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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Sachsen-Anhalt

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA)Fussnote 1

§ 2 Begriffsbestimmungen
In § 2 Abs. 1 Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr einschließlich der flexiblen Bedienformen
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.
Das Gesetz gilt nach § 2 Abs. 2 und 3 ÖPNVG LSAReferenz 2 für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr und für den Straßenpersonennahverkehr mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen. Taxen oder Mietwagen gehören ebenfalls zum öffentlichen Personennahverkehr, sofern sie den Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten (siehe § 2 Abs. 4 ÖPNVG LSAReferenz 3).
§ 3 Planung des öffentlichen Personennahverkehrs
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG LSAReferenz 4 getroffen. Danach sind bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs u. a. neben der Qualität und dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, der barrierefreie Zugang und die barrierefreie Nutzbarkeit sowie die angemessenen Belange der unterschiedlichen Fahrgastgruppen zu berücksichtigen. Im gleichen Satz wird klargestellt, dass auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Verkehrsträger und der unterschiedlichen Bedienformen zu beachten ist.
Eine weitere Vorgabe, die für die Herstellung der Barrierefreiheit von Bedeutung ist, enthält § 3 Abs. 2 ÖPNVG LSAReferenz 5. Im Unterschied zu den Nahverkehrsgesetzen anderer Bundesländer wird als Grundlage für eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs an dieser Stelle der sogenannte Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV-Plan) eingeführt. Dieser Plan wird vom für Verkehr zuständigen MinisteriumFussnote 2 u. a. unter Berücksichtigung der Ziele nach § 3 Abs. 1 ÖPNVG LSAReferenz 6 und der Bevölkerungsentwicklung aufgestellt. § 3 Abs. 3 ÖPNVG LSAReferenz 7 regelt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Inhalte des ÖPNV-Plans. Dazu gehören z. B. mittel- und langfristige überregionale Planungen sowie die Koordination der Verkehrsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs.
Tatsächlich enthält der aktuelle ÖPNV-Plan für den Zeitraum 2010 bis 2015/2025Fussnote 3 eine Reihe von Grundsätzen, Zielen, Leitlinien, Handlungsgrundsätzen und Handlungsinstrumenten sowie Maßnahmen, die die Barrierefreiheit betreffen. So ist gemäß der Leitlinie 6 (Kapitel 4, Seite 30, ÖPNV-Plan)Referenz 8 der Einsatz der Verkehrsträger u. a. in Bezug auf den barrierefreien Zugang und die Berücksichtigung der angemessenen Belange unterschiedlicher Fahrgastgruppen zu überprüfen. Die Leitlinie 15 (Kapitel 4, S. 31, ÖPNV-Plan)Referenz 9 besagt, dass zur Erreichung der qualitativen Ziele gegenüber den unterschiedlichen Fahrgastgruppen, z. B. der barrierefreien Zugänglichkeit, die Schnittstellen, die Verkehrswege und die Verkehrsmittel entsprechend konstruktiv zu gestalten sind. In Kapitel 5.1.2 (S.35 unten und S. 36 oben ÖPNV-Plan)Referenz 10 wird ein Zuwachs von Barrierefreiheit für konkrete Maßnahmen vorgegeben. Dies betrifft den gesamten Zu- und Abgang von Zugangsstellen, die Fahrzeuge des ÖPNV sowie die Gestaltung von Informationsmedien und der Vertriebskanäle. Die Ausgestaltung wird auch auf die Anforderungen von Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen bezogen. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Mobilitätsansprüche von Menschen mit eingeschränktem Sprachverständnis zu berücksichtigen sind.
§ 4 Aufträger im Straßenpersonennahverkehr
Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr sind die Landkreise und kreisfreien Städte (siehe § 4 Abs. 1 ÖPNVG LSAFussnote 4Referenz 11).
§ 5 Beirat für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr
In § 5 ÖPNVG LSAReferenz 12 wird bestimmt, dass sich die Aufgabenträger zur Wahrung der Fahrgastinteressen von einem ehrenamtlichen Beirat für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV-Beirat) unterstützen lassen sollen. Dem sollen z. B. neben Fachverbänden der Verkehrstreibenden auch Fahrgastverbände und die Interessenvertretung von behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung angehören.
§ 6 Nahverkehrsplan
Die Aufgabenträger des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (Landkreise und kreisfreie Städte) beschließen und veröffentlichen die Nahverkehrspläne u. a. unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung und der Anforderungen nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Referenz 13 (siehe § 6 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG LSAReferenz 14).
Zu diesen Anforderungen gehört nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 5Referenz 15, dass der Nahverkehrsplan
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft.
§ 6 Abs. 2 ÖPNVG LSAReferenz 16 bestimmt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Inhalte, die in Nahverkehrsplänen darzustellen sind. Dazu gehören u. a. die verkehrspolitischen Grundsätze und Ziele des Aufgabenträgers, die geplanten Maßnahmen zur Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen einzelner Personengruppen sowie Anforderungen an flexible Bedienungsformen und BürgerbusangeboteFussnote 6.
§ 6 Abs. 3 ÖPNVG LSAReferenz 17 regelt die Beteiligung von zumindest der örtlich tätigen Verkehrsunternehmen, der kreisangehörigen Gemeinden, der Straßenbaulastträger und des Beirats für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr nach § 5 ÖPNVG LSAReferenz 18. Diese Regelung gilt ausdrücklich "unbeschadet" von § 8 Abs. 3 PBefG. Damit wir direkt auf die Vorgabe nach § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefGReferenz 19 verwiesen, wonach der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist.
§ 8 Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Gemäß § 8 Abs. 1 ÖPNVG LSAReferenz 20 liegt die Finanzverantwortung beim jeweiligen Aufgabenträger. § 8 Abs. 3 ÖPNVG LSAReferenz 21 bestimmt, dass die Aufgabenträger im Jahr 2011 für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr zweckgebundene Zuweisungen in Höhe von 40 Millionen Euro erhalten u. a. für Investitionen und die Aufstellung des Nahverkehrsplans. In § 8 Abs. 4 ÖPNVG LSAReferenz 22 wird die Verwendung der Mittel geregelt. Danach müssen Investitionen (u. a. mitfinanzierte Verkehrsmittel) barrierefrei gestaltet sein, wobei Ausnahmen im Einzelfall der Zustimmung der kommunalen Behindertenbeauftragten bedürfenFussnote 7. Sofern diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wird der Investitionsanteil zurückgefordert.

Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG LSA)Fussnote 8

§ 13 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Nach § 13 Abs. 1 Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG LSA)Referenz 23 sind u. a. öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes (VV-EntflechtG/Verkehr)Fussnote 9

2. Förderfähige Vorhaben
Im Rahmen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs können u. a. Umsteigeplätze wie Park- und Ride-Anlagen (Nr. 2.8 Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes (VV-EntflechtG/Verkehr)Referenz 24), Straßenbahnen, Hoch-und Untergrundbahnen (Nr. 2.10 VV-EntflechtG/VerkehrReferenz 25) und Zentrale Omnibusbahnhöfe (Nr. 2.11 VV-EntflechtG/VerkehrReferenz 26) gefördert werden.
3. Voraussetzung der Förderung
Eine der Fördervoraussetzungen bestimmt, dass die Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen. Außerdem sind die zuständigen Behindertenbeauftragten bei der Vorhabenplanung anzuhören (siehe Nr. 3.1.1.4 VV-EntflechtG/VerkehrReferenz 27).

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) vom 31. Juli 2012 (GVBl. LSA S. 307, 308)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr: Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt ÖPNV-Plan, Fortschreibung vom 08.02.2011 für den Zeitraum 2010 bis 2015/2025

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  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr ist das Land Sachsen-Anhalt (§ 1 Abs. 3 ÖPNVG LSA).

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Da im Rahmen flexibler Bedienungsformen und als Bürgerbusse häufig kleinere Fahrzeuge (z. B. normale Pkw, Großraumlimousinen und Kleinbusse) eingesetzt werden, muss besonders darauf geachtet werden, dass auch hier der barrierefreie Zugang und die barrierefreien Nutzbarkeit, wie in § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG LSA vorgegeben, gewährleistet sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Nach Aussage des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen dient diese Regelung in Streitfällen, in denen Ausnahmen sinnvoll erscheinen können, wie z. B. für den Einsatz historischer Fahrzeuge. Hier haben die Behindertenbeauftragten mit ihrem Votum die Gelegenheit abzulehnen oder aber - bei einer Zustimmung - barrierefreie Ersatzleistungen zu verlangen.

