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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Bundesebene

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 1

Zur Herstellung der Barrierefreiheit des Öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße bestimmt das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bundesrechtliche Vorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung von Nahverkehrsplänen. Die Bedeutung von Nahverkehrsplänen liegt in ihrer Funktion, die Ziele und Rahmenvorgaben für die Entwicklung des ÖPNV abzubilden.

Durch das novellierte PBefG, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurde der Fernlinienverkehr mit Omnibussen liberalisiert. Auch dafür gelten Regelungen zur Barrierefreiheit.

Das PBefG enthält außerdem den Hinweis auf eine Regelungsmöglichkeit für die Behindertenbeförderung mit Taxen.

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
Nach § 1 Abs. 1 PBefGReferenz 1 regelt das Gesetz ausschließlich die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen (Obussen) und Kraftfahrzeugen. Nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes gehören gemäß § 1 Abs. 2 PBefGReferenz 2 z. B. Beförderungen mit Krankenkraftwagen, bei denen eine medizinisch-fachliche Betreuung von Personen notwendig ist.
§ 2 Genehmigungspflicht
Gemäß § 2 Abs. 1 PBefGReferenz 3 unterliegt die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (siehe §§ 42 und 43 PBefGReferenz 4) oder mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (z. B. Taxen und Mietwagen, siehe § 46 PBefGReferenz 5) der Genehmigungspflicht.
§ 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge
In § 4 PBefG werden die einzelnen Verkehrsmittel näher definiert. So sind Straßenbahnen nach § 4 Abs. 1 PBefGReferenz 6 Schienenbahnen, die sich u. a. in ihrer Betriebsweise der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen, d. h. Eisenbahnen wie z. B. S-Bahnen oder Regionalbahnen des SchienenpersonennahverkehrsFussnote 2 sind ausdrücklich nicht gemeint.
Aus § 4 Abs. 2 PBefGReferenz 7 geht hervor, dass als Straßenbahnen z. B. auch Hoch- und Untergrundbahnen gelten, nicht aber Bergbahnen oder Seilbahnen.
§ 4 Abs. 3 PBefGReferenz 8 enthält die Begriffsbestimmung für Obusse als nicht schienengebundene Fahrzeuge mit einer Fahrleitung.
Kraftfahrzeuge, zu denen u. a. Personenkraftwagen (Fahrzeuge zur Beförderung bis zu neun Personen) und Kraftomnibusse (Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als neun Personen) zählen, werden in § 4 Abs. 4 PBefGReferenz 9 definiert.
§ 4 Abs. 6 PBefGReferenz 10 besagt, dass auch Krankenkraftwagen zum Regelungsbereich des Gesetzes gehören, die für den Krankentransport und die Notfallrettung besonders eingerichtet sind. (Wie aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefGReferenz 11 hervorgeht, sind aber Krankenkraftwagen mit medizinisch-fachlicher Betreuung während der Fahrt nicht gemeint.)
§ 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr
In § 8 Abs. 1 PBefGReferenz 12 wird der öffentliche Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • eine Reiseweite von nicht mehr als 50 km oder die maximale Reisezeit von einer Stunde.
Gemäß § 8 Abs. 2 PBefGReferenz 13 gehören auch Taxen und Mietwagen zum öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie die o. g. Verkehrsarten ersetzen, ergänzen oder verdichten.
Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 PBefGReferenz 14 sind die von den Ländern benannten Behörden, d. h. die Aufgabenträger, für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zuständig. Die Aufgabenträger definieren dazu u. a. die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebots in der Regel in einem Nahverkehrsplan.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 PBefGReferenz 15 bestimmt, dass der Nahverkehrsplan die Belange mobilitäts- oder sensorisch eingeschränkter Menschen zu berücksichtigen hat. Dies gilt mit dem Ziel, dass bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht wird. Die Frist gilt nur dann nicht, wenn im Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden (siehe § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefGReferenz 16).
Nach § 62 Abs. 2 PBefGReferenz 17 gilt eine weitere Einschränkung: Die Länder können den Zeitpunkt des 1. Januar 2022 abweichend festlegen, wenn dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist. Sie können auch Ausnahmetatbestände bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen.
Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 5 PBefGReferenz 18 werden im Nahverkehrsplan Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer zu beteiligen und – soweit vorhanden – die Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte, Verbände mobilitäts- oder sensorisch eingeschränkter Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören (siehe § 8 Abs. 3 Satz 6 PBefGReferenz 19). Nach § 8 Abs. 3 Satz 7 PBefGReferenz 20 sind deren Interessen angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen.
Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 8 PBefGReferenz 21 bildet der Nahverkehrsplan den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Weitere Regelungen über die Aufstellung und den Inhalt von Nahverkehrsplänen können die Länder bestimmen (siehe § 8 Abs. 3 Satz 9 PBefGReferenz 22).
Diese Vorgabe des PBefG setzen die Länder, mit Ausnahme von HamburgFussnote 3, in ihren sogenannten Nahverkehrs- oder ÖPNV-Gesetzen um.
Die Genehmigungsbehörden haben den Nahverkehrsplan zu berücksichtigen, der unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 6 PBefGReferenz 23 aufgestellt wurde (siehe § 8 Abs. 3a Satz 2 PBefG)Referenz 24.
§ 12 Antragstellung
Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowohl für Linien- wie auch für Gelegenheitsverkehre sollen u. a. eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, durch die eine möglichst weitreichende barrierefreie Nutzung des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen des Nahverkehrsplans (§ 8 Abs. 3 Satz 3 PBefGReferenz 25) erlangt wird (siehe § 12 Abs. 1 PBefGReferenz 26).
§ 13 Voraussetzung der Genehmigung
§ 13 Abs. 2a Satz 1 PBefGReferenz 27 legt fest, dass im öffentlichen Personennahverkehr eine Genehmigung versagt werden kann, wenn der beantragte Verkehr nicht einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Abs. 3 PBefGReferenz 28 entspricht.
Zu wesentlichen Abweichungen, die einer Genehmigung in der Regel entgegenstehen, gehört z. B. neben Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg, Haltstellen, Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum auch die von der Barrierefreiheit (siehe dazu § 13 Abs. 2a Satz 3 und 4 PBefGReferenz 29).
§ 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (mit Kraftfahrzeugen)
Als Linienverkehr gilt nach § 42 PBefGReferenz 30 eine regelmäßige Verkehrsanbindung zwischen einem Ausgangs- und einem Endpunkt, wobei die Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Ein fester Fahrplan mit bestimmten An- und Abfahrtszeiten oder Zwischenhaltestellen gehören nicht zu den Voraussetzungen.
§ 42a PersonenfernverkehrFussnote 4
Der Personenfernverkehr ist im Sinne des Gesetzes Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der nicht der Definition des Personennahverkehrs nach § 8 Abs. 1 PBefGReferenz 31 und auch nicht die der von Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 PBefGReferenz 32Fussnote 5 entspricht (siehe § 42a Satz 1 PBefGReferenz 33).
Ein sogenanntes Unterwegsbedienungsverbot einschließlich von Ausnahmebestimmungen wird in § 42a Satz 2 und 3 PBefGReferenz 34 geregelt.
§ 42b Technische Anforderungen
Kraftomnibusse des Personenfernverkehrs müssen den Vorschriften des Anhangs VII der sogenannten EU-BusrichtlinieFussnote 6 entsprechen. Es gilt zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses die geltende Fassung dieses AnhangsFussnote 7. Die Kraftomnibusse müssen mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgestattet sein (siehe § 42b PBefGReferenz 35).

(Auszüge aus dem Anhang VII der EU-Busrichtlinie sind weiter unten unter der Zwischenüberschrift „Anhang VII der EU-Busrichtlinie“ dargestellt.)

Die Vorschriften des § 42b PBefGReferenz 36 gelten ab dem 1. Januar 2016 für Kraftomnibusse, die erstmals zugelassen werden, und ab dem 1. Januar 2020 für alle Kraftomnibusse (siehe § 62 Abs. 3 PBefGReferenz 37).

§ 43 Sonderformen des Linienverkehrs
§ 43 PBefGReferenz 38 bestimmt, dass auch Sonderformen, bei denen andere Fahrgäste ausgeschlossen sind, zum Linienverkehr gehören, wie die regelmäßige Beförderung z. B. von Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, die Schülerfahrten oder Theaterfahrten.
§ 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs
Der Gelegenheitsverkehr benennt die Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr gemäß §§ 42, 42a und 43 PBefGReferenz 39 ist (siehe § 46 PBefGReferenz 40). Dazu gehört u. a. der Verkehr mit Taxen.
§ 47 Verkehr mit Taxen
Nach § 47 Abs. 3 PBefGReferenz 41 sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Taxen u. a. den Umfang der Betriebspflicht, Einzelheiten des Dienstbetriebs und die Behindertenbeförderung zu regeln. Die Landesregierungen können wiederum ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen (z. B. an die unteren Verwaltungsbehörden).
Von dieser Möglichkeit, per Rechtsverordnung die sogenannte Behindertenbeförderung auf Landesebene zu regeln, wird in aller Regel kein Gebrauch gemacht.

Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab)Fussnote 8

§ 1 Anwendungsbereich und allgemeine Begriffsbestimmungen
Gemäß § 1 Abs. 1 Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab)Referenz 42 gilt die Verordnung im Sinne § 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Danach sind Straßenbahnen Schienenbahnen, die sich u. a. in ihrer Betriebsweise der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen (siehe § 4 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 9Referenz 43. Aus § 4 Abs. 2 PBefGReferenz 44 geht hervor, dass als Straßenbahnen z. B. auch Hoch- und Untergrundbahnen gelten, nicht aber Bergbahnen oder Seilbahnen.
§ 3 Allgemeine Anforderungen an den Bau der Betriebsanlagen und Fahrzeuge
Nach § 3 Abs. 2 BOStrabReferenz 45 müssen Einrichtungen in BetriebsanlagenFussnote 10 und Fahrzeugen, die für die Benutzung bzw. Betätigung durch Fahrgäste bestimmt sind, gut erkennbar und leicht erreichbar sein. Außerdem muss ihre Handhabung eindeutig erkennbar im Sinne ihres Zwecks sein.
§ 3 Abs. 5 BOStrabReferenz 46 bestimmt, dass zu den baulichen Anforderungen auch Maßnahmen gehören, die älteren und behinderten Personen, werdenden Müttern, Kindern und Fahrgästen mit kleinen Kindern die Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge ohne besondere Erschwernis ermöglichen. Die Einrichtungen für diese Personen sollen durch Hinweise gekennzeichnet sein.
§ 13 Verhalten während des Dienstes
Gemäß § 13 Abs. 2 BOStrabReferenz 47 haben sich Betriebsbedienstete gegenüber Fahrgästen rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten.

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)Fussnote 11

§ 1 Geltungsbereich
Nach § 1 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)Referenz 48 gilt die Verordnung für Unternehmen, die Fahrgäste mit Kraftfahrzeugen und Obussen befördern, für die das Personenbeförderungsgesetz gilt.
Kraftfahrzeuge, wie u. a. Personenkraftwagen (Fahrzeuge zur Beförderung bis zu neun Personen) und Kraftomnibusse (Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als neun Personen) werden in § 4 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 12Referenz 49 definiert. § 4 Abs. 3 PBefGReferenz 50 enthält die Begriffsbestimmung für Obusse als nicht schienengebundene Fahrzeuge mit einer Fahrleitung.
§ 8 Verhalten im Fahrdienst
§ 8 Abs. 1 BOKraftReferenz 51 bestimmt, dass sich das Betriebspersonal, das z. B. im Fahrdienst eingesetzt ist, rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten hat.

Weitere Vorschriften, die insbesondere die Barrierefreiheit von Kraftomnibussen betreffen, sind der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Richtlinie 2001/85/EG) - EU-Busrichtlinie)Fussnote 13 zu entnehmen.

Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Richtlinie 2001/85/EG) - EU-Busrichtlinie)Fussnote 14

Die Richtlinie 2001/85/EG (im folgenden EU-Busrichtlinie genannt) schreibt die Barrierefreiheit des Zugangs und der Nutzbarkeit für Linienbusse im Stadtverkehr verbindlich vor.

Dazu heißt es in Art. 3 Abs. 1 der EU-BusrichtlinieReferenz 52, dass Fahrzeuge der Klasse I für Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich Rollstuhlfahrer, gemäß den technischen Vorschriften des Anhangs VII zugänglich sein müssenFussnote 15.

Die Klasse I bezeichnet Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer mehr als 22 Fahrgäste befördern können, Stehplätze aufweisen und für Strecken mit zahlreichen Haltestellen ausgelegt sind (siehe dazu Anhang I Nr. 2 bis 2.1.1.1 der EU-BusrichtlinieFussnote 16Referenz 53). Nach dieser Definition handelt es sich um typische Stadtbusse, die im Linienverkehr eingesetzt werden.

Zu den Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität gehören nach Nr. 2.21 Anhang 1 der EU-BusrichtlinieReferenz 54 u. a. behinderte Menschen im engeren Sinn, wie z. B. Personen mit Sinneseinschränkungen und kognitiven Beeinträchtigungen sowie körperbehinderte Menschen einschließlich Rollstuhlfahrer, aber auch kleinwüchsige Menschen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen, schwangere Frauen, Personen mit Einkaufswagen und Personen in Begleitung mit Kindern (einschließlich Kindern in Kinderwagen).

Im Anhang VII "Vorschriften für technische Einrichtungen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität" werden zahlreiche technische Details als Mindestanforderungen vorgegeben, die Eingang in die Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung (StVZO)Fussnote 17 gefunden haben (siehe dazu § 30d [Kraftomnibusse] Abs. 4 Satz 1 StVZOReferenz 55 und Seite 219 Anhang StVZO § 30d Abs. 4 Anhang VII der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. EG 2002Nr. L 42 S. 1)Referenz 56).

Gemäß § 72 [Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen] Abs. 2 § 30d (Kraftomnibusse), Seite 78 StVZOReferenz 57 ist der § 30d StVZO und damit der Anhang VII der EU-Busrichtline spätestens ab dem 13. Februar 2005 auf erstmals in den Verkehr kommende Kraftomnibusse anzuwenden.

