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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
In § 1 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V)Referenz 1 wird der ÖPNV definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.
Sofern Taxen und Mietwagen den o. g. Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten, gehören auch sie zum ÖPNV (siehe § 1 Abs. 2 ÖPNVG M-VReferenz 2).
Gemäß § 1 Abs. 3 ÖPNVG M-VReferenz 3 entscheidet das Ministerium für Verkehr, Bau und LandesentwicklungFussnote 2 in Zweifelsfällen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass ein Verkehr als ÖPNV gilt.
§ 2 Ziele und Grundsätze
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 6 ÖPNVG M-VReferenz 4 getroffen. Danach sind die spezifischen Belange u. a. von Kindern, alten Menschen und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV zu berücksichtigen (siehe § 2 Abs. 6 Satz 1 ÖPNVG M-VReferenz 5). Neu beschaffte Fahrzeuge und neue bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein (siehe § 2 Abs. 6 Satz 2 ÖPNVG M-VReferenz 6). Gemäß § 2 Abs. 6 Satz 3 ÖPNVG M-VReferenz 7 sollen schon vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die bedarfsgerechte Versorgung des ÖPNV auch in den dünn besiedelten Räumen (§ 2 Abs. 2 ÖPNVG M-VReferenz 8), eine bedarfsgerechte Anbindung von Wohngebieten an Arbeitsstätten, öffentliche Einrichtungen und Erholungsgebiete (§ 2 Abs. 3 ÖPNVG M-VReferenz 9) und den Einsatz von alternativen Bedienungsformen mit geeigneten Kleinbussen, Taxen und Mietwagen in verkehrsschwachen Regionen und zu verkehrsarmen Zeiten (§ 2 Abs. 7 ÖPNVG M-VReferenz 10).
§ 3 Aufgabenträger und zuständige Behörden
Nach § 3 Abs. 1 ÖPNVG M-VReferenz 11 ist das Land als Aufgabenträger zuständig für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen des Schienenpersonennahverkehrs. Die Aufgabe übernimmt das Ministerium für Verkehr, Bau und LandesentwicklungFussnote 3.
Die Aufgabenträger für den sonstigen ÖPNVFussnote 4 sind die Landkreise und kreisfreien Städte.
§ 4 Durchführung der Aufgabe, Zusammenarbeit
Gemäß § 4 Abs. 1 ÖPNVG M-VReferenz 12 liegt die Planung des ÖPNV in der Verantwortung des jeweiligen Aufgabenträgers. Dieser hat bei der Vereinbarung oder Auferlegung von Verkehrsleistungen u. a. die Ziele nach § 2 ÖPNVG M-V zu beachten. Zu diesen Zielen gehören die Vorgaben der Barrierefreiheit (siehe § 2 Abs. 6 ÖPNVG M-VReferenz 13).
Weitere Aufgaben, wie ein aufeinander abgestimmtes ÖPNV-Angebot von Leistungen der Verkehrsunternehmen und die Entwicklung und Förderung flächendeckender Verkehrskooperationen werden in § 4 Abs. 4 ÖPNVG M-VReferenz 14 geregelt.
§ 5 Nahverkehrsräume
Das für den Verkehr zuständige MinisteriumFussnote 5 kann im Einvernehmen mit den Aufgabenträgern bestimmte Gebiete als Nahverkehrsräume festsetzen. Voraussetzung dafür ist, dass Beziehungen und Verflechtungen des ÖPNV wesentlich über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgehen (siehe § 5 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG M-VReferenz 15). Ein Nahverkehrsraum soll die Bedienung mit dem ÖPNV in organisatorisch und wirtschaftlich sinnvollen Einheiten ermöglichen (siehe § 5 Abs. 1 Satz 2 ÖPNVG M-VReferenz 16).
§ 6 ÖPNV-Landesplan
Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wird ein ÖPNV-Landesplan erstellt, der den Rahmen für die Entwicklung des SPNV bildet. Die Aufstellung des ÖPNV-Landesplans erfolgt durch das zuständige Ministerium für VerkehrFussnote 6 im Benehmen mit den Aufgabenträgern des straßengebundenen ÖPNV (Landkreise und kreisfreie Städte).
§ 7 Nahverkehrsplan
Die Landkreise und kreisfreien Städte haben nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG M-VReferenz 17 einen Nahverkehrsplan im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 3 - 5 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 7Referenz 18 aufzustellen.
Danach gilt, dass der Nahverkehrsplan
  • den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs bildet
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft
  • mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist.
In § 7 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVG M-VReferenz 19 wird bestimmt, dass im Nahverkehrsplan der ÖPNV-Landesplan zu berücksichtigen ist.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVG M-VReferenz 20 bestimmt die Aussagen, die der Nahverkehrsplan mindestens enthalten muss. Dazu gehören Inhalte, wie die künftige Entwicklung des ÖPNV-Angebots, die Finanzierung und die Organisation des ÖPNV.
Nach § 7 Abs. 3 ÖPNVG M-VReferenz 21 war der erste Nahverkehrsplan 1997 aufzustellen und ist bei Bedarf zu überarbeiten oder fortzuschreiben.
§ 7 Abs. 4 ÖPNVG M-VReferenz 22 schreibt vor, dass sich benachbarte Aufgabenträger - auch über die Landesgrenzen hinaus - bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen abzustimmen haben. Außerdem ist ein Benehmen mit den regionalen PlanungsverbändenFussnote 8 herzustellen.
Die Praxis zeigt darüber hinaus, dass u. a. für die Erstellung von Nahverkehrsplänen von der Festsetzung von Nahverkehrsräumen nach § 5 ÖPNVG M-V Gebrauch gemacht wird. So gibt es für die Nahverkehrsräume Mecklenburgische Seenplatte und Mittleres Mecklenburg/Rostock je einen regionalen Nahverkehrsplan. Für den Nahverkehrsraum Westmecklenburg ist ein regionaler Nahverkehrsplan in Vorbereitung.
Nach § 7 Abs. 5 ÖPNVG M-VReferenz 23 sollen sich die Aufgabenträger bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen eines ÖPNV-Beirats, der eine beratende Funktion hat, bedienen. Der Aufgabenträger regelt selbst die Bildung, Mitgliedschaft und Arbeitsweise des Beirats.
Beschlossen wird der Nahverkehrsplan von der Vertretungskörperschaft des Aufgabenträgers (Kreistag, Stadtrat) und dann zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten ausgelegt (siehe § 7 Abs. 7 ÖPNVG M-VReferenz 24).
Gemäß § 7 Abs. 8 ÖPNVG M-VReferenz 25 wird der beschlossene Nahverkehrsplan dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Fussnote 9 vorgelegt, das dem Nahverkehrsplan widersprechen kann, wenn er nicht § 8 PBefGReferenz 26 entspricht. In diesem Fall wird der Nahverkehrsplan nicht wirksam.

Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen (LBGG M-V)Fussnote 10

§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Nach § 8 Abs. 2 Gesetz zur Gleichstelllung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen (LBGG M-V)Referenz 27 sind u. a. öffentlich zugängliche Verkehrsflächen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Land Mecklenburg-Vorpommern (InvestÖPNVRL)Fussnote 11

Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Land Mecklenburg-Vorpommern (InvestÖPNVRL) werden Infrastrukturmaßnahmen für Schienenfahrwege gefördert, u. a. Fahrgastanlagen von Straßenbahnen (siehe Nr. 2 InvestÖPNVRLReferenz 28).

Einen direkten Verweis auf Barrierefreiheit enthält die Richtlinie nicht. Für die Herstellung der Barrierefreiheit kann mittelbar die Fördervoraussetzung von Bedeutung sein, dass die Maßnahmen dem Nahverkehrsplan nicht widersprechen dürfen (siehe Nr. 4 InvestÖPNVRLReferenz 29).

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Verkehrsleistungen des sonstigen ÖPNV bei Wegfall von Leistungen des SPNV im Land Mecklenburg-Vorpommern (SonstÖPNVVLRL)Fussnote 12

Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Verkehrsleistungen des sonstigen ÖPNV bei Wegfall von Leistungen des SPNV im Land Mecklenburg-Vorpommern (SonstÖPNVVLRL) werden Verkehrsleistungen gefördert, die als Ersatz zum Schienenpersonennahverkehr dienen (siehe Nr. 2 SonstÖPNVVLRLReferenz 30).

Ein Hinweis auf die Herstellung der Barrierefreiheit ergibt sich aus der Zuwendungsvoraussetzung, dass die SPNV-Ersatzleistungen die Ziele und Grundsätze nach § 2 ÖPNVG M-V zu berücksichtigen haben. Dazu gehören u. a. die Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen, die Barrierefreiheit von neubeschafften Fahrzeugen und die barrierefreie Gestaltung von vorhandenen Fahrzeugen (siehe § 2 Abs. 6 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V)Fussnote 13Referenz 31) .

