Suche

Inhalt

Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Bayern

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)Fussnote 1

Art. 1 Begriffsbestimmung
In Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)Referenz 1 wird der öffentliche Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  • die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  • die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  • die Reiseweite in der Mehrzahl von maximal 50 km oder die Reisezeit von nicht mehr als einer Stunde.
Der öffentliche Personennahverkehr auf der Straße wird in Art. 1 Abs. 1 Satz 3 BayÖPNVGReferenz 2 im Unterschied zum Schienenpersonennahverkehr als allgemeiner öffentlicher Nahverkehr definiert, zu dem insbesondere die Beförderung mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart sowie Omnibussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr zählt (siehe Art. 1 Abs. 2 BayÖPNVGReferenz 3).
Sofern Taxen und Mietwagen den o. g. Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten, gehören auch sie zum öffentlichen Personennahverkehr (siehe Art. 1 Abs. 3 BayÖPNVGReferenz 4)
Art. 2 Ziele
Der öffentliche Personennahverkehr soll nach Art. 2 Abs. 1 BayÖPNVGReferenz 5 u. a. der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Staatsgebiet dienen.
Art. 4 Allgemeine Anforderungen
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird im Art. 4 Abs. 3 Satz 2 bis 4 BayÖPNVGReferenz 6 getroffen. Danach sind die Belange behinderter, älterer Menschen und von Müttern mit Kindern bei der Fahrzeugbeschaffung sowie beim Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. Im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten wird die barrierefreie Gestaltung für neu zu beschaffende oder neu herzustellende Fahrzeuge vorgeschrieben. Gleiches gilt für bestehende Fahrzeuge, die je nach verfügbaren Stellen und Mittel entsprechend umzurüsten sind.
Weitere, für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar relevante Bestimmungen beziehen sich z. B. auf das am Bedarf orientierte Bedienungsangebot auch in ländlichen Räumen, in denen abgestufte BedienungsangeboteFussnote 2 zum Tragen kommen sollen (siehe Art. 4 Abs. 1Referenz 7 und Art. 5 Abs. 1 und 2 BayÖPNVGReferenz 8). Auf die Sicherheit und Bequemlichkeit, die die Fahrzeuge bieten sollen, wird in Art. 4 Abs. 3 Satz 1 BayÖPNVGReferenz 9 hingewiesen.
Art. 8 Aufgabenträger
Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayÖPNVGReferenz 10 sind die Landkreise und kreisfreien Gemeinden als Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personenverkehrs zuständigFussnote 3. Sie sollen sich für diese Aufgaben Dritter bedienen, wie z. B. privater Verkehrsunternehmen oder privater Planungsbüros (siehe Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BayÖPNVGReferenz 11).
Art. 12 Durchführung der Aufgabe
Art. 12 BayÖPNVGReferenz 12 bestimmt, dass die Aufgabenträger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs (Landkreise und kreisfreie Gemeinden) für ihr Gebiet einen Nahverkehrsplan z. B. über den Bedarf an Nahverkehrsleistungen und einen ÖPNV-Investitionsplan über Nahverkehrsinvestitionen einschließlich der Kosten aufstellen können.
Art. 13 Nahverkehrsplan
Gemäß Art. 13 Abs. 1 BayÖPNVGReferenz 13 können die Aufgabenträger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs einen Nahverkehrsplan aufstellen. Dabei kann der Nahverkehrsplan mehr als das Gebiet eines einzelnen Landkreises oder einer einzelnen kreisfreien Stadt betreffen, wenn es sich um einen regionalen Nahverkehrsraum handelt. In einem solchen Fall ist der Aufgabenträger zuständig, in dessen Bezirk der Schwerpunkt des regionalen Nahverkehrsraums liegt. Nähere Regelungen dazu beinhaltet Art. 6 BayÖPNVGReferenz 14.
Die Kann-Vorschrift zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass de facto durchaus Verbindlichkeit besteht, Nahverkehrspläne aufzustellen. Diese dienen zum einen den Genehmigungsbehörden gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2Referenz 15 sowie § 13 Abs. 2a Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 4Referenz 16 als wichtige Orientierungsgrundlage. Zum anderen gelten Nahverkehrspläne oder zumindest gleichwertige Pläne als Voraussetzung für die Beurteilung von Förderanträgen zur Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur und der Beschaffung von Fahrzeugen (siehe zur Infrastrukturförderung Nr. 5.1 bis 5.1.2, Seite 670Referenz 17 und zur Fahrzeugförderung Nr. 15.1 bis 15.1.3, Seite 679Referenz 18 der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen PersonennahverkehrFussnote 5). Außerdem zeigt die Praxis, dass ca. 90 % der Aufgabenträger schon im Jahr 2005 einen Nahverkehrsplan hatten, wie aus der Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 21. März 2005 (Seite 8, Zu 2:)Fussnote 6Referenz 19 hervorgeht.
Die Beteiligung von Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten der Aufgabenträger bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen wird in Art. 13 BayÖPNVG nicht genannt. Ungeachtet dessen ist deren Mitwirkung im Rahmen einer Anhörung auf Grund § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefGReferenz 20 vorgeschrieben.
Die Inhalte des Nahverkehrsplans bestimmt Art. 13 Abs. 1 Satz 3Referenz 21 und Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayÖPNVGReferenz 22. Aussagen zur Barrierefreiheit werden hier nicht getroffen. Ungeachtet dessen gelten für den Nahverkehrsplan gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefGReferenz 23 die Berücksichtigung der Belange mobilitätsbeeinträchtigter Menschen mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, sowie die Regelung, dass Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen zu treffen sind.
Art. 13 Abs. 2 Satz 3 BayÖPNVGReferenz 24 bestimmt, dass der Nahverkehrsplan in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben ist. Konkretisiert wird diese Vorgabe im Arbeitsschritt 10.1 (Seite B 18)Referenz 25 der Leitlinie zur Nahverkehrsplanung in BayernFussnote 7. Danach wird es als zweckmäßig erachtet, den Nahverkehrsplan in einem Zeitabstand von fünf Jahren fortzuschreiben.
Art. 14 ÖPNV-Investitionsplan
Zusätzlich zum Nahverkehrsplan ist nach Art. 14 Abs. 1, erster Halbsatz BayÖPNVGReferenz 26 ein ÖPNV-Investitionsplan zu erstellen, in dem die anfallenden und geplanten Investitionen der jeweils kommenden fünf Jahre einschließlich der zu erwartenden Kosten darzulegen sind. Der ÖPNV-Investitionsplan gehört gemäß Arbeitsschritt 8.1 (Seite B 17) der Leitlinie zur Nahverkehrsplanung in BayernReferenz 27 zum Nahverkehrsplan dazu. Die Darstellung der Investitionen hat nach sechs Bereichen zu erfolgen, zu denen auch die Beschaffung von Fahrzeugen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr gehört (siehe Art. 14 Satz 1 BayÖPNVGReferenz 28). Diese Bereiche entsprechen den förderungsfähigen Vorhaben nach Art. 2 des Gesetzes über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG)Fussnote 8Referenz 29 .

Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG)Fussnote 9

Art. 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Gemäß Art. 10 Abs. 2 Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG)Referenz 30 müssen Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei gestaltet sein (siehe dazu auch Art. 4 Abs. 3 Satz 2 bis 4 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)Fussnote 10Referenz 31.

Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG)Fussnote 11

Art. 2 Förderfähige Vorhaben
Zu den förderfähigen Vorhaben gehören nach Art. 2 Abs. 1 Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG)Referenz 32 u. a. die Beschaffung von Standard-Linienomnibussen und Standard-Gelenkomnibussen, wenn diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren notwendig sind. Die Begriffsbestimmung für Linienverkehr beinhaltet §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 12Referenz 33.
Art. 3 Voraussetzungen der Förderung
Art 3 Abs. 1 Buchstabe e BayGVFGReferenz 34 beinhaltet die Vorgabe, dass Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend zu entsprechen haben. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten nach Art. 18 Bayerische Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG)Fussnote 13Referenz 35 anzuhören. Sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte nicht vorhanden, sind die Verbände im Sinne von § 13 Abs. 3 BehindertengleichstellungsgesetzFussnote 14Referenz 36 anzuhören.

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV)Fussnote 15

C. Fahrzeugförderung

15. Fördervoraussetzungen
Zu den Fördervoraussetzungen zählt gemäß Nr. 15.1.1 Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV)Referenz 37 die Erfüllung der Anforderungen des Art. 3 BayGVFG. Dazu gehört, dass das Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht (siehe Art 3 Abs. 1 Buchstabe e Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG)Fussnote 16Referenz 38.
Nach Nr. 15.1.3 RZÖPNVReferenz 39 müssen § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 17 sowie Nahverkehrspläne oder gleichwertige Pläne beachtet werden. § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefGReferenz 40 schreibt u. a. vor, dass in Nahverkehrsplänen Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen zur Herstellung möglichst weitreichender Barrierefreiheit zu treffen sind.
Konkrete Anforderungen an Omnibusse der Klassen I, II und AFussnote 18 werden in Nr. 15.3.3, Seite 680 RZÖPNVReferenz 41 genannt. Sie müssen den Vorgaben entsprechen, die in § 30 d Abs. 4 Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (StVZO)Fussnote 19Referenz 42. So sind Niederflurbuse mit Rampen und Hochflurbusse (mit maximal 86 cm Fußbodenhöhe) mit Hubliften auszustatten. Darüber hinaus bestimmen die RZÖPNV weitere Anforderungen, wie z. B. eine gut sichtbare Linienbeschilderung außen sowie optische und akustische Informationseinrichtungen zur Ankündigung der nächsten Haltestelle.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) vom 30. Juli 1966 (GVBl. S. 336), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 483)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Dazu gehören auch alternative Bedienungsformen, bei denen in der Regel kleinere Fahrzeuge, wie normale Pkw, Großraumlimousinen und Kleinbusse z. B. als Anruf-Sammeltaxis, Anruf-Busse oder Bürgerbusse eingesetzt werden.

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Für den Schienenpersonennahverkehr ist dagegen der Freistaat Bayern zuständig.

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV) vom 29. November 2011 (AllMBl. S. 668)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Bayerischer Landtag, Drucksache 15/2854 vom 21. März 2005 (Seite 8, Zu 2:)

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie: Leitlinie zur Nahverkehrsplanung in Bayern, München 1998

  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 969)

  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 419), letzte berücksichtigte Änderung: Art 1, 7,11,17 und 18 geändert, Außerkrafttreten aufgeh. (§§ 1 und 2 G v. 22. Juli 2008, GVBl. S. 479)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 10

    Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) vom 30. Juli 1966 (GVBl. S. 336), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 483)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 11

    Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 969)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 12

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 13

    Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 419)

  • Zurück zum Text, Fußnote 14

    Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024)

  • Zurück zum Text, Fußnote 15

    Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV) vom 29. November 2011 (AllMBl. S. 668)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 16

    Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 969)

  • Zurück zum Text, Fußnote 17

    Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 18

    Nach Anhang 1 Nr. 2.1.1 bis 2.1.2.1 der Richtline 2001/85 EG sind dies Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer mehr als 22 Fahrgäste befördern können. Klasse I: Fahrzeuge mit Stehplätzen, die der Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen. Klasse II: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer ist als der Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist. Klasse A: Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt über Sitze, und es müssen Stehplätze vorgesehen sein.

  • Zurück zum Text, Fußnote 19

    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch Artikel 61 des Gesetzes vom &. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515)

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 1, Abs. 1, Satz 1 und 2

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinn dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen.Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 km oder die gesamte Reisezeit eine Stunde in der Regel nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 2:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 1, Abs. 1, Satz 3

Der öffentliche Personennahverkehr gliedert sich in den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Zurück zum Text, Referenz 3:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 1, Abs. 2

Zum allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr zählt die Beförderung insbesondere mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart sowie Omnibussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr. Schienenpersonennahverkehr ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 die Beförderung in Zügen der Eisenbahnen.

Zurück zum Text, Referenz 4:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 1, Abs. 3

Allgemeiner öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der Verkehre der in den Absätzen 1 und 2 genannten Art ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Zurück zum Text, Referenz 5:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 2, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Er soll im Interesse des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Staatsgebiet als eine möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu Verfügung stehen.

Zurück zum Text, Referenz 6:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 4, Abs. 3, Satz 2 bis 4

Die Belange Behinderter, älterer Menschen und von Müttern mit Kindern sind bei der Beschaffung von Fahrzeugen und dem Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. Fahrzeuge sind bei Neubeschaffung und Neuherstellung, bauliche Anlagen bei Neubauten sowie großen Um- oder Erweiterungsbauten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten barrierefrei zu gestalten. Bestehende Fahrzeuge und Anlagen sind im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen und der verfügbaren Stellen und Mittel umzurüsten.

