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Schleswig-Holstein - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Verwaltungsvorschriften zu § 55 [§ 50 neu] der Landesbauordnung - Stellplätze und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder (StErl)Fussnote 1

2 Pflicht zur Herstellung notwendiger Stellplätze, Garagen und Abstellanlagen für Fahrräder

2.6 Untersagung, Einschränkung der Herstellung von Stellplätzen oder Garagen durch örtliche Bauvorschrift

Nach Nr. 2.6 der Verwaltungsvorschriften zu § 55 [§ 50 neu] der Landesbauordnung - Stellplätze und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder (StErl)Referenz 1 können die Gemeinden z. B. aus Gründen des Städtebaus oder des Umweltschutzes die Anlage von Stellplätzen und Garagen untersagen oder einschränken. In entsprechenden Satzungen der Gemeinden sollen dabei aber die Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden.

4 Lage und Beschaffenheit

4.9 Stellplätze für Menschen mit Behinderungen

Gemäß Nr. 4.9 StErlReferenz 2 gibt die Fußnote 6 der Richtzahlentabelle (Anlage 3.1 StErl)Referenz 3 einen Anhalt für die Anzahl der Stellplätze für behinderte Menschen. Die Abmessung der Stellplätze ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO)Fussnote 2 . Danach müssen Stellplätze für schwerbehinderte Menschen mindestens 5 m lang und 3,50 m breit sein. Nr. 4.9 StErlReferenz 4 legt außerdem die besondere Markierung dieser Stellplätze fest.

Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO)Fussnote 3

§ 1 Begriffe
Die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO) gilt nach § 1 Abs. 10 GarVOReferenz 5 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 2 Allgemeine Anforderungen, Frauenparkplätze, Parkplätze für Menschen mit Behinderung
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 GarVOReferenz 6 müssen allgemein zugängliche Garagen mindestens 1 %, mindestens jedoch zwei Einstellplätze für schwerbehinderte Menschen aufweisen. Auf die Definition nach Anlage 3 Nr. 7 Buchstabe d zu § 42 Abs. 2 der StraßenverkehrsordnungReferenz 7 wird verwiesen. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 GarVOReferenz 8 soll die Anordnung dieser Einstellplätze schwerbehinderten Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, das selbständige Erreichen eines Ausgangs auf kürzestem Weg ermöglichen.
§ 5 Einstellplätze und Fahrgassen
Gemäß § 5 Abs. 1 GarVOReferenz 9 müssen Stellplätze für schwerbehinderte Menschen mindestens 5m lang und 3,50 m breit sein.
§ 24 Übergangsvorschriften
§ 24 Abs. 2 GarVOReferenz 10 legt fest, dass schon bestehendeFussnote 4 allgemein zugängliche Großgaragen von Betreibern mit Parkplätzen für schwerbehinderte Menschen nach § 2 Abs. 3 GarVOReferenz 11 auszustatten sind.

Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO)Fussnote 5

§ 1 Anwendungsbereich
Nach § 1 Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO)Referenz 12 gilt die Verordnung für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
§ 27 Brandschutzordnung
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 27 Abs. 1 VkVOReferenz 13 u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.

Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO)Fussnote 6

§ 1 Anwendungsbereich
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO)Referenz 14 gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VStättVOReferenz 15). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 VStättVOReferenz 16 aufgeführt.
§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
§ 10 Abs. 7 VStättVOReferenz 17 regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
§ 12 Toilettenräume
In § 12 Abs. 2 VStättVOReferenz 18 wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl barrierefreier Toiletten, mindestens jedoch eine je 10 Rollstuhlnutzer vorgeschrieben.
§ 13 Stellplätze für Menschen mit Behinderung
Gemäß § 13 VStättVOReferenz 19 müssen mindestens für die Hälfte der für Rollstuhlnutzer vorgesehenen Platzzahl nach § 10 Abs. 7 VStättVOReferenz 20 Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
§ 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach § 42 Abs. 1 VStättVOReferenz 21 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
§ 44 Abs. 5 VStättVOReferenz 22 schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.

Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (GKWO)Fussnote 7

§ 35 Wahlräume
Nach § 35 Abs. 1 Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (GKWO)Referenz 23 sollen die Auswahl und Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (LWO)Fussnote 8

§ 34 Wahlräume
Nach § 34 Abs. 1 Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (LWO)Referenz 24 sollen die Auswahl und Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindewahlbehörde über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Landesverordnung über Camping- und Wochenendplätze (Camping- und Wochenendplatzverordnung)Fussnote 9

