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Schleswig-Holstein - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)Fussnote 1

§ 3 Allgemeine Anforderungen
Im Gegensatz zu den meisten Bauordnungen der anderen Bundesländer enthalten die allgemeinen Anforderungen in § 3 Abs. 1 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)Referenz 1 die Vorgabe, dass auf die besonderen Belange von Familien mit Kindern, von alten und behinderten Menschen durch den Grundsatz des barrierefreien Bauens Rücksicht genommen werden soll. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die Planung, Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen.
§ 15 Brandschutz
In § 15 LBOReferenz 2 wird die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen bei der Rettung im Brandfall eigens genannt.
§ 35 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 35 Abs. 1 LBOReferenz 3 flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 35 Abs. 6 LBOReferenz 4 einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, sind Treppen mit beidseitigen Handläufen und Zwischenhandläufen auszustatten.
Weitergehende Anforderungen für Treppen in öffentlich zugänglichen Gebäuden, die nach § 52 Abs. 2 und 3 LBOReferenz 5 barrierefrei zu gestalten sind, regelt § 52 Abs. 4 Satz 6 und 7 LBOReferenz 6.
§ 40 Aufzüge
§ 40 Abs. 4 Satz 1 LBOReferenz 7 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBOReferenz 8 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 40 Abs. 4 Satz 2 und 3 LBOReferenz 9 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen und erforderlichen Nebenräumen haben. Von diesen Geschossen und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus muss der Aufzug stufenlos erreichbar sein. § 40 Abs. 4 Satz 4 LBOReferenz 10 verweist auf die entsprechende Gültigkeit von § 52 Abs. 3 und 4 Satz 1 bis 5 LBOReferenz 11. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 40 Abs. 5 Satz 1 und 2 LBOReferenz 12 geregelt.
§ 50 Stellplätze und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder
In § 50 Abs. 10 LBOReferenz 13 wird geregelt, dass neu errichtete Stellplätze und Garagen von den zugeordneten Gebäuden aus barrierefrei erreichbar sein sollen.Fussnote 3
§ 51 Sonderbauten
§ 51 Abs. 1 Satz 1 LBOReferenz 14 besagt, dass an Sonderbauten besondere Anforderungen gestellt werden können, um die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 2 LBOReferenz 15 zu erfüllen. Dazu gehört vor allem, dass bei der Anordnung, Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden. Andererseits besagt die Regelung nach § 51 Abs. 1 Satz 2 LBOReferenz 16 aber auch, dass Erleichterungen im Sinne einer Nichteinhaltung von Vorschriften gestattet werden können, wenn es ihrer Einhaltung wegen der Besonderheit von baulichen Anlagen nicht bedarf. Zulässige Anforderungen und Erleichterungen sind Ermessensentscheidungen der Bauaufsichtsbehörde.
In § 51 Abs. 1 Satz 3 LBOReferenz 17 folgt ein nicht abschließender Katalog von möglichen Bereichen, für die besondere Anforderungen oder Erleichterungen gelten können. In diesem Katalog ist auch die barrierefreie Nutzbarkeit aufgeführt (Nr. 16). § 51 Abs. 2 LBOReferenz 18 enthält eine abschließende Aufzählung von Sonderbauten, d. h. von Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung (siehe § 2 Abs. 4 LBOReferenz 19). Dazu gehören u. a. Verkaufsstätten, Verwaltungsgebäude, Versammlungs-, Gast- und Beherbergungsstätten bestimmter Größenordnung sowie Krankenhäuser, Heime und Tageseinrichtungen für Kinder, alte und behinderte Menschen.
§ 52 Barrierefreies Bauen
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 52 Abs. 2 Satz 1 LBOReferenz 20 geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile eingeschränkt. Danach sind die Bereiche ausgeklammert, die den Beschäftigten vorbehalten sind und die u. a. durch das Arbeitsstättenrecht bzw. das Schwerbehindertenrecht geregelt werdenFussnote 4. In § 52 Abs. 2 Satz 2 LBOReferenz 21 folgt eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, zu denen u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufs- und Gaststätten, Stellplätze und Toilettenanlagen.
Im Unterschied zu den öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen, die für die Allgemeinheit vorgesehen sind, müssen nach § 52 Abs. 3 LBOReferenz 22 die Anlagen und Einrichtungen, die hauptsächlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Kindern genutzt werden, als gesamte Anlage oder Einrichtung barrierefrei gestaltet sein. Dazu gehören z. B. Wohnheime, Tagesstätten und Heime für behinderte Menschen, Einrichtungen für alte Menschen sowie Kindertagesstätten und Kinderheime.
Konkrete Anforderungen der Barrierefreiheit für alle o. g. baulichen Anlagen, wie z. B. für Durchgangsbreiten, Bewegungsflächen vor Türen, Gestaltung von Rampen, die Treppenausführung, etc. sind in § 52 Abs. 4 Satz 1 bis 9 LBOReferenz 23 aufgelistet. Nach § 52 Abs. 4 Satz 10 LBOReferenz 24 sind Aufzüge auch in Gebäuden vorzusehen, die eine geringere Höhe als nach § 40 Abs. 4 Satz 1 LBOReferenz 25 haben, sofern Geschosse mit Rollstühlen erreichbar sein müssen.
Von allen vorgenannten Regelungen kann nach § 52 Abs. 5 LBOReferenz 26 abgewichen werden, wenn deren Umsetzung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden ist. Dessen Gründe können an schwierigen Geländeverhältnissen, an ungünstiger vorhandener Bebauung oder an Anforderungen liegen, die sich aus der gebotenen Sicherheit für alte und behinderte Menschen ergeben.
§ 82 Ordnungswidrigkeiten
Als ordnungswidrig gilt nach § 82 Satz 1 in Verbindung mit Nr. 17 LBOReferenz 27, wenn Entwurfsverfasser vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 52 LBOReferenz 28 zuwiderhandelt. Gemäß § 82 Abs. 3 LBOReferenz 29 kann eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis 500.000 € bestraft werden. § 82 Abs. 5 LBOReferenz 30 regelt, dass die untere Bauaufsichtsbehörde für die Ahndung o. g. Ordnungswidrigkeit zuständig ist.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. S. 6), letzte berücksichtigte Änderung: § 18 Abs. 8 gestrichen (Art. 4 Ges. v. 17.01.2011, GVOBl. S. 3)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Treppen, die baurechtlich vorgeschrieben sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Detaillierte Vorgaben zu barrierefreien Stellplätzen und Garagen enthalten die Verwaltungsvorschriften zu § 55 [siehe neu: § 50] der Landesbauordnung - Stellplätze und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder (Stellpatzerlass - StErl) vom 16. August 1995 (Amtsbl. SH 1995, S. 611), geänderter Erlass vom 17. Juli 2000 (Amtsbl. S. 470), hier insbesondere Nr. 4.9 StErl, und die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO) vom 30. November 2009 (GVOBl. S. 873), hier insbesondere § 2 Abs. 3 GarVO.