Anhang VII der EU-Busrichtlinie

3.1 Stufen
Für Fahrzeuge der Klasse I (Stadtbusse) wird in Ziffer 3.1 (erster bis dritter Absatz) Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 58 vorgeschrieben, dass an mindestens einer Tür der Einstieg über eine Stufe von höchstens 250 mm zu erfolgen hat, alternativ an zwei Türen über eine Stufe von höchstens 270 mm. Um diesen Wert zu erreichen, darf z. B. eine Absenkvorrichtung (Kneeling) aktiviert sein.
3.2 Behindertensitze und Platzangebot für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
Nach Ziffer 3.2.1 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 59 müssen in Fahrzeugen der Klasse I mindestens vier sogenannte Behindertensitze in der Nähe einer oder mehrerer Türen vorhanden sein. Dabei gelten hochklappbare Sitze nicht als Behindertensitze. Unter oder neben mindestens einem Behindertensitz muss ein Blindenhund Platz finden (siehe Ziffer 3.2.2 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 60). Weitere Anforderungen zum Sitzkomfort, zur leichten und sicheren Erreichbarkeit dieser Sitze werden durch Ziffer 3.2.3 und 3.2.4 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 61 geregelt.
3.3 Kommunikationseinrichtungen
Kommunikationseinrichtungen (hier: Haltewunschtaster) sind gemäß Ziffer 3.3.1 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 62 neben einem Behindertensitz und an dem Rollstuhlstellplatz in einer HöheFussnote 18 zwischen 700 mm bis 1.200 mm anzubringen. Für Haltewunschtaster im Niederflurbereich, in dem keine Sitze vorhanden sind, gilt eine Höhe zwischen 800 mm und 1.500 mm (siehe Ziffer 3.3.2 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 63).
Die Kommunikationseinrichtungen im Innenbereich des Busses müssen mit der Handfläche bedient werden können und kontrastreich ausgeführt sein (siehe Ziffer 3.3.3 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 64).
An der Außenseite des Fahrzeugs muss zur Anforderung einer Rampe bzw. einer Hubvorrichtung ein Anforderungstaster neben der Tür in Höhe von maximal 1.300 mm über der Fahrbahn angebracht sein (siehe Ziffer 3.3.4 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 65).
In den Abschnitten 3.4 und 3.5 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 66 werden die Ausweisung von Behindertensitzen und Rollstuhlstellplätzen durch Piktogramme sowie die zulässige Fußbodenneigung innerhalb des Fahrzeugs geregelt.
3.6 Vorschriften in Bezug auf Rollstuhlfahrer
Nach Ziffer 3.6.1 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 67 gilt, dass für jeden Rollstuhlfahrer, für den der Fahrgastraum eingerichtet ist, eine Stellfläche von mindestens 750 mm Breite und 1.300 mm Länge vorhanden sein muss, wobei die Längsebene dieser Fläche parallel zur Längsebene des Fahrzeugs zu verlaufen hat. Außerdem muss der Fußboden der Stellfläche rutschhemmend sein.
Weitere Regelungen betreffen den Rollstuhlstellplatz für den Fall, dass der Rollstuhl in Fahrtrichtung befördert wird.
Gemäß Ziffer 3.6.2 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 68 muss mindestens eine Tür von Rollstuhlfahrern benutzt werden können und mit einer Einstiegshilfe ausgestattet sein. Als Einstiegshilfen sind Rampen, die manuell oder automatisch zu bedienen sind oder Hublifte vorzusehen. Die Absenkvorrichtung allein gilt nicht als Einstiegshilfe, sondern ist eine zusätzliche Ausstattung, für die die Vorschriften nach Ziffer 3.11.2 bis 3.11.2.4 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 69 gelten.
Abmessungen der für Rollstuhlfahrer vorgesehenen Türen werden unter Ziffer 3.6.3 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 70 bestimmt.
Unter Ziffer 3.6.4 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 71 ist festgelegt, dass man sich mit dem sogenannten BezugsrollstuhlFussnote 19 durch mindestens eine der für Rollstuhlfahrer vorgesehenen Türen zum Rollstuhlstellplatz oder zu den Rollstuhlstellplätzen bewegen kann.
Unter Ziffer 3.7 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 72 wird die Ausstattung des Rollstuhlbereichs mit Sitzen, insbesondere mit Klappsitzen geregelt.
3.8 Standfestigkeit der Rollstühle
Ziffer 3.8.1 bis 3.8.2.11 Anhang VII der EU-Busrichtlinie enthält umfangreiche Bestimmungen zu Rückhaltesystemen für Rollstühle und deren Nutzer. Diese Systeme sehen alle die Befestigung des Rollstuhls und der Person, die im Rollstuhl sitzt, vor. Alternativ dazu sind nach Ziffer 3.8.3 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 73 Sicherungsbedingungen erlaubt, die dies nicht vorschreiben, sondern eine flexiblere Handhabung vorgeben, die für den Linienverkehr in städtischen Bereichen besser geeignet sind. So ist hier z. B. geregelt, dass der Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung an einer Seitenwand des Fahrzeugs steht und eine Halte- bzw. Rückenlehne das Umkippen des Rollstuhls verhindert. Gegenüber der Seitenwand des Fahrzeugs begrenzt eine umklappbare Haltstange oder gleichwertige Einrichtung das Verrutschen des Rollstuhls.
Die Gestaltung der Türbefestigung und die Ausführung der Beleuchtung im und außerhalb des Fahrzeugs werden unter Ziffer 3.9 und 3.10 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 74 näher festgelegt.
3.11 Vorschriften für Einstiegshilfen
Unter Ziffer 3.11.1 bis 3.11.1.3 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 75 sind allgemeine Vorschriften für Einstiegshilfen aufgeführt, die vor allem Aspekte der Sicherheit betreffen. So müssen z. B. automatische Rampen und Hublifte beim Ausfall der Fremdkraft auch von Hand zu betätigen sein.
Nach Ziffer 3.11.2 bis 3.11.2.4 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 76 werden Einzelheiten für den Betrieb der Absenkvorrichtung (Kneeling) geregelt.
Die Bestimmungen gemäß Ziffer 3.11.3 bis 3.11.3.4.2 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 77 beziehen sich im Wesentlichen auf die Sicherheit von Hubvorrichtungen. Zudem wird in Ziffer 3.11.3.1.2 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 78 festgelegt, dass die Plattform einer Hubvorrichtung mindestens 800 mm breit und mindestens 1.200 mm lang sein und für eine Betriebslast von mindestens 300 kg ausgelegt sein muss.
Neben Bedienvorschiften für Rampen und Vorgaben zur Sicherheit beim Einsatz von automatisch oder manuell handhabbaren Rampen enthalten die Bestimmungen unter Ziffer 3.11.4 bis 3.11.4.5.1 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 79 die Vorschrift, dass die Neigung der Rampe höchstens 12 % betragen darf, wenn die Rampe auf einem Bordstein vom 150 mm aufliegt. Um diesen Wert zu erreichen, darf die Absenkvorrichtung aktiviert sein (siehe Ziffer 3.11.4.1.3 Satz 2 und 3 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 80). Außerdem müssen Rampen mindestens 800 mm breit sein (siehe Ziffer 3.11.4.1.3 Satz 1 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 81) und für eine Last von 300 kg ausgelegt sein (siehe Ziffer 3.11.4.1.5 Anhang VII der EU-BusrichtlinieReferenz 82).

Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung (StVZO)Fussnote 20

§ 30d Kraftomnibusse
§ 30d Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung (StVZO)Referenz 83 gilt für Kraftomnibusse mit Stehplätzen, die der Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen dienen und mehr als 22 Sitzplätze habenFussnote 21. Diese Kraftomnibusse müssen den Vorschriften über technische Einrichtungen für die Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen nach den im Anhang der StVZO genannten Bestimmungen entsprechenFussnote 22 (hierbei handelt es sich um den Anhang VII Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Richtlinie 2001/85/EG) - EU-Busrichtlinie)Fussnote 23.
Nach § 30 d Abs. 4 Satz 2 StVZOReferenz 84 gelten die Vorschriften des Anhang VII der EU-Busrichtlinie auch für andere KraftomnibusseFussnote 24, wenn sie mit technischen Einrichtungen für mobilitätseingeschränkte Personen ausgestattet sind.
§ 34a Besetzung, Beladung und Kennzeichnung von Kraftomnibussen
§ 34a Abs. 1 StVZOReferenz 85 enthält eine Regelung, durch die eine Überbesetzung bzw. eine Überladung der Busse verhindert wird. Danach dürfen nicht mehr Gepäck und Personen befördert werden, als in der Zulassungsbescheinigung an Sitz- und Stehplätze eingetragen sind und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen.
Diese Regelung gilt seit dem 1. Juni 2008 und löste eine Vorschrift ab, nach der u. a. die Stellplätze für Rollstühle im Fahrzeug ausgeschrieben sein mussten. Dies hatte zur Folge, dass häufig nur eine Person im Rollstuhl mitgenommen wurdeFussnote 25 , da der Bus in der Regel nur mit einer Stellfläche ausgestattet ist, die den Mindestanforderungen für Rollstuhlplätze gemäß Anhang VII der EU-Busrichtlinie entspricht (z. B. Stellflächemaße nach Ziffer 3.6.1Referenz 86, Rückenlehne nach Ziffer 3.8.3 bReferenz 87 oder seitliche Haltestange nach Ziffer 3.8.3 f Anhang VII EU-BusrichtlinieReferenz 88). Die Mindestanforderungen der EU-Richtline sind aber eine Zulassungsvoraussetzung für Fahrzeuge und schreiben nicht vor, dass Rollstuhlfahrer nur an einem solchen Platz stehen dürfen.
Mit der seit dem 1. Juni 2008 geltenden Regelung können Rollstuhlfahrer auch außerhalb des für sie ausgewiesenen Stellplatzes mitfahren, da es nunmehr ausschließlich um das Einhalten der zulässigen Besetzung bzw. Beladung des Fahrzeugs geht.

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG)Fussnote 26

Das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)Fussnote 27 ist seit dem Jahr 2007 im Wesentlichen ein Förderinstrument für

  • den Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie nichtbundeseigener Eisenbahnen (nach § 6 Abs. 1 GVFGReferenz 89 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 GVFGReferenz 90)
  • in Verdichtungsräumen oder den zugehörigen Randgebieten (nach § 6 Abs. 1 GVFGReferenz 91)
  • mit einem Volumen zuwendungsfähiger Kosten von über 50 Millionen Euro (nach § 6 Abs. 1 GVFGReferenz 92)
  • Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes, sofern sie der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden dienen Fussnote 28 (nach § 11 Abs. 1 GVFGReferenz 93)

Vorhaben dieser Art werden insbesondere auf Grund von Vorschlägen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Form von Programmen aufgestellt (siehe § 6 Abs. 1 GVFGReferenz 94).

Zur Herstellung der Barrierefreiheit werden in § 3 Nr. 1 Buchstabe d GVFGReferenz 95 folgende Voraussetzungen der Förderung genannt:

  • die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen sind zu berücksichtigen
  • den Anforderungen der Barrierefreiheit ist möglichst weitreichend zu entsprechen
  • die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte sind bei der Vorhabenplanung anzuhören und falls diese nicht vorhanden sind, sind die Verbände im Sinne des § 5 des BehindertengleichstellungsgesetzesFussnote 29Fussnote 30 anzuhörenFussnote 31.

Zu den neueren Vorhaben, die im laufenden Bundesprogramm 2010 - 2014Fussnote 32 den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße betreffen, gehören u. a. StadtbahnprojekteFussnote 33 in Braunschweig, Heilbronn und Kiel sowie der Ausbau von Straßenbahn oder Stadtbahnen in Dresden, Leipzig, Halle, Gera. Jena und Erfurt.