§ 1 Begriffe
§ 1 Camping- und WochenendplatzverordnungReferenz 25 definiert die wesentlichen in der Verordnung verwendeten Begriffe. Hauptgegenstand der Verordnung sind nach § 1 Abs. 1 Camping- und WochenendplatzverordnungReferenz 26 Plätze für Wohnwagen, Zelte und Campinghäuser.
§ 9 Trinkwasserversorgung
Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 Camping- und WochenendplatzverordnungReferenz 27 müssen mindestens sechs barrierefrei erreichbare Trinkwasserzapfstellen mit Schmutzwasserabläufen für je 100 StandplätzeFussnote 10 für je 100 AufstellplätzeFussnote 11 vorhanden sein. Außerdem muss der Boden um die Zapfstellen befestigt sein.
§ 11 Besondere Einrichtungen
Nach § 11 Camping- und WochenendplatzverordnungReferenz 28 müssen für behinderte und alte Menschen sowie für Personen mit Kleinkindern ausreichend Waschplätze, Duschen und Toiletten zur Verfügung stehen, die ohne fremde Hilfe zweckentsprechend benutzt werden können.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:StErl S-H
Stellplatzerlaß Schleswig-Holstein
Nr. 2.6

Die Gemeinde kann entsprechend den örtlichen Bedürfnissen nach § 55 Abs. 5 Satz 4 LBO durch örtliche Bauvorschrift für genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes die Herstellung von Stellplätzen und Garagen untersagen oder einschränken, wenn und soweit Gründe des Verkehrs, städtebauliche Gründe oder Gründe des Umweltschutzes dies erfordern. Die Gemeinde wird in die Satzung insbesondere Ergebnisse eines Verkehrskonzepts einfließen lassen. Die Untersagung oder Einschränkung kann sich auf notwendige und nicht notwendige Stellplätze beziehen. Die Möglichkeit, dieses Ergebnis durch Bauleitplanung (§ 12 BauNVO) zu erreichen, bleibt unberührt. Die Satzung soll die Belange von Menschen mit Behinderungen angemessen berücksichtigen; auf Nummer 4.9 wird Bezug genommen.

Gründe des Verkehrs können vorliegen, wenn Fußgängerbereiche, verkehrsberuhigte Straßen und Plätze, Wohn- oder Spielstraßen gesichert oder Maßnahmen getroffen werden sollen, die Stellplätze oder Garagen nicht oder nur eingeschränkt zulassen, z. B. wegen fehlender Zu- oder Abfahrten oder der Absicht, ruhenden und fließenden Verkehr von den Teilen des Gemeindegebietes fernzuhalten. Dieses ist z. B. der Fall, wenn die Nutzung der Stellplätze oder Garagen die Verhältnisse verkehrsgefährdend verschlechtern würde.

Eine Untersagung oder Einschränkung der Herstellung von Stellplätzen und Garagen richtet sich nach den städtebaulichen Zielen, dem Grad des Sicherungsbedürfnisses und den örtlichen Verkehrsverhältnissen. Bei Erlass der örtlichen Bauvorschrift muss die Durchführbarkeit der Maßnahme durch entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretung, z. B. über verbindliche Verkehrs- oder städtebauliche Konzepte in Abstimmung mit den Verkehrsbehörden und Trägern öffentlicher Verkehrsmittel, gesichert sein. Reicht eine bloße Einschränkung aus, soll sich die örtliche Bauvorschrift darauf beschränken.

Die örtliche Bauvorschrift bewirkt für die von ihr erfaßten Grundstücke, daß die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen nicht oder nur eingeschränkt zulässig ist. Die Stellplatzpflicht nach § 55 Abs. 1, 2 und 5 Satz 1 LBO bleibt unberührt. Die Bauaufsichtsbehörde kann mit Einverständnis der Gemeinde die Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde verlangen (§ 55 Abs. 6 Satz 1 LBO), soweit notwendige Stellplätze oder Garagen nicht in zumutbarer Entfernung vom Baugrundstück auf einem geeigneten Grundstück hergestellt werden, deren Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird, oder nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB Flächen für Gemeinschaftsstellplätze oder -garagen festgesetzt sind, die den von der örtlichen Bauvorschrift erfaßten Grundstücken zu dienen bestimmt sind.

Zurück zum Text, Referenz 2:StErl S-H
Stellplatzerlaß Schleswig-Holstein
Nr. 4.9

Auf die Belange von Menschen mit Behinderungen ist Rücksicht zu nehmen. Rechtsgrundlage für die Schaffung von Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen ist § 59 LBO. Anhalt für die Anzahl der Stellplätze für Menschen mit Behinderungen bietet Fußnote 6 der Richtzahlentabelle. Die Abmessung der Stellplätze für Menschen mit Behinderungen und die Bewegungsflächen ergeben sich aus der Garagenverordnung vom 30. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 67), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. März 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 262). Stellplätze für Menschen mit Behinderungen sollen ausreichend markiert werden; dies gilt auch für die Stellplatzfläche. Als Markierung kommt das Rollstuhlfahrer-Symbol auf der Stellplatzfläche in Betracht.

