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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Hessen

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 2 Begriffsbestimmungen
In § 2 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Eisenbahnen im Schienenpersonennahverkehr und mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sowie in alternativen Bedienungsformen Fussnote 2
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht mehr als 50 km oder die Reisezeit in der Mehrzahl der Beförderungsfälle von nicht länger als einer Stunde.
Es wird zwischen dem regionalen und lokalen Verkehr unterschieden. Als regionaler Verkehr gelten der Eisenbahnverkehr und der Verkehr mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen, wenn er die Grenzen des Gebiets eines Aufgabenträgers überschreitet und von regionaler Bedeutung ist.
§ 4 Allgemeine Anforderungen
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 4 Abs. 6 ÖPNVGReferenz 2 getroffen. Danach sollen die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformation so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.
Weitere Aussagen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar relevant sein können, beziehen sich z. B. auf die Anschluss- und Übergangssicherheit, die Sicherheit allgemein, die aktuelle Fahrgastinformation (siehe § 4 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 3) und die soziale Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (siehe § 4 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 4).
§ 5 Aufgabenträger
Die Aufgabenträger für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr, d. h. für den straßengebundenen ÖPNV wie auch für den Schienenpersonennahverkehr, sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern (siehe § 5 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 5).
Den Aufgabenträgern obliegt die Verantwortung für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu geben die Aufgabenträger sogenannten Aufgabenträgerorganisationen verbindliche Vorgaben zur Entwicklung und Planung des öffentlichen Personennahverkehrsangebots, zur Ausübung der BestellerfunktionFussnote 3 und zur Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 ÖPNVG (siehe § 5 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 6).
§ 6 Aufgabenträgerorganisation
Für den lokalen Verkehr richtet der Aufgabenträger eine Lokale Nahverkehrsorganisation ein (siehe § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 ÖPNVGReferenz 7). Benachbarte Aufgabenträger können auch eine gemeinsame Lokale Nahverkehrsorganisation einrichten, wenn verkehrliche Verflechtungen dies nahelegen (siehe § 6 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVGReferenz 8). Der Aufgabenträger kann auch den Verkehrsverbund mit den Aufgaben des lokalen Verkehrs betrauen (siehe § 6 Abs. 1 Satz 5 ÖPNVGReferenz 9).
Die Belange des regionalen Verkehrs werden von den Aufgabenträgern gemeinsam mit den Verkehrsverbünden wahrgenommen (siehe § 6 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVGReferenz 10). Die Verkehrsverbünde sind der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Der Kreis Bergstraße gehört dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar an, der von Aufgabenträgern aus drei Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz) gebildet wird (siehe § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 ÖPNVGReferenz 11).
§ 7 Aufgaben der Aufgabenträgerorganisationen
§ 7 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 12 beinhaltet den Aufgabenkatalog der lokalen Aufgabenträgerorganisationen und regionalen Verkehrsverbünde. Unter dem Aspekt der Barrierefreiheit ist von Bedeutung, dass die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 ÖPNVG sicherzustellen ist, wozu nach § 4 Abs. 6 ÖPNVGReferenz 13 die Vorgabe der Barrierefreiheit für Fahrzeuge, bauliche Anlagen und die Fahrgastinformation gehört (siehe § 7 Abs. 1 Nr. 2 ÖPNVGReferenz 14). Zu den weiteren Pflichten der Aufgabenträgerorganisationen gehören u. a. die Festlegung der Quantität und Qualität der Nahverkehrsleistungen, die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren (siehe § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ÖPNVGReferenz 15) sowie die Erstellung von Nahverkehrsplänen und Investitionsprogrammen (siehe § 7 Abs. 1 Nr. 8 ÖPNVGReferenz 16).
Die regionalen Verkehrsverbünde haben gemäß § 7 Abs. 2 ÖPNVG darüber hinaus noch weitere Aufgaben, wie z. B. die Durchführung von Verkehrserhebungen und die Erstellung von Nachfrageanalysen (siehe § 7 Abs. 2 Nr. 4 ÖPNVGReferenz 17).
§ 14 Nahverkehrspläne
Nahverkehrspläne werden für den lokalen und regionalen Verkehr aufgestellt (siehe § 14 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVGReferenz 18). Im Unterschied zu anderen Bundesländern ist damit z. B. auch der Schienenpersonennahverkehr Bestandteil eines (regionalen) Nahverkehrsplans. Für benachbarte Aufgabenträger gilt, dass sie einen gemeinsamen lokalen Nahverkehrsplan aufstellen können (siehe § 14 Abs. 1 Satz 2 ÖPNVGReferenz 19). Kreisangehörige Gemeinden sollen mit dem Landkreis, dem sie angehören, einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 ÖPNVGReferenz 20 bestimmt, dass Nahverkehrspläne u. a. den allgemeinen Anforderungen nach § 4 ÖPNVG entsprechen müssen, wozu nach § 4 Abs. 6 ÖPNVGReferenz 21 die Vorgabe der Barrierefreiheit für Fahrzeuge, bauliche Anlagen und die Fahrgastinformation gehört.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 - 7 ÖPNVGReferenz 22 enthält einen Mindestanforderungskatalog von Aussagen, die in lokalen wie auch regionalen Nahverkehrsplänen getroffen werden müssen. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 ÖPNVGReferenz 23 gehören dazu auch Aussagen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 4Referenz 24. Danach hat der Nahverkehrsplan die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu treffen.
Zu weiteren Inhalten, über die im Nahverkehrsplan Aussagen getroffen werden müssen, gehören eine Kostenschätzung geplanter Projekte und Vorhaben sowie ein Investitionsprogramm mit Prioritätensetzung (siehe § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 - 7 ÖPNVGReferenz 25).
§ 14 Abs. 5 Satz 1 ÖPNVGReferenz 26 legt mit Verweis auf § 8 Abs. 3Referenz 27 und § 14 PBefGReferenz 28 fest, dass zum Entwurf des Nahverkehrsplans u. a. Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger - soweit vorhanden - anzuhören sind. Durch den Verweis auf § 14 PBefG ist geregelt, dass u. a. auch weitere StellenFussnote 5 angehört werden können (siehe § 14 Abs. 1 Nr. 3 PBefGReferenz 29).
Beschlossen wird der lokale Nahverkehrsplan vom Vertretungsorgan des Aufgabenträgers und der regionale Nahverkehrsplan vom Aufsichtsgremium des Verkehrsverbundes (siehe § 14 Abs. 5 Satz 2 ÖPNVGReferenz 30). Nach § 14 Abs. 5 Satz 3 ÖPNVGReferenz 31 ist der Nahverkehrsplan öffentlich bekannt zu machen.
Gemäß § 14 Abs. 8 Satz 2 ÖPNVGReferenz 32 ist spätestens alle fünf Jahre darüber zu entscheiden, ob der Nahverkehrsplan neu aufzustellen ist.

Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG)Fussnote 6

§ 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Gemäß § 10 Abs. 2 Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG)Referenz 33 richten sich die Anforderungen an die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel nach den gültigen Rechtsvorschriften.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG Hessen (2011)
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 2, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Eisenbahnen im Schienenpersonennahverkehr und mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sowie in alternativen Bedienungsformen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 4, Abs. 6

Die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformationen sollen so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 4, Abs. 2

Eine regelmäßige Bedienung, möglichst kurze Reisezeiten, Anschluss- und Übergangssicherheit, Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit und aktuelle Fahrgastinformationen, ein leicht zugängliches und transparentes Fahrpreis- und Vertriebssystem sowie ausreichende Kapazitäten sind als wichtigste Leistungsmerkmale des öffentlichen Personennahverkehrs anzustreben.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 4, Abs. 3

Die verschiedenen Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sollen untereinander und mit den Angeboten anderer Verkehrssysteme verknüpft werden. Die Umweltverträglichkeit ist als besondere Stärke weiterzuentwickeln, der sozialen Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs ist besonders Rechnung zu tragen.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 5, Abs. 1

Aufgabenträger sind die Landkreise, kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern. Sie nehmen die Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs als Selbstverwaltungsaufgabe wahr.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 5, Abs. 2

Die Aufgabenträger stellen eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des betreffenden Nahverkehrsplanes nach § 14 sicher. Sie sind zuständig für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu geben sie den Aufgabenträgerorganisationen nach § 6 verbindliche Vorgaben, die sich insbesondere darauf beziehen, wie

1.

das öffentliche Personennahverkehrsangebot zu entwickeln und zu planen ist,

2.

die Bestellerfunktion auszuüben ist,

3.

die Aufgaben wahrzunehmen sind, die der Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 dienen.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 6, Abs. 1, Satz 1 und 2

Der Aufgabenträger richtet für die Belange des lokalen Verkehrs in seinem Gebiet eine Lokale Nahverkehrsorganisation ein. Soweit die Lokale Nahverkehrsorganisation privatrechtlich organisiert ist, kann ihr der Aufgabenträger die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz mit den hierfür erforderlichen Befugnissen ganz oder teilweise übertragen.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 6, Abs. 1, Satz 3

