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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Brandenburg

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
In § 1 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr auf Schienen, Straßen und Gewässern im Sinne des Gesetzes definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr und durch alternative Bedienungsformen
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl von maximal 50 km oder die Reisezeit von nicht mehr als einer Stunde.
Gemäß § 1 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 2 gehören zum öffentlichen Personennahverkehr sowohl der Schienenpersonennahverkehr (außer Museums- und Tourstikeisenbahnen) als auch der übrige Personennahverkehr nach § 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefGFussnote 2Referenz 3). Danach geht es ausschließlich um die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen (Obussen) und Kraftfahrzeugen (ausgenommen Krankenfahrten, bei denen eine medizinisch-fachliche Betreuung von Personen notwendig ist).
§ 1 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 4 regelt, dass zum öffentlichen Personennahverkehr auf Gewässern auch Fähren gehören, wenn sie die oben genannten Anforderungen nach § 1 Abs. 1 ÖPNVG erfüllen.
Sofern Taxen und Mietwagen den o. g. Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten, gehören auch sie zum öffentlichen Personennahverkehr (siehe § 1 Abs. 4 ÖPNVGReferenz 5).
Gemäß § 1 Abs. 5 ÖPNVGReferenz 6 entscheidet das für Verkehr zuständige Ministerium in Zweifelsfällen auf Antrag, ob ein Verkehr zum öffentlichen Personennahverkehr gehört.
§ 2 Ziele und Grundsätze
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 11 ÖPNVGReferenz 7 getroffen. Danach sollen die spezifischen Bedürfnisse u. a. von Kindern, behinderten Menschen, Familien mit Kindern und Senioren bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des Leistungsangebots des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt werden.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen (siehe § 2 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVGReferenz 8), die angemessene Bedienung durch den öffentlichen Personennahverkehr in ländlichen Räumen (siehe § 2 Abs. 8 Satz 3 ÖPNVGReferenz 9) und den Einsatz von alternativen Bedienungsformen durch Linientaxi, Rufbus oder Bürgerbus bei geringer Nachfrage (siehe § 2 Abs. 10 ÖPNVGReferenz 10).
§ 3 Aufgabenträger
Im Unterschied zum Schienenpersonennahverkehr und sogenannten landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer VerkehrsträgerFussnote 3, die Aufgabe des Landes sind, ist der sogenannte übrige Personennahverkehr Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte (siehe § 3 Abs. 1Referenz 11 und § 3 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 12).
§ 7 Landesnahverkehrsplan
Eine besondere Bedeutung kommt dem Landesnahverkehrsplan zu, der vom für Verkehr zuständigen Ministerium und im Benehmen mit dem für Infrastruktur zuständigen Landtagsauschuss aufgestellt wird (siehe § 7 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVGReferenz 13). Nach§ 7 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 14 bildet der Landesnahverkehrsplan die Grundlage für den Schienenpersonennahverkehr sowie für landesbedeutsame Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs. Darüber hinaus stellt er den Rahmen für eine landesweit koordinierte Verkehrsentwicklung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs dar, d. h. einschließlich des übrigen Personennahverkehrs.
Bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplans, soll u. a. der Landesbehindertenbeauftragte angehört werden (siehe § 7 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVGReferenz 15).
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 ÖPNVGReferenz 16 sollen bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplans u. a. insbesondere die Belange behinderter Menschen hinsichtlich der Erreichung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt werden.
§ 8 Kommunale Nahverkehrspläne
Abweichend von den Regelungen der meisten anderen Bundesländer ist die Aufstellung von kommunalen Nahverkehrsplänen nicht verbindlich. Nach § 8 ÖPNVGReferenz 17 können die zuständigen Aufgabenträger, d. h. Landkreise und kreisfreie Städte, Nahverkehrspläne für den übrigen Personennahverkehr aufstellen. Die Praxis zeigt, dass die Aufgabenträger in der Regel tatsächlich Nahverkehrspläne aufstellen, die regelmäßig fortgeschrieben werden.
Die Vorgaben des ÖPNVG für kommunale Nahverkehrspläne beschränken sich auf Inhalte, die auch im Landesnahverkehrsplan zu berücksichtigen sind (siehe § 7 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 ÖPNVGReferenz 18). Für den Aspekt der Barrierefreiheit ist von Bedeutung, dass z. B. die Ziele und Grundsätze nach § 2 ÖPNVG sinngemäß beachtet werden müssen. Dazu gehört die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse u. a. von Kindern, behinderten Menschen, Familien mit Kindern und Senioren bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des Leistungsangebots (siehe §  Abs. 11 ÖPNVGReferenz 19).
Für kommunale Nahverkehrspläne gelten allerdings darüber hinaus die bundeseinheitlichen Regelungen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 bis 5 PBefGReferenz 20, wonach der Nahverkehrsplan
  • den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs bildet
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft
  • mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist.
§ 10 Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Nach § 10 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 21 erhalten die kommunalen Aufgabenträger zweckgebundene Zuweisungen für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr und nehmen damit eine bedeutsame Rolle für die Finanzierung der Verkehrsleistungen ein.
In der Regel haben die Aufgabeträger eigene Förderrichtlinien entwickelt, die sich auf die Infrastruktur des ÖPNV beziehen (z. B. Haltestellen, Haltestelleneinrichtungen, Umsteigeparkplätze, Fahrgastinformationssysteme, Leitsysteme). Die Förderung von Neufahrzeugen gehört bei wenigen AufgabenträgernFussnote 4 dazu. Alle kommunalen Förderrichtlinien enthalten Zuwendungsvoraussetzungen, wie die Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen oder auch detaillierte Vorgaben der Barrierefreiheit für einzelne Maßnahmen. Eine weitere Förderbedingung ist in den meisten Fällen, dass das Vorhaben dem aktuellen kommunalen Nahverkehrsplan entspricht. Allerdings bestimmt nur ein LandkreisFussnote 5 , dass eine Stellungnahme des zuständigen Behindertenbeauftragten mit den Antragsunterlagen einzureichen ist, ein weiterer LandkreisFussnote 6 sieht ggf. eine Antragsprüfung durch den Behindertenbeauftragten vor. Ansonsten ist ein Anhörungsrecht durch die Behindertenbeauftragten, -beiräte oder -verbände in der Regel nicht vorgesehen.

Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest)Fussnote 7

Die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) ist seit dem 01.01.2012 nicht mehr gültig, wird aber bis zum Inkrafttreten einer aktualisierten Fassung weiter sinngemäß angewendet (siehe unter Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs > Zuständigkeiten, 1. AbsatzFussnote 8).

2 Gegenstand der Förderung
Zu den FördergegenständenFussnote 9 gehören u. a. Verkehrswege der Straßenbahnen, Zugangs- und Verknüpfungsstellen des ÖPNV und fahrgastbezogene Informations- und Vertriebssysteme (siehe Nr. 2.1 RiLi ÖPNV-InvestReferenz 22).
4 Zuwendungsvoraussetzungen
Als Zuwendungsvoraussetzung gilt die Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen bei der Planung und Gestaltung der ÖPNV-Infrastruktur (siehe Nr. 4.4 RiLi ÖPNV-InvestReferenz 23).
Aus der Anlage 2 Nr. 5 Buchstabe RiLi ÖPNV-InvestReferenz 24 geht hervor, dass zum Antrag auf Zuwendung die Stellungnahme des zuständigen Behindertenverbandes bzw. -beauftragten gehört.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz - ÖPNVG) vom 26. Oktober 1995 (GVBl. I [Nr. 20], S. 252), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes (berichtigt GVBl. I/07 S. 35) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I [Nr. 18], S. 187)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Hier handelt es sich insbesondere um den Einsatz von Bussen im überregionalen Verkehr bei mangelnder Schieneninfrastruktur oder für den Fall, dass der Schienenpersonennahverkehr wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Bislang gibt es nur die Linie 618 von Potsdam nach Wünsdorf als landesbedeutsame Verkehrslinie.

