Suche

Inhalt

Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Nordrhein-Westfalen

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
In § 1 Abs. 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.
Nach § 1 Abs. 3 ÖPNVG NRWReferenz 2 gilt das Gesetz auch für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie für den Verkehr mit Straßenbahnen, Hochbahnen, Untergrundbahnen, Schwebebahnen und ähnliche Bahnen. Das Gesetz gilt nicht für historische Eisenbahnen und Seilbahnen (siehe § 1 Abs. 4 ÖPNVG NRWReferenz 3).
§ 2 Grundsätze
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 8 ÖPNVG NRWReferenz 4 getroffen. Danach sind bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des ÖPNV-Angebots die Belange von mobilitätseingeschränkten Personen im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen. Ebenso ist den Belangen weiterer Nutzergruppen, wie z. B. Personen, die Kinder betreuen, Kindern und Fahrradfahrern Rechnung zu tragen (siehe § 2 Abs. 9 ÖPNVG NRWReferenz 5).
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit von Bedeutung sind, beziehen sich nach § 2 Abs. 3 ÖPNVG NRWReferenz 6 z. B. auf eine angemessene Verkehrsbedienung der Bevölkerung mit
  • fahrgastfreundlichen und sicheren Fahrzeugen und Haltestellen
  • bequemem Zugang zu Fahrgastinformationen auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Hör- und Sehbehinderung
  • fahrgastfreundlichem Service
Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit der auszubauenden Infrastruktur vorgegeben, dass Umsteigeanlagen für die Netzverknüpfung von Schienen- und Busverkehr nutzerfreundlich und barrierefrei ausgestaltet werden sollen (siehe § 2 Abs. 4 ÖPNVG NRWReferenz 7).
Für die Herstellung der Barrierefreiheit von Bedeutung ist z. B. auch die Regelung in § 2 Abs. 7 ÖPNVG NRWReferenz 8. Sie bestimmt, dass bei der Planung und Ausgestaltung des ÖPNV bei geringer Nachfrage alternative Bedienungsformen z. B. mit Rufbussen, Sammeltaxen und Bürgerbussen genutzt werden sollenFussnote 2.
§ 3 Aufgabenträger
Die Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV sind insbesondere die Kreise und kreisfreien Städte. Es können auch mittlere und große kreisangehörige Städte sein, die ein eigenes ÖPNV-Unternehmen betreiben oder an einem Unternehmen wesentlich beteiligt sind (siehe § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG NRWReferenz 9). Außerdem können die Aufgabenträger ihre Aufgabenträgerschaft einem Zweckverband übertragen, der aus den jeweiligen Kommunen gebildet wirdFussnote 3.
Die Aufgabenträgerschaft für den SPNV liegt gemäß § 5 ÖPNVG NRW bei den drei überörtlichen Zusammenschlüssen der kommunalen AufgabenträgerFussnote 4 , deren Mitglieder wiederum Zweckverbände sind.
§ 8 Nahverkehrsplan
Die Kreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände stellen Nahverkehrspläne auf. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans muss neben den Vorgaben z. B. für das Schienennetz, des sogenannten Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans und ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans des Landes auch die Barrierefreiheit im Sinne des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes berücksichtigt werden (siehe § 8 Abs. 1 ÖPNVG NRWReferenz 10). Diese Vorgabe gilt für alle Nahverkehrspläne einschließlich der für den SPNV. Für Nahverkehrspläne, die den straßengebundenen ÖPNV betreffen, greift zusätzlich die Bestimmung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 5Referenz 11, dass der Nahverkehrsplan
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft.
In § 8 Abs. 3 ÖPNVG NRWReferenz 12 werden weitere Inhalte des Nahverkehrsplans geregelt, zu denen u. a. notwendige Mindestanforderungen für den Qualifikationsstandard des eingesetzten Personals und die Ausrüstungsstandards der im ÖPNV eingesetzten Fahrzeuge gehören.
§ 9 Aufstellungsverfahren
§ 9 Abs. 1 bis 3 ÖPNVG NRWReferenz 13 bestimmt, dass bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans die betroffenen Gebietskörperschaften, die vorhandenen Unternehmen sowie benachbarte Kreise und kreisangehörige Städte einzubeziehen sind. Für Nahverkehrspläne, die den straßengebundenen ÖPNV betreffen, greift zusätzlich die Bestimmung nach § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefGReferenz 14, dass der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist.