Zurück zum Text, Referenz 3:StErl S-H
Stellplatzerlaß Schleswig-Holstein
Nr. Anlage zu 3.1 - Fußnote 6

Im Rahmen des barrierefreien Bauens nach § 59 in Verbindung mit § 55 LBO soll für bauliche Anlagen mit besonderem Besucherverkehr oder spezieller Eigenart für je 30 erforderliche Stellplätze ein Stellplatz für Menschen mit Behinderungen nachgewiesen werden.

Zurück zum Text, Referenz 4:StErl S-H
Stellplatzerlaß Schleswig-Holstein
Nr. 4.9

Auf die Belange von Menschen mit Behinderungen ist Rücksicht zu nehmen. Rechtsgrundlage für die Schaffung von Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen ist § 59 LBO. Anhalt für die Anzahl der Stellplätze für Menschen mit Behinderungen bietet Fußnote 6 der Richtzahlentabelle. Die Abmessung der Stellplätze für Menschen mit Behinderungen und die Bewegungsflächen ergeben sich aus der Garagenverordnung vom 30. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 67), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. März 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 262). Stellplätze für Menschen mit Behinderungen sollen ausreichend markiert werden; dies gilt auch für die Stellplatzfläche. Als Markierung kommt das Rollstuhlfahrer-Symbol auf der Stellplatzfläche in Betracht.

Zurück zum Text, Referenz 5:GarVO S-H
Garagenverordnung Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 10

Es sind Garagen mit einer Nutzfläche

  1. bis 100 m2 Kleingaragen,

  2. über 100 m2 bis 1.000 m2 Mittelgaragen,

  3. über 1.000 m2 Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 6:GarVO S-H
Garagenverordnung Schleswig-Holstein
§ 2, Abs. 3, Satz 1

Allgemein zugängliche Garagen müssen mindestens 1 % der Garageneinstellplätze, mindestens jedoch zwei Einstellplätze für schwerbehinderte Menschen nach Anlage 3 Nr. 7 Buchstabe d zu § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565; 1971 BGBl. I S. 38), zuletzt geändert am 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631), haben; die Einstellplätze sind durch Zusatzschilder nach § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechend zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 7:StVO
Straßenverkehrsordnung
Nr. Anlage 3 - Nr. 7 d

Zeichen 314

Ge- oder Verbot

Fahrzeugführer dürfen nicht entgegen Beschränkungen durch Zusatzzeichen parken. Erläuterung

(...)

d. Durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild kann die Parkerlaubnis beschränkt sein.

Zurück zum Text, Referenz 8:GarVO S-H
Garagenverordnung Schleswig-Holstein
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Die Einstellplätze sollen so angeordnet sein, dass schwerbehinderte Menschen, die auf Hilfsmittel, wie Rollstühle, angewiesen sind, selbständig auf kürzestem Wege einen Ausgang erreichen können.

Zurück zum Text, Referenz 9:GarVO S-H
Garagenverordnung Schleswig-Holstein
§ 5, Abs. 1

Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muss mindestens betragen

  1. 2,30 m, wenn keine Längsseite,

  2. 2,40 m, wenn eine Längsseite,

  3. 2,50 m, wenn jede Längsseite

    des Einstellplatzes im Abstand bis zu 0,10 m durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist;

  4. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Schwerbehinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 bestimmt ist.

Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3 nur 2,30 m breit zu sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und für diese Plattformen.

Zurück zum Text, Referenz 10:GarVO S-H
Garagenverordnung Schleswig-Holstein
§ 24, Abs. 2

Die Betreiberin oder der Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen Großgaragen hat Frauenparkplätze im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 und Parkplätze für Schwerbehinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 einzurichten.

Zurück zum Text, Referenz 11:GarVO S-H
Garagenverordnung Schleswig-Holstein
§ 2, Abs. 3

Allgemein zugängliche Garagen müssen mindestens 1 % der Garageneinstellplätze, mindestens jedoch zwei Einstellplätze für schwerbehinderte Menschen nach Anlage 3 Nr. 7 Buchstabe d zu § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565; 1971 BGBl. I S. 38), zuletzt geändert am 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631), haben; die Einstellplätze sind durch Zusatzschilder nach § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechend zu kennzeichnen. Die Einstellplätze sollen so angeordnet sein, dass schwerbehinderte Menschen, die auf Hilfsmittel, wie Rollstühle, angewiesen sind, selbständig auf kürzestem Wege einen Ausgang erreichen können.

Zurück zum Text, Referenz 12:VkVO S-H
Verkaufsstättenverordnung Schleswig-Holstein
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m2 haben.

