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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße - Rechtsgrundlagen auf Landesebene - Niedersachsen

Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
In § 1 Absatz 2 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr auf Straße und Schiene
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.
Gemäß § 1 Abs. 3 NNVGReferenz 2 ist auch der den Linienverkehr ersetzende, ergänzende oder verdichtende Verkehr insbesondere mit Taxen, Mietwagen oder Rufbussen öffentlicher Personennahverkehr.
§ 2 Grundsätze und Ziele
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 4 Nr. 3 NNVGReferenz 3 getroffen. Danach sind bei der Planung, beim Bau, Ausbau und Umbau von Verkehrsanlagen und bei der Fahrzeugbeschaffung die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, älteren Menschen, Kindern und Personen mit Kindern angemessen zu berücksichtigen. Außerdem sind die Zuwendungsgeber aufgefordert, vorrangig Maßnahmen zu fördern, die der vorstehenden Anforderung entsprechen.
§ 4 Aufgabenträger
Die Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr nach § 8 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 2Referenz 4 sind die Region HannoverFussnote 3 und der Zweckverband Großraum Braunschweig, beide jeweils für das eigene Gebiet bzw. den eigenen Verbandbereich. Für die übrigen Teile des Landes sind die Aufgabenträger die Landkreise und kreisfreien Städte (siehe § 4 Abs. 1 NNVGFussnote 4Referenz 5).
§ 6 Nahverkehrsplan
Die Aufgabenträger erstellen jeweils für fünf Jahre einen Nahverkehrsplan (siehe § 6 Abs. 1 Satz 1 NNVGReferenz 6). Bei Bedarf ist der Nahverkehrsplan vor Ablauf von fünf Jahren fortzuschreiben (siehe § 6 Abs. 1 Satz 3 NNVGReferenz 7).
Zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 NNVGReferenz 8 aufgezählten Inhalten, die ein Nahverkehrsplan aufweisen soll, gehören u. a. die Zielvorstellungen für die weitere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs, die zu ergreifenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Zielvorstellungen unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit und die Darstellung, wie der Finanzbedarf gedeckt werden soll.
Auch wenn hier nicht auf Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit verwiesen wird, gilt § 8 Abs. 3 Satz 3 erster Halbsatz PBefGReferenz 9, wonach der Nahverkehrsplan die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen. Außerdem müssen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz PBefGReferenz 10 Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen getroffen werden.
Gemäß § 6 Abs. 2 NNVGReferenz 11 muss der Nahverkehrsplan u. a. an das Bedienangebot der Aufgabenträger des SchienenpersonennahverkehrsFussnote 5 angepasst werden.
§ 6 Abs. 4 NNVGReferenz 12 regelt die Mitwirkung z. B. von Unternehmen und Vertretern von Kommunen bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans. Danach sind auch Verbände zu beteiligen, die die Interessen der Fahrgäste vertreten.
Darüber hinaus gilt § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefGReferenz 13, wonach bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte soweit vorhanden anzuhören sind.

Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG)Fussnote 6

§ 7 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Gemäß § 7 Abs. 2 Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG)Referenz 14 sind u. a. öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Verkehrsmittel im öffentlichen Personenverkehr barrierefrei zu gestalten, wenn dies durch Rechtvorschrift vorgegeben ist.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Systemen zur verstärkten Videoüberwachung und Schaltung von Notrufen in Bussen und Bahnen des öffentlichen NahverkehrsFussnote 7

2. Gegenstand der Förderung
Gefördert werden können u. a. Notrufsysteme in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (siehe Nr. 2.1 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Systemen zur verstärkten Videoüberwachung und Schaltung von Notrufen in Bussen und Bahnen des öffentlichen NahverkehrsReferenz 15).
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Nach Nr. 4 (zweiter Spiegelstrich) der genannten RichtlinieReferenz 16 müssen Auslöser für einen Notruf in Bussen, Bahnen und Haltestellen für alle Fahrgäste, insbesondere für Kinder, alte und behinderte Menschen gut erreichbar sein.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) vom 28. Juni 1995 (NDS. GVBl. S. 180), zuletzt geändert § 6 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Oktober 2009 (NDS. GVBl. S. 366)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Ehemaliger Landkreis Hannover und die Stadt Hannover.

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr liegt ebenfalls bei der Region Hannover und dem Zweckverband Großraum Braunschweig sowie für die übrigen Teile des Landes beim Land Niedersachsen.

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Region Hannover, Zweckverband Braunschweig und das Land Niedersachsen bzw. das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das die Funktion der Aufgabenträgerschaft an die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen übertragen hat.

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) vom 25. November 2007 (Nds. GVBl. S. 661)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Systemen zur verstärkten Videoüberwachung und Schaltung von Notrufen in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs vom 19. Januar 2010 (Nds. MBl. 2010 Nr. 7, S. 206, ber. S. 276)

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 1, Abs. 2

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr auf Straße und Schiene, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 1, Abs. 3

Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr, insbesondere mit Taxen, Mietwagen oder Rufbussen, der Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten soll.

Zurück zum Text, Referenz 3:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 2, Abs. 4

Die Aufgabenträger (§ 4) sollen bei der Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs folgende Zielsetzungen berücksichtigen:

(...)

3.