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG NRW)Fussnote 6

§ 7 Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
In § 7 Abs. 2 Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG NRW)Referenz 15 wird darauf verwiesen, dass sonstige oder andere bauliche Anlagen nach § 4 Satz 3 BGG NRWReferenz 16 barrierefrei zu gestalten sind. Dazu gehören die Verkehrsinfrastruktur und Beförderungsmittel im Personennahverkehr.

Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW)Fussnote 7

Eine wesentliche Finanzierungsquelle für den straßengebundenen ÖPNV ist die Gewährung des Landes von Mitteln als jährliche Pauschale nach § 11 Abs. 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)Fussnote 8Referenz 17. In der Anlage 2 Nr. 2 der Nebenbestimmungen der Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW)Referenz 18 wird u. a. vorgeschrieben, dass bei der Verwendung und Weiterleitung der Mittel die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des ÖPNVG NRW zu beachten sind. Dazu gehört z. B. der Grundsatz gemäß § 2 Abs. 8 ÖPNVG NRWReferenz 19. Danach sind bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des ÖPNV-Angebots die Belange von mobilitätseingeschränkten Personen im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen.

Für Investitionen im straßengebundenen ÖPNV und im SPNV gewährt das Land den drei überörtlichen Aufgabenträgern des SPNVFussnote 9 nach § 12 Abs. 1 ÖPNVG NRWReferenz 20 eine pauschalierte Investitionsförderung, die zu mindestens 50 % für den straßengebundenen ÖPNV verwendet werden muss (siehe § 12 Abs. 3 Satz 5 ÖPNVG NRWReferenz 21 und Zu § 12 [Pauschalierte Investitionsförderung] Nr. 2.2 VV-ÖPNVG NRWReferenz 22). Diese Mittel werden insbesondere für den Neu- und Ausbau der ÖPNV-InfrastrukturFussnote 10 z. B. an Kreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte, und Zweckverbände weitergeleitet (siehe § 12 Abs. 3 Satz 1 ÖPNVG NRWReferenz 23). Gemäß der Anlage 3 Nr. 10 der Nebenbestimmungen VV-ÖPNVG NRWReferenz 24 sind bei Vorhaben die Belange mobilitätseingeschränkter Personen im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu berücksichtigen. Als Fördervoraussetzung gilt außerdem die Anhörung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten oder - falls nicht vorhanden - die Anhörung des Landesbehindertenrats und der entsprechenden nach § 5 BGG anerkannten Behindertenverbände.

Für Maßnahmen im besonderen Landesinteresse, insbesondere für Bürgerbusvorhaben sowie zur Verbesserung von Qualität, Sicherheit und des Service, gewährt das Land Mittel nach § 14 ÖPNVG NRWReferenz 25. Für Bürgerbusfahrzeuge in Niederflurtechnik oder mit spezieller Vorrichtung für Rollstühle wird gemäß VV-ÖPNVG NRW eine höhere Fördersumme gewährt (siehe Zu § 14 Nr. 4.4.3 Satz 3 und 4 VV-ÖPNVG NRWReferenz 26). Gemäß der Anlage 13, Nebenbestimmungen "Förderung Bürgerbusfahrzeuge" Nr. 9 VV-ÖPNVG NRWReferenz 27) sind bei Bürgerbusvorhaben die Belange mobilitätseingeschränkter Personen im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) vom 7. März 1995 (GV. NW. S. 196), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 359)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Hier werden in der Regel kleinere Fahrzeuge, wie normale Pkw, Großraumlimousinen oder Kleinbusse eingesetzt. Auch für sie gilt der Grundsatz, dass bei der Planung und Ausgestaltung der Fahrzeuge die Belange von mobilitätseingeschränkten Personen im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Beispiel: Die Kreise Paderborn und Höxter bilden den Zweckverband Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter, der die Aufgabenträgerschaft für den straßengebundenen ÖPNV inne hat. 