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 1, Abs. 1

ÖPNV ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr zu befriedigen. Dies ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 1, Abs. 2

ÖPNV ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 1, Abs. 3

In Zweifelsfällen entscheidet das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 6

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV sind die spezifischen Belange von Frauen, Kindern, alten Menschen, Fahrradfahrern und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen. Neu in Dienst gestellte Fahrzeuge und neu zu errichtende bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein. Vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten sollen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 6, Satz 1

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV sind die spezifischen Belange von Frauen, Kindern, alten Menschen, Fahrradfahrern und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 6, Satz 2

Neu in Dienst gestellte Fahrzeuge und neu zu errichtende bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 6, Satz 3

Vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten sollen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 2

Der ÖPNV soll eine bedarfsgerechte Versorgung in allen Teilen des Landes, auch in den dünn besiedelten Räumen, gewährleisten und unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit bei Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Sinne der bestmöglichen Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern als vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 3

Eine bedarfsgerechte Anbindung der Wohngebiete an die Arbeitsstätten, an Schulen, an öffentliche, soziale und kulturelle Einrichtungen und Erholungsgebiete mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist anzustreben.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 7

In verkehrsschwachen Regionen und zu verkehrsarmen Zeiten sollen entsprechend der Nachfrage die jeweils zweckmäßigen Bedienformen wie alternative Nahverkehrsdienste mit geeigneten Kleinbussen, Taxen und Mietwagen zu einer ergänzenden oder wirtschaftlichen Gestaltung des Verkehrsangebots genutzt werden.

Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 3, Abs. 1

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Sinne von § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2871) geändert worden ist, und im Sinne von § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), ist Aufgabe des Landes. Die Aufgabe nimmt das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung wahr.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 4, Abs. 1

Die Planung des ÖPNV liegt in der Verantwortung des jeweiligen Aufgabenträgers. Er entscheidet über Art und Umfang eines bedarfsgerechten ÖPNV.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 6

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV sind die spezifischen Belange von Frauen, Kindern, alten Menschen, Fahrradfahrern und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen. Neu in Dienst gestellte Fahrzeuge und neu zu errichtende bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein. Vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten sollen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 4, Abs. 4

Die Aufgabenträger haben auf eine Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen im Interesse eines aufeinander abgestimmten ÖPNV-Angebotes und der Entwicklung und Förderung flächendeckender Verkehrskooperationen hinzuwirken. Als Verkehrskooperationen gelten insbesondere die tarifliche Zusammenarbeit in Form eines Übergangstarifs oder einer Durchtarifierung, die Bildung einer Verkehrsgemeinschaft oder die Bildung eines Verkehrs- oder Tarifverbundes.

Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 5, Abs. 1, Satz 1

Wenn die Beziehungen und Verflechtungen des ÖPNV wesentlich über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgehen, kann das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung im Einvernehmen mit den betroffenen Aufgabenträgern bestimmte Gebiete unter besonderer Beachtung der Regionalplanung als Nahverkehrsräume festsetzen.

Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 5, Abs. 1, Satz 2

Die Nahverkehrsräume sollen die Bedienung in organisatorisch und wirtschaftlich sinnvollen Einheiten ermöglichen und die Verkehrskooperation fördern.

Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 7, Abs. 1, Satz 1

Die Aufgabenträger nach § 3 Abs. 3 haben einen Nahverkehrsplan im Sinne von § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes aufzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 18:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3 bis 5

Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei seiner Aufstellung sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger soweit vorhanden anzuhören. Dieser Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zurück zum Text, Referenz 19:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 7, Abs. 1, Satz 3

In ihm ist der ÖPNV-Landesplan im Sinne von § 6 zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 7, Abs. 2, Satz 1

Der Nahverkehrsplan enthält mindestens Aussagen über

-

Bestand und künftige Entwicklung des ÖPNV-Angebotes,

-

Bestand und Entwicklung der Nachfrage nach ÖPNV-Leistungen,

-

die Finanzierung des ÖPNV,

-

die Organisation des ÖPNV.

Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 7, Abs. 3

Der Nahverkehrsplan ist spätestens 1997 aufzustellen und bei Bedarf zu überarbeiten oder fortzuschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 22:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 7, Abs. 4

Bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne haben sich die benachbarten Aufgabenträger - auch über die Landesgrenzen hinaus - abzustimmen. Dabei ist Benehmen mit den betroffenen Regionalen Planungsverbänden herzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 23:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 7, Abs. 5

Die Aufgabenträger sollen sich bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans eines ÖPNV-Beirats bedienen. Der Beirat hat beratende Funktion. Seine Bildung, Mitgliedschaft und Arbeitsweise wird von den Aufgabenträgern geregelt.

Zurück zum Text, Referenz 24:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 7, Abs. 7

Der Nahverkehrsplan wird von der Vertretungskörperschaft des Aufgabenträgers beschlossen und ist anschließend beim Aufgabenträger zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten auszulegen.

Zurück zum Text, Referenz 25:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 7, Abs. 8

Der Nahverkehrsplan ist nach Beschlußfassung dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung anzuzeigen. Dieses kann dem Plan binnen drei Monaten nach Eingang widersprechen, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes oder des § 8 des Personenbeförderungsgesetzes nicht erfüllt sind. Soweit unter Angabe von Gründen widersprochen wird, wird der Nahverkehrsplan nicht wirksam.