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Siehe dazu Gesetzentwurf der Landesregierung . Entwurf eines Gesetzes - Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO), Drucksache 16/1675 (30.10.2007) Abs. 2 Satz 1 (Seite 210)

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 3, Abs. 1

Bei der Planung, Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen und der Gestaltung von Grundstücken ist auf den Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens sowie auf die besonderen Belange von Familien mit Kindern, von alten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen durch den Grundsatz barrierefreien Bauens Rücksicht zu nehmen.

Zurück zum Text, Referenz 2:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 15

Anlagen sind so zu planen, anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind; hierbei sind auch die Belange der Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 3:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 35, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit bis zu 6 % Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 4:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 35, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 5:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 2 und 3

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufs- und Gaststätten,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

(3) Für

  1. Wohnheime, Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderungen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenbegegnungsstätten,

  3. Kindertagesstätten und Kinderheime

gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

Zurück zum Text, Referenz 6:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 4, Satz 6 und 7

Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 40 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 40 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 7:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 8:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes über der festgelegten Geländeoberfläche im Mittel an den Gebäudeaußenwänden des jeweiligen Gebäudes.

Zurück zum Text, Referenz 9:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen und erforderlichen Nebenräumen haben. Dieser Aufzug muss von allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen und erforderlichen Nebenräumen im Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 10:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 4, Satz 4

§ 52 Abs. 3 und 4 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 11:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 3 und 4, Satz 1 bis 5

(3) Für

  1. Wohnheime, Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderungen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenbegegnungsstätten,

  3. Kindertagesstätten und Kinderheime

gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

(4) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 % geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 12:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 5, Satz 1 und 2

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden.

