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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße - Rechtsgrundlagen auf Landesebene - Rheinland-Pfalz

Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (NVG)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung
In § 1 Abs. 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (NVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen, Kraftfahrzeugen und Schiffen im Linienverkehr sowie in Zügen (Schienenpersonennahverkehr)
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.
Gemäß § 1 Abs. 3 NVGReferenz 2 ist auch der den Linienverkehr ersetzende, ergänzende oder verdichtende Verkehr mit Taxen und Mietwagen öffentlicher Personennahverkehr.
§ 3 Allgemeine Leitlinien
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 3 Abs. 7 NVGReferenz 3 getroffen: Danach sollen bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeugbeschaffung und der Gestaltung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs die Belange u. a. von behinderten und alten Menschen, von Kindern sowie Familien mit Kindern berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen schon bestehende Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs schrittweise gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei umgestaltet werden.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf Zugangs- und Umsteigeanlagen, Park-and-Ride-Anlagen und Haltestellen, die möglichst einer attraktiven öffentlichen Verkehrsbedienung entsprechen sollen (siehe § 3 Abs. 6 NVGReferenz 4).
Nach § 3 Abs. 5 NVGReferenz 5 sollen in verkehrsschwachen Regionen und zu verkehrsarmen Zeiten alternative Bedienungsformen z. B. durch Abruf mit Kleinbussen, Taxen und Mietwagen eingesetzt werdenFussnote 2.
§ 5 Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße und mit Schiffen
Die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs mit Straßenbahnen, Obussen, Kraftfahrzeugen, ggf. Taxen und Mietwagen sowie Schiffen im Linienverkehr sind die Landkreise und kreisfreien Städte (siehe § 5 Abs. 1 NVGReferenz 6). Gemäß § 5 Abs. 2 NVGReferenz 7 kann die Aufgabenträgerschaft auch einer Gemeinde oder Verbandsgemeinde übertragen werden, wenn diese durch ein eigenes oder durch ein von ihre beauftragtes Verkehrsunternehmen Verkehrsleistungen erbringt.
§ 8 Nahverkehrsplan
Jeder Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße und mit Schiffen soll entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 NVGReferenz 8 einen Nahverkehrsplan aufstellen. Sofern sich VerkehrskooperationenFussnote 3 aus mehreren Aufgabenträgern gebildet haben, wie z. B. Verkehrsverbünde, sollen die einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen.
In § 8 Abs. 2 Satz 1 NVGReferenz 9 wird bestimmt, dass die vom Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)Fussnote 4 beschlossene Gestaltung der Angebote des SPNV im Nahverkehrsplan zu beachten ist (siehe dazu auch § 6 Abs. 3 NVGReferenz 10).
§ 8 Abs. 2 Satz 2 NVGReferenz 11 enthält eine Aufzählung von Aussagen, die ein Nahverkehrsplan beinhalten soll. Dazu gehört unter der Nr. 10 die Berücksichtigung der Belange u. a. von behinderten und alten Menschen, von Kindern sowie von Familien mit Kindern.
Für den Inhalt des Nahverkehrsplans gilt darüber hinaus die bundeseinheitliche Regelung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 5Referenz 12, dass der Nahverkehrsplan
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft.
Weitere Aussagen, die der Nahverkehrsplan nach § 8 Abs. 2 Satz 2 NVGReferenz 13 enthalten soll, können für die Herstellung der Barrierefreiheit von Bedeutung sein, wie z. B. die verkehrspolitischen Ziele (Nr. 1), die Fahrplangestaltung (Nr. 3), Maßnahmen einer alternativen Verkehrsbedienung (Nr. 4) sowie die bauliche Gestaltung von Haltestellen und zentralen Umsteigeanlagen (Nr. 7).
§ 8 Abs. 1 Satz 3 NVGReferenz 14 bestimmt, dass der Nahverkehrsplan auch Aussagen zu seiner Umsetzung und Finanzierung enthalten soll.
Die beratende Mitwirkung an der Aufstellung des Nahverkehrsplans durch verschiedene Akteure wird in § 8 Abs. 3 NVGReferenz 15 geregelt. Zu ihnen gehören neben den betroffenen Kommunen und Verkehrsunternehmer z. B. auch die örtlich tätigen Verbände behinderter Menschen. Zusätzlich greift die Bestimmung nach § 8 Abs. 3 Satz 4 (PBefG)Referenz 16, nach der der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist. Im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern ist in Rheinland-Pfalz also für den Fall, dass keine Behindertenbeauftragte oder-beiräte vorhanden sind, die Interessenvertretung durch die Behindertenverbände durch die o. g. Bestimmung gesetzlich ausdrücklich geregelt.

Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)Fussnote 6

§ 9 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Nach § 9 Abs. 1 Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)Referenz 17 sind Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom)Fussnote 7

§ 2 Förderfähige Vorhaben
Zu den förderfähigen Vorhaben im Bereich des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs gehören nach § 2 Nr. 3 und 6 Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom)Referenz 18 u. a. verkehrstelematische Anwendungen im Bereich der Fahrgastinformation sowie der Bau und Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen.
§ 3 Voraussetzungen der Förderung
Zu den Voraussetzungen der Förderung gehört gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe e LVFGKomReferenz 19, dass das Vorhaben nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei gestaltet wird. Zu den Fördervoraussetzungen gehört auch die Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte bei der Vorhabenplanung (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 bis 5 LVFGKomReferenz 20). Sind Beauftragte und Beiräte auf kommunaler Ebene nicht vorhanden, sind die regional tätigen Behindertenverbände nach § 10 Abs. 4 Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)Fussnote 8Referenz 21 heranzuziehen.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 1, Abs. 2

Öffentlicher Personennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen

  1. mit Straßenbahnen, Obussen, Kraftfahrzeugen und Schiffen im Linienverkehr sowie

  2. in Zügen (Schienenpersonennahverkehr),

soweit diese Verkehrsarten überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen; das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 km oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 1, Abs. 3

Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 2 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Zurück zum Text, Referenz 3:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 7

Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Beschaffung von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs und der Gestaltung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sollen die Belange von behinderten und alten Menschen, von Kindern, von Familien mit Kindern und von Frauen besonders berücksichtigt werden. Soweit die in Satz 1 genannten Bereiche noch nicht barrierefrei gestaltet sind, sollen sie schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei umgestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 4:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 6

Beim Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs ist anzustreben, dass neben der Erhaltung und dem Ausbau der Verkehrswege Schiene und Straße die Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs, wie Bahnhöfe, Zugangs- und Umsteigeanlagen, Park-and-ride-Anlagen, Bike-and-ride-Anlagen und Haltestellen so ausgebaut werden, dass sie den Anforderungen an eine attraktive öffentliche Verkehrsbedienung entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 5:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 5

In verkehrsschwachen Räumen und zu verkehrsarmen Zeiten sollen alternative Bedienungsformen, wie insbesondere Personennahverkehrsdienste auf Abruf mit Kleinbussen, Taxen und Mietwagen zu einer ergänzenden oder wirtschaftlicheren Gestaltung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs genutzt werden.

Zurück zum Text, Referenz 6:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 5, Abs. 1

Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen die Aufgabe als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr.

Zurück zum Text, Referenz 7:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 5, Abs. 2

Die Aufgabe kann einer Gemeinde oder Verbandsgemeinde, die Verkehrsleistungen durch ein eigenes oder ein von ihr beauftragtes Verkehrsunternehmen erbringt, von dem Aufgabenträger nach Absatz 1 mit ihrer Zustimmung für ihren örtlichen Wirkungsbereich übertragen werden.