Zurück zum Text, Referenz 13:VkVO S-H
Verkaufsstättenverordnung Schleswig-Holstein
§ 27, Abs. 1

Die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 14:VStättVO S-H
Versammlungsstättenverordnung Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 1, Satz 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten. Versammlungsstätten im Sinne dieser Verordnung sind

1.

Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen oder Besucher fassen; sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen oder Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;

Zurück zum Text, Referenz 15:VStättVO S-H
Versammlungsstättenverordnung Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 1, Satz 2 und 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten. Versammlungsstätten im Sinne dieser Verordnung sind

(...)

2.

Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucherinnen oder Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;

3.

Sportstadien, die mehr als 5000 Besucherinnen oder Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 16:VStättVO S-H
Versammlungsstättenverordnung Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

1.

Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,

2.

Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,

3.

Ausstellungsräume in Museen,

4.

Fliegende Bauten.

Zurück zum Text, Referenz 17:VStättVO S-H
Versammlungsstättenverordnung Schleswig-Holstein
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 18:VStättVO S-H
Versammlungsstättenverordnung Schleswig-Holstein
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl barrierefreier Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 19:VStättVO S-H
Versammlungsstättenverordnung Schleswig-Holstein
§ 13

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderung muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 20:VStättVO S-H
Versammlungsstättenverordnung Schleswig-Holstein
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 21:VStättVO S-H
Versammlungsstättenverordnung Schleswig-Holstein
§ 42, Abs. 1

Die Betreiberin oder der Betreiber oder eine von ihr oder ihm Beauftragte oder ein von ihr oder ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben einer oder eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von behinderten Menschen, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 22:VStättVO S-H
Versammlungsstättenverordnung Schleswig-Holstein
§ 44, Abs. 5

Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1:200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 23:GKWO S-H
Gemeinde- und Kreiswahlordnung Schleswig-Holstein
§ 35, Abs. 1

Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

Zurück zum Text, Referenz 24:LWO S-H
Landeswahlordnung Schleswig-Holstein
§ 34, Abs. 1

(1) Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

Zurück zum Text, Referenz 25:Camping- und WochenendplatzVO S-H
Camping- und Wochenendplatzverordnung Schleswig-Holstein
§ 1

(1) Campingplätze sind Plätze, auf denen Wohnwagen, Zelte und Campinghäuser aufgestellt werden können.

(2) Standplatz ist die Fläche eines Campingplatzes, die zum Aufstellen eines Zeltes oder eines Wohnwagens bestimmt ist. Vorzelte, Standvorzelte und Schutzdächer gelten als deren Bestandteil.

(3) Wohnwagen sind Klappanhänger und Wohnanhänger, die so beschaffen sind, dass sie ortsveränderlich sind und zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden können.

(4) Als Wohnwagen gelten

  1. motorisierte Wohnfahrzeuge (Wohnmobile) und

  2. Wohnanhänger, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht jederzeit zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden können, mit einer Grundfläche von nicht mehr als 40 m² (Mobilheime).

(5) Wohnwagen dürfen einschließlich ihrer Aufbauten eine Höhe von 3,50 m nicht überschreiten.

(6) Wochenendplätze sind Plätze auf Campingplätzen zum Aufstellen von Campinghäusern. Die Campinghäuser dürfen eine Grundfläche von 40 m² und eine Gesamthöhe von 3,50 m nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben bis zu einer Grundfläche von insgesamt 10 m² ein überdachter Freisitz, ein Vorzelt oder Standvorzelt unberücksichtigt. Als Campinghäuser im Sinne der Sätze 1 und 2 gelten auch nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellte Wohnwagen, Wohnmobile und Mobilheime.

(7) Aufstellplatz ist die Fläche, die auf einem Wochenendplatz zum Aufstellen eines Campinghauses nach Absatz 6 bestimmt ist.

Zurück zum Text, Referenz 26:Camping- und WochenendplatzVO S-H
Camping- und Wochenendplatzverordnung Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 1

Campingplätze sind Plätze, auf denen Wohnwagen, Zelte und Campinghäuser aufgestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 27:Camping- und WochenendplatzVO S-H
Camping- und Wochenendplatzverordnung Schleswig-Holstein
§ 9, Abs. 2, Satz 1 und 2

Für je 100 Standplätze und für je 100 Aufstellplätze müssen mindestens sechs geeignete und zweckmäßig verteilte Trinkwasserzapfstellen mit Schmutzwasserabläufen barrierefrei erreichbar sein. Der Boden um die Zapfstelle muss befestigt sein.

Zurück zum Text, Referenz 28:Camping- und WochenendplatzVO S-H
Camping- und Wochenendplatzverordnung Schleswig-Holstein
§ 11

Auf Camping- und Wochenendplätzen ist eine ausreichende Anzahl an Waschplätzen, Duschen und Toiletten so herzurichten, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern ohne fremde Hilfe zweckentsprechend benutzt werden können.

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