Zurück zum Text, Referenz 13:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 50, Abs. 10

Neu errichtete Stellplätze und Garagen sollen von den zugeordneten Gebäuden aus barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 14:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 51, Abs. 1, Satz 1

An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 2 besondere Anforderungen gestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 15:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 3, Abs. 2

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährdet werden und keine unzumutbaren Belästigungen entstehen.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 51, Abs. 1, Satz 2

Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 51, Abs. 1, Satz 3

Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf

  1. die Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück,

  2. die Abstände von Nachbargrenzen, von anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und von öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf die Größe der freizuhaltenden Flächen der Grundstücke,

  3. die Öffnungen nach öffentlichen Verkehrsflächen und nach angrenzenden Grundstücken,

  4. die Anlage von Zu- und Abfahrten,

  5. die Anlage von Grünstreifen, Baumpflanzungen und anderen Pflanzungen sowie die Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben,

  6. die Bauart und Anordnung aller für die Stand- und Verkehrssicherheit, den Brand-, Wärme-, Schall- oder Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile und die Verwendung von Baustoffen,

  7. Brandschutzanlagen und -einrichtungen und sonstige Brandschutzvorkehrungen,

  8. die Löschwasserrückhaltung,

  9. die Anordnung und Herstellung von Aufzügen, Treppen, Treppenräumen, Fluren, Ausgängen und sonstigen Rettungswegen,

  10. die Beleuchtung und Energieversorgung,

  11. die Lüftung und Rauchableitung,

  12. die Feuerungsanlagen und Heizräume,

  13. die Wasserversorgung,

  14. die Aufbewahrung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfall- und Wertstoffen,

  15. die Stellplätze und Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder,

  16. die barrierefreie Nutzbarkeit,

  17. die zulässige Zahl der Benutzerinnen oder Benutzer, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitz- und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten,

  18. die Zahl der Toiletten für Besucherinnen oder Besucher,

  19. Umfang, Inhalt und Zahl besonderer Bauvorlagen, insbesondere eines Brandschutzkonzepts,

  20. weitere zu erbringende Bescheinigungen,

  21. die Bestellung und Qualifikation der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Fachbauleiterinnen oder Fachbauleiter,

  22. den Betrieb und die Nutzung einschließlich der Bestellung und der Qualifikation einer oder eines Brandschutzbeauftragten,

  23. Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen und die Bescheinigungen, die hierüber zu erbringen sind.

Zurück zum Text, Referenz 18:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 51, Abs. 2

Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:

  1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 22 m),

  2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,

  3. Gebäude mit mehr als 1.600 m² Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude,

  4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben,

  5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m² haben,

  6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind,

  7. Versammlungsstätten

    a)

    mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen oder Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,

    b)

    im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, deren Besucherbereich jeweils mehr als 1.000 Besucherinnen oder Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,

  8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstätten mit mehr als zwölf Betten und Vergnügungsstätten mit mehr als 150 m² Grundfläche,

  9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen,

  10. Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderungen und alte Menschen,

  11. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,

  12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,

  13. Freizeit- und Vergnügungsparks,

  14. Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche,

  15. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,

  16. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m,

  17. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brand- oder Gesundheitsgefahr verbunden ist,

  18. Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 16 nicht aufgeführt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.

Zurück zum Text, Referenz 19:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 2, Abs. 4

Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der Tatbestände des § 51 Abs. 2 erfüllen.

Zurück zum Text, Referenz 20:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 2, Satz 1

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 21:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 2, Satz 2

Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufs- und Gaststätten,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Zurück zum Text, Referenz 22:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 3

Für

  1. Wohnheime, Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderungen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenbegegnungsstätten,

  3. Kindertagesstätten und Kinderheime

gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

Zurück zum Text, Referenz 23:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 4, Satz 1 bis 9

Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 % geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 24:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 4, Satz 10

§ 40 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 40 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 25:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 40, Abs. 4, Satz 4

§ 52 Abs. 3 und 4 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 26:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52, Abs. 5

Abweichungen von den Absätzen 1 und 4 können gestattet werden, soweit wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder der Sicherheit behinderter oder alter Menschen die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 27:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 82, Satz 1

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(...)

als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser den Vorschriften dieses Gesetzes über das barrierefreie Bauen nach § 52 zuwiderhandelt.

Zurück zum Text, Referenz 28:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 52

(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 40 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufs- und Gaststätten,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

(3) Für

  1. Wohnheime, Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderungen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenbegegnungsstätten,

  3. Kindertagesstätten und Kinderheime

gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

(4) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 % geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 40 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 40 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

(5) Abweichungen von den Absätzen 1 und 4 können gestattet werden, soweit wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder der Sicherheit behinderter oder alter Menschen die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 29:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 82, Abs. 3

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Zurück zum Text, Referenz 30:LBO S-H
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
§ 82, Abs. 5

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 die oberste Bauaufsichtsbehörde, in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 15 der Vorstand der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein und in den übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 die untere Bauaufsichtsbehörde.

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