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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Saarland

Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
In § 1 Abs. 2 Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG)Referenz 1 wird der ÖPNV definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.
Das Gesetz gilt neben dem straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr auch für den Schienenpersonennahverkehr (siehe § 1 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 2).
§ 2 Ziele
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ÖPNVGReferenz 3 soll der Öffentliche Personennahverkehr u. a. der Herstellung und Sicherung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen dienen. § 2 Abs. 2 Satz 2 ÖPNVGReferenz 4 bestimmt, dass sichere und leichte Übergänge vom Individualverkehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr anzustreben sind.
§ 4 Anforderungen an der Öffentlichen Personennahverkehr
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 4 Abs. 6 ÖPNVGReferenz 5 getroffen. Danach sind bauliche Anlagen, Fahrzeuge und sonstige Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen der Wirtschaftlichkeit möglichst benutzerfreundlich zu gestalten, wobei die Belange von behinderten und älteren Menschen sowie von Eltern mit Kindern zu berücksichtigen sind.
Für die Herstellung der Barrierefreiheit bedeutsam werden kann die Aussage in § 4 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 6, wonach z. B. in ländlichen Räumen Bedienungskonzepte einschließlich des Einsatzes von Sammeltaxen zum Tragen kommen sollen. Dazu wird keine Aussage zur Barrierefreiheit getroffen, dennoch gilt auch hierfür der o. g. Grundsatz nach § 4 Abs. 6 ÖPNVG.
§ 5 Aufgabenträger
Gemäß § 5 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 7 sind die Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr, mit Ausnahme des SchienenpersonennahverkehrsFussnote 2, die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken. Die Aufgabenträgerschaft kann auf Dritte übertragen werden.
§ 9 Nahverkehrspläne und Investitionspläne
Die o. g. Aufgabenträger können Nahverkehrspläne und auch sogenannte Investitionspläne aufstellen (siehe § 9 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 8). Es folgt in § 9 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 9 ein Katalog von Inhalten, die im Nahverkehrsplan erläutert werden sollen sowie in § 9 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 10 die Vorgabe, dass auch Bedienungsstandards in den Nahverkehrsplänen festgelegt werden können. Hinweise auf Inhalte der Barrierefreiheit sind hier nicht enthalten, dennoch gilt die bundesweite Regelung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 3Referenz 11, dass der Nahverkehrsplan
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft.
§ 10 Verfahren zur Aufstellung
Beim Verfahrung zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen sind die betroffenen Gebietskörperschaften einzubeziehen und Unternehmen sowie weitere nicht näher beschriebene Stellen anzuhören (siehe § 10 Abs. 1 und 2 ÖPNVGReferenz 12). Darüber hinaus gilt nach § 8 Abs. 3 Satz 4 (PBefG)Referenz 13, dass der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist.
Gemäß § 10 Abs. 5 ÖPNVGReferenz 14 ist der Nahverkehrsplan spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (SBGG)Fussnote 4

§ 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Nach § 10 Abs. 1 Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (SBGG)Referenz 15 sind öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestallten.

Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften (GVFG Saarland)Fussnote 5

Zu den zuwendungsfähigen Maßnahmen für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr gehören u. a. Omnibusbahnhöfe, Haltestellen und die Beschaffung von Omnibussen (siehe § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 9 Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften (GVFG Saarland)Referenz 16.

§ 3 Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung
Als Fördervoraussetzung gilt gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe e Satz 1 GVFG SaarlandReferenz 17 die Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen. Außerdem muss das Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 10 Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (SBGG)Fussnote 6Referenz 18 möglichst weitgehend entsprechen. § 3 Abs. 1 Buchstabe e Satz 2 bis 4 GVFG SaarlandReferenz 19 bestimmt, dass bei der Vorhabenplanung die Behindertenbeauftragten bzw. die Behindertenbeiräte der Gebietskörperschaften anzuhören sind.

Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (RL - GVFG Saarland)Fussnote 7

In den Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (RL -GVFG Saarland) werden einzelne Fördertatbestände in Bezug auf die Barrierefreiheit genauer benannt.

