Suche

Inhalt

Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Hamburg

VerkehrsentwicklungsplanFussnote 1

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist sowohl Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße wie auch für den Schienenpersonennahverkehr. Die Funktion des Aufgabenträgers übernimmt die zuständige Behörde (heute die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) bzw. das Amt für Verkehr und Straßenwesen.

In Hamburg gibt es kein Nahverkehrs- oder ÖPNV-Gesetz und dementsprechend keine Regelungen für einen Nahverkehrsplan nach § 8 Abs. 3 Satz 3 und 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 2Referenz 1.

Stattdessen wird von der zuständigen Behörde ein Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet, der Leitlinien und das Handlungskonzept für den öffentlichen Personennahverkehr beinhaltet. Zur Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans aus dem Jahr 2000 wurde der Bürgerschaftliche Fachausschuss angehört, außerdem wurden Stellungnahmen von Bezirken und Verbänden eingeholt. Der Bürgerschaft wurde der Verkehrsentwicklungsplan zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die Aussagen zur Barrierefreiheit im Verkehrsentwicklungsplan beziehen sich vor allem auf den Ausbau von Schnellbahn- und U-Bahnhaltestellen (siehe Seite 38 im VerkehrsentwicklungsplanReferenz 2). Der sogenannte behindertenfreundliche Ausbau des Schnellbahnsystems ist Bestandteil der geplanten Maßnahmen (Anlage des Verkehrsentwicklungsplans).

Im Jahr 2004 legte der Senat der Bürgerschaft die Fortschreibung des VerkehrsentwicklungsplansFussnote 3 vor. Auch hier geht es hinsichtlich der Barrierefreiheit in erster Linie um den Ausbau von Schnellbahnhaltestellen. Für den Neu- und Umbau wird z. B. die Ausstattung mit Aufzügen, Blindenleitsystemen und Teilanhebungen des Bahnsteigs vorgesehen (siehe Seite 20 im Verkehrsentwicklungsplan 2004Referenz 3). Der barrierefreie Ausbau von Schnellbahnhaltestellen gehört ebenfalls zur Übersicht der geplanten MaßnahmenFussnote 4.

Der Verkehrsentwicklungsplan wurde bislang nicht weiter fortgeschrieben.

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)Fussnote 5

In § 7 Abs. 2 Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen HmbGGbMReferenz 4 heißt es zur Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen und Verkehr, dass sonstige bauliche oder andere Anlagen der Träger öffentlicher Gewalt und öffentliche Wege barrierefrei zu gestalten sind

Die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei der Vergabe von Fördermitteln beruht nicht auf Richtlinien oder Vorschriften.

Nach Aussage der Abteilung Öffentlicher Personennahverkehr des Amtes für Verkehr und Straßenwesen (siehe dazu "Finanzielle Förderung für einen barrierefreien Verkehrsraum in den Kommunen", Seite 22 - 23, Absatz "Barrierefreiheit"Fussnote 6) hat sich ein nicht formal geregeltes Vorgehen bewährt: Bei gemeinsamen, regelmäßig stattfindenden Treffen von Vertretern des Verkehrsverbundes (HVV), der Verkehrsunternehmen, der Behindertenverbände, der betroffenen Behörden und des/der Senatsbeauftragten für die Gleichstellung behinderter Menschen (Gleichstellungsbeauftragte/r) werden die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen im ÖPNV erörtert. Dazu gehören u .a. der barrierefreie Ausbau von Haltestellen sowie Änderungsbedarfe an bestehenden Infrastrukturen und Fahrzeugen.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3 und 4

Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei seiner Aufstellung sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger soweit vorhanden anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 2:Verkehrsentwicklungsplan Hamburg
Verkehrsentwicklungsplan Hamburg

Behindertenfreundlicher Ausbau von Schnellbahnhaltestellen

Das Programm für den behindertenfreundlichen Ausbau der Schnellbahnhaltestellen wird beibehalten. Mit diesem Programm soll diesem Personenkreis die Benutzung von Schnellbahnen durch verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu den Haltestellen erleichtert werden (Abb. 4-28). Durch den Einbau von Aufzügen bzw. Schrägaufzügen – in Einzelfällen auch durch flachgeneigte Rampen – sollen Schnellbahnhaltestellen baulich so gestaltet werden, dass es Gehbehinderten und Rollstuhlfahrern möglich wird, weitgehend ohne fremde Hilfe stufenlos von der Straße zum Bahnsteig zu gelangen. Eine besondere Bedeutung kommt dem Umbau der U-Bahnhaltestelle Borgweg zur „Behindertenfreundlichen Haltestelle mit Modellcharakter“ zu (Abb. 4-29). Hier wurden rund 50 Einzelelemente für die behindertenfreundliche Gestaltung erprobt und eingerichtet. Dazu gehören u. a.: ein Schrägaufzug mit hydraulischem Antrieb, doppelte Handläufe an der Treppe, eine Glas-Stahl-Konstruktion als Bahnsteigdach, eine Bahnsteigerhöhung mit Einstiegsstufen von 4 bis maximal 8 cm, ein heller Bahnsteigbelag, Leitstreifen für sehbehinderte Menschen, ein für Rollstuhlfahrerinnen/Rollstuhlfahrer geeignetes öffentliches WC und eine Beschilderung in neuer Schrift, die von sehbehinderten Fahrgästen leichter gelesen werden kann. Zudem wurde die Haltestelle „entrümpelt“ und wurden Bänke, Werbetafeln, Info-Vitrinen etc. neu geordnet.

Zurück zum Text, Referenz 3:Verkehrsentwicklungsplan 2004 Hamburg
Verkehrsentwicklungsplan 2004 Hamburg

Barrierefreier Ausbau von Schnellbahnhaltestellen
Seit 1990 wird in Hamburg ein Programm zum barrierefreien Umbau von Schnellbahnhaltestellen durchgeführt. Die barrierefreie Gestaltung umfasst den Einbau von Aufzügen, die Einarbeitung von Orientierungsstreifen für Sehbehinderte in den Fußbodenbelag des Bahnsteigs und erforderlichenfalls die Anhebung oder Teilanhebung des Bahnsteigs.

Im Bereich der Schnellbahn sind bereits 54 Haltestellen auf dem Hamburger Stadtgebiet barrierefrei hergerichtet, das entspricht 37 % aller Hamburger Schnellbahn-Haltestellen. Damit sind zumindest die Haltestellen barrierefrei, deren Umbau gemeinsam mit den Behindertenverbänden als besonders dringlich eingestuft worden ist. Für 12 Haltestellen (einschließlich von Neubauten) ist die barrierefreie Gestaltung in der Bauplanung oder im Bau, 20 weitere Haltestellen sind prioritär für den Umbau vorgesehen (Stand: Ende 2003).

Hamburg verfügt über 146 Schnellbahnhaltestellen, deren erste bereits 1907 (UBahn) bzw. 1912 (S-Bahn) in Betrieb genommen worden sind. Das Netz ist fortlaufend nach dem Stand der Technik erweitert worden. Entsprechend unterschiedlich sind die baulichen Gegebenheiten der einzelnen Haltestelle, so dass stets eine auf den Einzelfall bezogene Lösung für den barrierefreien Umbau entwickelt werden muss. Der Umbau wird aus Kostengründen möglichst mit erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an den Haltestellen verbunden.

Zurück zum Text, Referenz 4:HmbGGbM
HmbGGbM
§ 7, Abs. 2

Sonstige bauliche oder andere Anlagen der Träger öffentlicher Gewalt und öffentliche Wege sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten. Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.