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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Berlin

Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)Fussnote 1

§ 1 Begriffsbestimmungen
In § 1 Abs. 1 Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 2
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl von maximal 50 km oder die Reisezeit von nicht mehr als einer Stunde.
Sofern der Fährbetrieb diesen Anforderungen genügt, gehört auch dieser zum öffentlichen Personennahverkehr (siehe § 1 Abs. 3 ÖPNV-GesetzReferenz 2).
Der Hinweis auf das PBefG beinhaltet u. a. die Bestimmung der Verkehrsmittel, zu denen nicht die Züge des Schienenpersonennahverkehrs gehören (siehe dazu § 1 Abs. 1 Satz 1Referenz 3 und § 4 PBefGReferenz 4). Das ÖPNV-Gesetz gilt im Unterschied zum PBefG auch für den Schienenpersonennahverkehr mit Zügen (siehe § 1 Abs. 2 ÖPNV-GesetzReferenz 5).
§ 2 Ziele und Anforderungen
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird im § 2 Abs. 8 ÖPNV-GesetzReferenz 6 getroffen. Danach müssen bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des übrigen Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs die Belange mobilitätseingeschränkter Personen berücksichtigt werden. Diese Vorgabe umfasst die Barrierefreiheit wie auch die Orientierungshilfe für behinderte Menschen (siehe § 2 Abs. 8 Satz 1 und 2 ÖPNV-GesetzReferenz 7). Bindend sind die Vorgaben der Barrierefreiheit und der Orientierungshilfe bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen (siehe § 2 Abs. 8 Satz 3 ÖPNV-GesetzReferenz 8).
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf Aspekte der Bequemlichkeit, Sicherheit und Fahrgastfreundlichkeit (siehe § 2 Abs. 2 und Abs. 9 ÖPNV-GesetzReferenz 9).
§ 3 Aufgabenträger
Das Land Berlin ist als Aufgabenträger verantwortlich für die Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (siehe § 3 Abs. 1 ÖPNV-GesetzReferenz 10)Fussnote 3.
Zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr ist die Senatsbehörde Fussnote 4 (siehe § 3 Abs. 2 ÖPNV-GesetzReferenz 11).
§ 5 Nahverkehrsplan
In § 5 Abs. 1 Satz 1 ÖPNV-GesetzReferenz 12 heißt es, dass Berlin einen Nahverkehrsplan aufstellt. Tatsächlich übernimmt diese Aufgabe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die in der Planungsarbeit durch das Center Nahverkehr Berlin (CNB) unterstützt wird (siehe "Wer erstellt den Nahverkehrsplan? 1. und 2. Absatz"Fussnote 5). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ÖPNV-GesetzReferenz 13 müssen bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans neben den Zielen der Stadtentwicklungs- und Regionalplanung auch die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigt werden. Trotz dieser im Vergleich zum PBefG verkürzten Aussage im ÖPNV-Gesetz gilt darüber hinaus die bundeseinheitliche Regelung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefGReferenz 14, wonach der Nahverkehrsplan
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft.
Nach § 5 Abs. 3 ÖPNV-GesetzReferenz 15 werden ausdrücklich nur vorhandene Unternehmen genannt, die bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans hinzuziehen sind. Dennoch gilt auch hier das PBefG, das in § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefGReferenz 16 vorschreibt, dass bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte - sofern vorhanden - anzuhören sind. Außerdem nennt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung selbst u. a. den Landesbeauftragten für Behinderte sowie nicht näher beschriebene Verbände und Interessenvertreter, die an dem Planungsprozess beteiligt werden (siehe unter "Wer erstellt den Nahverkehrsplan?" 3. AbsatzFussnote 6).
Gemäß § 5 Abs. 4 ÖPNV-GesetzReferenz 17 ist der Nahverkehrsplan mit den Aufgabenträgern im Land Brandenburg abzustimmen.
Die Entscheidung über den Nahverkehrsplan, der dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis zu geben ist, trifft der Senat (siehe § 5 Abs. 5 ÖPNV-GesetzReferenz 18).
Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2006 wurde erstmals ein Instrument eingeführt, dass das ÖPNV-Gesetz nicht vorsieht: Übergeordnete Ziele und Rahmenvorgaben, die als Grundlage und Bestandteil in den Nahverkehrsplan eingehen, werden als sogenannte Eckpunkte erarbeitet und dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt (siehe unter "Was sind die Eckpunkte des Nahverkehrsplans?"Fussnote 7). So enthält das erste vom Abgeordnetenhaus beschlossene Eckpunkte-Papier 2005 - 2009 (siehe unter "Organisation des ÖPNV in Berlin und Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2005 - 2009", Abschnitt "Barrierefreiheit" Seite 21 - 22Fussnote 8) eine ganze Reihe konkreter Vorgaben von Mindestanforderungen für ein barrierefreies Bus- und Straßenbahnangebot. Dazu gehört insbesondere die Ausstattung mit barrierefreien Einstiegen (Niederflurfahrzeuge, Kneeling bei Bussen, Rampen und Hublifte). Im Juli 2010 wurden die neueren Eckpunkte (siehe unter "Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2010 - 2014", Nr. 4.5.5, "Barrierefreiheit" Seite 24 - 26Fussnote 9) für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Zeitraum 2010 - 2014 vom Abgeordnetenhaus beschlossenFussnote 10. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Standards des vorherigen Eckpunkte-Papiers. Für den kompletten Einsatz von barrierefreien Fahrzeugen werden aktuelle Zeithorizonte genannt.
Nach § 5 Abs. 6 ÖPNV-GesetzReferenz 19 ist der Nahverkehrsplan spätestens alle zwei Jahre fortzuschreiben.
§ 7 Investitionsförderung
§ 7 Abs. 2 ÖPNV-GesetzReferenz 20 sieht u. a. die Förderung von Infrastruktur und Schienenfahrzeugen (einschließlich Straßenbahnen) vor. Dafür gelten die Fördervoraussetzungen nach § 3 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)Fussnote 11. Demnach gehört zu den Fördervoraussetzungen, dass Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätseingeschränkter Menschen zu berücksichtigen haben und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen müssen. Außerdem sind z. B. zuständige Behindertenbeauftragte bei der Vorhabenplanung anzuhören (siehe § 3 Nr. 1 Buchstabe d GVFGReferenz 21).

Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (LGBG)Fussnote 12

§ 9 Sicherung der Mobilität
§ 9 Abs. 1 Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (LGBG)Referenz 22 bestimmt, dass der öffentliche Personennahverkehr in Berlin so gestaltet werden soll, dass ihn Menschen mit Behinderung nutzen können.
Gemäß § 9 Abs. 2 LGBGReferenz 23 wird ein besonderer Fahrdienst für behinderte Menschen für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft vorgehalten. Hier sind laut Gesetz Fahrten gemeint, die nicht mit dem öffentlichen Personennahverkehr durchgeführt werden können.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz) vom 27. Juni 1995 (GVBl. S. 390), zuletzt geändert durch Artikel III Drittes Änderungsgesetz vom 19. Juni 2006 (GVBl. S. 576)


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    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Das Land Berlin ist auch Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr, dies allerdings in Kooperation mit dem Land Brandenburg.

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Siehe www.stadtentwicklung.berlin.de > Verkehr > Verkehrspolitik und Verkehrsplanung > Öffentlicher Personennahverkehr > Nahverkehrsplan > Fortschreibung des NVP („Wer erstellt den Nahverkehrsplan?“ 1. und 2. Absatz)

    "Die Aufstellung bzw. Fortschreibung des Nahverkehrsplans obliegt dem Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr. Im Land Berlin wird diese Funktion von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wahrgenommen.

    Die Senatsverwaltung wird in ihrer Planungsarbeit durch das Center Nahverkehr Berlin (CNB) unterstützt. CNB koordiniert den Aufstellungs- und Planungsprozess und erarbeitet die NVP-Inhalte in Abstimmung mit und nach Weisung der Senatsverwaltung."

    (Entnommen 18.08.12)

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Siehe www.stadtentwicklung.berlin.de > Verkehr > Verkehrspolitik und Verkehrsplanung > Öffentlicher Personennahverkehr > Nahverkehrsplan > Fortschreibung des NVP („Wer erstellt den Nahverkehrsplan?“ 3. Absatz)

    "An dem Planungsprozess beteiligt werden

    • die übrigen Senatsverwaltungen,
    • die in Berlin tätigen Verkehrsunternehmen,
    • der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg GmbH (VBB),
    • die Bezirke,
    • der Landesbeauftragte für Behinderte,
    • die benachbarten Aufgabenträger des Landes Brandenburg,
    • Verbände und Interessenvertreter."