Zurück zum Text, Referenz 7:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 4, Abs. 1

Der öffentliche Personennahverkehr ist auf bedarfsgerecht geführten Strecken unter Nutzung aller Vorteile integrierter Verkehrsnetze und mit einem am Bedarf orientierten Bedienungsangebot zu organisieren. Den Erfordernissen der jeweiligen Verdichtungsräume und ländlichen Räume soll mit abgestuften Bedienungskonzepten Rechnung getragen werden.

Zurück zum Text, Referenz 8:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 5, Abs. 1 und 2

(1) Um eine angemessene Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen, soll die Bedienung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Erfordernisse des örtlichen und überörtlichen Verkehrs ausgerichtet werden.

(2) In Verdichtungsräumen sowie in ländlichen Stadt- und Umlandbereichen ist grundsätzlich ein nachfrageorientierter Bedienungstakt vorzusehen. Dieser soll auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen angeboten werden. Der Bedienungsstandard nach den Sätzen 1 und 2 soll im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit mit abgestuften Bedienungskonzepten auch in den übrigen ländlichen Gebieten angeboten werden.

Zurück zum Text, Referenz 9:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 4, Abs. 3, Satz 1

Der öffentliche Personennahverkehr soll mit Fahrzeugen bedient werden, die bei der Beschaffung dem Stand der Technik und den Belangen des Umweltschutzes sowie den Anforderungen an Sicherheit, Bequemlichkeit, Verkehrsbeschleunigung und Aufwandssenkung entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 10:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 8, Abs. 1, Satz 1

Die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden im eigenen Wirkungskreis.

Zurück zum Text, Referenz 11:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 8, Abs. 1, Satz 3

Sie sollen sich für diese Aufgaben Dritter, insbesondere der privaten Planungsbüros und der privaten Verkehrsunternehmen, bedienen.

Zurück zum Text, Referenz 12:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 12

Die Aufgabenträger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs können, soweit es Landkreise und kreisfreie Gemeinden betrifft, für ihr Gebiet Pläne über

  1. die Ordnung der Nahverkehrsbeziehungen und den Bedarf an Nahverkehrsleistungen (Nahverkehrsplan),

  2. den Bedarf an Nahverkehrsinvestitionen (ÖPNV-Investitionsplan) einschließlich der Kosten

aufstellen.

Zurück zum Text, Referenz 13:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 13, Abs. 1

Die Aufgabenträger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs können auf ihrem Gebiet und, sofern nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ein regionaler Nahverkehrsraum abgegrenzt worden ist, für diesen Nahverkehrsraum Planungen zur Sicherung und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß den Anforderungen dieses Gesetzes durchführen. Für die vorhandenen Verkehrsunternehmen ist dabei eine angemessene Mitwirkung sicherzustellen.Dabei sind insbesondere

  1. die im Nahverkehrsraum vorhandenen Verkehrseinrichtungen zu erfassen,

  2. das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen im motorisierten Individualverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße zu prognostizieren,

  3. Zielvorstellungen über das künftig anzustrebende Verkehrsaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße zu entwickeln und

  4. planerische Maßnahmen vorzusehen, die eine bestmögliche Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung der Belange des Gesamtverkehrs zulassen.

Zurück zum Text, Referenz 14:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 6

(1) Wenn die Beziehungen und Verflechtungen des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs in wesentlichem Umfang über den Bereich einer kreisfreien Gemeinde oder eines Landkreises hinausreichen, hat die Regierung im Einvernehmen mit den betroffenen Aufgabenträgern (Art. 8 und Art. 9) das Gebiet unter Beachtung der Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung als regionalen Nahverkehrsraum abzugrenzen. Für die nahverkehrlichen Planungen und Entscheidungen ist dieser Raum als zusammengehöriges Gebiet zu betrachten. Die Größe der Nahverkehrsräume soll die Bedienung in organisatorisch und wirtschaftlich sinnvollen Einheiten ermöglichen und Belange der Verkehrskooperation besonders berücksichtigen.