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Anstalt des öffentlichen Rechts (Mitglieder sind der Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr), Zweckverband Rheinland (Mitglieder sind der Zweckverband Aachener Verkehrsverbund und der Zweckverband Rhein-Sieg) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (Mitglieder sind der Zweckverband SPNV Ruhr-Lippe, der Zweckverband SPNV Münsterland, der Zweckverband Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe, der Zweckverband Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter und der Zweckverband Personennahverkehr Westfalen Süd), siehe auch: www.zrl.de > Wir über uns > Organisation > Nahverkehr in NRW

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG NRW) vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766), zuletzt geändert § 12 Abs. 3 und § 14 Abs. 2 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 738)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW) vom 30. November 2007 (MBl. NRW. 2007 S. 870), geändert durch Runderlass vom 17. Dezember 2010 (MBl. NRW. 2010 S. 917)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) vom 7. März 1995 (GV. NW. S. 196), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 359)

  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Anstalt des öffentlichen Rechts, Zweckverband Rheinland und Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe

  • Zurück zum Text, Fußnote 10

    Dazu gehören z. B. Zentrale Omnibusbahnhöfe, Haltestelleneinrichtungen und Park-and-Ride-Anlagen.

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 1, Abs. 2

ÖPNV im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 1, Abs. 3

Für den schienengebundenen ÖPNV gilt dieses Gesetz insoweit, als mit Eisenbahnen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) betrieben wird oder es sich um Straßenbahnen, Hochbahnen, Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) handelt.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 1, Abs. 4

Dieses Gesetz gilt nicht für Eisenbahnen, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auf die Vermittlung des historischen Eisenbahnwesens ausgerichtet ist, sowie für Seilbahnen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 2, Abs. 8

Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des Angebotes der ÖPNV sind die Belange insbesondere von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 2, Abs. 9

Den spezifischen Belangen von Frauen und Männern, Personen, die Kinder betreuen, Kindern und Fahrradfahrern ist bei der Planung und Ausgestaltung des ÖPNV in geeigneter Weise gleichermaßen Rechnung zu tragen.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 2, Abs. 3

In allen Teilen des Landes ist eine angemessene Bedienung der Bevölkerung durch den ÖPNV zu gewährleisten; angemessen ist eine Verkehrsbedienung, die den Bedürfnissen der Fahrgäste nach hoher Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit, fahrgastfreundlich ausgestalteten, sicheren und sauberen Fahrzeugen sowie Stationen und Haltestellen, bequemem Zugang zu allen für den Fahrgast bedeutsamen Informationen, fahrgastfreundlichem Service und einer geeigneten Verknüpfung von Angeboten des ÖPNV mit dem motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehr Rechnung trägt. Die dazu notwendige Zusammenarbeit des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verkehrsunternehmen des ÖPNV in Verkehrsverbünden ist mit dem Ziel weiterzuentwickeln, durch koordinierte Planung und Ausgestaltung des Leistungsangebotes, durch einheitliche und nutzerfreundliche Tarife, durch eine koordinierte Fahrgastinformation unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen sowie durch einheitliche Qualitätsstandards die Attraktivität des ÖPNV zu steigern.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 2, Abs. 4

In allen Landesteilen ist die Infrastruktur für den ÖPNV auszubauen. Dabei soll die Hauptfunktion einem Nahverkehrsnetz für den Schienenschnellverkehr zukommen, das sowohl kreuzungsfreie als auch beschleunigte oberirdische Schienenstrecken umfaßt und durch ein darauf abgestimmtes Busnetz ergänzt wird, das die Erschließungs- und Zubringerfunktion erfüllt. Die Netzverknüpfung soll durch eine nutzerfreundliche, barrierefreie Ausgestaltung von Umsteigeanlagen unter Einbeziehung des motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehrs sichergestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 2, Abs. 7

Bei der Planung und Ausgestaltung des ÖPNV sollen bei geringer Nachfrage die Möglichkeiten alternativer Bedienungsformen wie Rufbusse, Sammeltaxen und Bürgerbusse genutzt werden.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 3, Abs. 1, Satz 1

Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV ist eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, sowie - mit Ausnahme des SPNV - von mittleren und großen kreisangehörigen Städten die ein eigenes ÖPNV-Unternehmen betreiben oder an einem solchen wesentlich beteiligt sind.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 8, Abs. 1

Die Kreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände stellen zur Sicherung und zur Verbesserung des ÖPNV jeweils einen Nahverkehrsplan auf. Dieser soll die öffentlichen Verkehrsinteressen des Nahverkehrs konkretisieren. Bei der Aufstellung sind vorhandene Verkehrsstrukturen und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie das SPNV-Netz nach § 7 Abs. 4 zu beachten; die Belange des Umweltschutzes, der Barrierefreiheit im Sinne des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und des Städtebaus sowie die Vorgaben des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans und des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans sind zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 11:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; (...)

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 8, Abs. 3

In den Nahverkehrsplänen sind auf der Grundlage der vorhandenen und geplanten Siedlungs- und Verkehrsstrukturen sowie einer Prognose der zu erwartenden Verkehrsentwicklung Ziele und Rahmenvorgaben für das betriebliche Leistungsangebot und seine Finanzierung sowie die Investitionsplanung festzulegen. Der Rahmen für das betriebliche Leistungsangebot hat die für die Abstimmung der Verkehrsleistungen des ÖPNV notwendigen Mindestanforderungen für Betriebszeiten, Zufolgen und Abschlussbeziehungen an wichtigen Verknüpfungspunkten, für die angemessene Verkehrsbedienung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und den Qualifikationsstandard des eingesetzten Personals darzustellen sowie die Ausrüstungsstandards der im ÖPNV eingesetzten Fahrzeuge vorzugeben. Bei den Aussagen zur Investitionsplanung ist der voraussichtliche Finanzbedarf anzugeben. Die Nahverkehrspläne haben darüber hinaus die Struktur und Fortentwicklung der gemeinschaftlichen Beförderungsentgelte und -bedingungen zu enthalten.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 9, Abs. 1 bis 3

(1) Der Nahverkehrsplan wird im Benehmen mit den betroffenen Gebietskörperschaften aufgestellt. Soweit kreisangehörige Städte und Gemeinden Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 sind oder nach § 4 Aufgaben wahrnehmen, ist ihr Einvernehmen zu den ihr Aufgabengebiet betreffenden Inhalten des Plans erforderlich. Über die Einleitung des Aufstellungsverfahrens ist die Bezirksplanungsbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(2) Die vorhandenen Unternehmen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 PBefG) wirken bei der Aufstellung mit. Dritte können hinzugezogen werden.

(3) Benachbarte Kreise und kreisfreie Städte haben sich bei der Aufstellung ihrer Nahverkehrspläne abzustimmen. Dies gilt entsprechend für Zweckverbände.

Zurück zum Text, Referenz 14:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 15:BGG NRW
Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen
§ 7, Abs. 2

Absatz 1 gilt auch für sonstige bauliche oder andere Anlagen im Sinne von § 4 Satz 3.

Zurück zum Text, Referenz 16:BGG NRW
Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen
§ 4, Satz 3

Zu den gestalteten Lebensbereichen gehören insbesondere bauliche und sonstige Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im Personennahverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen.

Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 11, Abs. 2

Das Land gewährt den Aufgabenträgern gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 aus den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes eine jährliche Pauschale in Höhe von 110 Millionen EUR. 92,838 vom Hundert dieser Pauschale werden nach dem prozentualen Anteil der Empfänger an der für das Jahr 2007 gewährten ÖPNV-Fahrzeugförderung verteilt; im Falle einer Änderung der Aufgabenträgerschaft sind die Anteile entsprechend anzupassen. 7,162 vom Hundert dieser Pauschale werden nach dem prozentualen Anteil an der in 2007 den Kreisen und kreisfreien Städten gewährten Aufgabenträgerpauschale verteilt. Mindestens 80 vom Hundert der Pauschale sind für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmen weiterzuleiten; die übrigen Mittel sind für Zwecke des ÖPNV zu verwenden oder hierfür an öffentliche und private Verkehrsunternehmen, Gemeinden, Zweckverbände, Eisenbahnunternehmen oder juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen, weiterzuleiten.

