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Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Baden Württemberg

Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)Fussnote 1

§ 1 Zielsetzung
Zur Zielsetzung gehört gemäß § 1 Satz 2 Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)Referenz 1, dass der öffentliche Personennahverkehr dazu beitragen soll, die Mobilität der Bevölkerung zu gewährleisten.
§ 2 Begriffsbestimmungen
In § 2 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 2 wird der öffentliche Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
  •  die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr
  •  die Beförderung von Personen im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
  •  die Reiseweite in der Mehrzahl von maximal 50 km oder die Reisezeit von nicht mehr als einer Stunde.
Sofern Taxen und Mietwagen den o. g. Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten, gehören auch sie zum öffentlichen Personennahverkehr (siehe § 2 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 3).
Gemäß § 2 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 4 entscheidet das Innenministerium in Zweifelsfällen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass ein Verkehr als öffentlicher Personennahverkehr gilt.
§ 4 Leitlinien für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 4 Abs. 8 ÖPNVGReferenz 5 getroffen. Danach sollen die Belange u. a. von Familien mit Kindern und Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und der Verkehrsangebote besonders berücksichtigt werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass für mobilitätseingeschränkte Menschen der barrierefreie Zugang und in geeigneten Fällen die Beförderung in behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen vorgesehen werden soll.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die benutzerfreundliche Gestaltung von Umsteigeanlagen (siehe § 4 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 6), die Einführung durchgehender Informationssysteme (siehe § 4 Abs. 4 ÖPNVGReferenz 7) und die Nutzung alternativer Bedienungsformen Fussnote 2 (siehe § 4 Abs. 6 ÖPNVReferenz 8).
§ 6 Aufgabenträger
Die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs mit Ausnahme des Schienenpersonennahverkehrs Fussnote 3 sind nach § 6 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 9 die Stadt- und Landkreise.
§ 11 Nahverkehrsplan
Die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs, also die Stadt- und Landkreise, haben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVGReferenz 10 für ihr Gebiet einen Nahverkehrsplan aufzustellen. Grundlage dafür ist § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Referenz 11Fussnote 4 , wonach der Nahverkehrsplan
  • den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs bildet
  • die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen hat, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen
  • Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit trifft
  • mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 ÖPNVGReferenz 12 legt fest, dass benachbarte Aufgabenträger einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen können.
Nach § 11 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 13 sind bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans u. a. die Zielsetzungen des § 4 ÖPNVG zu berücksichtigen, zu denen u. a. der barrierefreie Zugang und entsprechend ausgerüstete Fahrzeuge gehören (siehe oben).
§ 11 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 14 enthält eine Aufzählung von Inhalten, die der Nahverkehrsplan mindestens aufweisen muss. Neben Bestandsaufnahmen und Verkehrsprognosen gehören dazu Ziele und Rahmenvorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Regelung über Aussagen zur Barrierefreiheit (§ 11 Abs. 3 Nr. 5 ÖPNVGReferenz 15) entspricht weitgehend Bestimmung des § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefGReferenz 16.
Eine Vorgabe zur Darstellung von voraussichtlichen Kosten und zur Finanzierung enthält § 11 Abs. 4 ÖPNVGReferenz 17.
Über den Nahverkehrsplan hinaus sollen als Ergänzung auch Nahverkehrsentwicklungspläne aufstellt werden, die über einen längeren Planungszeitraum u. a. angestrebte Angebotsverbesserungen mit einer Darstellung von Fördermöglichkeiten enthalten (siehe § 11 Abs. 5 ÖPNVGReferenz 18).
§ 12 Aufstellung des Nahverkehrsplans
Wie durch § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefGReferenz 19 vorgeschrieben, besagt § 12 Abs. 1 ÖPNVGReferenz 20 u. a., dass Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger - sofern vorhanden - anzuhören sind. Darüber hinaus können andere Stellen beteiligt werden.
In § 12 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 21 wird die Abstimmung des Nahverkehrsplans mit dem jeweiligen Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs geregelt (siehe auch § 6 Abs. 2 ÖPNVGReferenz 22). Des Weiteren wird für die Aufstellung des Nahverkehrsplans die Einbeziehung der Gemeinden geregelt, die Verkehrsleistungen fördern oder selbst erbringen (siehe § 12 Abs. 3 ÖPNVGReferenz 23) sowie die Abstimmung mit benachbarten Aufgabenträgern und Aufgabenträgern von Verkehrskooperationen (siehe § 12 Abs. 4 ÖPNVGReferenz 24). Gemäß § 12 Abs. 5 ÖPNVGReferenz 25 erfolgt die Aufstellung des Nahverkehrsplans durch Beschluss des Aufgabenträgers. Mit dem Entwurf des Nahverkehrsplans können Dritte oder Regionalverbände Fussnote 5 beauftragt werden.
§ 12 Abs. 7 ÖPNVGReferenz 26 legt fest, dass der erste Nahverkehrsplan nach dem ÖPNVG bis spätestens 31. Dezember 1998 aufzustellen war, wobei spätestens nach fünf Jahren der Nahverkehrsplan zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben ist.

Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG)Fussnote 6

§ 7 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Gemäß § 7 Abs. 2 Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG)Referenz 27 müssen u. a. neu zu beschaffende Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei gestaltet sein (siehe dazu auch § 4 Abs. 8 Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)Fussnote 7Referenz 28 .

Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (LGVFG)Fussnote 8

§ 2 Förderungsfähige Vorhaben
Zu den förderungsfähigen Vorhaben gehört nach § 2 Abs. 7 Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (LGVFG)Referenz 29 u. a. die Beschaffung von Standard-Linienomnibussen und Standard-Gelenkomnibussen, wenn diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren notwendig sind. Die Begriffsbestimmung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beinhaltet §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Fussnote 9Referenz 30.
§ Voraussetzungen der Förderung
§ 3 Abs. 1 Buchstabe d LGVFGReferenz 31 beinhaltet die Vorgabe, dass Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen und mit Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 7 Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG)Fussnote 10Referenz 32 zu entsprechen haben. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte nicht vorhanden, sind die Verbände im Sinne von § 12 Abs. 1 L-BGGReferenz 33 anzuhören.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 1, Satz 2

Er soll dazu beitragen, daß die Mobilität der Bevölkerung gewährleistet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg gesichert und verbessert sowie den Belangen des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Rechnung getragen wird.

Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 2, Abs. 1

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 2, Abs. 2

Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der einen Verkehr nach Absatz 1 ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 2, Abs. 3

Das Innenministerium entscheidet im Zweifelsfall, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen.

Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 4, Abs. 8

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und der Verkehrsangebote im öffentlichen Personennahverkehr sollen die Belange von Familien mit Kindern und von Frauen besonders berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind; für diese Personengruppe soll der barrierefreie Zugang und in geeigneten Fällen die Beförderung in behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen vorgesehen werden.

Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 4, Abs. 3

In ausreichendem Umfang sollen Umsteigeanlagen für den Übergang zwischen den Linien und Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sowie zum Fernverkehr und zum Individualverkehr vorgesehen und benutzerfreundlich gestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 4, Abs. 4

In den Fahrplänen soll ein bedarfsgerechter Bedienungstakt mit Umsteigemöglichkeiten an den Verknüpfungspunkten angestrebt werden. Die Einführung durchgehender und vergleichbar gestalteter Informationssysteme soll unterstützt werden.

Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 4, Abs. 6

Entsprechend dem zeitlich und räumlich unterschiedlichen Bedarf für Verkehrsleistungen sollen abgestufte Bedienungskonzepte verwirklicht werden. Dabei sollen auch alternative Bedienungsformen genutzt werden.

Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 6, Abs. 1

Träger der freiwilligen Aufgabe nach § 5 sind mit Ausnahme der Regelung des Absatzes 2 die Stadt- und Landkreise in eigener Verantwortung. Die Befugnis der Gemeinden, Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zu fördern oder durch eigene Verkehrsunternehmen zu erbringen, bleibt unberührt. Sieht eine Gemeinde davon ab, weiterhin entsprechend Satz 2 tätig zu werden, so wird hierdurch nicht die Verpflichtung des Aufgabenträgers begründet, diese Leistungen fortzuführen oder selbst zu erbringen.

Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 11, Abs. 1, Satz 1

Die Aufgabenträger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 haben für ihr Gebiet zur Sicherung und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs einen Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Abs. 3 PBefG aufzustellen (weisungsfreie Pflichtaufgabe).

Zurück zum Text, Referenz 11:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 11, Abs. 1, Satz 2

Benachbarte Aufgabenträger können einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen.

Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 11, Abs. 2

Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die Regelungen der §§ 1 und 3 sowie die Zielsetzungen, die den Regelungen des § 4 zugrunde liegen, zu beachten. Nahverkehrspläne haben integrierte Gesamtverkehrskonzepte zu berücksichtigen und können Bestandteil solcher Konzepte sein. Aufgabenträger im Verbandsgebiet des Verbandes Region Stuttgart haben zusätzlich dessen Regionalverkehrsplanung zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 11, Abs. 3

Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Er hat mindestens zu enthalten:

  1. eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Einrichtungen und Strukturen sowie der Bedienung im öffentlichen Personennahverkehr;
  2. eine Bewertung der Bestandsaufnahme (Verkehrsanalyse);
  3. eine Abschätzung des im Planungszeitraum zu erwartenden Verkehrsaufkommens im motorisierten Individualverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr (Verkehrsprognose);
  4. Ziele und Rahmenvorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs;
  5. Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen zur Verwirklichung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr.
Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 11, Abs. 3

Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Er hat mindestens zu enthalten:
(...)
5. Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen zur Verwirklichung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr.

Zurück zum Text, Referenz 16:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 3, Satz 3

Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.

Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 11, Abs. 4

Im Nahverkehrsplan sollen geplante Investitionen für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs mit ihren voraussichtlichen Kosten und der Finanzierung dargestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 18:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 11, Abs. 5

Der Nahverkehrsplan soll durch einen Nahverkehrsentwicklungsplan ergänzt werden, der Aussagen enthält

  1. zur angestrebten Entwicklung der Verkehrssituation, die auch über den Planungszeitraum des Nahverkehrsplans hinaus reichen (langfristige Verkehrsentwicklungsprognose);
  2. zu angestrebten Angebotsverbesserungen in betrieblicher und tariflicher Hinsicht mit Darstellung der Fördermöglichkeiten.
Zurück zum Text, Referenz 19:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 8, Abs. 4

Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne. Soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht entsprechend Satz 1 möglich ist, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. Wer zuständige Stelle im Sinne dieser Verordnung ist, richtet sich nach Landesrecht; sie soll grundsätzlich mit dem Aufgabenträger nach Absatz 3 identisch sein. Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 1

Bei der Vorbereitung des Nahverkehrsplanes sind die Gemeinden im Gebiet des Aufgabenträgers, der örtlich zuständige Träger der Regionalplanung, die Straßenbaulastträger, die vorhandenen Verkehrsunternehmer sowie die für die Erteilung von Genehmigungen für Linienverkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz zuständigen Behörden zu beteiligen. Soweit Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger vorhanden sind, sind diese anzuhören. Andere Stellen können beteiligt werden.

Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 2

Soweit Schienenpersonennahverkehr im Sinne von § 2 Abs. 5 AEG betroffen ist, erfolgt die Aufstellung im Benehmen mit den hierfür zuständigen Aufgabenträgern oder den von ihnen beauftragten Stellen.

Zurück zum Text, Referenz 22:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 6, Abs. 2

Träger der Aufgabe des Schienenpersonennahverkehrs nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - AEG - vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) ist das Land, soweit nicht durch Rechtsverordnung nach § 7 etwas anderes bestimmt ist. § 3 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 23:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 3

Soweit Gemeinden in erheblichem Umfang Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr fördern oder durch eigene Verkehrsunternehmen erbringen, ist ihr Einvernehmen zu den ihr Gebiet betreffenden Inhalten des Nahverkehrsplans erforderlich.