(2) Soll der regionale Nahverkehrsraum Gebiete umfassen, welche in den Bezirken mehrerer Regierungen liegen, so ist für die Festlegung diejenige Regierung zuständig, in deren Bezirk der Schwerpunkt des regionalen Nahverkehrsraums liegt. Halten sich mehrere Regierungen für zuständig oder für unzuständig, so entscheidet das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie über die örtliche Zuständigkeit.

Zurück zum Text, Referenz 15:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 1 und 2

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan.

Zurück zum Text, Referenz 16:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 13, Abs. 2a

Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 und 3 nicht in Einklang steht.

Zurück zum Text, Referenz 17:RZÖPNV Bayern
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr
Nr. 5.1 bis 5.1.2

5. Fördervoraussetzungen
5.1 Allgemeine Voraussetzungen
5.1.1 Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 BayGVFG erfüllt sind.
5.1.2 Liegt ein zur Beurteilung ausreichender Plan (z. B. Nahverkehrsplan) nicht vor, so hat der Aufgabenträger das Vorhaben unter Berücksichtigung der Leitlinie zur Nahverkehrsplanung zu begutachten. Dabei ist mindestens einzugehen auf

  • das vorhandene Verkehrsangebot (Liniennetz, Bedienungshäufigkeit, Erschließung),
  • die Qualität des Verkehrsangebots,
  • die Abschätzung der zukünftigen verkehrlichen Entwicklung, woraus der zukünftige Bedarf an öffentlichen Verkehrsleistungen herzuleiten ist,
  • den Standort,
  • die Frage, ob das Vorhaben hinsichtlich Größe, Kapazität und Standortwahl zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist.

Diese Voraussetzung gilt nicht für die Förderung von Haltestelleneinrichtungen.

Zurück zum Text, Referenz 18:RZÖPNV Bayern
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr
Nr. 15.1 bis 15.1.3

15. Fördervoraussetzungen
15.1 Allgemeine Voraussetzungen
15.1.1 Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 BayGVFG erfüllt sind.
15.1.2 Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass er beabsichtigt, die neu anzuschaffenden Omnibusse mindestens acht Jahre oder für eine Laufleistung von 500.000 km für den Zuwendungszweck gemäß Nr. 2.2.1 dieser Richtlinien einzusetzen; für Schienenfahrzeuge gilt eine Bindungsfrist von 20 Jahren.
15.1.3 Das Personenbeförderungsgesetz (insbesondere § 8 Abs. 3 PBefG) und Nahverkehrspläne oder gleichwertige Pläne sind zu beachten.
Weicht der Antragsteller von Vorgaben des Nahverkehrsplans oder eines gleichwertigen Plans zu Fahrzeugen ab, hat er eine Stellungnahme des Aufgabenträgers zum Zuwendungsantrag vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 19:DS 15/2854 Bayern
Bayerischer Landtag, Drucksache 15/2854
Nr. S.8 zu 2.:

Folgende Aufgabenträger haben nach Mitteilung der Regierungen noch keine Nahverkehrspläne erstellt (zum Teil befinden sich entsprechende Pläne jedoch derzeit in Aufstellung): Landkreis Dachau, Landkreis Berchtesgadener Land, Landkreis Amberg-Sulzbach, Landkreis Neumarkt i. d. Opf., Stadt Ansbach, Stadt Fürth, Stadt Nürnberg, Stadt Schwabach, Landkreis Nürnberger Land, Landkreis Roth.

Zurück zum Text, Referenz 20:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 4

Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Zurück zum Text, Referenz 21:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 13, Abs. 1, Satz 3

Dabei sind insbesondere

  1. die im Nahverkehrsraum vorhandenen Verkehrseinrichtungen zu erfassen,

  2. das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen im motorisierten Individualverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße zu prognostizieren,

  3. Zielvorstellungen über das künftig anzustrebende Verkehrsaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße zu entwickeln und

  4. planerische Maßnahmen vorzusehen, die eine bestmögliche Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung der Belange des Gesamtverkehrs zulassen.

Zurück zum Text, Referenz 22:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 13, Abs. 2, Satz 1

Der Nahverkehrsplan enthält Ziele und Konzeption des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs und muß mit den anerkannten Grundsätzen der Nahverkehrsplanung, den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, der Städtebauplanung, den Belangen des Umweltschutzes sowie mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit übereinstimmen.

