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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Sachsen

Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich
In 1 Abs. 1 Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen (ÖPNVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.
Das Gesetz gilt nach § 1 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 2 für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene und Straße einschließlich des Verkehrs mit Taxen oder Mietwagen, wenn diese den o. g. Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten. Als öffentlicher Personennahverkehr gilt auch der Linienverkehr mit Fähren, Bergbahnen und anderen Sonderverkehrsmitteln.
Gemäß § 1 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 3 entscheidet das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Fussnote 2 im Zweifelsfall, ob die o. a. Voraussetzungen vorliegen.
§ 2 Zielstellung
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 6 ÖPNVGReferenz 4 getroffen. Danach sind die Belange von behinderten und mobilitätsbeeinträchtigten Menschen besonders zu berücksichtigen.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVGReferenz 5) sowie auf Angebote abgestufter BedienungsformenFussnote 3 auch in ländlichen Räumen (§ 2 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 6).
§ 3 Aufgabenbestimmung und Aufgabenträger
Die Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs - mit Ausnahme des Schienenpersonennahverkehrs - sind die Landkreise und kreisfreien Städte (siehe § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVGReferenz 7 und § 4 ÖPNVGReferenz 8Fussnote 4) .
§ 5 Nahverkehrsplan
Die Aufgabenträger des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, also die Landkreise und kreisfreien StädteFussnote 5, haben in Abstimmung untereinander Nahverkehrspläne aufzustellen (siehe § 5 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 9).
§ 5 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 10 regelt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Inhalte des Nahverkehrsplans, zu denen u. a. die Ziele und Rahmenvorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gehören (Nr. 4) und die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur sowie die geplanten Investitionen (Nr. 6). Inhalte zur Barrierefreiheit werden hier nicht vorgegeben, dennoch gilt die bundeseinheitliche Regelung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 6Referenz 11, dass der Nahverkehrsplan
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft.
Auch wenn das ÖPNVG keine Vorgabe zur Beteiligung der Interessenvertreter behinderter Menschen macht, greift § 8 Abs. 3 Satz 4 (PBefG)Referenz 12. Danach ist der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen.
§ 6 Investitionsprogramm
Gemäß § 6 Satz 1 ÖPNVGReferenz 13 stellt das Staatsministerim für Wirtschaft und ArbeitFussnote 7 ein jährlich fortzuschreibendes Landesinvestitionsprogramm für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs auf. Zu den sogenannten Säulen der Investitionsförderung gehören auch die Beschaffung von Omnibussen und Straßenbahnen sowie der StadtbahnausbauFussnote 8. § 6 Satz 2 und 3 ÖPNVGReferenz 14 bestimmt, dass der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Programmaufstellung für das Investitionsprogramm rechtzeitig vorher anzuhören ist.

Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG)Fussnote 9

Das Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG) enthält keine konkrete Vorgabe zur barrierefreien Gestaltung von Anlagen und Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs.

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV)Fussnote 10

2. Gegenstand der Förderung
Förderfähig sind nach Nr. 2. 1 Satz 1 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV)Referenz 15 insbesondere Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge des ÖPNV. Voraussetzung dafür ist, dass die Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 4 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG)Fussnote 11Referenz 16 entsprechen. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte und - falls nicht vorhanden - die nach § 13 Abs. 3 BGGReferenz 17 anerkannten Verbände anzuhören. Nach der Anhörung können im Einzelfall auch Fahrzeuge ohne barrierefreie Ausstattung gefördert werden (siehe Nr. 2.1 Satz 2 bis 4 RL-ÖPNVReferenz 18).
Nr. 2.4 RL-ÖPNVReferenz 19 enthält einen nicht abschließenden Katalog von Fördergegenständen im straßengebundenen ÖPNV. Dazu gehören neben Zentralen Omnibusbahnhöfen, Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen u. a. auch die Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen und Linienomnibussen. In Nr. 2.5 RL-ÖPNVReferenz 20 werden weitere förderfähige Vorhaben genannt, wie z. B. der Bau und Ausbau von Fähranlagen und die Beschaffung von Fährschiffen.
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger können u. a. Nahverkehrsunternehmen und kommunale Gebietskörperschaften sein (siehe Nr. 3.1 und 3.2 RL-ÖPNVGReferenz 21).
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Nach Nr. 4.1.1 dritter und vierter Spiegelstrich RL-ÖPNVReferenz 22 gilt als Zuwendungsvoraussetzung, dass das Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht. Bedingung ist weiterhin, dass wie oben angegeben, die Interessenvertreter behinderter Menschen bei der Vorhabenplanung anzuhören sind. Diese Fördervoraussetzungen müssen vom Antragsteller nachgewiesen werden.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl.  S. 412), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 145)