Normen

Hinweise zu Normen gibt es im Abschnitt Weitere Normen Fahrzeuge.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Für Eisenbahnen gilt das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 122 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündigung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Leitlinien für den öffentlichen Personennahverkehr sind in Hamburg in einem sogenannten Verkehrsentwicklungsplan enthalten.

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Obwohl sich der Text auf den Personennahverkehr bezieht, wird an dieser Stelle kurz auf den im PBefG neu aufgenommen Personenfernverkehr eingegangen, da auch für diese Beförderungsart Vorschriften der Barrierefreiheit gelten.

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Z. B. Berufsverkehr und Schülerfahrten.

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.02.2002, S. 1), geändert durch Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81), berichtigt durch Berichtigung (ABl. L. 125 vom 21.05.2003, S. 14)

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    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Dieser Anhang enthält die Vorschriften für Fahrzeuge, die für einen leichten Zugang von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität und von Rollstuhlnutzern ausgelegt sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung - BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (BGBl- I S. 2648), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 10

    Anlagen, die u. a. für den Aufenthalt von Fahrgästen bestimmt sind

  • Zurück zum Text, Fußnote 11

    Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 12

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)

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    Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.02.2002, S. 1), geändert durch Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81), berichtigt durch Berichtigung (ABl. L. 125 vom 21.05.2003, S. 14)

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    Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.02.2002, S. 1), geändert durch Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81), berichtigt durch Berichtigung (ABl. L. 125 vom 21.05.2003, S. 14)

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  • Zurück zum Text, Fußnote 15

    Artikel 3 Abs. 2 der EU-Busrichtlinie stellt klar, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, auch für andere Fahrzeuge als denen der Klasse I (also z. B. auch für Überland- und Reisebusse oder kleinere Busse) die Vorschriften einzuführen. Außerdem gilt, dass wenn andere Fahrzeuge als die der Klasse I mit Einrichtungen für mobilitätseingeschränkte Personen ausgestattet sind, sie den Vorschriften des Anhang VII der EU-Busrichtlinie entsprechen müssen.

  • Zurück zum Text, Fußnote 16

    Der Verweis auf Fahrzeuge der Klasse M2 meint in diesem Zusammenhang ein zulässiges Gesamtgewicht von weniger als fünf Tonnen und für die Klasse M3 ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als fünf Tonnen.

  • Zurück zum Text, Fußnote 17

    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232)



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  • Zurück zum Text, Fußnote 18

    Hier besteht ein deutlicher Widerspruch zur Bedienhöhe von 850 mm, wie sie z. B. in der DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten – Planungsgrundlagen festgelegt ist oder zur Bedienhöhe im begründeten Einzelfall in einem Bereich von 850 mm bis 1.050 mm nach der DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen — Planungsgrundlagen — Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude

  • Zurück zum Text, Fußnote 19

    Der Bezugsrollstuhl wird in Anhang III Abbildung 21 der EU-Busrichtlinie dargestellt. Er hat danach eine Gesamtlänge von 1.200 mm, eine Gesamtbreite von 700 mm und eine Gesamthöhe von 1.090 mm. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass sich die Maße durch eine Person, die im Rollstuhl sitzt, in der Länge um 50 mm und in der Höhe auf 1.350 mm erhöhen.

  • Zurück zum Text, Fußnote 20

    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232)



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  • Zurück zum Text, Fußnote 21

    Gemeint sind die typischen Linienbusse im Stadtverkehr.

  • Zurück zum Text, Fußnote 22

    Auf Seite 219 der StVZO ist in der vorletzten Zeile zu § 30d Abs. 4 der Anhang VII der EU-Busrichtlinie ausgewiesen.

  • Zurück zum Text, Fußnote 23

    Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.02.2002, S. 1), geändert durch Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81), berichtigt durch Berichtigung (ABl. L. 125 vom 21.05.2003, S. 14)

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  • Zurück zum Text, Fußnote 24

    Z. B. für Überlandbusse (Klasse II) und Reisebusse (Fahrzeuge der Klasse III) sowie Midibusse in Linienbusausführung (Fahrzeuge der Klasse A) und Reisemidibusse (Fahrzeuge der Klasse B).

  • Zurück zum Text, Fußnote 25

    Die Mitnahme eines zweiten Rollstuhlfahrers wurde als Ordnungswidrigkeit eingestuft.

  • Zurück zum Text, Fußnote 26

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist.


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 27

    Bis Ende 2006 hatte der Bund über das GVFG den Ländern jährlich Finanzhilfen (80 % von 1.667 Milliarden Euro) für genau bestimmte Förderzwecke und unter detailliert festgelegten Förderbedingungen für den Bereich des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV zur Verfügung gestellt. Seit 2007 bis 2013 fließen diese Mittel als Kompensationszahlungen weiterhin zweckgebunden (jetzt allgemein für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) an die Länder. Ab 2014 sollen die Mittel ohne Zweckbindung, außer dass sie für Investitionen ausgegeben werden müssen, bis 2019 weiter gezahlt werden. Die restlichen 20 % der Mittel waren und werden bis zum Jahr 2019 für das so genannte Bundesprogramm bereitgestellt.

  • Zurück zum Text, Fußnote 28

    Hierbei handelt es sich um S-Bahnen und den Regionalverkehr.

  • Zurück zum Text, Fußnote 29

    Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), zuletzt geändert durch Artikel 12 Gesetz vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 30

    § 5 des  Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) betrifft das Instrument der Zielvereinbarungen zwischen Behindertenverbänden und Wirtschaftsunternehmen bzw. Wirtschaftverbänden zur Herstellung von Barrierefreiheit. In § 5 Abs. 1 BGG wird auf 13 Abs. 3 BGG verwiesen, wonach die Anerkennung der Verbände durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geregelt ist.

  • Zurück zum Text, Fußnote 31

    Hierbei handelt es sich um die zurzeit 25 anerkannten Verbände, die auf folgender Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gelistet sind: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Liste anerkannter Verbände für Zielvereinbarungen


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 32

    Pressemitteilung vom 24.09.2010 siehe unter: www.bmvbs > Presse > Pressemitteilungen > Suchwort: GVFG und Themen: Verkehr und Mobilität > Bundesminister gibt Bundesprogramm 2010 - 2014 bekannt

  • Zurück zum Text, Fußnote 33

    Diese Stadtbahnen sind sogenannte Zweisystem-Fahrzeuge, die sowohl dem öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße wie auch dem Schienenpersonennahverkehr zugerechnet werden.

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 1, Abs. 1

Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

Zurück zum Text, Referenz 2:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 1, Abs. 3

Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

  1. mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;
  2. mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.
Zurück zum Text, Referenz 3:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 2, Abs. 1

Wer im Sinne des § 1 Abs. 1
1. mit Straßenbahnen,
2. mit Obussen,
3. mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder
4. mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)
Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

Zurück zum Text, Referenz 4:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 42 und 43

§ 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr
Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind.
§ 43 Sonderformen des Linienverkehrs
Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von

  1. Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
  2. Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
  3. Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
  4. Theaterbesuchern

dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird.

Zurück zum Text, Referenz 5:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 46

(1) Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 ist.
(2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig

  1. Verkehr mit Taxen (§ 47),
  2. Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48),
  3. Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49).

(3) In Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern oder in den von der höheren Verwaltungsbehörde bestimmten Orten unter 50.000 Einwohnern darf eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr nicht für denselben Personenkraftwagen erteilt werden.

Zurück zum Text, Referenz 6:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 4, Abs. 1

Straßenbahnen sind Schienenbahnen, die

  1. den Verkehrsraum öffentlicher Straßen benutzen und sich mit ihren baulichen und betrieblichen Einrichtungen sowie in ihrer Betriebsweise der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen oder
  2. einen besonderen Bahnkörper haben und in der Betriebsweise den unter Nummer 1 bezeichneten Bahnen gleichen oder ähneln und ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen.
Zurück zum Text, Referenz 7:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 4, Abs. 2

Als Straßenbahnen gelten auch Bahnen, die als Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart angelegt sind oder angelegt werden, ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen und nicht Bergbahnen oder Seilbahnen sind.

Zurück zum Text, Referenz 8:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 4, Abs. 3

Obusse im Sinne dieses Gesetzes sind elektrisch angetriebene, nicht an Schienen gebundene Straßenfahrzeuge, die ihre Antriebsenergie einer Fahrleitung entnehmen.

Zurück zum Text, Referenz 9:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 4, Abs. 4

Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein, und zwar sind
1. Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind,
2. Kraftomnibusse: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind,
3. Lastkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind.

Zurück zum Text, Referenz 10:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 4, Abs. 6

Krankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 11:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 1, Abs. 2

Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen
(...)
2. mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.