Zurück zum Text, Referenz 24:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 4

Nahverkehrspläne benachbarter Aufgabenträger sowie von Aufgabenträgern innerhalb von Verkehrskooperationen sind aufeinander abzustimmen.

Zurück zum Text, Referenz 25:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 5

Die Aufstellung des Nahverkehrsplans erfolgt durch Beschluß des Aufgabenträgers. Der Aufgabenträger kann Dritte oder Regionalverbände mit dem Entwurf des Nahverkehrsplans beauftragen. Der Nahverkehrsplan ist beim Aufgabenträger zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten aufzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 26:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 7

Der Nahverkehrsplan nach § 11 ist bis spätestens 31. Dezember 1998 aufzustellen. Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren ist der Nahverkehrsplan zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben. Für die Überprüfung und Fortschreibung gelten die Vorschriften für die Aufstellung des Nahverkehrsplans.

Zurück zum Text, Referenz 27:L-BGG Baden-Württemberg
Landes-Behindertengleichstellungsgesetz Baden-Württemberg
§ 7, Abs. 2

Neu zu errichtende öffentliche Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und neu zu beschaffende Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei zu gestalten. Bei großen Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen sollen diese nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei gestaltet werden.

Zurück zum Text, Referenz 28:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 4, Abs. 8

Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und der Verkehrsangebote im öffentlichen Personennahverkehr sollen die Belange von Familien mit Kindern und von Frauen besonders berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind; für diese Personengruppe soll der barrierefreie Zugang und in geeigneten Fällen die Beförderung in behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen vorgesehen werden.

Zurück zum Text, Referenz 29:LGVFG Baden-Württemberg
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Baden-Württemberg
§ 2, Abs. 7

Die Beschaffung von Standard-Linienomnibussen und Standard-Gelenkomnibussen, soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden, sowie von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zurück zum Text, Referenz 30:PBefG
Personenbeförderungsgesetz
§ 42, 42a, 43

§ 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr
Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind.

§ 42a Personenfernverkehr
Personenfernverkehr ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der nicht zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 8 Absatz 1 und nicht zu den Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 gehört. Die Beförderung von Personen zwischen zwei Haltestellen ist unzulässig, wenn

  1. der Abstand zwischen diesen Haltestellen nicht mehr als 50 km beträgt oder
  2. zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird.

In der Genehmigung sind auf Antrag für einzelne Teilstrecken Ausnahmen zu gewähren, wenn

  1. kein ausreichendes Nahverkehrsangebot besteht oder
  2. das Fahrgastpotenzial der vorhandenen Verkehrsangebote nur unerheblich beeinträchtigt wird.

§ 43 Sonderformen des Linienverkehrs
Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von

  1. Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
  2. Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
  3. Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
  4. Theaterbesuchern

dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird.

Zurück zum Text, Referenz 31:LGVFG Baden-Württemberg
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Baden-Württemberg
§ 3, Abs. 1

Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, dass
1. das Vorhaben

(...)

d) die Belange von Menschen mit Behinderungen und mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 7 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) entspricht; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne von § 12 Abs. 1 L-BGG anzuhören;

Zurück zum Text, Referenz 32:L-BGG Baden-Württemberg
Landes-Behindertengleichstellungsgesetz Baden-Württemberg
§ 7

(1) Bauliche und andere Anlagen sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der Landesbauordnung für Baden-Württemberg, barrierefrei herzustellen.

(2) Neu zu errichtende öffentliche Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und neu zu beschaffende Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei zu gestalten. Bei großen Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen sollen diese nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei gestaltet werden.

§ 8

Zurück zum Text, Referenz 33:L-BGG Baden-Württemberg
Landes-Behindertengleichstellungsgesetz Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 1

Ein nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468) in der jeweils geltenden Fassung anerkannter Verband oder dessen baden-württembergischer Landesverband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes auf Feststellung eines Verstoßes gegen § 8 Abs. 3 durch die in § 6 Abs. 1 Satz 1 genannten Behörden erheben. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.