Zurück zum Text, Referenz 23:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 24:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 13, Abs. 2, Satz 3

Der Nahverkehrsplan ist in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

Zurück zum Text, Referenz 25:Leitlinie NVP Bayern
Leitlinie Nahverkehrsplan Bayern
Nr. 10.1

Laut Art. 13 Abs. 2 Satz 3 BayÖPNVG „ist der Nahverkehrsplan in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben“. Es ist aufgrund der Verfügbarkeit von Rahmendaten (z. B. Bundesverkehrswegeplanung) zweckmäßig, einen Zeitabstand von 5 Jahren zu wählen.

Zurück zum Text, Referenz 26:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 14, Abs. 1, Satz 1. Halbsatz

Im ÖPNV-Investitionsplan sind die innerhalb der jeweils fünf folgenden Jahre anfallenden oder geplanten Investitionen für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich der im Voraus ermittelten Kosten darzustellen (...)

Zurück zum Text, Referenz 27:Leitlinie NVP Bayern
Leitlinie Nahverkehrsplan Bayern
Nr. 8.1

Als Ergebnis der bisherigen Arbeitsschritte wird ein Entwurf des Nahverkehrsplanes und des zugehörigen ÖPNV-Investitionsplanes erstellt. Es ist sinnvoll, einen Kurzbericht für die politischen Entscheidungsträger zu erstellen, in dem die wichtigsten Teile und Ergebnisse der Nahverkehrsplanung enthalten sind.

Zurück zum Text, Referenz 28:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 14, Abs. 1

Im ÖPNV-Investitionsplan sind die innerhalb der jeweils fünf folgenden Jahre anfallenden oder geplanten Investitionen für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich der im Voraus ermittelten Kosten darzustellen, getrennt nach

  1. Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs (Art. 2 Nr. 1 Buchst. f des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - BayGVFG),

  2. Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart und nichtbundeseigenen Eisenbahnen (Art. 2 Nr. 2 BayGVFG),

  3. zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen sowie Betriebshöfen und zentralen Werkstätten (Art. 2 Nr. 3 BayGVFG),

  4. Beschleunigungsmaßnahmen (Art. 2 Nr. 4 BayGVFG),

  5. Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit nichtbundeseigene Eisenbahnen betroffen sind (Art. 2 Nr. 5 BayGVFG),

  6. Beschaffung von Standard-Linienomnibussen, Standard-Gelenkomnibussen sowie von Schienenfahrzeugen (Art. 2 Nr. 6 BayGVFG).

Zurück zum Text, Referenz 29:BayGVFG
Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Art. 2

Folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen sowie Verkehrsunternehmen und sonstigen Vorhabensträgern des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs können durch Zuwendungen aus den Finanzmitteln nach Art. 1 Satz 1 auf Antrag gefördert werden:

1.
Bau oder Ausbau von
a)
verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen,
b)
besonderen Fahrspuren für Omnibusse,
c)
verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz,
d)
verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen,
e)
Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken,
f)
Verkehrsleitsystemen sowie von Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs,
g)
öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 des Baugesetzbuchs

in der Baulast von Gemeinden oder Landkreisen,

2.
Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der
a)
Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart,
b)
nichtbundeseigenen Eisenbahnen,

soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen, und auf besonderem Bahnkörper geführt werden,

3.
Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen sowie von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen,
4.
Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen,
5.
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit Gemeinden oder Landkreise im Sinn der Nr. 1 als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben; in Ausnahmefällen gilt das gleiche für nichtbundeseigene Eisenbahnen als Baulastträger des kreuzenden Schienenwegs,
6.
die Beschaffung von Standard-Linienomnibussen und Standard-Gelenkomnibussen, soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden sowie von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Zurück zum Text, Referenz 30:BayBGG
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz
Art. 10, Abs. 2

Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 31:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 4, Abs. 3, Satz 2 bis 4

Die Belange Behinderter, älterer Menschen und von Müttern mit Kindern sind bei der Beschaffung von Fahrzeugen und dem Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. Fahrzeuge sind bei Neubeschaffung und Neuherstellung, bauliche Anlagen bei Neubauten sowie großen Um- oder Erweiterungsbauten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten barrierefrei zu gestalten. Bestehende Fahrzeuge und Anlagen sind im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen und der verfügbaren Stellen und Mittel umzurüsten.