    Weitere Informationen (externer Link)
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    Heute Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Werden im Rahmen abgestufter Bedienungskonzepte auch kleinere Fahrzeuge (z. B. normale Pkw, Großraumlimousinen und Kleinbusse) eingesetzt, muss besonders darauf geachtet werden, dass auch hier die Belange behinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen zu berücksichtigen sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs sind die kommunalen Zusammenschlüsse (heute der Verkehrsverbund Oberelbe sowie der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig, der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen, der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien und der Zweckverband ÖPNV-Vogtland).

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Das sind nach der Kreisreform 2008 die 10 Landkreise und 3 kreisfreien Städte, siehe http://www.smul.sachsen.de/smul/7236.htm > am Seitenende „Kontaktdaten der Landratsämter, Kreisfreien Städte“.

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Heute Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Siehe http://www.smwa.sachsen.de > Verkehr > Öffentlicher Personennahverkehr > Förderung des Nahverkehrs

  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Integrationsgesetz – SächsIntegrG) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196), zuletzt geändert § 12 durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176)


    Weitere Informationen (externer Link)
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    Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) vom 24. August 2010 (SächsABl. S. 135), geändert durch VwV vom 8. Februar 2011 (SächsABl. S. 336) und durch Artikel 14 der VwV vom 2. März 2012 (SächsABl. S. 291, 293)

    Direktlink PDF zur Fassung 2010 (Änderungen 2011/2012 nur bezogen auf Benennungen der zuständigen Ministerien)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 11

    Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3034)


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Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 1, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr zu befriedigen. Ein solcher Verkehr liegt vor, wenn bei der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die Beförderungsstrecke 50 Kilometer oder die Beförderungszeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 1, Abs. 2

Dieses Gesetz gilt für den öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße. Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der einen Verkehr nach Absatz 1 ersetzt, ergänzt oder verdichtet. Er umfaßt auch den Linienverkehr mit Fähren, Bergbahnen und anderen Sonderverkehrsmitteln.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 1, Abs. 3

Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit entscheidet im Zweifelsfall, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 vorliegen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 2, Abs. 6

Neben den Sicherheitsbedürfnissen der Fahrgäste, insbesondere von Frauen, sind die Belange von Menschen mit Behinderung sowie die Bedürfnisse von Personen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, besonders zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 2, Abs. 1, Satz 3

Die Bedienung mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet werden und den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 2, Abs. 3

In verdichteten Räumen ist ein nachfrageorientierter Bedienungstakt vorzusehen, um eine angemessene Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen. Dem öffentlichen Personennahverkehr soll in verdichteten Räumen der Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt werden. Die Bedienungsstandards für die verdichteten Räume sollen, soweit dies der Nachfrage entspricht, im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit mit abgestuften Bedienungskonzepten auch in den ländlichen Räumen angeboten werden.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 3, Abs. 1, Satz 1

Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist vorbehaltlich der §§ 4 und 5 eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und Kreisfreien Städte.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 4

(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte und Gemeinden, denen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 die Aufgabe übertragen wurde, arbeiten flächendeckend in den Nahverkehrsräumen Vogtland, Chemnitz/Zwickau, Leipzig, Oberelbe und Oberlausitz/Niederschlesien in einer Form nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in der jeweils gültigen Fassung zusammen.
(2) Den Zusammenschlüssen nach Absatz 1 ist ab 1. Juni 2002 die Aufgabe des Schienenpersonennahverkehrs zu übertragen.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 5, Abs. 1

Die Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 haben in Abstimmung untereinander für den Nahverkehrsraum einen verbindlichen Nahverkehrsplan zu erstellen, zu beschließen und fortzuschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 5, Abs. 2

Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Er hat insbesondere

  1. eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Einrichtungen und Strukturen sowie der Bedienung im öffentlichen Personennahverkehr,
  2. eine Bewertung der Bestandsaufnahme (Verkehrsanalyse),
  3. eine Abschätzung des im Planungszeitraum zu erwartenden Personennahverkehrs (Verkehrsprognose),
  4. die Ziele und die Rahmenvorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs,
  5. Aussagen zur Vernetzung zwischen Schienenpersonennahverkehr und dem sonstigen öffentlichen Personennahverkehr unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Landesverkehrsgesellschaft,
  6. die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur sowie die geplanten Investitionen und
  7. die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu enthalten.
Zurück zum Text, Referenz 11:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; (...)