    (Entnommen 18.08.12)

  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Siehe www.stadtentwicklung.berlin.de > Verkehr > Verkehrspolitik und Verkehrsplanung > Öffentlicher Personennahverkehr > Nahverkehrsplan > Fortschreibung des NVP („Was sind die Eckpunkte des Nahverkehrsplans?“) 

    "In Berlin beginnt der Prozess der NVP-Fortschreibung mit der Erarbeitung der "Eckpunkte für den Nahverkehrsplan". Dieses Instrument ist im Gesetz nicht vorgesehen und wurde erstmals bei der NVP-Fortschreibung für die Jahre 2006-2009 eingeführt. Die Eckpunkte werden vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Sie enthalten grundsätzliche Vorgaben zu den Zielen und zur Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin und beschreiben damit den Rahmen für die Fortschreibung des NVP. Die Eckpunkte sind für die NVP-Fortschreibung verbindlich und werden Bestandteil des Nahverkehrsplans. Durch den Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Eckpunkte erhält der Nahverkehrsplan mithin eine größere demokratische Legitimation.

    Die Eckpunkte enthalten erste Analysen, inwieweit sich veränderte Rahmenbedingungen auf Finanzierung, Nachfrage und Angebot im ÖPNV auswirken. Dazu gehören Bevölkerungs- und Stadtentwicklung, Rechtsrahmen und Umweltanforderungen.

    Darüber hinaus setzen die Eckpunkte auch die finanziellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen des Berliner ÖPNV. Die verkehrspolitischen Ziele der ÖPNV-Entwicklung werden aus dem Stadtentwicklungsplan Verkehr (SteP-Verkehr) in die Eckpunkte zum Nahverkehrsplan übernommen.

    Auf Basis dieser Erkenntnisse werden in den Eckpunkten bereits erste verbindliche Vorgaben für die NVP-Fortschreibung gesetzt. Soweit Themen einer genaueren Untersuchung bedürfen, beschließt das Abgeordnetenhaus Prüfaufträge, die bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans abzuarbeiten sind."

    (Entnommen 18.08.12)


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    „Organisation des ÖPNV in Berlin und Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2005 – 2009“, Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 29. Juni 2006, Abschnitt „Barrierefreiheit“ Seite 21 - 22

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  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    „Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2010 – 2014“, Vorlage – zur Beschlussfassung - Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/2772 (siehe Nr. 4.5.5 „Barrierefreiheit“ Seite 24 – 26)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 10

    Abgeordnetenhaus Berlin, Plenarprotokoll 16/68 (S. 6489 - 6490)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 11

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S.100), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554)


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  • Zurück zum Text, Fußnote 12

    Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG) vom 28. September 2006 (GVBl. S. 957), zuletzt geändert durch Artikel IV Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560)


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Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 1, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz, die die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr befriedigen. Darüber hinaus gibt es auch eine außerhalb dieses Gesetzes geregelte öffentliche Beförderung von Personen, wie z. B. durch das Taxigewerbe. Öffentlicher Personennahverkehr liegt im Zweifel vor, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels der gesamte Reiseweg 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 1, Abs. 3

Zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der Fährbetrieb, soweit er den Anforderungen des Absatzes 1 genügt.

Zurück zum Text, Referenz 3:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 1, Abs. 1, Satz 1

Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen.

Zurück zum Text, Referenz 4:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 4

(1) Straßenbahnen sind Schienenbahnen, die

  1. den Verkehrsraum öffentlicher Straßen benutzen und sich mit ihren baulichen und betrieblichen Einrichtungen sowie in ihrer Betriebsweise der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen oder
  2. einen besonderen Bahnkörper haben und in der Betriebsweise den unter Nummer 1 bezeichneten Bahnen gleichen oder ähneln und ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen.

(2) Als Straßenbahnen gelten auch Bahnen, die als Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart angelegt sind oder angelegt werden, ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen und nicht Bergbahnen oder Seilbahnen sind.
(3) Obusse im Sinne dieses Gesetzes sind elektrisch angetriebene, nicht an Schienen gebundene Straßenfahrzeuge, die ihre Antriebsenergie einer Fahrleitung entnehmen.
(4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein, und zwar sind

  1. Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind,
  2. Kraftomnibusse: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind,
  3. Lastkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind.