Benachbarte Aufgabenträger können eine gemeinsame Lokale Nahverkehrsorganisation insbesondere dann einrichten, wenn dies aufgrund verkehrlicher Verflechtungen zweckmäßig ist.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 6, Abs. 1, Satz 5

Der Aufgabenträger kann auch den Verkehrsverbund mit Aufgaben des lokalen Verkehrs nach Satz 1 betrauen, wenn er neben den Kosten für die Aufgabe auch die Regiekosten hierfür übernimmt.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 6, Abs. 2, Satz 1

Die Aufgabenträger nehmen die Aufgaben nach § 7 Abs. 1 gemeinsam in Verkehrsverbünden wahr und sind auf einen Ausgleich der unterschiedlichen Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in den unterschiedlichen Räumen bedacht.

Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 6, Abs. 2, Satz 2 und 3

Verkehrsverbünde sind der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Der Kreis Bergstraße kann dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) angehören.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG Hessen (2011)
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 7, Abs. 1

Die Aufgabenträgerorganisation hat im Rahmen der Vorgaben des Aufgabenträgers insbesondere

  1. das öffentliche Personennahverkehrsangebot entsprechend den Mobilitätsbedürfnissen weiterzuentwickeln,
  2. die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 sicherzustellen,
  3. die Nahverkehrsleistungen nach Quantität und Qualität festzulegen,
  4. Vergabeverfahren für das Erbringen von Nahverkehrsleistungen vorzubereiten und durchzuführen,
  5. Vereinbarungen mit Verkehrsunternehmen über das Erbringen von Nahverkehrsleistungen nach § 9 abzuschließen,
  6. Vereinbarungen mit Verkehrsinfrastrukturunternehmen nach § 10 abzuschließen,
  7. zu überwachen, dass die Leistungserbringung in der vereinbarten Quantität und Qualität erfolgt,
  8. Nahverkehrspläne und Investitionsprogramme nach § 14 aufzustellen.

Die Lokalen Nahverkehrsorganisationen stellen die lokalen Nahverkehrspläne, die Verkehrsverbünde die regionalen Nahverkehrspläne auf. Für den hessischen Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar stellt der Verkehrsverbund einen Nahverkehrsplan auf, der die regionalen und die lokalen Verkehrsplanungen enthält.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 4, Abs. 6

Die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformationen sollen so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 7, Abs. 1, Satz 1

Die Verkehrsverbünde haben im Rahmen der Vorgaben der Aufgabenträger die Belange des Schienenpersonennahverkehrs, des Verbundbusverkehrs und des regionalen Busnahverkehrs wahrzunehmen und dazu insbesondere

  1. das öffentliche Personennahverkehrsangebot entsprechend den Mobilitätsbedürfnissen weiterzuentwickeln und dabei flexible Bedienungsformen zu berücksichtigen,
  2. die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 sicherzustellen,
Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 7, Abs. 1, Satz 1

Die Verkehrsverbünde haben im Rahmen der Vorgaben der Aufgabenträger die Belange des Schienenpersonennahverkehrs, des Verbundbusverkehrs und des regionalen Busnahverkehrs wahrzunehmen und dazu insbesondere

(...)
3. die Nahverkehrsleistungen nach Quantität und Qualität festzulegen,
4. Vergabeverfahren für das Erbringen von Nahverkehrsleistungen vorzubereiten und durchzuführen,
(...)

Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 7, Abs. 1, Satz 1

Die Verkehrsverbünde haben im Rahmen der Vorgaben der Aufgabenträger die Belange des Schienenpersonennahverkehrs, des Verbundbusverkehrs und des regionalen Busnahverkehrs wahrzunehmen und dazu insbesondere

(...)
8. einen verbundweiten Nahverkehrsplan nach § 14 aufzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 7, Abs. 1

Dem Verkehrsverbund obliegt es darüber hinaus,

(...)

4. über den öffentlichen Personennahverkehr Verkehrserhebungen durchzuführen und Nachfrageanalysen zu erstellen und diese als gemeinsame Planungsgrundlage für alle Aufgabenträgerorganisationen und andere öffentliche Planungsträger vorzuhalten.

Zurück zum Text, Referenz 18:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 1, Satz 1

Zur Sicherung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs werden regionale und lokale Nahverkehrspläne aufgestellt.

Zurück zum Text, Referenz 19:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 1, Satz 2

Benachbarte Aufgabenträger können einen gemeinsamen lokalen Nahverkehrsplan aufstellen. Kreisangehörige Aufgabenträger und der Landkreis, dem sie angehören, sollen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen.

Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNVG Hessen (2011)
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 2, Satz 2

Die Nahverkehrspläne müssen den Zielen und Anforderungen der §§ 3 und 4, des Städtebaus und des Umweltschutzes sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 4, Abs. 6

Die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformationen sollen so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 22:ÖPNVG Hessen (2011)
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 2, Satz 3

Sie sollen für ihr jeweiliges Gebiet für den regionalen oder lokalen öffentlichen Verkehr mindestens enthalten:
1. eine Bestandsaufnahme, Analyse und Prognose des Gesamtverkehrs,
2. Rahmenvorgaben und Gestaltungsziele der Verkehrsabwicklung,
3. Aussagen über Schnittstellen zum überregionalen Verkehr und zu den anderen Verkehrsträgern,
4. Aussagen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrsangebots nach § 8 Abs. 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes,
5. ein Verkehrsentwicklungsprogramm, aus dem die angestrebten Maßnahmen zur Angebotsentwicklung und -verbesserung ersichtlich sind,
6. eine Kostenschätzung geplanter Projekte und Vorhaben,
7. ein Investitionsprogramm mit Prioritätensetzung.

Zurück zum Text, Referenz 23:ÖPNVG Hessen (2011)
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 2, Satz 3

Sie sollen für ihr jeweiliges Gebiet für den regionalen oder lokalen öffentlichen Verkehr mindestens enthalten:
(...)
4. Aussagen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrsangebots nach § 8 Abs. 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes,
(...)

Zurück zum Text, Referenz 24:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.

Zurück zum Text, Referenz 25:ÖPNVG Hessen (2011)
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 2, Satz 3

Sie sollen für ihr jeweiliges Gebiet für den regionalen oder lokalen öffentlichen Verkehr mindestens enthalten:
(...)
6. eine Kostenschätzung geplanter Projekte und Vorhaben,
7. ein Investitionsprogramm mit Prioritätensetzung.

Zurück zum Text, Referenz 26:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 5, Satz 1

Zu dem Entwurf des Nahverkehrsplanes sind die am Verfahren nach den § 8 Abs. 3 und § 14 des Personenbeförderungsgesetzes Beteiligten, benachbarte Aufgabenträger und das Land anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 27:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Zurück zum Text, Referenz 28:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 14

(1) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde

  1. die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören;
  2. die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Landkreis, der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden und der für die Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag berührt werden, einzuholen;
  3. die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr hat die Genehmigungsbehörde die Gemeinde, in deren Gebiet der Betriebssitz des Unternehmens liegt, die nach Landesrecht für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde, die Industrie- und Handelskammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverbände gutachtlich zu hören. Sie kann auch weitere Stellen hören.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann von der Durchführung des Anhörverfahrens absehen, wenn sie aus eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Durchführung des Anhörverfahrens nicht zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Wird bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ein Kraftfahrzeugaustausch beantragt, ist davon abzusehen.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Stellen können sich zu dem Antrag schriftlich gegenüber der Genehmigungsbehörde äußern. Stellungnahmen sind zu berücksichtigen, wenn diese binnen zwei Wochen, nachdem die Behörde die Vorgenannten über den Antrag in Kenntnis gesetzt hat, bei der Behörde eingehen.
(5) Bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehre oder für Transitverkehre sind die Absätze 1 bis 4 nicht anzuwenden.

Zurück zum Text, Referenz 29:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 14, Abs. 1

Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde

(...)

3. die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören.

Zurück zum Text, Referenz 30:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 5, Satz 2

Der lokale Nahverkehrsplan wird von dem Vertretungsorgan des Aufgabenträgers beschlossen, der regionale Nahverkehrsplan von dem Aufsichtsgremium des Verkehrsverbundes.

Zurück zum Text, Referenz 31:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 5, Satz 3

Der Nahverkehrsplan ist öffentlich bekannt zu machen.

Zurück zum Text, Referenz 32:ÖPNVG Hessen
ÖPNV-Gesetz Hessen
§ 14, Abs. 8, Satz 2

Spätestens alle fünf Jahre ist darüber zu entscheiden, ob er neu aufzustellen ist.

Zurück zum Text, Referenz 33:HessBGG
Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz
§ 10, Abs. 2

Die Anforderungen an die Barrierefreiheit sonstiger baulicher oder anderer Anlagen, öffentlicher Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr richten sich nach den für den jeweiligen Bereich gültigen Rechtsvorschriften.