Zurück zum Text, Referenz 32:BayGVFG
Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Art. 2, Abs. 1

Folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen sowie Verkehrsunternehmen und sonstigen Vorhabensträgern des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs können durch Zuwendungen aus den Finanzmitteln nach Art. 1 Satz 1 auf Antrag gefördert werden:

1.
Bau oder Ausbau von
a)
verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen,
b)
besonderen Fahrspuren für Omnibusse,
c)
verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz,
d)
verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen,
e)
Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken,
f)
Verkehrsleitsystemen sowie von Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs,
g)
öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 des Baugesetzbuchs

in der Baulast von Gemeinden oder Landkreisen,

Zurück zum Text, Referenz 33:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 42, 42a, 43

§ 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr
Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind.

§ 42a Personenfernverkehr
Personenfernverkehr ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der nicht zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 8 Absatz 1 und nicht zu den Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 gehört. Die Beförderung von Personen zwischen zwei Haltestellen ist unzulässig, wenn

  1. der Abstand zwischen diesen Haltestellen nicht mehr als 50 km beträgt oder
  2. zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird.

In der Genehmigung sind auf Antrag für einzelne Teilstrecken Ausnahmen zu gewähren, wenn

  1. kein ausreichendes Nahverkehrsangebot besteht oder
  2. das Fahrgastpotenzial der vorhandenen Verkehrsangebote nur unerheblich beeinträchtigt wird.

§ 43 Sonderformen des Linienverkehrs
Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von

  1. Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
  2. Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
  3. Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
  4. Theaterbesuchern

dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird.

Zurück zum Text, Referenz 34:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 3, Abs. 1

Voraussetzungen für die Förderung nach Art. 2 sind, dass

1.
das Vorhaben
 
(...)
 
e) Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören,
Zurück zum Text, Referenz 35:BayBGG
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz
Art. 18

Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sollen die Bezirke, die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden eine Persönlichkeit zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik (Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung) bestellen. Näheres, insbesondere die Beteiligung bei behindertenspezifischen Belangen, wird durch Satzung oder anderweitige Regelung bestimmt.

Zurück zum Text, Referenz 36:BGG
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13, Abs. 3

Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12. Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen. Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband

  1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördert,
  2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereines zu berücksichtigen und
  5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zurück zum Text, Referenz 37:RZÖPNV Bayern
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr
Nr. 15.1.1

Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 BayGVFG erfüllt sind.

Zurück zum Text, Referenz 38:BayÖPNVG
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 3, Abs. 1

Voraussetzungen für die Förderung nach Art. 2 sind, dass

1.
das Vorhaben
 
(...)
 
e) Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören,
Zurück zum Text, Referenz 39:RZÖPNV Bayern
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr
Nr. 15.1.3

Das Personenbeförderungsgesetz (insbesondere § 8 Abs. 3 PBefG) und Nahverkehrspläne oder gleichwertige Pläne sind zu beachten. Weicht der Antragsteller von Vorgaben des Nahverkehrsplans oder eines gleichwertigen Plans zu Fahrzeugen ab, hat er eine Stellungnahme des Aufgabenträgers zum Zuwendungsantrag vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 40:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Zurück zum Text, Referenz 41:RZÖPNV Bayern
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr
Nr. 15.3.3

Zuwendungsfähig sind Omnibusse der Klassen I, II und A, die § 30d Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen und mit Rampe (Niederflurbus) oder Hublift (Hochflurbus mit max. 860 mm Fußbodenhöhe) versehen sind. Darüber hinaus müssen mindestens folgende Anforderungskriterien erfüllt werden:

  • gut sichtbare Linienbeschilderung außen,
  • geeignete optische und akustische Informationseinrichtungen zur Ankündigung der nächsten Haltestelle,
  • optische Anzeigen „Wagen hält“,
  • geeignete optische Anzeige/Darstellung des Linienverlaufs im Fahrzeug,
  • ausreichende Anzahl von Haltewunschtasten.
Zurück zum Text, Referenz 42:StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§ 30d, Abs. 4

Kraftomnibusse mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen und mehr als 22 Fahrgastplätze haben, müssen zusätzlich den Vorschriften über technische Einrichtungen für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität nach den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. Dies gilt für andere Kraftomnibusse, die mit technischen Einrichtungen für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität ausgestattet sind, entsprechend.