Zurück zum Text, Referenz 12:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 13:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 2

Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Zurück zum Text, Referenz 14:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 1 und 2

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan.

Zurück zum Text, Referenz 15:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 16:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 17:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 62, Abs. 2

Soweit dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist, können die Länder den in § 8 Absatz 3 Satz 3 genannten Zeitpunkt abweichend festlegen sowie Ausnahmetatbestände bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen.

Zurück zum Text, Referenz 18:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 5

Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.

Zurück zum Text, Referenz 19:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 6

Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 20:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 7

Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 21:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 8

Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zurück zum Text, Referenz 22:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 9

Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Zurück zum Text, Referenz 23:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 6

Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 24:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3a, Satz 2

Sie hat hierbei einen Nahverkehrsplan zu berücksichtigen, der unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 6 zustande gekommen ist und vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet.

Zurück zum Text, Referenz 25:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 26:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 12, Abs. 1

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten
1. in allen Fällen
a) Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen Personen außerdem Geburtstag und Geburtsort,
b) Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für eine Verkehrsart besitzt oder besessen hat,
c) eine Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung der möglichst weitreichenden barrierefreien Nutzung des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im Nahverkehrsplan (§ 8 Abs. 3 Satz 3);

Zurück zum Text, Referenz 27:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 13, Abs. 2a, Satz 3 und 4

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit.

Zurück zum Text, Referenz 28:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Zurück zum Text, Referenz 29:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 13, Abs. 2a, Satz 3 und 4

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit.

Zurück zum Text, Referenz 30:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 42

Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind.

Zurück zum Text, Referenz 31:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 32:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 43

Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von

1. Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
2. Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
3. Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
4. Theaterbesuchern

dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird.

Zurück zum Text, Referenz 33:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 42a, Satz 1

Personenfernverkehr ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der nicht zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 8 Absatz 1 und nicht zu den Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 gehört.

Zurück zum Text, Referenz 34:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 42a, Satz 2 und 3

Die Beförderung von Personen zwischen zwei Haltestellen ist unzulässig, wenn

1. der Abstand zwischen diesen Haltestellen nicht mehr als 50 km beträgt oder
2. zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird.

In der Genehmigung sind auf Antrag für einzelne Teilstrecken Ausnahmen zu gewähren, wenn

1. kein ausreichendes Nahverkehrsangebot besteht oder
2. das Fahrgastpotenzial der vorhandenen Verkehrsangebote nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Zurück zum Text, Referenz 35:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 42b

Kraftomnibusse, die im Personenfernverkehr eingesetzt werden, müssen den Vorschriften des Anhangs VII der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.02.2002, S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung entsprechen und mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet sein.

Zurück zum Text, Referenz 36:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 42b

Kraftomnibusse, die im Personenfernverkehr eingesetzt werden, müssen den Vorschriften des Anhangs VII der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.02.2002, S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung entsprechen und mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet sein.

Zurück zum Text, Referenz 37:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 62, Abs. 3

§ 42b gilt ab dem 1. Januar 2016 für Kraftomnibusse, die erstmals zum Verkehr zugelassen werden und nach Ablauf des 31. Dezember 2019 für alle Kraftomnibusse.

Zurück zum Text, Referenz 38:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 43

Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von

  1. Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
  2. Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
  3. Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
  4. Theaterbesuchern

dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird.

Zurück zum Text, Referenz 39:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 42, 42a, 43

§ 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr
Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind.

§ 42a Personenfernverkehr
Personenfernverkehr ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der nicht zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 8 Absatz 1 und nicht zu den Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 gehört. Die Beförderung von Personen zwischen zwei Haltestellen ist unzulässig, wenn

  1. der Abstand zwischen diesen Haltestellen nicht mehr als 50 km beträgt oder
  2. zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird.

In der Genehmigung sind auf Antrag für einzelne Teilstrecken Ausnahmen zu gewähren, wenn

  1. kein ausreichendes Nahverkehrsangebot besteht oder
  2. das Fahrgastpotenzial der vorhandenen Verkehrsangebote nur unerheblich beeinträchtigt wird.

§ 43 Sonderformen des Linienverkehrs
Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von

  1. Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
  2. Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
  3. Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
  4. Theaterbesuchern

dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird.

Zurück zum Text, Referenz 40:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 46

(1) Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 ist.
(2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig

  1. Verkehr mit Taxen (§ 47),
  2. Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48),
  3. Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49).

(3) In Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern oder in den von der höheren Verwaltungsbehörde bestimmten Orten unter 50.000 Einwohnern darf eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr nicht für denselben Personenkraftwagen erteilt werden.

Zurück zum Text, Referenz 41:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 47, Abs. 3

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs zu regeln. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über

  1. das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen einschließlich eines Bereitschaftsdienstes,
  2. die Annahme und Ausführung von fernmündlichen Fahraufträgen,
  3. den Fahr- und Funkbetrieb,
  4. die Behindertenbeförderung und
  5. die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt.
Zurück zum Text, Referenz 42:BOStrab
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 1, Abs. 1

Diese Verordnung gilt für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen im Sinne des § 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Das Bauordnungsrecht der Länder bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 43:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 4, Abs. 1

Straßenbahnen sind Schienenbahnen, die

  1. den Verkehrsraum öffentlicher Straßen benutzen und sich mit ihren baulichen und betrieblichen Einrichtungen sowie in ihrer Betriebsweise der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen oder
  2. einen besonderen Bahnkörper haben und in der Betriebsweise den unter Nummer 1 bezeichneten Bahnen gleichen oder ähneln und ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen.
Zurück zum Text, Referenz 44:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 4, Abs. 2

Als Straßenbahnen gelten auch Bahnen, die als Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart angelegt sind oder angelegt werden, ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen und nicht Bergbahnen oder Seilbahnen sind.

Zurück zum Text, Referenz 45:BOStrab
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 3, Abs. 2

Einrichtungen in Betriebsanlagen und Fahrzeugen, die für die Benutzung oder Betätigung durch Fahrgäste bestimmt sind, müssen gut erkennbar und leicht erreichbar sein. Ihre Handhabung muß sich sinnfällig erkennen lassen; Fehlbedienungen dürfen zu keiner Betriebsgefährdung führen.

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Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 3, Abs. 5

Zu den baulichen Anforderungen gehören auch Maßnahmen, die Behinderten, älteren oder gebrechlichen Personen, werdenden Müttern, Kindern und Fahrgästen mit kleinen Kindern die Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge ohne besondere Erschwernis ermöglichen. Einrichtungen für diese Personen sollen durch Hinweise gekennzeichnet sein.

Zurück zum Text, Referenz 47:BOStrab
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
§ 13, Abs. 2

Betriebsbedienstete haben sich gegenüber Fahrgästen rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten.

Zurück zum Text, Referenz 48:BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
§ 1

(1) Die Verordnung gilt für Unternehmen, die Fahrgäste mit Kraftfahrzeugen oder Obussen befördern, soweit sie den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegen.
(2) Die §§ 2, 3, 6 bis 9, §§ 14 bis 19, 20 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 22, 33 Abs. 4 und 5, §§ 41, 42, § 45 Abs. 1 Nr. 1, 4, 5 Buchstaben b bis f, o, r und s, Abs. 2 Nr. 1, 4, 5 Buchstaben a und c, Nr. 6, § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gelten entsprechend bei Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273) geändert worden ist, sofern dabei Kraftfahrzeuge verwendet werden, die nach Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als sechs Personen (einschließlich Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind. Als Genehmigungsbehörde im Sinne dieser Vorschriften gilt diejenige Behörde, die im Falle einer Nichtfreistellung von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes zuständig wäre.

Zurück zum Text, Referenz 49:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 4, Abs. 4

Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein, und zwar sind
1. Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind,
2. Kraftomnibusse: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind,
3. Lastkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind.

Zurück zum Text, Referenz 50:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 4, Abs. 3

Obusse im Sinne dieses Gesetzes sind elektrisch angetriebene, nicht an Schienen gebundene Straßenfahrzeuge, die ihre Antriebsenergie einer Fahrleitung entnehmen.

Zurück zum Text, Referenz 51:BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
§ 8, Abs. 1

Das Betriebspersonal, das im Fahrdienst oder zur Bedienung von Fahrgästen eingesetzt ist, hat sich rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten.

Zurück zum Text, Referenz 52:EU-Busrichtlinie
EU-Busrichtlinie
Art. 3, Abs. 1

Fahrzeuge der Klasse I müssen für Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich Rollstuhlfahrer, gemäß den technischen Vorschriften des Anhangs VII zugänglich sein.