  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA) vom 16. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 584)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes (VV-EntflechtG/Verkehr) vom 12. Juli 2007 (MBl. LSA S. 649)


    Weitere Informationen (externer Link)

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 2, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr einschließlich der flexiblen Bedienformen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn die gesamte Reiseweite der Mehrzahl der Fahrgäste eines Verkehrsmittels 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht überschreitet.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 2, Abs. 2 und 3

(2) Schienenpersonennahverkehr als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen.

(3) Straßenpersonennahverkehr als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 2, Abs. 4

Straßenpersonennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 3, Abs. 1, Satz 1

Bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs ist neben der Qualität, der Leistungsfähigkeit, dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, dem barrierefreien Zugang und der Nutzbarkeit sowie den angemessenen Belangen der unterschiedlichen Fahrgastgruppen auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen schienen- und straßengebundenen Verkehrsträger und der unterschiedlichen Bedienformen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 3, Abs. 2

Der Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV-Plan) bildet die Grundlage für eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen der Landesentwicklung. Das für Verkehr zuständige Ministerium stellt ihn unter Berücksichtigung der Grundsätze nach § 1, der Ziele nach Absatz 1 und der Bevölkerungsentwicklung nach Anhörung der Aufgabenträger auf und veröffentlicht ihn. Bei der Aufstellung des Planes sind auch die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Verkehrtreibenden sowie der Beirat für den Schienenpersonennahverkehr anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 3, Abs. 1

Bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs ist neben der Qualität, der Leistungsfähigkeit, dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, dem barrierefreien Zugang und der Nutzbarkeit sowie den angemessenen Belangen der unterschiedlichen Fahrgastgruppen auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen schienen- und straßengebundenen Verkehrsträger und der unterschiedlichen Bedienformen zu berücksichtigen. Eigenwirtschaftlichem Handeln entsprechend § 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes ist bei der Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Vorrang einzuräumen.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 3, Abs. 3

Der Plan des öffentlichen Personennahverkehrs enthält insbesondere

1.

die mittel- und langfristigen überregionalen Planungen des öffentlichen Personennahverkehrs,

2.

die Darstellung des jährlichen Verkehrserfolges der vergangenen Planungsperiode bezogen auf Verkehrs- und Aufgabenträger,

3.

den Bestand und die beabsichtigte Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs,

4.

die Koordination der Verkehrsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs und

5.

die Kooperationen, insbesondere in Tarifgemeinschaften, Verkehrsgemeinschaften und Verkehrsverbünden.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNV-Plan LSA
ÖPNV-Plan Land Sachsen-Anhalt
Nr. Kapitel 4 Leitlinie 6

Der Einsatz der Verkehrsträger ist anhand der Qualität, der Leistungsfähigkeit, dem barrierefreien Zugang, der Nutzbarkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes und der angemessenen Belange der unterschiedlichen Fahrgastgruppen sowie der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, wobei die Systemgrenzen zwischen den Verkehrsträgern durchlässiger zu gestalten sind und die Aufgabenteilung zwischen den Verkehrsträgern stärker auszuprägen ist. Gesetzliche Grundlage ÖPNVG LSA: § 1 und § 3 Abs. 1 ÖPNVG LSA - Grundsätze und Ziele bei der Planung des ÖPNV Umsetzung in den Handlungsfeldern: 5.2.1, 5.4.3, 5.4.4

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNV-Plan LSA
ÖPNV-Plan Land Sachsen-Anhalt
Nr. Kapitel 4 Leitlinie 15