Die Fahrzeuge sollen umweltverträglich und bequem sein. Bei Planung, Bau, Ausbau und Umbau von Verkehrsanlagen und bei der Fahrzeugbeschaffung sind die besonderen Bedürfnisse einzelner Nutzergruppen, insbesondere die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, älteren Menschen, Kindern und Personen mit Kindern, angemessen zu berücksichtigen. Die öffentlichen Zuwendungsgeber werden aufgefordert, Maßnahmen vorrangig zu fördern, die den besonderen Bedürfnissen dieser Nutzergruppen entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 4:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 5:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 4, Abs. 1

Träger des öffentlichen Personennahverkehrs sind

1.

für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr

a)

die Region Hannover in ihrem Gebiet und

b)

der Zweckverband "Großraum Braunschweig" in seinem Verbandsbereich,

2.

für den Schienenpersonennahverkehr im Übrigen das Land und

3.

für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr die Landkreise und kreisfreien Städte in ihrem jeweiligen Gebiet.

Zurück zum Text, Referenz 6:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 1, Satz 1

Die Aufgabenträger nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 stellen für ihren jeweiligen Bereich, einschließlich der Bereiche, für die sie die Aufgabenträgerschaft nach § 4 Abs. 2 übertragen haben, jeweils für fünf Jahre einen Nahverkehrsplan auf.

Zurück zum Text, Referenz 7:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 1, Satz 3

Der Nahverkehrsplan ist bei Bedarf vor Ablauf des Fünfjahreszeitraumes anzupassen und fortzuschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 8:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 1, Satz 2

Im Nahverkehrsplan soll dargestellt werden,

1.

welches Bedienungsangebot im Planungsgebiet besteht und welche dafür wesentlichen Verkehrsanlagen vorhanden sind,

2.

welche Zielvorstellungen bei der weiteren Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs verfolgt werden,

3.

welche Maßnahmen unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Aufgabenträgers zur Verwirklichung der Zielvorstellungen nach Nummer 2 ergriffen werden sollen,

4.

welche Anteile der nach Nummer 3 geplanten Investitionen auf den Schienenpersonennahverkehr und auf den sonstigen Personennahverkehr entfallen,

5.

welcher Finanzbedarf sich für diese Investitionen einschließlich ihrer Folgekosten ergibt,

6.

welcher Finanzbedarf für Betriebskostendefizite sich aus dem vorhandenen Bedienungsangebot und aus der Verwirklichung der Maßnahmen nach Nummer 3 ergibt und

7.

wie der in den Nummern 5 und 6 dargestellte Finanzbedarf gedeckt werden soll.

Zurück zum Text, Referenz 9:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; (...)

Zurück zum Text, Referenz 10:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

(...) im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.

Zurück zum Text, Referenz 11:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 2

Der Nahverkehrsplan ist anzupassen

1.

an das geplante Bedienungsangebot der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs oder - mangels einer solchen Planung - an das bisherige Bedienungsangebot für diesen Bereich sowie

2.

an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung.

Zurück zum Text, Referenz 12:NNVG
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
§ 6, Abs. 4

Der Nahverkehrsplan ist unter Mitwirkung der vorhandenen Unternehmer aufzustellen. Soweit kreisangehörige Gemeinden oder Verbandsmitglieder gemäß § 4 Abs. 2 Aufgabenträger sind, ist ihr Einvernehmen zu den ihr Aufgabengebiet betreffenden Inhalten des Plans erforderlich. Benachbarte Aufgabenträger, kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden, die Verbandsmitglieder, die Straßenbaulastträger, die Verbände, die die Interessen der Fahrgäste vertreten, sowie die Niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft mbH sind zu beteiligen. Wollen Beteiligte eine Stellungnahme abgeben, so haben sie dies innerhalb von zwei Monaten zu tun. Bei einer Fortschreibung gemäß Absatz 1 Satz 3 ist nur die Mitwirkung oder Beteiligung der davon Betroffenen erforderlich.

Zurück zum Text, Referenz 13:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 14:NBGG
Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz
§ 7, Abs. 2

Sonstige öffentliche bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Verkehrsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind barrierefrei zu gestalten, soweit dies durch Rechtsvorschrift vorgegeben ist.

Zurück zum Text, Referenz 15:Richtlinie Zuwendungen ÖPNV Niedersachsen
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Systemen zur verstärkten Videoüberwachung und zur Schaltung von Notrufen in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs Niedersachsen
Nr. 2.1

Zuwendungsfähig sind nur Erstinvestitionen und neue Investitionsgüter. Dazu zählen insbesondere

– die Beschaffung und Inbetriebnahme von Videoüberwachungssystemen in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs,
– die Beschaffung und Inbetriebnahme von Notrufsystemen in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Ersatzbeschaffungen können nicht gefördert werden.

Zurück zum Text, Referenz 16:Richtlinie Zuwendungen ÖPNV Niedersachsen
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Systemen zur verstärkten Videoüberwachung und zur Schaltung von Notrufen in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs Niedersachsen
Nr. 4, Satz 2. Spiegelstrich

Zuwendungsfähig sind

(...)

- Notrufsysteme in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (vgl. Nummer 2.1). Die Auslöser für einen Notruf sollen gleichmäßig verteilt, deutlich erkennbar und für alle Fahrgäste, insbesondere für Kinder, alte und behinderte Menschen, gleichermaßen gut erreichbar sein. Der Alarm soll mittels deutlicher optischer und akustischer Signale eine Angreiferin oder einen Angreifer abschrecken. In Fahrzeugen soll der Alarm darüber hinaus die Fahrzeugführerin oder den Fahrzeugführer bzw. andere Fahrgäste auf das Geschehen aufmerksam machen;