2. Gegenstand der Förderung
Neben Zentralen Omnibusbahnhöfen (siehe Nr. 2.11 RL-GVFG SaarlandReferenz 20) und Haltestellen (siehe Nr. 2.12 RL-GVFG SaarlandReferenz 21) wird Barrierefreiheit für die Beschaffung von Omnibussen vorgeschrieben (siehe Nr. 2.15, 2. Absatz RL-GVFG SaarlandReferenz 22). Danach werden neue Linienbusse grundsätzlich nur in Niederflurtechnik und mit einer Rampe an der Mitteltür gefördert.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 1, Abs. 2

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 1, Abs. 3

Für den schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr gilt dieses Gesetz insoweit, als mit Eisenbahnen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) betrieben wird oder es sich um Straßenbahnen, Hochbahnen, Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) handelt.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 2, Abs. 1, Satz 2

Der Öffentliche Personennahverkehr soll in einen Umweltverbund integriert werden und der Verkehrssicherheit, der umweltverträglichen Siedlungs- und Raumentwicklung sowie der Herstellung und Sicherung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen dienen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 2, Abs. 2, Satz 2

Sichere und leichte Übergänge vom Individualverkehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr sind anzustreben.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 4, Abs. 6

Die baulichen Anlagen, Fahrzeuge und sonstige Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs sind im Rahmen der Wirtschaftlichkeit

-

möglichst benutzerfreundlich zu gestalten, wobei die Belange Behinderter, älterer Menschen und von Eltern mit Kindern

-

und die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen sind.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 4, Abs. 2

Den Erfordernissen der Verdichtungsräume und der ländlichen Räume soll mit abgestuften Bedienungskonzepten (wie z. B. koordinierten Bus/Schienenkonzepten bzw. Sammeltaxen) Rechnung getragen werden.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 5, Abs. 2

Der übrige Öffentliche Personennahverkehr ist grundsätzlich Aufgabe der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken. Sie sind Aufgabenträger nach § 8 Abs. 3 PBefG. Sie können die Aufgabenträgerschaft auf Dritte mit deren Zustimmung übertragen.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 9, Abs. 1

Die Aufgabenträger gemäß § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes können für ihr Gebiet Pläne über

1.

die Ordnung der Nahverkehrsbeziehungen und den Bedarf an Nahverkehrsleistungen (Nahverkehrspläne),

2.

den Bedarf an Nahverkehrsinvestitionen einschließlich der Kosten (ÖPNV-Investitionspläne)

aufstellen.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 9, Abs. 2

Bei diesen Plänen sollen insbesondere

1.

die Vorgaben aus dem Verkehrsentwicklungsplan und Investitionsplan des Landes beachtet werden,

2.

die Ziele der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Städtebaus beachtet werden,

3.

die vorhandenen Siedlungs- und Verkehrsstrukturen berücksichtigt werden,

4.

der Ist-Zustand beim Öffentlichen Personennahverkehr und motorisierten Individualverkehr erfasst und analysiert werden,

5.

das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen im motorisierten Individualverkehr und im Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße abgeschätzt werden,

6.

planerische und organisatorische Maßnahmen zur Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung der Belange des Gesamtverkehrs und der Wirtschaftlichkeit vorgesehen werden,

7.

die Finanzierung für die Laufzeit des Plans aufgeführt werden,

8.

bei Verkehr, der die Landesgrenzen überschreitet, das Einvernehmen mit dem Land hergestellt werden,

9.

die verkehrsspezifischen Ziele herausgestellt werden,

10.

die Verknüpfung mit anderen Verkehrsarten erläutert werden,

11.

die Hierarchie des Liniennetzes (außerhalb des Lokalverkehrs) dargestellt werden,

12.

flankierende Maßnahmen zur Erreichung der Ziele erläutert werden.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 9, Abs. 3

Die Aufgabenträger können Bedienungsstandards in den Nahverkehrsplänen festlegen.

Die Nahverkehrspläne können angebotsorientierte Lösungen vorsehen, wenn Absatz 2 Nr. 1 bis 12 beachtet und die Finanzierung sichergestellt ist.

Zurück zum Text, Referenz 11:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

(...) im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 10, Abs. 1 und 2

(1) Bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne ist das Benehmen mit den betroffenen Gebietskörperschaften herzustellen. Soweit Gemeinden Aufgabenträger nach § 6 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes sind, ist der Plan im Einvernehmen mit ihnen aufzustellen, wenn ihre Belange betroffen sind.

(2) Die vorhandenen Unternehmer ( § 8 Abs. 3 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz) und die Interessenvertretungen der kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen sind vor der Aufstellung anzuhören. Die Aufgabenträger können bei Bedarf weitere Stellen anhören.