Zurück zum Text, Referenz 26:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8

(1) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
(2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.
(3) Die Genehmigungsbehörde hat im Zusammenwirken mit dem Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (Aufgabenträger) und mit den Verkehrsunternehmen im Interesse einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sowie einer wirtschaftlichen Verkehrsgestaltung für eine Integration der Nahverkehrsbedienung, insbesondere für Verkehrskooperationen, für die Abstimmung oder den Verbund der Beförderungsentgelte und für die Abstimmung der Fahrpläne, zu sorgen. Sie hat dabei einen vom Aufgabenträger beschlossenen Nahverkehrsplan zu berücksichtigen, der vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet, unter Mitwirkung der vorhandenen Unternehmer zustandegekommen ist und nicht zur Ungleichbehandlung von Unternehmern führt. Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei seiner Aufstellung sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger soweit vorhanden anzuhören. Dieser Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Aufstellung von Nahverkehrsplänen sowie die Bestimmung des Aufgabenträgers regeln die Länder. Für Vereinbarungen von Verkehrsunternehmen und für Beschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen dieser Unternehmen gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht, soweit sie den Zielen des Satzes 1 dienen. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung bei der Genehmigungsbehörde. Für Vereinigungen von Unternehmen, die Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen im Sinne von Satz 7 treffen, gilt § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Verfügungen der Kartellbehörde, die solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder Empfehlungen betreffen, ergehen im Benehmen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde.
(4) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen.
Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne. Soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht entsprechend Satz 1 möglich ist, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. Wer zuständige Stelle im Sinne dieser Verordnung ist, richtet sich nach Landesrecht; sie soll grundsätzlich mit dem Aufgabenträger nach Absatz 3 identisch sein. Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 27:LBGG M-V
Landesbehindertengleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 8, Abs. 2

(2) Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 28:InvestÖPNVRL M-V
Richtlinie ÖPNV-Investitionen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 2

Gefördert werden Maßnahmen im Zusammenhang mit Vorhaben, die auf die Stärkung der Infrastruktur des ÖPNV ausgerichtet und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Attraktivität des ÖPNV bestimmt sind.

Gefördert werden bei Eisenbahnen und Straßenbahnen im besonderen Maßnahmen im Zusammenhang mit Neu-, Ausbau- und Ersatzinvestitionen

- in den Schienenfahrweg,
- in Signal-, Fernmelde- und Sicherungsanlagen sowie Betriebsleittechnik,
- in Betriebsanlagen und deren Ausrüstung,
- in Fahrgastanlagen und deren Ausrüstung und
- in Bahnstromversorgungsanlagen.
Zurück zum Text, Referenz 29:InvestÖPNVRL M-V
Richtlinie ÖPNV-Investitionen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 4

Maßnahmen können gefördert werden,

- wenn sie nach Art und Umfang zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, der Verkehrsverhältnisse oder der Attraktivität des ÖPNV erforderlich sind,
- wenn sie den Inhalten des ÖPNV-Landesplanes und der Nahverkehrspläne nicht widersprechen,
- wenn sie bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sind,
- wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben der Maßnahme mindestens 20.000,00 DM betragen und
- wenn für Maßnahmen der DBAG nachgewiesen wird (z. B. durch entsprechende Erklärungen), daß die Finanzierung nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und dem Deutsche Bahn Gründungsgesetz nicht möglich ist.
Zurück zum Text, Referenz 30:SonstÖPNVVLRL M-V
Richtlinie sonstige ÖPNV-Investitionen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 2

Gefördert werden Verkehrsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG und andere Verkehrsleistungen (z. B. Anrufsammeltaxi, Anrufbus, Bedarfs-Linientaxi, Bürgerbus), soweit es sich um einen Ersatz für SPNV handelt, der wegen Abbestellung von Streckenbedienungen oder von Zugangsstellen erforderlich ist.

Nicht gefördert werden Verkehrsleistungen, die erbracht werden, weil die Bedienungsfrequenz an weiterbestehenden Haltepunkten einer Strecke des SPNV vermindert wurde. Ebenfalls nicht gefördert werden Verkehrsleistungen, die das Maß dessen übersteigen, was für den Ersatz des weggefallenen SPNV erforderlich ist (z. B. ein dichteres Busnetz, zusätzliche Angebote an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen).

Zurück zum Text, Referenz 31:ÖPNVG M-V
ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 6

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Angebote im ÖPNV sind die spezifischen Belange von Frauen, Kindern, alten Menschen, Fahrradfahrern und insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen. Neu in Dienst gestellte Fahrzeuge und neu zu errichtende bauliche Anlagen sollen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein. Vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten sollen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel barrierefrei gestaltet werden.