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Sachsen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Sächsische Bauordnung (SächsBO)Fussnote 1

Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

§ 34 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 SächsBOReferenz 1 flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 6 SächsBOReferenz 2 einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufen ist vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert. Die Vorgaben für Treppen, die nach § 50 Abs. 2 SächsBOReferenz 3 zu barrierefrei zu gestaltenden öffentlich zugänglichen Gebäuden gehören, gehen über die hier genannten hinaus (siehe § 50 Abs. 3 Satz 7 und 8 SächsBOReferenz 4).
§ 39 Aufzüge
§ 39 Abs. 4 Satz 1 SächsBOReferenz 5 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 SächsBOReferenz 6 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 SächsBOReferenz 7 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen nach § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 5 SächsBOReferenz 8, durch die z. B. die Durchgangsbreite des Eingangs, die Bewegungsfläche vor Türen und die Rampengestaltung geregelt werden.
§ 39 Abs. 4 Satz 5 SächsBOReferenz 9 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 5 Satz 1 und 2 SächsBOReferenz 10 geregelt.
§ 49 Stellplätze und Garagen
Nach § 49 Abs. 1 Satz 2 SächsBOReferenz 11 wird die Zahl, Größe und Beschaffenheit von notwendigen Stellplätzen u. a. unter Berücksichtigung der Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr bestimmt. In Nr. 49.1.5.1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO)Fussnote 3Referenz 12 wird erläutert, dass durch diese Bestimmung die Stellplatzverpflichtung für bauliche Anlagen z. B. in der Nähe von Straßenbahnanschlüssen um bis zu 45% reduziert werden kann. Dagegen ist nach Nr. 49.1.5.2 VwVSächsBOReferenz 13 der Bedarf an Behindertenstellplätzen vollständig zu decken, so dass sie nicht in den zu reduzierenden Anteil der übrigen Stellplätze mit eingerechnet werden dürfen.
§ 50 Barrierefreies Bauen
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 50 Abs. 2 Satz 1 SächsBOReferenz 14 geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile eingeschränkt. Nach Nr. 50.2.1VwVSächsBOReferenz 15 sind mit dieser Regelung lediglich Bereiche ausgeklammert, die den Beschäftigten vorbehalten sind und die u. a. durch das Arbeitsstättenrecht geregelt werden.
Es folgt im § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 SächsBOReferenz 16 eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, zu der u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufsstätten und Gaststätten. Nach Nr. 50.2.2 VwVSächsBOReferenz 17 gehören ausdrücklich Beherbergungsstätten und soziale Einrichtungen dazu, wie auch Kindertageseinrichtungen, Arztpraxen und Praxen für Physiotherapie.
Für bauliche Anlagen nach § 50 Abs. 2 SächsBOReferenz 18 werden in § 50 Abs. 3 SächsBOReferenz 19 konkrete Anforderungen der Barrierefreiheit aufgelistet. Dazu gehören z. B die Durchgangs- und Flurbreiten, die Ausführung von Rampen und Treppen sowie die Vorgabe, dass ein Aufzug auch für niedrigere Gebäude als nach § 39 Abs. 4 Satz 1 SächsBOReferenz 20 vorzusehen ist, wenn Geschosse von Rollstuhlnutzern stufenlos erreichbar sein müssen.
§ 50 Abs. 4 SächsBOReferenz 21 enthält die generelle Härteklausel, nach der alle vorstehenden Anforderungen der Barrierefreiheit nicht gelten, wenn sie nur mit einem unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Dieser Mehraufwand kann sich z. B. auf Grund schwieriger Geländeverhältnisse, eines ansonsten nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung ergeben. Nach Nr. 50.4 VwVSächsBOReferenz 22 kann ein unverhältnismäßiger Mehraufwand nicht aus dem Verhältnis der Mehrkosten für die barrierefreie Gestaltung zu den Gesamtkosten geschlossen werden. Hier wird darauf verweisen, dass eine Entscheidung nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen baulichen Anlage getroffen werden kann. Wesentlich für eine Entscheidung ist, ob mobilitätseingeschränkte Menschen auf die Nutzung gerade dieser baulichen Anlage angewiesen sind oder ob es Alternativen gibt. Die Abweichungsentscheidung obliegt nicht der Bauaufsichtsbehörde sondern dem Bauherrn.
§ 51 Sonderbauten
§ 51 Satz 1 SächsBOReferenz 23 besagt, dass an Sonderbauten besondere Anforderungen gestellt werden können, um die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 SächsBOReferenz 24 zu erfüllen. Dazu gehört vor allem, dass bei der Anordnung, Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden. Andererseits besagt die Regelung nach § 51 Satz 2 SächsBOReferenz 25 aber auch, dass Erleichterungen im Sinne einer Nichteinhaltung von Vorschriften gestattet werden können, wenn es ihrer Einhaltung wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen nicht bedarf.
In § 51 Satz 3 SächsBOReferenz 26 folgt ein nicht abschließender Katalog von möglichen Bereichen, für die besondere Anforderungen oder Erleichterungen gelten können. In diesem Katalog ist auch die barrierefreie Nutzbarkeit aufgeführt (Nr. 16). § 2 Abs. 4 SächsBOReferenz 27 enthält eine abschließende Aufzählung von Sonderbauten, d. h. von Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung. Dazu gehören u. a. Verkaufsstätten, Verwaltungsgebäude, Versammlungs-, Gast- und Beherbergungsstätten bestimmter Größenordnung sowie Krankenhäuser, Heime und Tageseinrichtungen für Kinder, alte und behinderte Menschen.

