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Thüringen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (ThürGarVO)Fussnote 1

§ 1Begriffe
Die Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (ThürGarVO) gilt nach § 1 Abs. 7 ThürGarVOReferenz 1 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche bis zu 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 4 Einstellplätze und Fahrgassen
Nach {Referenz 2§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 ThürGarVO} muss ein Einstellplatz, der für behinderte Menschen bestimmt ist, mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.

Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (ThürVStVO)Fussnote 2

§ 1 Anwendungsbereich
Die Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (ThürVStVO) gilt nach § 1 ThürVStVOReferenz 3 für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
§ 27 Brandschutzordnung
Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 ThürVStVOReferenz 4 müssen in der Brandschutzordnung u. a. Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 28 Stellplätze für Behinderte
Nach § 28 ThürVStVOReferenz 5 müssen mindestens 3 % der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, für behinderte Personen vorgesehen sein. Es muss außerdem dauerhaft und leicht erkennbar auf diese Stellplätze hingewiesen werden.

Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättV)Fussnote 3

Da es bislang noch keine Thüringer Versammlungsstättenverordnung gibt, kann nach Nr. 2.4.2 (Nr. 7) der Bekanntmachung des Ministeriums für Bau und Verkehr zum Vollzug der Thüringer Bauordnung (VollzBekThürBO)Fussnote 4Referenz 6 die Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättV) sinngemäß herangezogen werden.

§ 1 Anwendungsbereich
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MVStättVReferenz 7 gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MVStättVReferenz 8). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 MVStättVReferenz 9 aufgeführt.
§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
§ 10 Abs. 7 MVStättVReferenz 10 regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen. In der Begründung und Erläuterung der ARGEBAU Fachkommission Bauaufsicht zur MVStättV zu § 10 Abs. 7 (Seite 18)Referenz 11 wird u. a. zusätzlich ausgeführt, dass Plätze für Rollstuhlnutzer nur geeignet sind, wenn keine baulichen Elemente, wie z. B. Abschrankungen und Pfeiler, die Sicht behindern. An dieser Stelle wird auch darauf verwiesen, dass die Regelung des § 10 Abs. 7 MVStättVReferenz 12 für überdachte Tribünen gilt. Für nicht überdachte Tribünen kann die Festlegung einen Anhalt für die Bemessung der Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer bieten.
§ 12 Toilettenräume
In § 12 Abs. 2 MVStättVReferenz 13 wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
§ 13 Stellplätze für Behinderte
Gemäß § 13 MVStättVReferenz 14 müssen mindestens für die Hälfte der nach § 10 Abs. 7 MVStättVReferenz 15 erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
§ 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach § 42 Abs. 1 MVStättVReferenz 16 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
§ 44 Abs. 5 MVStättVReferenz 17 schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.

Thüringer Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (ThürSchulbauR)Fussnote 5

Im 3. Abschnitt der Erläuterungen zur Thüringer Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (ThürSchulbauR)Referenz 18 wird darauf verwiesen, dass die Barrierefreiheit von Schulen nach § 53 ThürBOReferenz 19 bestimmt ist und ggf. durch weitere spezifische Regelungen spezifziert wird. Dabei sind die eingeführten Technischen Baubestimmungen zu beachten (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden).

Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Fussnote 6

§ 28 Wahlraum, Wahlzeiten
Gemäß § 28 Abs. 1 Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Referenz 20 sollen die Auswahl und Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass der Gemeindevorstand über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:ThürGarVO
Thüringer Garagenverordnung
§ 1, Abs. 7

Es sind Garagen mit einer Nutzfläche

  1. bis 100 m2 Kleingaragen,

  2. über 100 m2 bis 1.000 m2 Mittelgaragen,

  3. über 1.000 m2 Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 2:ThürGarVO
Thüringer Garagenverordnung
§ 4, Abs. 1 , Satz 1 und 2

Ein Einstellplatz muß mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muß mindestens betragen

(...)

4. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Behinderte bestimmt ist.

Zurück zum Text, Referenz 3:ThürVStVO
Thüringer Verkaufsstättenverordnung
§ 1

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2000 m² haben.

Zurück zum Text, Referenz 4:ThürVStVO
Thüringer Verkaufsstättenverordnung
§ 27, Abs. 1, Satz 2

In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 5:ThürVStVO
Thüringer Verkaufsstättenverordnung
§ 28

Mindestens 3 v. H. der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 6:VollzBekThürBO
Bekanntmachung des Ministeriums für Bau und Verkehr zum Vollzug der Thüringer Bauordnung
Nr. 24.2 Nr. 7

2.4.2 Weitere Hinweise:

(...)

Nr. 7: Bis zum In-Kraft-Treten einer Thüringer Versammlungsstättenverordnung kann die Muster-Versammlungsstättenverordnung sinngemäß herangezogen werden.

Zurück zum Text, Referenz 7:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von
1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;

Zurück zum Text, Referenz 8:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von
(...)
2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;
3. Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 9:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

  1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,
  2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,
  3. Ausstellungsräume in Museen,
  4. Fliegende Bauten.
Zurück zum Text, Referenz 10:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 11:Begründung MVStättVO
Begründung Muster-Versammlungsstättenverordnung
Nr. Seite 18 - zu § 10 Abs. 7

Zu § 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
(§§ 13, 14, 15 und 94 VStättVO 1978)

(...)

Die Regelung des Absatzes 7 ist erforderlich, um Versammlungsräume und damit auch die Versammlungsstätte für die auf die Benutzung von Rollstühlen angewiesenen Besucher zugänglich zu machen. Es handelt sich um eine Konkretisierung der schon bisher bestehenden Regelungen der § 3a und 15 a VStättVO. Die Regelung entspricht DIN 18024-2 Nummer 13. Geeignet sind diese Plätze nur, wenn die Sichtbeziehung zur Szenenfläche oder Sportfläche ohne Beeinträchtigung möglich ist.
Damit sind Plätze hinter sichtbehindernden Abschrankungen, Stützen oder Pfeilern oder unmittelbar vor erhöhten Podien ausgeschlossen. Überdachte Tribünen sind Versammlungsräume; für überdachte Tribünen von z. B. Sportstadien gilt somit die Regelung des Absatzes 7. Für nicht überdachte Tribünen greift § 50 Abs. 2 bis 4 MBO 2002 unmittelbar in Verbindung mit der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18024-2, wobei die Bemessung entsprechend Absatz 7 Satz 1 einen Anhalt bieten kann.

Zurück zum Text, Referenz 12:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 13:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 14:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 13

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Personen muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 15:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 16:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 42, Abs. 1

Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 17:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 44, Abs. 5

Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1 : 200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 18:ThürSchulbauR
Thüringer Schulbaurichtlinie
Nr. Erläuterungen 3. Abschnitt

Die ThürSchulbauR enthält keine über die ThürBO hinausgehenden Regelungen zur Barrierefreiheit von Schulen. In welchem Umfang Schulen barrierefrei sein müssen, bestimmt sich nach § 53 ThürBO und ggf. weiteren spezifischen Regelungen. Zudem sind die als technische Baubestimmungen (§ 3 Abs. 3 ThürBO) eingeführten technischen Regeln zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 19:ThürBO
Thüringer Bauordnung
§ 53, Abs. 2, Satz 1 und 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

(...)

Zurück zum Text, Referenz 20:ThürKWO
Thüringer Kommunalwahlordnung
§ 28, Abs. 1

Die Gemeindeverwaltung bestimmt für jeden Stimmbezirk einen Wahlraum, der sich, soweit möglich, in einem öffentlichen Gebäude befindet. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltungen teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

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