Zur Erreichung der qualitativen Ziele gegenüber den unterschiedlichen Fahrgastgruppen, insbesondere der barrierefreien Zugänglichkeit, der Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines Integralen Taktfahrplans sind die Schnittstellen, die Verkehrswege und Verkehrsmittel entsprechend konstruktiv zu gestalten. Auch Information, Service, Vertrieb und Tarif sind entsprechend auszuprägen. Gesetzliche Grundlage ÖPNVG LSA: Wechselwirkung § 3 Abs. 1, 2 und 3 ÖPNVG LSA - Ziele bei der Planung des ÖPNV und Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt
Umsetzung in den Handlungsfeldern: 5.1, 5.2.2, 5.2.3, 5.4.1, 5.4.3, 5.4.4

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNV-Plan LSA
ÖPNV-Plan Land Sachsen-Anhalt
Nr. Kapitel 5.1.2 Maßnahmen und Wirkungen (Auszug)

Alle in den folgenden Abschnitten beschriebenen konkreten Maßnahmen, insbesondere mit finanzieller Beteiligung des Landes, sind so durchzuführen, dass sie zu einem Mehr an Barrierefreiheit führen. Insbesondere umfasst dies den gesamten Zu- und Abgang zu Zugangsstellen und Fahrzeugen des ÖPNV und die Gestaltung von Informationsmedien und der Vertriebskanäle.
ÖPNV-Plan des Landes Sachsen Anhalt 08. Februar 2011 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Seite 36 von 108.

Diese Ausgestaltung betrifft in analoger Weise die Anforderungen von Seh- und Hörgeschädigten.
Es ist zu prüfen, wie den Mobilitätsansprüchen von Menschen mit eingeschränktem Sprachverständnis Rechnung getragen werden kann. Die Erhöhung des Maßes an Barrierefreiheit im ÖSPV liegt durch entsprechende Beschaffung der Fahrzeuge und Umbau der Haltestellen im Verantwortungsbereich der kommunalen Aufgabenträger und ist in den Nahverkehrsplänen und Förderrichtlinien zu regeln.

Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 4, Abs. 1

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger im Sinne von § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes und insoweit auch von § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes sowie zuständige Stelle im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetzes.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 5

Der Aufgabenträger soll sich bei der Wahrnehmung der Aufgabe zur Wahrung der Fahrgastinteressen von einem ehrenamtlichen Beirat für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV-Beirat) unterstützen lassen. Ihm soll insbesondere angehören je ein Vertreter der örtlich zuständigen

1.

Fachverbände der Verkehrtreibenden,

2.

Fahrgastverbände,

3.

Interessenvertretung von Behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung,

4.

Kreiselternräte,

5.

Industrie- und Handelskammer,

6.

Handwerkskammer,

7.

betroffenen Fachgewerkschaften,

8.

vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit und im Verkehrswesen tätig sind

sowie ein Vertreter

9.

des Städte- und Gemeindebundes.

Zurück zum Text, Referenz 13:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 6, Abs. 1, Satz 1

Der Aufgabenträger beschließt und veröffentlicht einen Nahverkehrsplan unter Beachtung und Abwägung der Belange des Verkehrs, der Schulträger sowie der Verkehrsunternehmen, unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung und der Finanzierbarkeit sowie unter Beachtung der Anforderungen des § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes sowie unter Abwägung der Grundsätze nach § 3.

Zurück zum Text, Referenz 15:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.

Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 6, Abs. 2

Der Nahverkehrsplan hat insbesondere zu enthalten die Darstellung:

1.

der verkehrspolitischen Grundsätze und Ziele des Aufgabenträgers,

2.

der siedlungsstrukturellen Entwicklung und der sich daraus ergebenden Potentiale für den öffentlichen Personennahverkehr,

3.

des bestehenden und geplanten Netzes des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Linienbündel,

4.

der geplanten Maßnahmen zur weiteren Ausgestaltung des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen einzelner Kundengruppen,

5.

der Investitions- und Finanzierungsplanung unter Berücksichtigung der Mittelzuweisungen nach § 8 und

6.

der Anforderungen an das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich möglicher flexibler Bedienformen und Bürgerbusangebote als Grundlage für die Vergabe von Verkehrsleistungen und für die Erteilung von Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz.

Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 6, Abs. 3

Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind unbeschadet des § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes zumindest die örtlich tätigen Verkehrsunternehmen, die kreisangehörigen Gemeinden, die Straßenbaulastträger und der Beirat nach § 5 zu beteiligen.