Fußnoten

Referenzen

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Sächsische Bauordnung
§ 34, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

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Sächsische Bauordnung
§ 34, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

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Sächsische Bauordnung
§ 50, Abs. 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens;
2. Sport- und Freizeitstätten;
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens;
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude;
5. Verkaufs- und Gaststätten sowie
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

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Sächsische Bauordnung
§ 50, Abs. 3, Satz 7 und 8

Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein.

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Sächsische Bauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

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Sächsische Bauordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

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Sächsische Bauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

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Sächsische Bauordnung
§ 50, Abs. 3, Satz 1 bis 5

Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein. Sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen.

Zurück zum Text, Referenz 9:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 5

Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 10:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 39, Abs. 5, Satz 1 und 2

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m mal 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m mal 1,40 m haben. Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 11:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 49, Abs. 1, Satz 2

Die Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen ist zu bestimmen unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs sowie der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs.

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Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung
Nr. 49.1.5.1

Eine erhebliche Reduzierung der Stellplatzzahl kann sich aus der vom Gesetz geforderten Berücksichtigung der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ergeben. Die Berücksichtigung des ÖPNV setzt einen gesicherten Anschluss an den ÖPNV voraus, das heißt, dass im Einzugsgebiet der stellplatzpflichtigen Anlage überhaupt ein entsprechendes Verkehrsnetz vorhanden sein muss. Für das Maß der Reduzierung kommt es dann auf Ausbau, Zustand und Leistungsfähigkeit des ÖPNV und auf die Entfernung der Anlage zu der oder den Haltestellen an.
Bei gesichertem und leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger Entfernung zur Anlage (bis zu 500 m) kann die Stellplatzverpflichtung regelmäßig um bis zu 30 Prozent verringert werden. Bei einem Straßenbahnanschluss in unmittelbarer Nähe zur Anlage ist die Stellplatzverpflichtung zu verringern. Darüber hinaus ist bei Nachweis eines Großkundenabonnements eine weitere Reduzierung um bis zu 45 Prozent möglich, zum Beispiel bei Vorliegen von sogenannten

  • Job-Tickets bei Gebäuden mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen,
  • Kulturtickets bei Versammlungs- und Sportstätten, wenn die Eintrittskarte ein kostenloses ÖPNV-Ticket enthält, oder
  • Semester-Tickets bei Fach- und Hochschulen.
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Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung
Nr. 49.1.5.2

Der Bedarf an Behindertenstellplätzen ist vollständig zu decken. Bei der Berechnung der Minderung ist der Anteil der Behindertenstellplätze vorab aus dem Anteil der notwendigen Stellplätze, der für eine Reduzierung in Betracht kommt, herauszurechnen und anschließend der Anzahl der tatsächlich herzustellenden Stellplätze wieder hinzuzurechnen.

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Sächsische Bauordnung
§ 50, Abs. 2, Satz 1

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

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Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung
Nr. 50.2.1

Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich von jedermann betreten und genutzt werden können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die angebotene Dienstleistung öffentlicher oder privater Natur ist oder ob sie unentgeltlich oder gegen Entgelt erbracht wird. Die barrierefreie Erreichbarkeit und zweckentsprechende Nutzung muss nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen gewährleistet sein. Bereiche, die in der baulichen Anlage Beschäftigten vorbehalten sind, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Anforderungen an eine barrierefreie Ausgestaltung dieser Bereiche können sich aus dem Arbeitsstättenrecht ergeben, in den Richtlinien der Anlagen 5 bis 8 enthalten sein oder im Einzelfall aufgrund des § 51 gestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 16:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 50, Abs. 2, Satz 2

Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens;
2. Sport- und Freizeitstätten;
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens;
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude;
5. Verkaufs- und Gaststätten sowie
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Zurück zum Text, Referenz 17:VwVSächsBO
Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung
Nr. 50.2.2

Die in Satz 2 enthaltene Aufzählung ist nicht abschließend. Zu den baulichen Anlagen zählen auch Beherbergungsstätten und soziale Einrichtungen.
Zu den Einrichtungen des Bildungswesens in Nummer 1 zählen auch Kindertageseinrichtungen.
Zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens in Nummer 3 zählen unter anderem auch Arztpraxen und Praxen für Physiotherapie.