Zurück zum Text, Referenz 8:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 8, Abs. 1, Satz 1 und 2

Jeder Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 soll einen Nahverkehrsplan aufstellen. Bei Verkehrsverbünden und sonstigen Verkehrskooperationen zwischen mehreren Aufgabenträgern soll ein gemeinsamer Nahverkehrsplan aufgestellt werden. Im Nahverkehrsplan sollen die Ziele und Rahmenvorgaben für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs festgelegt werden.

Zurück zum Text, Referenz 9:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 8, Abs. 2, Satz 1

Im Nahverkehrsplan ist die von dem zuständigen Zweckverband nach § 6 Abs. 3 beschlossene Gestaltung der Angebote des Schienenpersonennahverkehrs zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 10:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 6, Abs. 3

Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 2 und zur Koordinierung mit der Verantwortung des Landes nach Absatz 1 werden die Zweckverbände "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord" mit Sitz in Koblenz und "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd" mit Sitz in Kaiserslautern gebildet. Mitglieder des Zweckverbandes "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord" sind das Land, die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun, Mayen-Koblenz, Neuwied und Trier-Saarburg, der Rhein-Hunsrück-Kreis, der Rhein-Lahn-Kreis und der Westerwaldkreis sowie die kreisfreien Städte Koblenz und Trier. Mitglieder des Zweckverbandes "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd" sind das Land, die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Ludwigshafen, Mainz-Bingen, Pirmasens und Südliche Weinstraße, der Donnersbergkreis sowie die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken.

Zurück zum Text, Referenz 11:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 8, Abs. 2, Satz 2

Im Übrigen soll der Nahverkehrsplan Aussagen enthalten zu:

  1. den verkehrspolitischen Zielen,

  2. dem Netz des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich seiner Verknüpfungspunkte sowie der Schnittstellen mit dem motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehr,

  3. der Fahrplangestaltung, der Bedienungshäufigkeit, der Taktdichte und den Anschlussbeziehungen an den Verknüpfungspunkten,

  4. den Maßnahmen einer alternativen Verkehrsbedienung, wie insbesondere Personennahverkehrsdienste auf Abruf mit Kleinbussen, Taxen und Mietwagen,

  5. der Tarifgestaltung einschließlich Kooperationsmaßnahmen im Tarifbereich,

  6. den Vertriebssystemen,

  7. der baulichen Gestaltung und Ausstattung des Verkehrsnetzes, von Bahnhöfen einschließlich ihres Umfeldes, Haltestellen und zentralen Umsteigeanlagen,

  8. den Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs,

  9. den Standards der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

  10. der Berücksichtigung der Belange von behinderten und alten Menschen, von Kindern, von Familien mit Kindern und von Frauen und

  11. der Einhaltung von Tariftreue durch die ausführenden Busunternehmen und ihre Subunternehmen.

Zurück zum Text, Referenz 12:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

(...) im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.

Zurück zum Text, Referenz 13:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 8, Abs. 2, Satz 2

Im Übrigen soll der Nahverkehrsplan Aussagen enthalten zu:

  1. den verkehrspolitischen Zielen,

  2. dem Netz des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich seiner Verknüpfungspunkte sowie der Schnittstellen mit dem motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehr,

  3. der Fahrplangestaltung, der Bedienungshäufigkeit, der Taktdichte und den Anschlussbeziehungen an den Verknüpfungspunkten,

  4. den Maßnahmen einer alternativen Verkehrsbedienung, wie insbesondere Personennahverkehrsdienste auf Abruf mit Kleinbussen, Taxen und Mietwagen,

  5. der Tarifgestaltung einschließlich Kooperationsmaßnahmen im Tarifbereich,

  6. den Vertriebssystemen,

  7. der baulichen Gestaltung und Ausstattung des Verkehrsnetzes, von Bahnhöfen einschließlich ihres Umfeldes, Haltestellen und zentralen Umsteigeanlagen,

  8. den Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs,

  9. den Standards der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs,

  10. der Berücksichtigung der Belange von behinderten und alten Menschen, von Kindern, von Familien mit Kindern und von Frauen und

  11. der Einhaltung von Tariftreue durch die ausführenden Busunternehmen und ihre Subunternehmen.