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Landkreise Havelland, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Prignitz und Spree-Neiße

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Landkreis Elbe-Elster

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Landkreis Potsdam-Mittelmark

  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) vom 20. Juli 2007 (ABl. 36/07 S. 1871), geändert durch Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 22. Januar 2010 (ABl. 10/10 S. 448) und geändert durch Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 8. Juni 2012 (ABl. 29/12 S. 1063)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    http://www.lbv.brandenburg.de > Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs > Zuständigkeiten (1. Absatz)

    "Das Landesamt für Bauen und Verkehr ist zuständig für die Bewilligung von Fördermitteln zur Förderung von Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg gemäß Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Förderung von Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) vom 25.07.2007 (Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 36 vom 12.09.2007) in Verbindung mit den Änderungserlassen vom 22. Januar 2010 ( Erlass zur RiLi ÖPNV-Invest, Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 10 vom 17.03.2010)  und vom 08. Juni 2012 ( Erlass zur RiLi ÖPNV-Invest , Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 29 vom 25. Juli.2012). mehr"

    (Entnommen am 21.08.12)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    Keine Fahrzeugförderung

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 1, Abs. 1

Dieses Gesetz gilt für den öffentlichen Personennahverkehr auf Schienen, Straßen und Gewässern. Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie in alternativen Bedienungsformen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 1, Abs. 2

Zum öffentlichen Personennahverkehr gehören

  1. der Schienenpersonennahverkehr nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, jedoch ohne Museums- und Touristikeisenbahnen;
  2. der übrige öffentliche Personennahverkehr nach § 1 des Personenbeförderungsgesetzes.
Zurück zum Text, Referenz 3:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 1

(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.
(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

  1. mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;
  2. mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.
Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 1, Abs. 3

Zum öffentlichen Personennahverkehr auf Gewässern gehören auch Fähren, soweit sie die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllen.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 1, Abs. 4

Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, sofern dieser eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 1, Abs. 5

Das für Verkehr zuständige Ministerium entscheidet in Zweifelsfällen auf Antrag, ob ein Verkehr zum öffentlichen Personennahverkehr gehört.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 2, Abs. 11

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des Leistungsangebotes des öffentlichen Personennahverkehrs sollen die spezifischen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Männern, Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern und Senioren berücksichtigt werden.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 2, Abs. 2, Satz 1

Der öffentliche Personennahverkehr soll der Verbesserung der Mobilität der Bevölkerung, der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit dienen.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 2, Abs. 8, Satz 3

In ländlichen Räumen soll eine angemessene Bedienung mit Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs gewährleistet werden.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 2, Abs. 10

In Gebieten, Zeiten geringer Nachfrage sollen auch alternative Bedienungsformen des öffentlichen Personennahverkehrs wie beispielsweise Linientaxi und Rufbus oder Bürgerbus genutzt werden.

Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 3, Abs. 1

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im Schienenpersonennahverkehr sowie der landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs ist Aufgabe des Landes.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 3, Abs. 3

Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im übrigen öffentlichen Personennahverkehr einschließlich des Ausbildungsverkehrs ist freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. § 112 des Schulgesetzes bleibt davon unberührt. Sie können zur Erfüllung dieser Aufgabe Zweckverbände bilden.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 1, Satz 1

Das für Verkehr zuständige Mitglied der Landesregierung stellt im Benehmen mit dem für Infrastruktur zuständigen Ausschuss des Landtages einen Landesnahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr und landesbedeutsame Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs erstmalig bis zum 31. Dezember 2007 auf.

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 2

Der Landesnahverkehrsplan bildet die Grundlage für die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs und der landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs. Er stellt den Rahmen für eine landesweit koordinierte Verkehrsentwicklung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs dar.

Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 1, Satz 3

Bei seiner Aufstellung sollen die Landesbeauftragten für Gleichstellung sowie für die Belange behinderter Menschen angehört werden.

Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 3

Bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplanes sollen besonders berücksichtigt werden:

(...)

3. die Belange behinderter und anderer Menschen in Hinblick auf die Erreichung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 8

Die gemäß § 3 Abs. 3 zuständigen Aufgabenträger können kommunale Nahverkehrspläne aufstellen, die sinngemäß die Erfordernisse, Ziele und Grundsätze gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 2 sowie der Luftreinhalte- und Lärmminderungsplanung berücksichtigen und möglichst die Angaben gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 enthalten.