Zurück zum Text, Referenz 18:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 50, Abs. 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens;
2. Sport- und Freizeitstätten;
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens;
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude;
5. Verkaufs- und Gaststätten sowie
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Zurück zum Text, Referenz 19:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 50, Abs. 3

Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein. Sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch
für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein. Er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 39 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 20:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 21:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 50, Abs. 4

Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 22:VwVSächsBO
Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung
Nr. 50.4

Ein unverhältnismäßiger Mehraufwand kann nicht aus dem Verhältnis der Mehrkosten der barrierefreien Ausgestaltung zu den Gesamtkosten geschlossen werden. Ob der Aufwand gerechtfertigt ist, kann vielmehr nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der baulichen Anlage entschieden werden. Von besonderer Bedeutung ist, ob der genannte Personenkreis gerade auf die Nutzung dieser baulichen Anlage angewiesen ist oder ob Alternativen zur Verfügung stehen. Einer Abweichungsentscheidung nach § 67 durch die Bauaufsichtsbehörde bedarf es nicht.

Zurück zum Text, Referenz 23:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 51, Satz 1

An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 24:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 3, Abs. 1

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

Zurück zum Text, Referenz 25:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 51, Satz 2

Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.

Zurück zum Text, Referenz 26:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 51, Satz 3

Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf

  1. die Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück;
  2. die Abstände von Nachbargrenzen, von anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und von öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf die Größe der freizuhaltenden Flächen der Grundstücke;
  3. die Öffnungen nach öffentlichen Verkehrsflächen und nach angrenzenden Grundstücken;
  4. die Anlage von Zu- und Abfahrten;
  5. die Anlage von Grünstreifen, Baumpflanzungen und anderen Pflanzungen sowie die Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben;
  6. die Bauart und Anordnung aller für die Stand- und Verkehrssicherheit, den Brand-, Wärme-, Schall- oder Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile und die Verwendung von Baustoffen;
  7. Brandschutzanlagen, -einrichtungen und -vorkehrungen;
  8. die Löschwasserrückhaltung;
  9. die Anordnung und Herstellung von Aufzügen, Treppen, Treppenräumen, Fluren, Ausgängen und sonstigen Rettungswegen;
  10. die Beleuchtung und Energieversorgung;
  11. die Lüftung und Rauchableitung;
  12. die Feuerungsanlagen und Heizräume;
  13. die Wasserversorgung;
  14. die Aufbewahrung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen;
  15. die Stellplätze und Garagen;
  16. die barrierefreie Nutzbarkeit;
  17. die zulässige Zahl der Benutzer, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitz- und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten;
  18. die Zahl der Toiletten für Besucher;
  19. Umfang, Inhalt und Zahl besonderer Bauvorlagen, insbesondere eines Brandschutzkonzepts;
  20. weitere zu erbringende Bescheinigungen;
  21. die Bestellung und Qualifikation des Bauleiters und der Fachbauleiter;
  22. den Betrieb und die Nutzung einschließlich der Bestellung und der Qualifikation eines Brandschutzbeauftragten sowie
  23. Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen und die Bescheinigungen, die hierüber zu erbringen sind.
Zurück zum Text, Referenz 27:SächsBO
Sächsische Bauordnung
§ 2, Abs. 4

Sonderbauten sind Anlagen besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden
Tatbestände erfüllen:

  1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m);
  2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m;
  3. Gebäude mit mehr als 1.600 m² Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude sowie land- oder forstwirtschaftliche Gebäude mit nicht mehr als 10.000 m³ Brutto-Rauminhalt;
  4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben;
  5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m² haben;
  6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind;
  7. Versammlungsstätten
    a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,
    b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, deren Besucherbereich jeweils mehr als 1 000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;
  8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Grundfläche;
  9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen;
  10. Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen;
  11. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen;
  12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug;
  13. Camping- und Wochenendplätze;
  14. Freizeit- und Vergnügungsparks;
  15. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen;
  16. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m;
  17. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist;
  18. Anlagen, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 1921) geändert worden ist, oder dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418), in den jeweils geltenden Fassungen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, oder
  19. Anlagen, die in den Nummern 1 bis 18 nicht aufgeführt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.

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