, wenn die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 19:GVFG-SH
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - Schleswig-Holstein
§ 2

Durch Zuwendungen aus den Kompensationsmitteln des Bundes kann die zuständige Behörde folgende Vorhaben fördern:

(...)

2.

Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der

a)

Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart,

b)

Eisenbahnen, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

Zurück zum Text, Referenz 20:GVFG-SH
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - Schleswig-Holstein
§ 3

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, dass

1.

das Vorhaben

(...)

d)

Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.