Zurück zum Text, Referenz 18:VV-ÖPNVG NRW
Verwaltungsvorschrift zum ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
Nr. Anlage 2 Nebenbestimmungen Nr. 2

2. Bei der Verwendung und der Weiterleitung der Pauschale haben Sie Ihre haushaltsrechtlichen Bindungen sowie sonstige gesetzliche Bestimmungen – insbesondere des ÖPNVG NRW – zu beachten. Öffentliche und private Verkehrsunternehmen sind gleich zu behandeln.

Zurück zum Text, Referenz 19:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 2, Abs. 8

Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des Angebotes der ÖPNV sind die Belange insbesondere von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 12, Abs. 1

Das Land gewährt den Zweckverbänden aus den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes sowie nach dem Entflechtungsgesetz pauschalierte Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV in einer Gesamthöhe von jährlich mindestens 150 Millionen EUR.

Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 12, Abs. 3, Satz 5

Mindestens 50 vom Hundert der Mittel sind für solche Investitionsmaßnahmen zu verwenden, die nicht dem SPNV dienen.

Zurück zum Text, Referenz 22:VV-ÖPNVG NRW
Verwaltungsvorschrift zum ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
Nr. Zu § 12 Nr. 2.2

Über die Regelung in § 12 Abs. 3 Satz 5 hinaus sind mindestens 50 vom Hundert der Gesamtzuwendung für Maßnahmen nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 zu verwenden.

Zurück zum Text, Referenz 23:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 12, Abs. 3, Satz 1

Die Zuwendung ist zur Förderung von Investitionen des ÖPNV, insbesondere in die Infrastruktur, zu verwenden oder hierfür an Gemeinden, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, Eisenbahnunternehmen sowie juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen, weiterzuleiten.

Zurück zum Text, Referenz 24:VV-ÖPNVG NRW
Verwaltungsvorschrift zum ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
Nr. Anlage 3 Nebenbestimmungen Nr. 10

Die Belange insbesondere von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sind im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 8 ÖPNVG NRW).
Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen nach den Ziffern I.2.1 und I.2.2 ist die Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte im Rahmen der Vorhabenplanung. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen der Landesbehindertenrat und die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) anzuhören. Die Anhörung hat auch bei wesentlichen Veränderungen der der Maßnahme zu Grunde liegenden Planung zu erfolgen.

Zurück zum Text, Referenz 25:ÖPNVG NRW
ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
§ 14

Das Land gewährt aus den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes Zuwendungen für weitere Maßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse, insbesondere für Bürgerbusvorhaben sowie zur Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und des Services im ÖPNV.

Zurück zum Text, Referenz 26:VV-ÖPNVG NRW
Verwaltungsvorschrift zum ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
Nr. Zu § 14 Nr. 4.4.3 , Satz 3 und 4

Festbetrag je Bürgerbusfahrzeug (Nr. 2.3.2): 35.000 EUR.

Festbetrag je Bürgerbusfahrzeug mit Niederflurbereich oder spezieller Vorrichtung für die Aufnahme von Rollstühlen: 40.000 EUR.

Der Festbetrag erhöht sich um 5.000 EUR bei Erstbeschaffungen sowie um 2.000 EUR, wenn das Bürgerbusfahrzeug mit einem alternativen Antrieb (z. B. Erdgas- oder Hybridantrieb) ausgestattet ist.

Zurück zum Text, Referenz 27:VV-ÖPNVG NRW
Verwaltungsvorschrift zum ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen
Nr. Anlage 13, Nebenbestimmungen

Die Belange insbesondere von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sind im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 8 ÖPNVG NRW). Ebenso ist den spezifischen Belangen von Frauen und Männern, Personen, die Kinder betreuen, und Kindern in geeigneter Weise Rechnung zu tragen (§ 2 Abs. 9 ÖPNVG NRW).