Zurück zum Text, Referenz 53:EU-Busrichtlinie Anhang I
EU-Busrichtlinie Anhang I
Nr. 2 bis 2.1.1.1

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
2.1. „Fahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug der Klasse M2 oder M3 gemäß der Definition in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG.
2.1.1. Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer mehr als 22 Fahrgäste befördern können, werden in drei Fahrzeugklassen unterteilt:
2.1.1.1. „Klasse I“: Fahrzeuge mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen;

Zurück zum Text, Referenz 54:EU-Busrichtlinie Anhang I
EU-Busrichtlinie Anhang I
Nr. 2.21

„Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“ bezeichnet alle Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, z. B. Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer), Körperbehinderte, kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen in Begleitung von Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen).

Zurück zum Text, Referenz 55:StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§ 30d, Abs. 4

Kraftomnibusse mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen und mehr als 22 Fahrgastplätze haben, müssen zusätzlich den Vorschriften über technische Einrichtungen für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität nach den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. Dies gilt für andere Kraftomnibusse, die mit technischen Einrichtungen für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität ausgestattet sind, entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 56:StVZO
Straßenverkehrszulassungsordnung
Nr. Anhang Seite 219

Zur Vorschrift des § 30d Abs. 4 sind folgende Bestimmungen anzuwenden:

Anhang VII der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. EG 2002 Nr. L 42 S. 1).

Zurück zum Text, Referenz 57:StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§ 72, Abs. 2

§ 30d (Kraftomnibusse) ist spätestens ab dem 13. Februar 2005 auf erstmals in den Verkehr kommende Kraftomnibusse anzuwenden.

Zurück zum Text, Referenz 58:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.1 - 1. bis 3. Abs.

Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn an mindestens einer Betriebstür darf folgende Werte nicht überschreiten: 250 mm bei Fahrzeugen der Klassen I und A und 320 mm bei Fahrzeugen der Klassen II, III und B.
Alternativ hierzu darf bei Fahrzeugen der Klassen I und A die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn an zwei Türöffnungen, nämlich einem Einstieg und einem Ausstieg, 270 mm nicht überschreiten. Hierbei darf die Absenkvorrichtung aktiviert sein und/oder eine einklappbare Stufe ausgeklappt sein.

Zurück zum Text, Referenz 59:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.2.1

In der Nähe einer oder mehrerer für das Ein- und Aussteigen geeigneter Betriebstüren ist in Fahrtrichtung oder entgegen der Fahrtrichtung eine Mindestanzahl von Sitzen vorzusehen, die als Behindertensitze ausgewiesen sind. Bei Fahrzeugen der Klasse I sind mindestens vier und bei Fahrzeugen der Klassen II und III sind mindestens zwei derartige Sitze vorzusehen, bei Fahrzeugen der Klassen A und B mindestens ein Sitz. Sitze, die bei Nichtbenutzung hochklappen, dürfen nicht als Behindertensitze ausgewiesen werden. Anhang I Abschnitt 7.7.8.5.2 gilt nicht für Fahrzeuge, die dieser Vorschrift genügen.

Zurück zum Text, Referenz 60:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.2.2

Unter oder neben mindestens einem Behindertensitz muss angemessener Platz für einen Blindenhund sein.

Zurück zum Text, Referenz 61:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.2.3 und 3.2.4

3.2.3. Zwischen dem Sitzplatz und dem Gang müssen Armlehnen angebracht sein, die sich leicht aus dem Weg räumen lassen, um ungehinderten Zugang zum Sitz zu ermöglichen. In der Nähe der Behindertensitze sind Handläufe oder Handgriffe so anzubringen, dass sie von den Fahrgästen leicht ergriffen werden können.
3.2.4. Die Breite des Sitzpolsters eines Behindertensitzes muss auf beiden Seiten einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene mindestens 220 mm betragen; im Falle einer Sitzbank muss sie je Sitzplatz auf beiden Seiten mindestens 220 mm betragen.

Zurück zum Text, Referenz 62:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.3.1

Neben einem Behindertensitz und innerhalb des Rollstuhlbereichs sind in einer Höhe zwischen 700 mm und 1.200 mm über dem Fußboden Kommunikationseinrichtungen anzubringen.

Zurück zum Text, Referenz 63:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.3.2

Kommunikationseinrichtungen im Niederflurbereich müssen sich in einer Höhe zwischen 800 mm und 1.500 mm befinden, wenn keine Sitze vorhanden sind.

Zurück zum Text, Referenz 64:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.3.3

Die Betätigungseinrichtung aller internen Kommunikationseinrichtungen muss sich mit der Handfläche bedienen lassen und in Kontrastfarbe(n) und -tönung ausgeführt sein.

Zurück zum Text, Referenz 65:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.3.4

Wenn das Fahrzeug mit einer Rampe oder einer Hubvorrichtung ausgerüstet ist, ist an der Fahrzeugaußenseite neben der Tür in einer Höhe von höchstens 1.300 mm über der Fahrbahn eine Kommunikationseinrichtung anzubringen.

Zurück zum Text, Referenz 66:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.4 und 3.5

3.4. Piktogramme
3.4.1. Fahrzeuge, die einen Rollstuhlstellplatz und/oder einen Behindertensitz aufweisen, sind außen auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs und neben der bzw. den jeweiligen Betriebstüren mit Piktogrammen gemäß Anhang III Abbildungen 23a und 23b zu kennzeichnen, die von außen sichtbar sind. Geeignete Piktogramme sind auch innen im Fahrzeug in der Nähe des Rollstuhlstellplatzes und/oder des Behindertensitzes anzubringen.
3.5. Fußbodenneigung
Die Neigung von Gängen, Zugängen oder Fußbodenbereichen zwischen einem Behindertensitz oder einem Rollstuhlstellplatz und mindestens einem Einstieg und einem Ausstieg oder einem kombinierten Ein-/Ausstieg darf 8 % nicht überschreiten. Solche geneigten Bereiche werden mit einer rutschfesten Oberfläche versehen.

Zurück zum Text, Referenz 67:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.6.1

Für jeden Rollstuhlfahrer, für den der Fahrgastraum eingerichtet ist, muss ein Rollstuhlstellplatz vorhanden sein, der mindestens 750 mm breit und 1.300 mm lang ist. Die Längsebene des Rollstuhlstellplatzes muss parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufen; die Fußbodenoberfläche des Rollstuhlstellplatzes muss rutschhemmend sein.
Im Falle eines Rollstuhlstellplatzes, der für die Beförderung eines Rollstuhls in Fahrtrichtung ausgelegt ist, kann die Oberkante der davor liegenden Rückenlehnen in den Rollstuhlstellplatz hineinragen, wenn der in Anhang III Abbildung 22 gezeigte Freiraum verbleibt.

Zurück zum Text, Referenz 68:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.6.2

Es muss mindestens eine Tür vorhanden sein, die von Rollstuhlfahrern benutzt werden kann. Bei Fahrzeugen der Klasse I muss mindestens eine Betriebstür für den Zugang von Rollstuhlfahrern ausgelegt sein. Die Tür für den Zugang von Rollstuhlfahrern muss mit einer Einstiegshilfe ausgestattet sein, die den Bestimmungen von Abschnitt 3.11.2 (Absenkvorrichtung) entspricht, und zwar in Verbindung mit den Bestimmungen von Abschnitt 3.11.4 (Rampe) bzw. 3.11.3 (Hubvorrichtung).

Zurück zum Text, Referenz 69:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.11.2 bis 3.11.2.4

3.11.2. Absenkvorrichtung
3.11.2.1. Der Betrieb der Absenkvorrichtung muss mittels eines Schalters freigegeben werden.
3.11.2.2. Betätigungseinrichtungen, mit denen das Absenken oder Anheben eines Teils des Fahrzeugaufbaus oder des gesamten Aufbaus gegenüber der Fahrbahn eingeleitet wird, sind deutlich zu kennzeichnen; sie müssen sich unter direktem Zugriff des Fahrers befinden.
3.11.2.3. Es muss möglich sein, den Absenk- oder Anhebevorgang durch eine Betätigungseinrichtung anzuhalten und unmittelbar umzukehren; diese Betätigungseinrichtung muss vom Fahrersitz aus in Reichweite des Fahrers und auch in der Nähe anderer Betätigungseinrichtungen liegen, die für den Betrieb des Absenksystem vorgesehen sind.
3.11.2.4. Im Zusammenhang mit Absenkvorrichtungen sind die folgenden Betriebszustände nicht zulässig:
Eine Fahrzeuggeschwindigkeit von mehr als 5 km/h darf nicht möglich sein, wenn das Fahrzeug unter seine normale Fahrtstellung abgesenkt ist. Ein Anheben oder Absenken des Fahrzeugs darf nicht möglich sein, wenn die Bedienung der Betriebstür aus irgendeinem Grund nicht möglich ist.