Zurück zum Text, Referenz 18:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 5

Der Aufgabenträger soll sich bei der Wahrnehmung der Aufgabe zur Wahrung der Fahrgastinteressen von einem ehrenamtlichen Beirat für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV-Beirat) unterstützen lassen. Ihm soll insbesondere angehören je ein Vertreter der örtlich zuständigen

1.

Fachverbände der Verkehrtreibenden,

2.

Fahrgastverbände,

3.

Interessenvertretung von Behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung,

4.

Kreiselternräte,

5.

Industrie- und Handelskammer,

6.

Handwerkskammer,

7.

betroffenen Fachgewerkschaften,

8.

vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit und im Verkehrswesen tätig sind

sowie ein Vertreter

9.

des Städte- und Gemeindebundes.

Zurück zum Text, Referenz 19:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 8, Abs. 1

Die Finanzverantwortung obliegt dem jeweiligen Aufgabenträger.

Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 8, Abs. 3

Die Aufgabenträger erhalten im Jahr 2011 vom Land aus den Mitteln des Regionalisierungsgesetzes zweckgebundene Zuweisungen in Höhe von 40 Millionen Euro für den Straßenpersonennahverkehr, insbesondere für Fahrplan- und Tarifabstimmungen, für Investitionen in den Straßenpersonennahverkehr und für die Aufstellung des Nahverkehrsplans. Die Höhe der Zuweisungen verändert sich in den nachfolgenden Jahren entsprechend der Höhe der dem Land aus dem Regionalisierungsgesetz zufließenden Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 22:ÖPNVG LSA
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
§ 8, Abs. 4

Jeder Aufgabenträger ist verpflichtet, mindestens 17,5 v. H. des Zuweisungsbetrages für Investitionen zu verwenden. Hierfür wird ein Betrachtungszeitraum von jeweils vier Jahren zugrunde gelegt. Die aus dem Anteil des Zuweisungsbetrages nach Satz 1 (Investitionsanteil) finanzierten oder mitfinanzierten Verkehrsmittel und anderen Investitionsgüter müssen barrierefrei gestaltet sein. Ausnahmen im Einzelfall bedürfen der Zustimmung der kommunalen Behindertenbeauftragten. Erfüllt ein Aufgabenträger die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen im Betrachtungszeitraum nicht oder nicht vollständig, so wird der Investitionsanteil insoweit zurückgefordert.

Zurück zum Text, Referenz 23:BGG LSA
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
§ 13, Abs. 1

Bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 24:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt
Nr. 2.8

Förderfähig sind z. B. Park+Ride-Anlagen, Bike+Ride-Anlagen, Pendler- und Mitfahrerparkplätze, soweit sie nicht in der Baulast des Bundes oder des Landes liegen, einschließlich der notwendigen Zu- und Abfahrten sowie der Beschilderung.

Zurück zum Text, Referenz 25:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt
Nr. 2.10

Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart und nichtbundeseigene Eisenbahnen können nur gefördert werden, soweit sie dem ÖPNV dienen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass der ÖPNV gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) bevorrechtigt ist. Dieses kann im Einzelfall durch bauliche (besonderer Bahnkörper) oder auch durch verkehrslenkende Maßnahmen gewährleistet werden.

Zurück zum Text, Referenz 26:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt
Nr. 2.11

ZOB dienen insbesondere der Verknüpfung mehrerer Omnibuslinien untereinander oder mit den Netzen anderer öffentlicher Verkehrsmittel. Ihre Zentralität kann in der örtlichen Lage innerhalb des Gemeindegebietes, aber auch in der Anzahl der zu verknüpfenden Linien begründet sein. Dabei ist der gemäß § 6 ÖPNVG LSA aufzustellende Nahverkehrsplan des Aufgabenträgers zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 27:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt
Nr. 3.1.1.4

3 Voraussetzung der Förderung

3.1 Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass

3.1.1 das Vorhaben

(...)

3.1.1.4 Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten gemäß § 7a des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 20.11.2001 (GVBl. LSA S. 457), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.12.2004 (GVBl. LSA S. 856), in der jeweils geltenden Fassung anzuhören,

(...)