Zurück zum Text, Referenz 14:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 8, Abs. 1, Satz 3

Er muss den Zielen und Anforderungen der Raumordnung, der Landesplanung, des Städtebaus, des Umweltschutzes sowie der Wirtschaftlichkeit entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 15:NVG RLP
Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 8, Abs. 3

Der Nahverkehrsplan ist im Benehmen mit den zuständigen regionalen Planungsgemeinschaften aufzustellen. An der Aufstellung sollen beratend mitwirken:

  1. die betroffenen kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden,

  2. der zuständige Zweckverband nach § 6 Abs. 3,

  3. (aufgehoben)

  4. der Landesbetrieb Mobilität,

  5. die betroffenen Verkehrsunternehmer,

  6. die zuständige Industrie- und Handelskammer,

  7. die örtlich tätigen Gewerkschaften,

  8. die örtlich tätigen Fahrgast- und Umweltverbände und

  9. die örtlich tätigen Verbände behinderter Menschen.

Zurück zum Text, Referenz 16:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 17:LGGBehM RLP
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 9, Abs. 1

Bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 18:LVFGKom RLP
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften Rheinland-Pfalz
§ 2

Folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden, Verkehrsunternehmen, sonstigen Vorhabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Trägern von Güterverkehrszentren und öffentlichen Binnenhäfen können auf Antrag durch Zuwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 gefördert werden:

(...)

3. Beschleunigungs- und Verbesserungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme, einschließlich verkehrstelematischer Anwendungen im Bereich der Vertriebs- und Fahrgastinformation, und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen sowie der Bau oder Ausbau besonderer Fahrspuren für Omnibusse,

(...)

6. Bau oder Ausbau von Bahnhöfen, zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen,

Zurück zum Text, Referenz 19:LVFGKom RLP
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 1

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, dass

  1. das Vorhaben

(...)

e)

unter Beachtung der Sätze 2 bis 5 geplant ist und nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei gestaltet wird und

Zurück zum Text, Referenz 20:LVFGKom RLP
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 1, Satz 2 bis 5

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, dass

2. (...)

Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Beauftragten oder Beiräte für die Belange behinderter Menschen anzuhören.

Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über eine derartige Interessenvertretung, sind bei Vorhaben der Ortsgemeinden die oder der Beauftragte oder der Beirat der Verbandsgemeinde und, wenn auch diese darüber nicht verfügt, die oder der Beauftragte oder der Beirat des Landkreises sowie bei Vorhaben der Verbandsgemeinden und sonstigen kreisangehörigen Gemeinden die oder der Beauftragte oder der Beirat des Landkreises anzuhören, andernfalls die entsprechenden regional tätigen Verbände im Sinne des § 10 Abs. 4 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen. Wird innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterlagen über die Anhörung keine Stellungnahme der angehörten Interessenvertretung abgegeben, gilt die Zustimmung zur Vorhabenplanung als erteilt, wenn auf die Folgen des Fristablaufs in der Anhörung hingewiesen wurde. Auf Antrag kann die Frist um einen Monat verlängert werden.

Zurück zum Text, Referenz 21:LGGBehM RLP
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 10, Abs. 4

Die Anerkennung eines Verbands nach Absatz 1 soll nach Anhörung des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen erteilt werden, wenn der Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,

  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf der Ebene des Bundes oder des Landes zu vertreten,

  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in dieser Zeit im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,

  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet und

  5. den Anforderungen der Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit im Sinne der Abgabenordnung genügt.

Ein nach vergleichbaren Bestimmungen vom Bund anerkannter Verband gilt als anerkannt im Sinne des Absatzes 1.