Zurück zum Text, Referenz 70:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.6.3

Eine für Rollstuhlfahrer vorgesehene Tür, bei der es sich nicht um eine Betriebstür handelt, muss mindestens 1.400 mm hoch sein. Alle für Rollstuhlfahrer vorgesehenen Türen des Fahrzeugs müssen geringer ausfallen, wenn die Messung auf der Höhe der Handläufe vorgenommen wird.

Zurück zum Text, Referenz 71:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.6.4

Es muss möglich sein, sich mit einem Bezugsrollstuhl, der die in Anhang III Abbildung 21 angegebenen Abmessungen aufweist, von außerhalb des Fahrzeugs durch mindestens eine der für Rollstuhlfahrer vorgesehenen Türen zu dem bzw. den Rollstuhlstellplätzen zu bewegen.

Zurück zum Text, Referenz 72:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.7

3.7. Sitze im Rollstuhlbereich
3.7.1. Im Rollstuhlbereich dürfen Klappsitze eingebaut werden; in hochgeklapptem und unbenutztem Zustand dürfen diese Sitze jedoch nicht in den Rollstuhlbereich hineinragen.
3.7.2. Ein Fahrzeug darf im Rollstuhlbereich mit herausnehmbaren Sitzen ausgestattet werden, sofern sich diese Sitze vom Fahrer oder einem Mitglied des Fahrpersonals leicht ausbauen lassen.
3.7.3. Wenn der Fußraum eines Sitzes oder ein Teil eines Klappsitzes in Benutzungsstellung in einen Rollstuhlstellplatz hineinragt, ist an oder neben diesen Sitzen ein Schild mit folgender Aufschrift anzubringen: „Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“

Zurück zum Text, Referenz 73:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.8.3

Alternativ zu den Bestimmungen des Abschnitts 3.8.1.1 ist der Rollstuhlstellplatz so auszulegen, dass der ungesicherte Rollstuhlfahrer, dessen Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen eine Haltelehne oder Rückenlehne gestellt ist, im Einklang mit folgenden Bestimmungen befördert wird:
a) Eine der Längsseiten des Rollstuhlstellplatzes schließt an eine Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs an.
b) Vorn vor dem Rollstuhlstellplatz ist eine Haltelehne oder Rückenlehne vorzusehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft.
c) Die Haltelehne oder Rückenlehne ist so auszulegen, dass die Räder oder die Rückseite des Rollstuhls an der Haltelehne oder Rückenlehne ruhen, damit der Rollstuhl nicht umkippen kann.
d) Die Haltelehne oder die Rückenlehne der vorn vor dem Rollstuhlstellplatz befindlichen Sitzreihe muss einer Kraft von 250 daN ± 20 daN je Rollstuhl standhalten können. Die Kraft muss in der Mitte der Haltelehne oder Rückenlehne in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken. Die Kraft ist mindestens 1,5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
e) An der Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs ist eine Haltestange oder ein Haltegriff so anzubringen, dass diese(r) vom Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden kann.
f) Auf der gegenüberliegenden Seite des Rollstuhlstellplatzes ist eine umklappbare Haltestange oder eine gleichwertige Einrichtung anzubringen, durch die ein seitliches Verrutschen des Rollstuhls begrenzt wird und die vom Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden kann.
g) Die Fußboden-Oberfläche des Rollstuhlbereichs muss rutschhemmend sein.
h) In der Nähe des Rollstuhlstellplatzes ist ein Hinweisschild mit folgender Aufschrift anzubringen: „Dieser Platz ist für Rollstuhlfahrer reserviert. Den Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen die Haltelehne oder Rückenlehne stellen und Bremsen anziehen.“

Zurück zum Text, Referenz 74:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.9 und 3.10

3.9. Türbetätigung
3.9.1. Die Öffnungseinrichtungen neben einer Tür gemäß Abschnitt 3.6 dürfen, unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs befinden, nicht mehr als 1.300 mm über der Fahrbahn bzw. dem Fußboden liegen.
3.10. Beleuchtung
3.10.1. Zur Beleuchtung des Bereichs im Fahrzeug und unmittelbar außerhalb des Fahrzeugs ist eine angemessene Beleuchtung vorzusehen, damit Personen mit eingeschränkter Mobilität sicher ein- und aussteigen können. Eine Beleuchtung, die die Sicht des Fahrers beeinträchtigen könnte, darf nur bei stehendem Fahrzeug in Betrieb sein.

Zurück zum Text, Referenz 75:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.11.1 bis 3.11.1.3

3.11. Vorschriften für Einstiegshilfen
3.11.1. Allgemeine Vorschriften
3.11.1.1. Die Betätigungseinrichtungen für Einstiegshilfen müssen eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Befindet sich die Einstiegshilfe in ausgefahrener oder abgesenkter Stellung, so muss dies dem Fahrer durch eine Kontrollleuchte angezeigt werden.
3.11.1.2. Bei Ausfall einer Sicherheitseinrichtung müssen Hubvorrichtungen, Rampen und Absenkvorrichtungen außer Betrieb gesetzt werden, es sei denn, sie können sicher von Hand betätigt werden. Art und Lage des Notbetätigungsmechanismus sind deutlich zu kennzeichnen. Im Falle eines Fremdkraftausfalls müssen sich Hubvorrichtungen und Rampen von Hand betätigen lassen.
3.11.1.3. Der Zugang zu einer der Betriebs- oder Nottüren darf durch eine Einstiegshilfe versperrt sein, sofern die folgenden zwei Bedingungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Fahrzeugs erfüllt sind:

  • Die Einstiegshilfe blockiert nicht den Türgriff oder eine andere Vorrichtung zum Öffnen der Tür.
  • Die Einstiegshilfe kann im Notfall leicht aus dem Weg geräumt werden, um den Zugang zur Tür freizugeben.
Zurück zum Text, Referenz 76:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.11.2 bis 3.11.2.4

3.11.2. Absenkvorrichtung
3.11.2.1. Der Betrieb der Absenkvorrichtung muss mittels eines Schalters freigegeben werden.
3.11.2.2. Betätigungseinrichtungen, mit denen das Absenken oder Anheben eines Teils des Fahrzeugaufbaus oder des gesamten Aufbaus gegenüber der Fahrbahn eingeleitet wird, sind deutlich zu kennzeichnen; sie müssen sich unter direktem Zugriff des Fahrers befinden.
3.11.2.3. Es muss möglich sein, den Absenk- oder Anhebevorgang durch eine Betätigungseinrichtung anzuhalten und unmittelbar umzukehren; diese Betätigungseinrichtung muss vom Fahrersitz aus in Reichweite des Fahrers und auch in der Nähe anderer Betätigungseinrichtungen liegen, die für den Betrieb des Absenksystem vorgesehen sind.
3.11.2.4. Im Zusammenhang mit Absenkvorrichtungen sind die folgenden Betriebszustände nicht zulässig:
Eine Fahrzeuggeschwindigkeit von mehr als 5 km/h darf nicht möglich sein, wenn das Fahrzeug unter seine normale Fahrtstellung abgesenkt ist. Ein Anheben oder Absenken des Fahrzeugs darf nicht möglich sein, wenn die Bedienung der Betriebstür aus irgendeinem Grund nicht möglich ist.

Zurück zum Text, Referenz 77:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.11.3 bis 3.11.3.4.2

3.11.3. Hubvorrichtung
3.11.3.1. Allgemeine Vorschriften
3.11.3.1.1. Ein Betrieb der Hubvorrichtungen darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich sein. Beim Anheben der Plattform und vor dem Absenken muss selbsttätig eine Einrichtung in Betrieb gesetzt werden, die ein Abrollen des Rollstuhls verhindert.
3.11.3.1.2. Die Plattform der Hubvorrichtung muss mindestens 800 mm breit und mindestens 1.200 mm lang sein und für eine Betriebslast von mindestens 300 kg ausgelegt sein.
3.11.3.2. Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Hubvorrichtungen
3.11.3.2.1. Die Betätigungseinrichtung ist so auszulegen, dass sie automatisch in die AUS-Stellung zurückkehrt, sobald sie losgelassen wird. Hierbei muss die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden, und es muss möglich sein, eine Bewegung in Aufwärts- oder Abwärtsrichtung einzuleiten.
3.11.3.2.2. Bereiche, die von der Bedienungsperson nicht eingesehen werden können, und in denen Gegenstände von der Hubvorrichtung erfasst oder zerquetscht werden können, müssen durch eine Sicherheitseinrichtung geschützt werden (z. B. Umkehrmechanismus).
3.11.3.2.3. Wird eine dieser Sicherheitseinrichtungen aktiviert, so muss die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden und eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung eingeleitet werden.
3.11.3.3. Bedienung von fremdkraftbetätigten Hubvorrichtungen
3.11.3.3.1. Befindet sich die Hubvorrichtung an einer Betriebstür, die im direkten Sichtfeld des Fahrers des Fahrzeugs liegt, so kann die Hubvorrichtung vom Fahrersitz aus bedient werden.
3.11.3.3.2. In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der Hubvorrichtung befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können.
3.11.3.4. Von Hand betätigte Hubvorrichtung
3.11.3.4.1. Die Hubvorrichtung muss so ausgelegt sein, dass sie über in der Nähe angebrachte Betätigungseinrichtungen bedient wird.
3.11.3.4.2. Die Hubvorrichtung muss so ausgelegt sein, dass sie ohne übermäßigen Kraftaufwand betätigt werden kann.

Zurück zum Text, Referenz 78:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.11.3.1.2

Die Plattform der Hubvorrichtung muss mindestens 800 mm breit und mindestens 1.200 mm lang sein und für eine Betriebslast von mindestens 300 kg ausgelegt sein.

Zurück zum Text, Referenz 79:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.11.4 bis 3.11.4.5.1

3.11.4. Rampe
3.11.4.1. Allgemeine Vorschriften
3.11.4.1.1. Ein Betrieb der Rampe darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich sein.
3.11.4.1.2. Die äußeren Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein. Die äußeren Ecken müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein.
3.11.4.1.3. Die Rampe muss mindestens 800 mm breit sein. Die Neigung der Rampe darf nicht mehr als 12 % betragen, wenn diese auf einen 150 mm hohen Bordstein ausgefahren oder entfaltet ist. Zur Einhaltung des vorgeschriebenen Werts darf eine Absenkvorrichtung verwendet werden.
3.11.4.1.4. Rampen, die in benutzbarem Zustand länger sind als 1.200 mm, sind mit einer Einrichtung auszurüsten, die ein seitliches Abrollen des Rollstuhls verhindert.
3.11.4.1.5. Die Rampen sind für einen sicheren Betrieb mit einer Last von 300 kg auszulegen.
3.11.4.2. Betriebsarten
3.11.4.2.1. Das Aus- und Einfahren der Rampe kann entweder von Hand oder fremdkraftbetätigt erfolgen.
3.11.4.3. Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Rampen.
3.11.4.3.1. Das Aus- und Einfahren der Rampe muss durch gelbe Blinkleuchten und ein Schallzeichen angezeigt werden; die Rampe muss durch deutlich sichtbare rote und weiße reflektierende Warnmarkierungen an den äußeren Kanten erkennbar sein.
3.11.4.3.2. Das Ausfahren der Rampe in horizontaler Richtung muss durch eine Sicherheitseinrichtung geschützt sein.
3.11.4.3.3. Wird eine dieser Sicherheitseinrichtungen aktiviert, muss die Bewegung der Rampe unmittelbar angehalten werden.
3.11.4.3.4. Die horizontale Bewegung der Rampe muss unterbrochen werden, sobald diese mit einer Masse von 15 kg belastet wird.
3.11.4.4. Bedienung von fremdkraftbetätigten Rampen.
3.11.4.4.1. Befindet sich die Rampe an einer Betriebstür, die im direkten Sichtfeld des Fahrers des Fahrzeugs liegt, kann die Rampe vom Fahrersitz aus bedient werden.
3.11.4.4.2. In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der Rampe befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können.
3.11.4.5. Von Hand betätigte Rampe.
3.11.4.5.1. Die Rampe muss so ausgelegt sein, dass sie ohne übermäßigen Kraftaufwand betätigt werden kann.

Zurück zum Text, Referenz 80:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.11.4.1.3, Satz 2 und 3

Die Neigung der Rampe darf nicht mehr als 12 % betragen, wenn diese auf einen 150 mm hohen Bordstein ausgefahren oder entfaltet ist. Zur Einhaltung des vorgeschriebenen Werts darf eine Absenkvorrichtung verwendet werden.

Zurück zum Text, Referenz 81:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.11.4.1.3, Satz 1

Die Rampe muss mindestens 800 mm breit sein.

Zurück zum Text, Referenz 82:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.11.4.1.5

Die Rampen sind für einen sicheren Betrieb mit einer Last von 300 kg auszulegen.

Zurück zum Text, Referenz 83:StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§ 30d, Abs. 4, Satz 1

Kraftomnibusse mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen und mehr als 22 Fahrgastplätze haben, müssen zusätzlich den Vorschriften über technische Einrichtungen für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität nach den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 84:StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§ 30d, Abs. 4, Satz 2

Dies gilt für andere Kraftomnibusse, die mit technischen Einrichtungen für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität ausgestattet sind, entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 85:StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§ 34a, Abs. 1

In Kraftomnibussen dürfen nicht mehr Personen und Gepäck befördert werden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind und die jeweilige Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen.

Zurück zum Text, Referenz 86:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.6.1

Für jeden Rollstuhlfahrer, für den der Fahrgastraum eingerichtet ist, muss ein Rollstuhlstellplatz vorhanden sein, der mindestens 750 mm breit und 1.300 mm lang ist. Die Längsebene des Rollstuhlstellplatzes muss parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufen; die Fußbodenoberfläche des Rollstuhlstellplatzes muss rutschhemmend sein.
Im Falle eines Rollstuhlstellplatzes, der für die Beförderung eines Rollstuhls in Fahrtrichtung ausgelegt ist, kann die Oberkante der davor liegenden Rückenlehnen in den Rollstuhlstellplatz hineinragen, wenn der in Anhang III Abbildung 22 gezeigte Freiraum verbleibt.

Zurück zum Text, Referenz 87:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.8.3 b

Alternativ zu den Bestimmungen des Abschnitts 3.8.1.1 ist der Rollstuhlstellplatz so auszulegen, dass der ungesicherte Rollstuhlfahrer, dessen Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen eine Haltelehne oder Rückenlehne gestellt ist, im Einklang mit folgenden Bestimmungen befördert wird:
(...)
b) Vorn vor dem Rollstuhlstellplatz ist eine Haltelehne oder Rückenlehne vorzusehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft.

Zurück zum Text, Referenz 88:EU-Busrichtlinie Anhang VII
EU-Busrichtlinie Anhang VII
Nr. 3.8.3 f

Alternativ zu den Bestimmungen des Abschnitts 3.8.1.1 ist der Rollstuhlstellplatz so auszulegen, dass der ungesicherte Rollstuhlfahrer, dessen Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen eine Haltelehne oder Rückenlehne gestellt ist, im Einklang mit folgenden Bestimmungen befördert wird:

(...)

f) Auf der gegenüberliegenden Seite des Rollstuhlstellplatzes ist eine umklappbare Haltestange oder eine gleichwertige Einrichtung anzubringen, durch die ein seitliches Verrutschen des Rollstuhls begrenzt wird und die vom Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden kann.

Zurück zum Text, Referenz 89:GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
§ 6, Abs. 1

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt auf Grund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen besondere ergänzende Programme auf für Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, die in Verdichtungsräumen oder den zugehörigen Randgebieten liegen und zuwendungsfähige Kosten von 50 Millionen Euro überschreiten.

Zurück zum Text, Referenz 90:GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
§ 2, Abs. 1

Die Länder können folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern:

(...)

Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der
a) Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart,
b) nichtbundeseigenen Eisenbahnen,
soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen, und auf besonderem Bahnkörper geführt werden.

Zurück zum Text, Referenz 91:GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
§ 6, Abs. 1

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt auf Grund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen besondere ergänzende Programme auf für Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, die in Verdichtungsräumen oder den zugehörigen Randgebieten liegen und zuwendungsfähige Kosten von 50 Millionen Euro überschreiten.

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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
§ 6, Abs. 1

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt auf Grund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen besondere ergänzende Programme auf für Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, die in Verdichtungsräumen oder den zugehörigen Randgebieten liegen und zuwendungsfähige Kosten von 50 Millionen Euro überschreiten.

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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
§ 11, Abs. 1

Führen die Eisenbahnen des Bundes oder andere Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden, Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden durch, so können auch sie aus den nach § 10 Abs. 1 zur Verfügung stehenden Mitteln Investitionszuschüsse erhalten. § 2 Abs. 1 und 2, die §§ 3, 4, 9, 10 Abs. 2 sowie die §§ 12 und 14 gelten sinngemäß. Für Anlagen vorhandener S-Bahnen gilt auch § 2 Abs. 3.

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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
§ 6, Abs. 1

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt auf Grund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen besondere ergänzende Programme auf für Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, die in Verdichtungsräumen oder den zugehörigen Randgebieten liegen und zuwendungsfähige Kosten von 50 Millionen Euro überschreiten.

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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
§ 3, Abs. 1

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, daß
1. das Vorhaben
(...)
d) Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.