Zurück zum Text, Referenz 12:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 6, Satz 1

Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt auf der Grundlage des Staatshaushaltsplanes und der Finanzplanung für den mittelfristigen Planungszeitraum jährlich ein fortzuschreibendes Landesinvestitionsprogramm für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs auf.

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG Sachsen
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
§ 6, Satz 2 und 3

Bei der Programmaufstellung sind die Ziele des Gesetzes über die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. S. 2378) sowie die Verkehrsentwicklung zu berücksichtigen; die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind zu beachten und die Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen. Der Beauftrage der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist rechtzeitig vorher anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 15:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 2.1, Satz 1

Förderfähig sind Vorhaben, die der Verbesserung des ÖPNV dienen, insbesondere Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge.

Zurück zum Text, Referenz 16:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 4

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 17:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 18:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 2.1, Satz 2 bis 4

Dabei können jedoch grundsätzlich nur solche Vorhaben gefördert werden, die den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3034) geändert worden ist, entsprechen. Nach Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten oder der zuständigen Behindertenbeiräte können im Einzelfall auch Fahrzeuge ohne barrierefreie Ausstattung gefördert werden. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die Verbände, die nach § 13 Abs. 3 BGG anerkannt sind, anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 19:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 2.4

Im straßengebundenen ÖPNV sind insbesondere förderfähig:

  • der Bau oder Ausbau von Straßenbahntrassen auf besonderem Bahnkörper sowie deren grundhafter Ausbau (Grunderneuerung),
  • der Bau oder Ausbau von Bahnen besonderer Bauart,
  • der Bau oder Ausbau von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten für Straßenbahnen und Omnibusse,
  • der Bau oder Ausbau von Zentralen Omnibusbahnhöfen (ZOB),
  • der Bau oder Ausbau von Haltestellen und Wendeschleifen beziehungsweise Wendeplätzen,
  • der Bau oder Ausbau von Haltestelleneinrichtungen,
  • der Aufbau von Leit-, Service- und Beschleunigungssystemen insbesondere rechnergestützte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen,
  • die Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen,
  • die Beschaffung von Linienomnibussen.

Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung anderer Standards zur Erreichung des Zuwendungszwecks zulassen, soweit diese unter funktionalen und wirtschaftlichen Aspekten gleichwertig sind.

Zurück zum Text, Referenz 20:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 2.5

Darüber hinaus sind förderfähig:

  • der Bau und Ausbau von Verknüpfungsstellen,
  • der Bau oder Ausbau von Umsteigeparkplätzen (zum Beispiel PPlätze, BAnlagen) die dem Übergang zum SPNV und straßengebundenen ÖPNV dienen sollen,
  • der Bau oder Ausbau von Fähranlagen,
  • die Beschaffung von Fährschiffen,
  • Fahrgastabfertigungs- und Informationstechnik,
  • die Ausstattung von Fahrzeugen und Haltestellen mit Sicherheitstechnik, soweit sie ausschließlich dem Schutz der ÖPNV-Nutzer dient,
  • Planungs- und Projektierungsleistungen (alle Leistungsphasen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen [Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI] vom 11. August 2009 [BGBl. I S. 2732]), Abnahme- und sonstige Kosten,
  • investitionsvorbereitende Maßnahmen (Studien).
Zurück zum Text, Referenz 21:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 3.1 und 3.2

Zuwendungen können folgenden Antragstellern gewährt werden:
3.1 Nahverkehrsunternehmen und Schieneninfrastrukturunternehmen, deren Schienenwege von Nahverkehrsunternehmen genutzt werden,
3.2 kommunalen Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüssen nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG.

Zurück zum Text, Referenz 22:RL-ÖPNV Sachsen
Richtlinie Fördermittel ÖPNV Sachsen
Nr. 4.1.1

4.1.1 Der Antragsteller muss nachweisen, dass:

(...)

  • Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt werden und das Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht,
  • bei der Vorhabensplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte gehört wurden. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 BGG anzuhören.