(5) Anhänger, die von den in Absatz 1 bis 4 genannten Fahrzeugen zur Personenbeförderung mitgeführt werden, sind den sie bewegenden Fahrzeugen gleichgestellt.
(6) Krankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 1, Abs. 2

Für den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr gilt dieses Gesetz insoweit, als Schienenpersonennahverkehr nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit Eisenbahnen betrieben wird oder es sich um Verkehr mit Straßenbahnen, Hochbahnen, Untergrundbahnen oder ähnlichen Bahnen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes handelt.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 2, Abs. 8

Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des sonstigen Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs sind insbesondere die Belange von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen zu berücksichtigen. Dies schließt sowohl die Barrierefreiheit als auch die Orientierungshilfe für behinderte Menschen mit ein. Bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen sind die Barrierefreiheit und die Orientierungshilfe für behinderte Menschen zu gewährleisten.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 2, Abs. 8, Satz 1 und 2

Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des sonstigen Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs sind insbesondere die Belange von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen zu berücksichtigen. Dies schließt sowohl die Barrierefreiheit als auch die Orientierungshilfe für behinderte Menschen mit ein.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 2, Abs. 8, Satz 3

Bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen sind die Barrierefreiheit und die Orientierungshilfe für behinderte Menschen zu gewährleisten.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 2, Abs. 2 und 9

(2) Der öffentliche Personennahverkehr soll insbesondere Wohngebiete und Arbeitsstätten, kulturelle, soziale und Gesundheitseinrichtungen, Einkaufs- und Sportzentren sowie Erholungsgebiete verkehrlich miteinander verknüpfen. Er soll eine den verkehrlichen und wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende häufige, regelmäßige, pünktliche, schnelle, bequeme und sichere Verkehrsbedienung bieten. Dabei sollen auch Mitnahme- und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder angemessen berücksichtigt werden. Das Verkehrs- und Tarifangebot ist fahrgastfreundlich zu gestalten.

(9) Bei der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Fahrgastsicherheit in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 3, Abs. 1

Die Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist Aufgabe Berlins. Dabei soll sich Berlin Dritter bedienen.

Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 3, Abs. 2

Die für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Senatsverwaltung ist zuständige Behörde für die Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 5, Abs. 1, Satz 1

Berlin stellt einen Nahverkehrsplan zur Sicherung und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auf.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 5, Abs. 1, Satz 2

Bei der Aufstellung sind die Ziele der Stadtentwicklungs- und Regionalplanung zu beachten; die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sowie die des Umweltschutzes sind zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 14:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 5, Abs. 3

Die vorhandenen Unternehmen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes) wirken bei der Aufstellung mit. Dritte können hinzugezogen werden.

Zurück zum Text, Referenz 16:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 5, Abs. 4

Der Nahverkehrsplan ist mit den Aufgabenträgern im Land Brandenburg abzustimmen.

Zurück zum Text, Referenz 18:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 5, Abs. 5

Der Senat entscheidet über den Nahverkehrsplan. Der Plan ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis zu geben.

Zurück zum Text, Referenz 19:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 5, Abs. 6

Der Nahverkehrsplan ist spätestens alle zwei Jahre fortzuschreiben. Die Absätze 1 bis 5 gelten hierfür entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNV-Gesetz Berlin
ÖPNV-Gesetz Berlin
§ 7, Abs. 2

Gefördert werden können Vorhaben der Infrastruktur nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f, Nr. 2, 4 und 5 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die Beschaffung von Schienenfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Die Fördervoraussetzungen nach § 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erlassenen Richtlinien gelten entsprechend. Auch die S-Bahn nimmt an der Förderung von Investitionen in die Infrastruktur teil, sofern keine Förderung nach den §§ 8 bis 11 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes erfolgt oder keine Finanzierung nach § 22 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes eingesetzt wird.

Zurück zum Text, Referenz 21:GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
§ 3, Abs. 1

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, daß
1. das Vorhaben
(...)
d) Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.

Zurück zum Text, Referenz 22:LGBG Berlin
Landesgleichberechtigungsgesetz Berlin
§ 9, Abs. 1

Der öffentliche Personennahverkehr in Berlin soll so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderung ihn nutzen können.

Zurück zum Text, Referenz 23:LGBG Berlin
Landesgleichberechtigungsgesetz Berlin
§ 9, Abs. 2

Für Fahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die nicht mit dem öffentlichen Personennahverkehr durchgeführt werden können, wird für Menschen mit Behinderung ein besonderer Fahrdienst vorgehalten, auf den die Vorschriften des § 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung finden. Das Nähere über die Berechtigungskriterien, die Finanzierung, die Eigenbeteiligung der Nutzer und Nutzerinnen, die den Fahrdienst Betreibenden, die Beförderungsmittel und das Beförderungsgebiet regelt die für Soziales zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung.