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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Bremen

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
In § 1 Abs. 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach u. a.
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr insbesondere mit Zügen im Schienenpersonennahverkehr, mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl von maximal 50 km oder die Reisezeit von nicht mehr als einer Stunde.
Sofern Taxen und Mietwagen den o. g. Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten, gehören auch sie zum öffentlichen Personennahverkehr (siehe § 1 Abs. 3 BremÖPNVGReferenz 2).
§ 2 Ziele
Zu den Zielen gehört u. a., dass der öffentliche Personennahverkehr im Interesse der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land zur Verfügung steht (siehe § 2 Abs. 1 BremÖPNVGReferenz 3).
§ 4 Allgemeine Anforderungen
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 4 Abs. 3 Satz 2 BremÖPNVGReferenz 4 getroffen. Danach soll den Belangen u. a. von behinderten Menschen bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie bei der Planung und Ausgestaltung von Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs in geeigneter Weise Rechnung getragen werden.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar relevant sein können, beziehen sich z. B. auf die Bedienung mit Fahrzeugen, die den Anforderungen an Sicherheit und Bequemlichkeit genügen und dem Stand der Technik entsprechen (siehe § 4 Abs. 3 Satz 1 BremÖPNVGReferenz 5).
§ 6 Aufgabenträger
Nach § 6 Abs. 1 BremÖPNVGReferenz 6 sind die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Diese beiden Aufgabenträger haben sich gemeinsam mit niedersächsischen Aufgabenträgern zum Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN)Fussnote 2 zusammengeschlossen. Die gesetzliche Grundlage für diesen Zusammenschluss ist § 7 Abs. 1 BremÖPNVGReferenz 7.
Die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr obliegt dem Land BremenFussnote 3 (siehe dazu § 12 Abs. 3 Satz 1 BremÖPNVGReferenz 8).
§ 8 Nahverkehrsplan
Die Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße sind gemäß § 8 Abs. 1 BremÖPNVGReferenz 9 verpflichtet, einen Nahverkehrsplan aufzustellen, bei dem u. a. die allgemeinen Anforderungen zu beachten sind. Dazu gehört die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen (siehe § 4 Abs. 3 Satz 2 BremÖPNVGReferenz 10).
In § 8 Abs. 2 und 3 BremÖPNVGReferenz 11 werden allgemeine Vorgaben für die Inhalte des Nahverkehrsplans geregelt, wie z. B. Bestandsaufnahmen, Zielvorstellungen, planerische Maßnahmen zum öffentlichen Personennahverkehr sowie Finanzierungsübersichten zu solchen Maßnahmen. Auch wenn das BremÖPNVG hier weiter keine Regelungen zu Inhalten der Barrierefreiheit im Nahverkehrsplan trifft, gelten darüber hinaus die bundeseinheitlichen Regelungen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 bis 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 4Referenz 12, wonach der Nahverkehrsplan
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft
  • mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist.
Gemäß § 8 Abs. Abs. 4 Satz 5 BremÖPNVGReferenz 13 muss der Nahverkehrsplan nach spätestens fünf Jahren überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben werden.

Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BremBGG)Fussnote 5

§ 8 Abs. 2 Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BremBGG)Referenz 14 bestimmt, dass öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten sind.

Richtlinie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen im Verkehrsverbund Bremen/NiedersachenFussnote 6

Nach der Richtlinie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachen werden insbesondere Leistungsverbesserungen gefördert, einschließlich der Einführung von Verkehren mit Anruf-Sammeltaxis und mit Bürgerbussen sowie z. B. Haltestellenmaßnahmen und Maßnahmen der Fahrgastinformation.

Nr. 1.2 Zuwendungsvoraussetzungen
Nach Nr. 1.2 Absatz 1 der RichtlinieReferenz 15 müssen u. a. die Belange von mobilitätseingeschränkten Personen beachtet werden. Neben dem Nahverkehrsplan sind weiterhin die von der Verbandsversammlung des ZVBN und der Gesellschafterversammlung des VBN (Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen) beschlossenen Qualitätskonzepte zu beachten.
Für Fahrzeuge und Haltestellen im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr liegen diese QualitätskonzepteFussnote 7 vor, die eine Fülle von detaillierten Anforderungen der Barrierefreiheit enthalten. In einem weiteren Konzept zu Bürgerbussen ist der stufenlose Einstieg, als Einstieghilfe eine Rampe und ein Stellplatz für einen Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen vorgesehen.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG) vom 16. Mai 1995 (Brem. GBl. S. 317, ber. S. 340), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2003 (Brem. GBl. S. 413, ber. S. 430, ber. 2004 S. 18, 18)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Die Mitglieder des ZVBN sind die Städte Bremen, Bremerhaven, Delmenhorst und Oldenburg sowie die Landkreise Ammerland, Diepholz, Oldenburg, Osterholz, Wesermarsch und Verden.

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Diese Funktion wird vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wahrgenommen.

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz – BremBGG) vom 18. Dezember 2003 (Brem. GBl. S. 413, berichtigt 2004, S. 18), zuletzt geändert durch Artikel 2 Neuordnungsgesetz des bremischen Gaststättenrechts vom 24. Februar 2009 (Brem. GBl. S. 45)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Richtlinie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachen in der Fassung der zweiten Änderung vom 16. Dezember 2010 (siehe unter www.zvbn.de > Bibliothek > Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs)

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Haltestellen im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen – Qualitätsanforderungen – Teil 1: Straßengebundener ÖPNV, erstellt von: ZVBN und VNB, 4. Überarbeitete Auflage, 2011

    (Zum Download unter: www.zvbn.de > Bibliothek > Qualitätskonzepte)

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 1, Abs. 2

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, insbesondere mit Zügen im Schienenpersonennahverkehr, mit Straßenbahnen sowie mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 1, Abs. 3

Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 2 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Zurück zum Text, Referenz 3:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 2, Abs. 1

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Der öffentliche Personennahverkehr soll im Verbund mit dem Fußgänger- und Fahrradverkehr im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Land als eine möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen.

Zurück zum Text, Referenz 4:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 4, Abs. 3, Satz 2

Den Belangen von behinderten Menschen und von Frauen ist bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie bei der Planung und Ausgestaltung von Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Zurück zum Text, Referenz 5:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 4, Abs. 3, Satz 1

Der öffentliche Personennahverkehr soll mit Fahrzeugen bedient werden, die bei der Beschaffung den Anforderungen an Sicherheit und Bequemlichkeit genügen sowie den Belangen des Umweltschutzes und dem Stand der Technik entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 6:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 6, Abs. 1

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Sie sind Aufgabenträger im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes.

Zurück zum Text, Referenz 7:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 7, Abs. 1

Die Aufgabenträger im Land Bremen können sich zur Wahrnehmung der ihnen nach § 6 und § 8 obliegenden Aufgaben gemeinsam mit niedersächsischen Aufgabenträgern zu einem Zweckverband zusammenschließen.

Zurück zum Text, Referenz 8:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 12, Abs. 3, Satz 1

Bis zur Gründung eines Zweckverbandes nach § 7 Abs. 1 als Aufgabenträger und zuständige Behörde für den öffentlichen Personennahverkehr einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs ist das Land Bremen abweichend von § 6 Abs. 1 für den Schienenpersonennahverkehr Aufgabenträger und zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Zurück zum Text, Referenz 9:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 8, Abs. 1

Die Aufgabenträger im Land Bremen haben unter Beachtung der §§ 2 bis 5 für ihr Gebiet einen Nahverkehrsplan zu beschließen, der vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet, unter Mitwirkung der vorhandenen Unternehmer zustandegekommen ist und nicht zur Ungleichbehandlung von Unternehmern führt.

Zurück zum Text, Referenz 10:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 4, Abs. 3, Satz 2

Den Belangen von behinderten Menschen und von Frauen ist bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie bei der Planung und Ausgestaltung von Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Zurück zum Text, Referenz 11:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 8, Abs. 2 und 3

(2) Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Sicherung, Entwicklung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei sind insbesondere

  • 1.die im Nahverkehrsraum vorhandenen Verkehrsstrukturen und Verkehrsaufkommen zu erfassen und zu analysieren,

  • 2.Zielvorstellungen für die weitere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs zu entwickeln,

  • 3.das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr abzuschätzen,

  • 4.planerische Maßnahmen vorzusehen, die eine bestmögliche Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung der Belange des Gesamtverkehrs zulassen.

(3) Der Nahverkehrsplan soll auch Übersichten über die vorgesehene Finanzierung der planerischen Maßnahmen enthalten.

Zurück zum Text, Referenz 12:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.

Zurück zum Text, Referenz 13:BremÖPNVG
Bremisches ÖPNV-Gesetz
§ 8, Abs. 4, Satz 5

Der Nahverkehrsplan ist in regelmäßigen Zeitabständen, spätestens jedoch nach fünf Jahren, zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 14:BremBGG
Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz
§ 8, Abs. 2

Sonstige bauliche oder andere Anlagen des Landes und der Stadtgemeinden, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 15:Richtlinie ZVBN ÖPNV-Förderung
Richtlinie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für die Förderung von ÖPNV-Maßnahmen im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen
Nr. 1.2 Abs. 1

Voraussetzung für eine Förderung ist die Beachtung

  • des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG),
  • des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG),
  • des Nahverkehrsplanes (NVP) des ZVBN1,
  • der von der Verbandsversammlung des ZVBN und der Gesellschafterversammlung der VBN GmbH beschlossenen Qualitätskonzepte,
  • der Belange von mobilitätseingeschränkten Personen sowie der Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – sofern keine detaillierteren Aussagen in den vg. Voraussetzungen enthalten sind -