Zurück zum Text, Referenz 18:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 7, Abs. 4

Der Landesnahverkehrsplan soll mindestens Angaben enthalten über:

  1. den Bestand und die Vorstellungen des Aufgabenträgers zur zukünftigen Entwicklung der Netz- und Linienentwicklung,
  2. den Bestand und die zu erwartende Entwicklung des Fahrgastaufkommens,
  3. die Rahmenvorstellungen des Aufgabenträgers hinsichtlich zukünftiger Anforderungen an die Gestaltung des Verkehrsangebots, insbesondere über
    1. die angestrebten Angebotsveränderungen in betrieblicher und tariflicher Hinsicht,
    2. die öffentliche Sicherheit der Fahrgäste,
    3. die Qualität von Fahrzeugen und baulichen Anlagen,
  4. den Investitionsbedarf und die Entwicklung der Betriebskosten,
  5. das Finanzierungskonzept,
Zurück zum Text, Referenz 19:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 2, Abs. 11

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des Leistungsangebotes des öffentlichen Personennahverkehrs sollen die spezifischen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Männern, Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern und Senioren berücksichtigt werden.

Zurück zum Text, Referenz 20:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3 bis 5

Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei seiner Aufstellung sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger soweit vorhanden anzuhören. Dieser Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNVG Brandenburg
ÖPNV-Gesetz Brandenburg
§ 10, Abs. 2

Die kommunalen Aufgabenträger erhalten vom Land jährlich 83 Millionen Euro als zweckgebundene Zuweisung zur Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben- und Ausgabenverantwortung nach § 3. Bei Veränderungen der Finanzierungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 wird dieser Betrag überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Zurück zum Text, Referenz 22:RiLi ÖPNV-Invest Brandenburg
Richtlinie ÖPNV-Investitionen Brandenburg
Nr. 2.1

Zuwendungen können für Investitionsvorhaben des ÖPNV gewährt werden. Das sind im Einzelnen folgende Maßnahmen:

2.1 ÖPNV-Infrastrukturinvestitionen, insbesondere

  1. Bau-, Ausbau-, Grunderneuerungs- oder Ersatzinvestitionen von Verkehrswegen der Eisenbahnen, Straßenbahnen und Stromversorgungsanlagen von Oberleitungsbussen sowie alle betriebsnotwendigen Anlagen;
  2. Bau-, Ausbau-, Grunderneuerungs- oder Ersatzinvestitionen von Zugangs- und Verknüpfungsstellen des ÖPNV sowie alle betriebsnotwendigen Anlagen;
  1. Dies sind insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (Allgemeine VO), Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (EFRE-VO) sowie die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 (Durchführungs-VO).
  2. ABl. EU 2003 Nr. L 154 S. 1
  1. fahrgastbezogene Informations- und Vertriebssysteme.
Zurück zum Text, Referenz 23:RiLi ÖPNV-Invest Brandenburg
Richtlinie ÖPNV-Investitionen Brandenburg
Nr. 4.4, Satz 1

Voraussetzungen einer Zuwendung sind, dass

(...)

4.4 die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Männern, Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern und Senioren bei der Planung und Gestaltung der ÖPNV-Infrastruktur berücksichtigt werden;

Zurück zum Text, Referenz 24:RiLi ÖPNV-Invest Brandenburg
Richtlinie ÖPNV-Investitionen Brandenburg
Nr. Anlage 2 Nr. 5

Anlagen zum Antrag auf Zuwendungen für Investitionen nach Nummer 2.1

(...)

5. Stellungnahmen

  1. des zuständigen Behindertenverbandes beziehungsweise -beauftragten,
  2. bei Verknüpfungsmaßnahmen zusätzlich die Stellungnahme des Fachausschusses “Verkehr (Verknüpfungs- und Umsteigeanlagen)“ bei der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) über die Beurteilung der verkehrlich einwandfreien Lösung;