Zurück zum Text, Referenz 13:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG Saarland
Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
§ 10, Abs. 5

Der Nahverkehrsplan ist spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

Der Investitionsplan ist jährlich zu überprüfen und fortzuschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 15:SBGG
Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland
§ 10, Abs. 1

Bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 16:GVFG Saarland
Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften
§ 2, Abs. 1

Folgende Vorhaben in der Baulast von Gemeinden und Gemeindeverbänden, deren Zweckverbänden, kommunalen Zusammenschlüssen und Gesellschaften mit überwiegend kommunaler Beteiligung, Verkehrsunternehmen und sonstigen Vorhabensträgern des öffentlichen Personennahverkehrs können auf Antrag durch Zuwendungen aus den Finanzmitteln nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gefördert werden:

(...)

7. Bau oder Ausbau von Zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen, sowie von Betriebshöfen, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen;

(...)

9. Beschaffung von Omnibussen für den Linienverkehr, soweit diese zum Erhalt oder zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind und überwiegend für diese Verkehre im Saarland eingesetzt werden, sowie von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs;

Zurück zum Text, Referenz 17:GVFG Saarland
Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften
§ 3, Abs. 1

Voraussetzung für die Zuwendung nach § 2 ist, dass

1.

das Vorhaben

(...)

e) Belange Behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 10 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes möglichst weit reichend entspricht. Bei der Vorhabensplanung ist die oder der jeweilige kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 19 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über kommunale Behindertenbeauftragte, ist statt dessen der oder die Landkreis/Regionalverbandsbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen anzuhören. Der oder die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist für Maßnahmen auf Landesebene zuständig.

Zurück zum Text, Referenz 18:SBGG
Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland
§ 10, Abs. 1

Bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 19:GVFG Saarland
Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften
§ 3, Abs. 1

Voraussetzung für die Zuwendung nach § 2 ist, dass

1.

das Vorhaben

(...)

e) Belange Behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 10 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes möglichst weit reichend entspricht. Bei der Vorhabensplanung ist die oder der jeweilige kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 19 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über kommunale Behindertenbeauftragte, ist statt dessen der oder die Landkreis/Regionalverbandsbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen anzuhören. Der oder die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist für Maßnahmen auf Landesebene zuständig.

Zurück zum Text, Referenz 20:RL-GVFG Saarland
Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (GVFG Saarland)
Nr. 2.11

2.11 Zentrale Omnibusbahnhöfe (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 GVFG Saarland)
Zentrale Omnibusbahnhöfe dienen insbesondere der Verknüpfung mehrerer Omnibuslinien untereinander oder mit den Netzen anderer öffentlicher Verkehrsmittel. Ihre Zentralität kann begründet sein in der zentralen verkehrlichen Lage innerhalb des Gemeindegebietes, aber auch in der Anzahl der zu verknüpfenden Linien. Zentrale Omnibusbahnhöfe sind behindertengerecht zu gestalten und nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten systemgerecht für Niederfluromnibusse zu errichten. Eine Mindesthöhe der Bussteige von 18 cm soll eingehalten werden.

Zurück zum Text, Referenz 21:RL-GVFG Saarland
Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (GVFG Saarland)
Nr. 2.12

2.12 Haltestelleneinrichtungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 GVFG Saarland)
Förderungsfähig ist die Errichtung ortsfester Anlagen, die den Ein- und Ausstieg von Fahrgästen der Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Hierzu zählen auch Einrichtungen, die dem Witterungsschutz und der Erhöhung der Aufenthaltsqualität wartender Fahrgäste sowie der Fahrgastinformation dienen. Den Belangen Behinderter und mobilitätseingeschränkter Personen ist möglichst weitreichend zu entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 22:RL-GVFG Saarland
Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (GVFG Saarland)
Nr. 2.15 2. Abs.

Gefördert werden neue Linienbusse (grundsätzlich in Niederflurbauweise mit einer  behindertengerechten Rampe an der Mitteltür), in Ausnahmefällen auch Überlandbusse auf Linien, deren Fahrzeiten (einfache Strecke) mehr als 45 Minuten betragen

  • zur Einrichtung neuer sowie zur Verdichtung bestehender Linienverkehre,
  • als Ersatzbeschaffung bisher überwiegend im Linienverkehr eingesetzter Omnibusse,

mit einer für den Linienverkehr erforderlichen Ausrüstung, die der Sicherheit, der Beschleunigung, der wirtschaftlichen, fahrgast-, behinderten- und umweltfreundlichen Gestaltung des ÖPNV sowie der Verbesserung der Fahrgastinformation dient.